Sachverhalt
Das Bürgerliche Fürsorgeamt der Stadt Basel
unterstützt die Bürgerin und Einwohnerin Frau Louise
Imm-Gamper. Der Ehemann lebt von ihr getrennt und ist
ausserstande, die ihm gerichtlich auferlegten Unterhalts-
beiträge zu entrichten. Von den zwei Söhnen des Ehe-
paares lebt der eine zu weiterer beruflicher Ausbildung in
Paris. Der jüngere, Heinz Imm, geboren 1935, wohnt bei
der Mutter in Basel und steht seit dem April 1951 in einer
Bauschreinerlehre.
B. -
Mit vorliegender Klage belangte das erwähnte
Fürsorgeamt den in Felben (Thurgau) wohnenden Beklag-
ten, einen Bruder der unterstützten Frau Imm-Gamper,
auf Bezahlung von Fr. 1080.-, d.h. monatlich Fr. 135.-,
für die Monate Januar bis August 1951 und auf Verpflich-
tung zu solchen monatlichen Leistungen für die Zukunft.
G. -
Während der Bezirksrat Frauenfeld die Klage in
vollem Umfang schützte, hiess der Regierungsrat des Kan-
tons Thurgau eine Beschwerde des Beklagten u.a. dahin
gut, dass er dessen Leistungspflicht zeitlich bis Ende 1952,
eventuell (d.h. längstens) bis zur Rückkehr des älteren
Sohnes begrenzte.
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I
!
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Familienrecht. N0 21.
113
D. -
Gegen diesen Entscheid hat das Fürsorgeamt Be-
rufung eingelegt mit dem Antrag auf Zusprechung der ein-
geforderten Unterstützungsleistungen auf unbegrenzte
Dauer.
Das Bundesgericht hat die Begrenzung der Leistungs-
pflicht des Beklagten auf Ende 1952 als unbegründet befunden,
diese Pflicht aber doch nicht auf unbegrenzte Dauer aner-
kannt, sondern auf einen andern Zeitpunkt begrenzt, in
folgender Weise.-
. .. Ist also zur Zeit noch nicht zu überblicken, wann und
in welchem Masse der ältere Sohn der Frau Imm zu Unter-
stützungsleistungen wird herangezogen werden können,
so ist dagegen eine Änderung der Verhältnisse mit grosser
Wahrscheinlichkeit auf den Eintritt der Mündigkeit des
jüngern Sohnes Heinz Imm, geboren 1935, vorauszusehen.
Dieser wird alsdann die Berufslehre beendigt haben und
sich selber durchbringen können. Ja, er wird wohl imstande
sein, etwas an den Unterhalt der Eltern beizutragen. Jeden- .
falls wird die Mutter keinen unabweislichen Grund mehr
haben, um seinetwillen in Basel zu wohnen. Wie auch
immer die Verhältnisse sich in jenem Zeitpunkte darbieten
mögen, steht eine beträchtliche, wenn auch nicht sicher
die völlige Entlastung des Beklagten von der Unter-
stützungspflicht gegenüber der Schwester in Aussicht.
Nun ist diese Unterstützungspflicht allerdings ohnehin
der Clausula rebus sie stantibus unterworfen, d.h. sie unter-
liegt jederzeit der Revision bei Änderung der für die
betreffenden Ansprüche der Frau Imm und deren Bemes-
sung erheblichen Verhältnisse. Doch bleibt das im vorlie-
genden Prozesse auszufällende Urteil, wenn es auf unbe-
grenzte Zeit lautet, in Kraft, bis es eben durch ein neues
ersetzt wird. Die Revision geschieht auf Klage desjenigen
Teiles, der eine Änderung der Rechtslage zu seinen Gunsten .
herbeizuführen wünscht. Kommt der Beklagte in den Fall,
eine solche Änderung geltend zu machen, so hat somit
grundsätzlich er gegen die auf dem gegenwärtigen Urteil
beharrende Armenbehörde (an deren Sitz in Basel) auf
8
AS 78 II -
1952
114,
Familienrecht. N° 22.
. Aufhebung oder Herabsetzung der ihm obliegenden Unter-
stützungsleistungen zu klagen. Es erscheint nun aber nicht
angebracht, ihn als bloss subsidiär unterstützungspflich-
tigen Verwandten auf unbestimmte Zeit hinaus derg~stalt
in die Klägerrolle zu drängen, während doch eine Ande-
rung der Verhältnisse zu seinen Gunsten auf Ende 1955
nach menschlichem Ermessen zu erwarten ist. Liessen sich
deren Auswirkungen heute schon zahlenmässig bestimmen,
so wären die Leistungen im vorliegenden Urteil dement~
sprechend abzustufen. Da dies nicht möglich ist, muss der
rechtlichen Stellung des bloss subsidiär unterstützungs-
pflichtigen Beklagten auf andere Weise Rechnung getragen
werden. Das geschieht zutreffend durch Begrenzung der
Urteilswirkungen bis zum voraussichtlichen Eintritt der
neuen Sachlage, also auf Ende 1955. Die fordernde Armen-
behörde wird (auch wenn bereits in der Zwischenzeit
etwelche Entlastung des Beklagten eingetreten sein sollte)
die sich auf diesen Zeitpunkt mit Rücksicht auf die Ver-
hältnisse des Sohnes Heinz Imm ergebende Lage zu prüfen
und sich über die gegenüber dem Beklagten nunmehr ein-
zunehmende Haltung schlüssig zu machen haben. Sollte
sie dabei Veranlassung finden, ihn immer noch in irgend-
welchem Masse in Anspruch zu nehmen, so wird es ihre
Sache sein, neuerdings an seinem Wohnsitze klagend auf-
zutreten.
Erwägungen (1 Absätze)
E. 1 Familienrecht. N0 21.
113
D. -
Gegen diesen Entscheid hat das Fürsorgeamt Be-
rufung eingelegt mit dem Antrag auf Zusprechung der ein-
geforderten Unterstützungsleistungen auf unbegrenzte
Dauer.
Das Bundesgericht hat die Begrenzung der Leistungs-
pflicht des Beklagten auf Ende 1952 als unbegründet befunden,
diese Pflicht aber doch nicht auf unbegrenzte Dauer aner-
kannt, sondern auf einen andern Zeitpunkt begrenzt, in
folgender Weise.-
. .. Ist also zur Zeit noch nicht zu überblicken, wann und
in welchem Masse der ältere Sohn der Frau Imm zu Unter-
stützungsleistungen wird herangezogen werden können,
so ist dagegen eine Änderung der Verhältnisse mit grosser
Wahrscheinlichkeit auf den Eintritt der Mündigkeit des
jüngern Sohnes Heinz Imm, geboren 1935, vorauszusehen.
Dieser wird alsdann die Berufslehre beendigt haben und
sich selber durchbringen können. Ja, er wird wohl imstande
sein, etwas an den Unterhalt der Eltern beizutragen. Jeden- .
falls wird die Mutter keinen unabweislichen Grund mehr
haben, um seinetwillen in Basel zu wohnen. Wie auch
immer die Verhältnisse sich in jenem Zeitpunkte darbieten
mögen, steht eine beträchtliche, wenn auch nicht sicher
die völlige Entlastung des Beklagten von der Unter-
stützungspflicht gegenüber der Schwester in Aussicht.
Nun ist diese Unterstützungspflicht allerdings ohnehin
der Clausula rebus sie stantibus unterworfen, d.h. sie unter-
liegt jederzeit der Revision bei Änderung der für die
betreffenden Ansprüche der Frau Imm und deren Bemes-
sung erheblichen Verhältnisse. Doch bleibt das im vorlie-
genden Prozesse auszufällende Urteil, wenn es auf unbe-
grenzte Zeit lautet, in Kraft, bis es eben durch ein neues
ersetzt wird. Die Revision geschieht auf Klage desjenigen
Teiles, der eine Änderung der Rechtslage zu seinen Gunsten .
herbeizuführen wünscht. Kommt der Beklagte in den Fall,
eine solche Änderung geltend zu machen, so hat somit
grundsätzlich er gegen die auf dem gegenwärtigen Urteil
beharrende Armenbehörde (an deren Sitz in Basel) auf
8
AS 78 II -
1952
114,
Familienrecht. N° 22.
. Aufhebung oder Herabsetzung der ihm obliegenden Unter-
stützungsleistungen zu klagen. Es erscheint nun aber nicht
angebracht, ihn als bloss subsidiär unterstützungspflich-
tigen Verwandten auf unbestimmte Zeit hinaus derg~stalt
in die Klägerrolle zu drängen, während doch eine Ande-
rung der Verhältnisse zu seinen Gunsten auf Ende 1955
nach menschlichem Ermessen zu erwarten ist. Liessen sich
deren Auswirkungen heute schon zahlenmässig bestimmen,
so wären die Leistungen im vorliegenden Urteil dement~
sprechend abzustufen. Da dies nicht möglich ist, muss der
rechtlichen Stellung des bloss subsidiär unterstützungs-
pflichtigen Beklagten auf andere Weise Rechnung getragen
werden. Das geschieht zutreffend durch Begrenzung der
Urteilswirkungen bis zum voraussichtlichen Eintritt der
neuen Sachlage, also auf Ende 1955. Die fordernde Armen-
behörde wird (auch wenn bereits in der Zwischenzeit
etwelche Entlastung des Beklagten eingetreten sein sollte)
die sich auf diesen Zeitpunkt mit Rücksicht auf die Ver-
hältnisse des Sohnes Heinz Imm ergebende Lage zu prüfen
und sich über die gegenüber dem Beklagten nunmehr ein-
zunehmende Haltung schlüssig zu machen haben. Sollte
sie dabei Veranlassung finden, ihn immer noch in irgend-
welchem Masse in Anspruch zu nehmen, so wird es ihre
Sache sein, neuerdings an seinem Wohnsitze klagend auf-
zutreten.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
21. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. llai
1952 i. S. Bürgerliches Fürsorgeamt der Stadt Basel gegen
Gamper •
Verwandtenunterstützung. Art. 328 ff. ZGB.
Di~. Unterstützungspflicht unterliegt jederzeit der Revision bei
Anderung der Verhältnisse.
Gegenüber Geschwistern sind die Ansprüche von vornherein zeit-
lich zu begrenzen, falls auf einen bestimmten Zeitpunkt zu
erwarten ist, dass alsdann die in erster Linie unterstützungs-
pflichtigen Kinder der unterstützten Person zu Leistungen
herangezogen werden können. Vorbehalten bleibt eine neue
Klage gegen die Geschwister.
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Familienrecht. Na 21.
Dette alimentaire entre parents. Art. 328 et suiv. CC.
L'obligation de fournir des aliments est en tout temps sujette a
revision si les circonstances se sont modifiees.
A l'egard des freres et sreurs les droits du creancier d'aliments
doivent etre d'eII).blee limites dans le temps si l'on doit s'attendre
a ce qu'a un certain moment les enfants de la personne a entre-
ten~ et auxquels incombe en premiere ligne l'obligation d'en-
tretlen seront en mesure de fournir les prestations necessaires.
Demeure reserve le droit d'intenter lme nouvelle action contre
les freres et sreurs.
Assi8tenza tra i parenti. Art. 328 e seg. CC.
L'obbligo di fornire aliment i e sempre soggetto a revisione in caso
di cambiamento delle circostanze.
Nei confronti dei fratelli e delle sorelle i diritti deI creditore d'ali-
menti debbono essere fin dall'inizio limitati nel tempo, se si
deve aspettarsi che a un certo momento i figli della persona da
mantenere, ai quali incombe in prima luogo l'obbligo di maute-
nimento, saranno in grado di fornire le prestazioni necessarie.
Rimane riservato il diritto di promuovere una nuova azione
contro i fratelli e le sorelle.
A U8 dem Tatbestand .-
A. -
Das Bürgerliche Fürsorgeamt der Stadt Basel
unterstützt die Bürgerin und Einwohnerin Frau Louise
Imm-Gamper. Der Ehemann lebt von ihr getrennt und ist
ausserstande, die ihm gerichtlich auferlegten Unterhalts-
beiträge zu entrichten. Von den zwei Söhnen des Ehe-
paares lebt der eine zu weiterer beruflicher Ausbildung in
Paris. Der jüngere, Heinz Imm, geboren 1935, wohnt bei
der Mutter in Basel und steht seit dem April 1951 in einer
Bauschreinerlehre.
B. -
Mit vorliegender Klage belangte das erwähnte
Fürsorgeamt den in Felben (Thurgau) wohnenden Beklag-
ten, einen Bruder der unterstützten Frau Imm-Gamper,
auf Bezahlung von Fr. 1080.-, d.h. monatlich Fr. 135.-,
für die Monate Januar bis August 1951 und auf Verpflich-
tung zu solchen monatlichen Leistungen für die Zukunft.
G. -
Während der Bezirksrat Frauenfeld die Klage in
vollem Umfang schützte, hiess der Regierungsrat des Kan-
tons Thurgau eine Beschwerde des Beklagten u.a. dahin
gut, dass er dessen Leistungspflicht zeitlich bis Ende 1952,
eventuell (d.h. längstens) bis zur Rückkehr des älteren
Sohnes begrenzte.
I
I
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Familienrecht. N0 21.
113
D. -
Gegen diesen Entscheid hat das Fürsorgeamt Be-
rufung eingelegt mit dem Antrag auf Zusprechung der ein-
geforderten Unterstützungsleistungen auf unbegrenzte
Dauer.
Das Bundesgericht hat die Begrenzung der Leistungs-
pflicht des Beklagten auf Ende 1952 als unbegründet befunden,
diese Pflicht aber doch nicht auf unbegrenzte Dauer aner-
kannt, sondern auf einen andern Zeitpunkt begrenzt, in
folgender Weise.-
. .. Ist also zur Zeit noch nicht zu überblicken, wann und
in welchem Masse der ältere Sohn der Frau Imm zu Unter-
stützungsleistungen wird herangezogen werden können,
so ist dagegen eine Änderung der Verhältnisse mit grosser
Wahrscheinlichkeit auf den Eintritt der Mündigkeit des
jüngern Sohnes Heinz Imm, geboren 1935, vorauszusehen.
Dieser wird alsdann die Berufslehre beendigt haben und
sich selber durchbringen können. Ja, er wird wohl imstande
sein, etwas an den Unterhalt der Eltern beizutragen. Jeden- .
falls wird die Mutter keinen unabweislichen Grund mehr
haben, um seinetwillen in Basel zu wohnen. Wie auch
immer die Verhältnisse sich in jenem Zeitpunkte darbieten
mögen, steht eine beträchtliche, wenn auch nicht sicher
die völlige Entlastung des Beklagten von der Unter-
stützungspflicht gegenüber der Schwester in Aussicht.
Nun ist diese Unterstützungspflicht allerdings ohnehin
der Clausula rebus sie stantibus unterworfen, d.h. sie unter-
liegt jederzeit der Revision bei Änderung der für die
betreffenden Ansprüche der Frau Imm und deren Bemes-
sung erheblichen Verhältnisse. Doch bleibt das im vorlie-
genden Prozesse auszufällende Urteil, wenn es auf unbe-
grenzte Zeit lautet, in Kraft, bis es eben durch ein neues
ersetzt wird. Die Revision geschieht auf Klage desjenigen
Teiles, der eine Änderung der Rechtslage zu seinen Gunsten .
herbeizuführen wünscht. Kommt der Beklagte in den Fall,
eine solche Änderung geltend zu machen, so hat somit
grundsätzlich er gegen die auf dem gegenwärtigen Urteil
beharrende Armenbehörde (an deren Sitz in Basel) auf
8
AS 78 II -
1952
114,
Familienrecht. N° 22.
. Aufhebung oder Herabsetzung der ihm obliegenden Unter-
stützungsleistungen zu klagen. Es erscheint nun aber nicht
angebracht, ihn als bloss subsidiär unterstützungspflich-
tigen Verwandten auf unbestimmte Zeit hinaus derg~stalt
in die Klägerrolle zu drängen, während doch eine Ande-
rung der Verhältnisse zu seinen Gunsten auf Ende 1955
nach menschlichem Ermessen zu erwarten ist. Liessen sich
deren Auswirkungen heute schon zahlenmässig bestimmen,
so wären die Leistungen im vorliegenden Urteil dement~
sprechend abzustufen. Da dies nicht möglich ist, muss der
rechtlichen Stellung des bloss subsidiär unterstützungs-
pflichtigen Beklagten auf andere Weise Rechnung getragen
werden. Das geschieht zutreffend durch Begrenzung der
Urteilswirkungen bis zum voraussichtlichen Eintritt der
neuen Sachlage, also auf Ende 1955. Die fordernde Armen-
behörde wird (auch wenn bereits in der Zwischenzeit
etwelche Entlastung des Beklagten eingetreten sein sollte)
die sich auf diesen Zeitpunkt mit Rücksicht auf die Ver-
hältnisse des Sohnes Heinz Imm ergebende Lage zu prüfen
und sich über die gegenüber dem Beklagten nunmehr ein-
zunehmende Haltung schlüssig zu machen haben. Sollte
sie dabei Veranlassung finden, ihn immer noch in irgend-
welchem Masse in Anspruch zu nehmen, so wird es ihre
Sache sein, neuerdings an seinem Wohnsitze klagend auf-
zutreten.