Erwägungen (2 Absätze)
E. 2 Nach feststehender Rechtsprechung des Bundes- gerichts hat eine Partei, die ohne Beeinträchtigung des not- wendigen Lebensunterhaltes für sich und ihre Familie die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag, in einem für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess schon unmittelbar auf Grund von Art. 4 BV einen Anspruch darauf, dass der Richter für sie ohne vorgehende Hinterlegung oder Sicher- stellung der Kosten tätig werde und dass ihr ein unentgelt- licher Rechtsbeistand beigegeben werde, wenn sie eines solchen zur gehörigen Wahrung ihrer Rechte bedarf (BGE 57 I 343 Erw. 2; 60 I 182; 64 I 3; 67 I 67; 69 I 159). Dieser Anspruch der armen Partei auf Rechtsschutz um- fasst alle Prozesshandlungen, die nicht offenbar prozessual unzulässig oder materiell aussichtslos sind; er gilt unter dieser Voraussetzung nicht bloss für die Prozessführung vor der ersten Instanz, sondern auch für die Ergreifung von Rechtsmitteln gegen das erstinstanzliche Urteil (BGE 57 I 347 Erw. 3; 60 I 182). Unter den gleichen Voraussetzungen, bei Armut und nicht aussichtsloser Prozessführung, befreien überdies die §§ 174 und 178 ff. des solothurnischen Gebührentarifs vom
22. Januar 1946 die mittellose Prozesspartei von der Zah- lung von Kosten nach dem Endurteil, abgesehen von ge- wissen, in den §§ 178 und 179lit. b Abs. 2 gemachten Aus- nahmen. Im vorliegenden Fall ist auch der bundesrechtliche Armenrechtsanspruch im Streit, da nach § 221sol. ZPO die Appellation nur zugelassen wird, wenn die dem Appellan- ten aufgelegten erstinstanzlichen Kosten bezahlt werden und die Appellationsgebühr entrichtet wird.
E. 3 Die Anwendu:ng der kantonalen Vorschriften über
das Armenrecht kann das Bundesgericht nur daraufhin
überprüfen, ob sie ganz offensichtlich unrichtig, willkür-
lich sei (BGE 64 I 4; 67 I 68).
Soweit es sich dagegen um die bundesrechtliche Befrei-
196
St,aatsrecht.
ung von der Vorschusspflicht handelt, ist das Bundes-
gericht grundsätzlich frei in der Prüfung der Frage, ob die
Prozessbegehren der mittellosen Partei auf Grund ihrer
Darstellung und der bereits erstellten Tatsachen als aus-
sichtslos zu betrachten sind (BGE 69 1160 Erw. 2 und dort
zitierte Entscheide). Es kann dabei in einem Fall, wie dem
vorliegenden, wo es sich um eine Appellation handelt und
im Appellationsverfahren die tatsächlichen Feststellungen
der ersten Instanz unbeschränkt nachgeprüft werden kön-
nen (§§ 218 ff., 138 sol. ZPO; GULDEN ER, Schweiz. Zivil-
prozessrecht II S. 464/5), auch frei untersuchen, ob die
Anfechtung dieser Feststellungen aussichtslos sei. Das
Bundesgericht hat freilich entschieden, dass es die Würdi-
gung der tatsächlichen Verhältnisse beim Entscheid über
die Bedürftigkeit des Armenrechtsgesuchstellers nur darauf-
hin überprüfen könne, ob sie willkürlich sei, ganz offen-
sichtlich mit den Akten im Widerspruch stehe (BGE 67 I
68). Das gilt aber nicht ebenso auch bei der Beurteilung
der Frage der Aussichtslosigkeit.
Als aussichtslos gelten Prozessbegehren nach der neuern
Rechtsprechung des Bundesgerichts dann, wenn die Ge-
winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden
können. Halten dagegen die Gewinnaussichten den Ver-
lustgefahren ungefähr die Wage oder erscheinen sie sogar
etwas geringer als diese, so gilt das Prozessbegehren nicht
als aussichtslos (BGE 69 I 160 f.; nicht veröffentlichte
Entscheide i.S. Schmid gegen Luzern vom 2. Mai 1951,
LS. Felix gegen Thurgau vom 30. Januar 1952).
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
27. Auszug aus dem Urteil vom 9. Juli 1952 i. S. Währen
gegen Obergericht des Kantons SoJothurn.
Armenrecht. Art. 4 BV.
193
1. Vorausset~ungen des bund~srechtlichen Armenrechtsanspruches
auf BefreIung von der Hmterlegung oder Sicherstellung der
Prozesskosten und auf Gewährung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes.
Beschränkte Kognition des Bundesgerichtes in Beziehung auf
die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse bei Prüfung der
Bedürftigkeit.
Begriff de~ Aussichtslo?igkeit; freie Vberprüfungsbefugnis des
BundesgerIChtes, auch m Bezug auf eme noch nicht endgültige
Feststellung des Tatbestandes.
2. Kantonaler Armenrechtsanspruch auf Befreiung von der Zah.
lung der K?sten nach dem. Endurt~il. Beschränkte Überprü-
fungsbefugnIs des BundesgerIChtes bel der Frage, ob die Voraus·
setzungen für diesen Anspruch vorliegen.
Assistance judiciaire gratuite. Art. 4 Ost.
1. Dans quelles conditions existe-t-il, de par le droit federal, un
droit a l'assistance judiciaire comprenant l'exoneration du
depot ou de la garantie des frais de proces et la designation
d'un avocat d'office ?
Le Tribunal federal n'a qu'un pouvoir d'examen limite en ce
qui concerne l'appreciation des circonstances de fait qui consti-
tuent l'indigence.
Quand une cause n'a-t-elle pas de chance de succes ? Le Tribunal
fooeral a pouvoir de !ibre examen sur ce point, comme aussi sur
les constatations de fait qui ne sont pas encore definitives.
2. Droit a l'assistance judiciaire issu de la Iegislation cantonale et
port~nt sur l'exoneration des frais apres le jugement final.
S'aglssant de savoir si les conditions auxquelles la loi subordonne
13
AB '18 I -
1952
194
Staatsrecht.
ce droit sont rOOlisees, le Tribunal n'a qu'un pouvoir d'exmnen
limite.
Assistenza giudiziaria gratuita. Art. 4 CF.
1. In quali condizioni esiste, a nonna deI diritto federale, un diritto
all'assistenza giudiziaria circa l'esonero dal deposito 0 dalla
garanzia delle spese di causa e la designazione d'un avvocato
d'uffieio ?
TI Tribunale federale puo sindacare soltanto in misura limitata
l'apprezzamento delle circostanze di fatto ehe costituiseono
l'indigenza.
Quando una causa non ha probabilita di buon esito ? TI Tri-
bunale federale puo esmninare liberamente questo punto,
come pure gli accertamenti di fatto non ancora defini~ivi..
2. Diritto all'assistenza giudiziaria ehe deriva dalla leglslazlOne
cantonale e ehe eoncerne l'esonero dalla spese dopo la decisione
finale. La questione di sapere se le eondizioni alle quali la legge
subordina questo diritto siano adempite, puo essere sindacata
da! Tribunale federnie solo in misura limitata.
Gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Krieg-
stetten, das eine von ihm erhobene Klage nur teilweise
guthiess, erklärte Währen die Appellation an das Ober-
gericht des Kantons Solothurn und ersuchte zugleich für
das Appellationsverfahren um den unentgeltlichen Rechts-
beistand. Das Obergericht wies dieses Gesuch ab.
Gegen diesen Entscheid hat Währen die staatsrechtliche
Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben
und das Obergericht anzuweisen, ihm für das Appellations-
verfahren den unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilli-
gen.
l)er Beschwerdeführer macht geltend, dass der ange-
fochtene Entscheid eine Verletzung der Rechtsgleichheit,
Rechtsverweigerung bilde, und führt zur Begründung-aus:
Nach § 174 des sol. Gebührentarifs sei der unentgeltliche
Rechtsbeistand einer Partei zu bewilligen, die vermö-
genslos sei oder deren Einkommen ohne ihr Verschulden
nicht ausreiche, um neben dem Lebensunterhalt die Kosten
des Prozesses aufzubringen, sofern die vorläufige Prüfung
ergebe, dass der Prozess nicht grundlos geführt werde. Es
sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer bedürftig sei.
Die Annahme des Obergerichts, dass die Appellation aus-
sichtslos sei, bilde Willkür.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen.
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 27.
196
Aus den Erwägungen:
2. -
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundes-
gerichts hat eine Partei, die ohne Beeinträchtigung des not-
wendigen Lebensunterhaltes für sich und ihre Familie die
Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag, in einem für sie
nicht aussichtslosen Zivilprozess schon unmittelbar auf
Grund von Art. 4 BV einen Anspruch darauf, dass der
Richter für sie ohne vorgehende Hinterlegung oder Sicher-
stellung der Kosten tätig werde und dass ihr ein unentgelt-
licher Rechtsbeistand beigegeben werde, wenn sie eines
solchen zur gehörigen Wahrung ihrer Rechte bedarf
(BGE 57 I 343 Erw. 2; 60 I 182; 64 I 3; 67 I 67; 69 I 159).
Dieser Anspruch der armen Partei auf Rechtsschutz um-
fasst alle Prozesshandlungen, die nicht offenbar prozessual
unzulässig oder materiell aussichtslos sind; er gilt unter
dieser Voraussetzung nicht bloss für die Prozessführung
vor der ersten Instanz, sondern auch für die Ergreifung
von Rechtsmitteln gegen das erstinstanzliche Urteil
(BGE 57 I 347 Erw. 3; 60 I 182).
Unter den gleichen Voraussetzungen, bei Armut und
nicht aussichtsloser Prozessführung, befreien überdies die
§§ 174 und 178 ff. des solothurnischen Gebührentarifs vom
22. Januar 1946 die mittellose Prozesspartei von der Zah-
lung von Kosten nach dem Endurteil, abgesehen von ge-
wissen, in den §§ 178 und 179lit. b Abs. 2 gemachten Aus-
nahmen.
Im vorliegenden Fall ist auch der bundesrechtliche
Armenrechtsanspruch im Streit, da nach § 221sol. ZPO die
Appellation nur zugelassen wird, wenn die dem Appellan-
ten aufgelegten erstinstanzlichen Kosten bezahlt werden
und die Appellationsgebühr entrichtet wird.
3. -
Die Anwendu:ng der kantonalen Vorschriften über
das Armenrecht kann das Bundesgericht nur daraufhin
überprüfen, ob sie ganz offensichtlich unrichtig, willkür-
lich sei (BGE 64 I 4; 67 I 68).
Soweit es sich dagegen um die bundesrechtliche Befrei-
196
St,aatsrecht.
ung von der Vorschusspflicht handelt, ist das Bundes-
gericht grundsätzlich frei in der Prüfung der Frage, ob die
Prozessbegehren der mittellosen Partei auf Grund ihrer
Darstellung und der bereits erstellten Tatsachen als aus-
sichtslos zu betrachten sind (BGE 69 1160 Erw. 2 und dort
zitierte Entscheide). Es kann dabei in einem Fall, wie dem
vorliegenden, wo es sich um eine Appellation handelt und
im Appellationsverfahren die tatsächlichen Feststellungen
der ersten Instanz unbeschränkt nachgeprüft werden kön-
nen (§§ 218 ff., 138 sol. ZPO; GULDEN ER, Schweiz. Zivil-
prozessrecht II S. 464/5), auch frei untersuchen, ob die
Anfechtung dieser Feststellungen aussichtslos sei. Das
Bundesgericht hat freilich entschieden, dass es die Würdi-
gung der tatsächlichen Verhältnisse beim Entscheid über
die Bedürftigkeit des Armenrechtsgesuchstellers nur darauf-
hin überprüfen könne, ob sie willkürlich sei, ganz offen-
sichtlich mit den Akten im Widerspruch stehe (BGE 67 I
68). Das gilt aber nicht ebenso auch bei der Beurteilung
der Frage der Aussichtslosigkeit.
Als aussichtslos gelten Prozessbegehren nach der neuern
Rechtsprechung des Bundesgerichts dann, wenn die Ge-
winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden
können. Halten dagegen die Gewinnaussichten den Ver-
lustgefahren ungefähr die Wage oder erscheinen sie sogar
etwas geringer als diese, so gilt das Prozessbegehren nicht
als aussichtslos (BGE 69 I 160 f.; nicht veröffentlichte
Entscheide i.S. Schmid gegen Luzern vom 2. Mai 1951,
LS. Felix gegen Thurgau vom 30. Januar 1952).