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3. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Febmar 1952 i. S. Baumann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons . Zürich. Art. 41 Ziff. 3 StGB. Recht und Pflicht des Richters, wegen Täuschrmg des Vertrauens den Vollzug der bedingt aufge- schobenen Strafe anzuordnen, sind nicht befristet. Art. 41 eh. 3 OP. Le droit et le devoir du juge d'ordonner l'execu- tion de la peine, parce que le condamne a trompe la confiance mise en lui, ne sont pas soumis a rm delai. Art. 41 cifra 3 OP. Il diritto e il dovere del giudice di ordinare l'esecuzione della pena, pel motivo ehe il condann,ato ha deluso la fiducia in lui riposta, non sono sottoposti ad un termine. Aus den Erwägungen : Der Entwurf des Bundesrates zum Strafgesetzbuch sah in Art. 71 vor; dass die Vollstreckungsverjährung bei bedingter Verurteilung mit dem Ende der Probezeit beginne. Nach dieser Bestimmung hätte der Strafvollzug nach Ablauf eines mit der Rechtskraft des Urteils begin- nenden Zeitraumes, der sich aus der Probezeit und der Verjährungsfrist zusammengesetzt hätte, nicht mehr ange- ordnet werden können. Die Bundesversammlung hat diese Lösung abgelehnt, indem sie Art. 74 des Gesetzes dahin Strafgesetzbuch. No 3. 9 gefasst hat, dass die Vollstreckungsverjährung bei beding- tem Aufschub des Strafvollzuges mit dem Tag zu laufen beginne, an dem die Vollstreckung angeordnet wird (vgl. hierüber StenBull NatR 1928 215). Die Befugnis des Rich- ters, die Vollstreckung anzuordnen, hat sie zeitlich nicht begrenzt, obschon ihr nicht entgangen sein kann, dass die vorgenommene Änderung die zeitliche Grenze aufhob, die der Entwurf dem richterlichen Entscheid auf Anordnung des Strafvollzuges setzte. Daher darf nicht unter Berufung auf eine Lücke des Gesetzes, die nicht besteht, eine Be- fristung doch eingeführt werden. Die vom Beschwerdeführer geteilte Auffassung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, wonach wegen Täuschung des richterlichen Vertrauens der Vollzug der beding~ aufgeschobenen Strafe nur solange angeordnet werden könne, als sie, von der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, nicht verjährt sei (RStrS 1949 Nr. 303), hätte übrigens, wie schon in BGE 76 IV 14 angedeutet worden ist, die untragbare Folge, dass in Fällen, in denen die Probe- zeit fünf Jahre dauert, der Strafvollzug nur während dieses sich mit der Verjährungsfrist deckenden Zeitraumes (Art. 73 StGB) angeordnet werden könnte, also praktis~h immer dann unmöglich wäre, wenn die den Vollzug recht- fertigende Tatsache sich erst kurz vor Ablauf der Probe- zeit zuträgt. Das wäre umso bedenklicher, als die Auf- deckung und Beurteilung solcher Tatsachen Zeit erfordert. Gerade in den schwersten Fällen, wo der Richter die Probe- zeit auf fünf Jahre bemessen hat, wäre damit die Anwen- dung von Art. 41 Ziff. 3 StGB verunmöglicht. Die Strafe, zu der der Beschwerdeführer am 15. Februar 1946 verurteilt worden ist, durfte daher auch nach dem

15. Februar 1951 noch vollstreckbar erklärt werden. Dass das Verfahren auf Anordnung des Vollzuges erst nach die- sem Zeitpunkt angehoben worden ist, ändert nichts. Inwie- fern die Vollstreckung heute stossend sein sollte, ist nicht zu sehen. Bis im Februar 1951 stand der Beschwerdeführer noch unter Bewährungsprobe. Kurz nach Ablauf der

10 Strafgesetzbuch. No 4. Probezeit wurde das Verfahren auf .Anordnung des Straf- vollzuges angehoben, und das Obergericht führte es ohne Unterbruch durch. Seit der Verurteilung vom 15. Februar 1946 sind erst annährend sechs Jahre verstrichen und seit jener vom 9. Februar 1949 erst zwei Jahre. Mit solchen Verhältnissen hat sich der Verurteilte, besonders wenn ih:m. eine lange Probezeit auferlegt worden ist, angesichts der Bestimmung des Art. 74 StGB ohne weiteres abzu- finden.