50_I_145

29. Urteil vom 1. Xä.rz 19!34 i. S. Müller

gegen St. Ga.llen, Regierungsra.t.

Kantonales Steuerrecht. Der Satz, dass die Veranlagung,

um gültig zu sein, innert des Steuerjahres stattfinden oder

begonnen sein müsse, kann nicht aus Art. 4 BV hergeleitet

werden.

A. -

Der Rekurrent Müller liess sich Ende Oktober

1921, von Solothurn kommend, in Rorschach nieder.

Er unterlag daher für das Staatssteuerjahr 1921 und

das Gemeindesteuerjahr, das vom 1. Juli 1921 bis 30.

Juni 1922 ging, der sog. Zwischenrevision. Das Selbst-

taxationsformular für beides wurde ihm erst im Dezember

1922 zugestellt, und bei einer Verhandlung des Rekur-

renten mit der Steuerkommission im Januar 1923 kam

eine Einkommenstaxation von 12,000 Fr. zustande.

Im März 1923 erhielt der Rekurrent Steuerzettel mit

der Ratasteuerberechnung pro November und Dezember

1921 für die Staatssteuer und pro November 1921 bis

Juni 1922 für die Gemeindesteuer (total 954 Fr. 05 Cts.).

Die Verspätung der Einschätzung erklärt sich daraus,

dass sich die Totalrevision pro 1920 in der Gemeinde

Rorschach weit in das Jahr 1921 hinauszog, was auch

eine entsprechende Hinausschiebung der Zwischenrevi-

sionen pro 1921 und 1922 zur Folge hatte.

AS 501-1924

11

146

Staatsrecht.

In der Folge bestritt der Rekurrent jenen Steuer-

anspruch mit der Begründung, er sei verwirkt, weil die

Veranlagung nicht in dem betreffenden Steuerjahr

stattgefunden habe oder doch wenigstens begonnen

worden sei. Er drang damit aber nicht durch. Letzt-

instanzlich wurde seine Beschwerde vom Regierungsrat

durch Entscheid vom 18. Januar 1924 abgewissen.

B. -

Gegen diesen Entscheid hat Müller den staats-

rechtlichen Rekurs ergriffen mit dem Antrag, er sei

aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Rekurrent

zur Nachzahlung der Staatssteuer für die Monate Novem-

ber und Dezember 1921 und der Gemeindesteuer für

die Monate November 1921 bis Juni 1922 nicht verhalten

werden könne. Es wird an dem schon im kantonalen

Verfahren aufgestellten Satz festgehalten, dass ein

Steueranspruch für ein Steuerjahr nur entstehen könne

wenn die Veranlagung während des Steuerjahres minde~

stens noch begonnen habe und dafür auf Art. 33 des

kantonalen Steuergesetzes, auf BGE 33 I Nr. 112 und

34 I Nr. 4, ferner auf Ausführungen von BLUMENSTEIN

in der Berner Festschrift für Eugen Huber (1919)

S. 235 ff. verwiesen.

Das Bundesgericht zieht' in Erwägung :

Der Satz, den der Rekurrent als ein Postulat aus

Art. 4 BV aufstellt und der allerdings auch in der Theorie,

so von Blumenstein a. a. 0: und von andern Schrift-

stellern. (s. die Zitate bei Blumenstein) vertreten wird,

kann mcht als derart feststehender Satz des allgemeinen

Steuerrechts angesehen werden, dass seine Nichtbefol-

gung durch die Gesetzgebung oder Praxis der Kantone

als ein Verstoss gegen Art. 4 BV erscheinen würde;

auch Blumenstein a. a. O. 236 gibt zu, dass der kanto-

nale Gesetzgeber davon abweichen könne. Eine solche

Befugnis wird man aber vom Standpunkt des Art. 4

BV auch der kantonalen Praxis, da wo die Frage vom

Gesetze nicht ausdrücklich anders geregelt ist, zuer-'

Glcid.heit VOl' dem Gesetz. ~o 29.

147

kennen müssen, dies jedenfalls dann, wenn es sich, wie

hier, um eine im Anschluss an das fragliche Steuerjahr

erfolgende, lediglich zufolge starker Inanspruchnahme

der Behörden etwas verspätete Veranlagung handelt.

Der Rekurrent behauptet zwar, dass das st. gallische

Steuergesetz die gedachte Beschränkung positiv enthalte,

aber mit Unrecht, zumal auf dem Boden des Art. 4 BV.

Wenn es in Art. 33 des Gesetzes heisst, dass « in den

Zwischenjahren » eine neue Taxation nur bei neuen

Steuerpflichtigen oder bei Veränderung der Verhältnisse

stattfinde, so braucht man die zeitliche Bezeichnung

« in den Zwischenjahren » nicht notwendig im Sinne

des Rekurrenten zu verstehen; es mag damit nur der

Regelfall angedeutet sein, da die Revision tatsächlich

im Steuerjahr erfolgt, und die 'Worte können ebensogut

bedeuten, dass die neue Taxation für die Zwischenjahre

stattfinde. Diese Auslegung liegt um so näher, als das

Gesetz, wenn es die gedachte Verwirkungsfolge hätte

statuieren wollen, dies doch wohl ausdrücklich getan

hätte und zwar nicht nur für die Zwischentaxationen,

sondern für die Steuerveranlagung überhaupt. Von einer

willkürlichen Verletzung des kantonalen Steuerrechtes,

wie sie ein Einschreiten des Bundesgerichts zu recht-

fertigen vermöchte, kann daher nicht die Rede sein.

Die angerufenen Urteile des Bundesgerichts betreffen

andere Kantone und lassen sich auch sonst nicht zu-

gunsten des Rekurrenten verwerten. Im Urteil Vetter-

Leuzinger, BGE 33 I Nr. 112 handelt es sich um die

Frage, ob die rechtskräftig gewordene Einkommens-

veranlagung nachträglich zugunsten des Fiskus berich-

tigt werden könne; das wurde auf Grund des damaligen

zürcherischen Steuerrechtes verneint und der abwei-

chende Standpunkt der Zürcher Behörden als willkürlich

bezeichnet. Und auch im Falle der Emmenthaler Mobi-

liarversicherungsgesellschaft, BGE 34 I Nr. 4, war der

Tatbestand vom vorliegenden wesentlich verschieden;

es war fraglich, ob die Gesellschaft nicht steuerfrei sei;

148

Staatsrecht.

die Behörden hatten ihre Veranlagung bewusst unter-

lassen, und nun sollte sie auf 10 Jahre zurück nach-

geholt werden. Wenn auch die Erwägungen z. T. etwas

allgemeiner im Sinn der Auffassung des Rekurrenten

verstanden werden können, so sind doch daraus keine

über die Würdigung des dortigen und ähnlicher Tat-

bestände hinausgehende Schlüsse zu ziehen. Die Ver-

anlagung oder wenigstens der Beginn des Veranlagungs-

verfahrens im Steuerjahr selber ist gewiss die Regel

und soll die Regel sein; aber eine ausnahmsweise

spätere Veranlagung ist nach dem Gesagten nicht will-

kürlich, weder als Verletzung schlechthin feststehender

allgemeiner

Steuergrundsätze,

noch als solche des

positiven st. gallischen Steuerrechts.

Demnach erkennt das Bundesgericht

Der Rekurs wird abgewiesen.