Volltext (verifizierbarer Originaltext)
34. Auszug aus dem Entscheid vom 8. Dezember 1952
i. S. Greter.
Zahlungsbefehl, Rechtsvorschlag. Zweite Zustellung des Zahlungs-
befehls wegen Ungültigkeit der ersten (unter Verletzung von
Art. 60 SchKG erfolgten). Wirkungen des auf die ungültige
erste Zustellung hin erhobenen Rechtsvorschlags. Erhebung des
Rechtsvorschlags durch eine Drittperson,; Genehmigung durch
den Schuldner.
Oommandement de payer. Opposition. Seconde notification du com-
mandement de payer pour cause d'invalidite de la premiere (qui
a eu lieu en violation de l'art. 60 LP). Effets de l'opposition
formee lors de la premiere notification. Opposition formee par
un tiers; ratification par le debiteur.
Precetto esecutivo. Opposizione. Seconda notifica del precetto ese-
cutivo per nullita della prima (violazione dell'art. 60 LEF).
Effetti dell'opposizione interposta all'atto della prima notifica.
Opposizione sollevata da un terzo; ratifica da parte del debitore.
In einer Faustpfandbetreibung gegen den Rekurrenten
erhob dessen Ehefrau, der am 27. Juni 1952 der Zahlungs-
befehl zugestellt wurde, sofort Rechtsvorschlag und teilte
dem Betreibungsamte mit, ihr Ehemann sei verhaftet.
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 34.
Hierauf forderte das Betreibungsamt diesen mit Schreiben
vom 30. Juni auf, bis 4. Juli einen Vertreter zu bezeichnen
(Art. 60 SchKG). Da der Rekurrent dieser Aufforderung
nicht nachkam, liess es ihm am 9. Juli im Gefängnis
einen neuen Zahlungsbefehl zustellen, der unwidersprochen
blieb.
Am 27. Oktober (offenbar im Anschluss an die Mitteilung
des Verwertungsbegehrens) führte die Ehefrau des Re-
kurrenten für diesen Beschwerde, mit der sie geltend
machte, der seinerzeit erhobene Rechtsvorschlag sei gültig.
Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab,
weil vor der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht gültig
Rechtsvorschlag erhoben werden könne und die am 27.
Juni erfolgte Zustellung nachträglich aufgehoben worden
sei, sodass die Rechtsvorschlagserklärung von diesem
Tage unbeachtlich sei.
Das Bundesgericht stellt auf Rekurs hin fest, dass die
Betreibung (von einem anerkannten Teilbetrage abgese-
hen) durch Rechtsvorschlag eingestellt sei.
Begründung :
Das Betreibungsamt hat die Zustellung des Zahlungs-
befehls vom 27. Juni 1952 im Hinblick auf Art. 60 SchKG
mit Recht als ungültig betrachtet. Daraus folgt aber
noch nicht, dass der auf diese Zustellung hin erklärte
Rechtsvorschlag unbeacht.Jich sei und der am 9. Juli 1952
direkt an den Rekurrenten zugestellte Zahlungsbefehl
mangels einer neuen Rechtsvorschlagserklärung einen
Vollstreckungstitel bilde. Betrachtet das Betreibungsamt
die Zustellung eines Zahlungsbefehls als ungültig und will
es diesen deshalb ein zweites Mal zustellen und den im
Anschluss an die erste Zustellung erklärten Rechtsvor-
schlag nicht gelten lassen, so muss von ihm verlangt
werden, dass es den Schuldner bei der zweiten Zustellung
ausdrücklich auf die Ungültigkeit der ersten Zustellung
und des bereits erklärten Rechtsvorschlags aufmerksam
macht. Die SteJlung des Schuldners, der ohne solchen
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35.
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Hinweis nicht ohne weiteres darauf verfallen kann, dass
der bereits erhobene Rechtsvorschlag unwirksam sei, wür-
de sonst in untragbarer Weise erschwert und die Ent-
stehung eines Vollstreckungstitels allzusehr erleichtert.
Ein solcher Hinweis ist bei der Zustellung vom 9. Juli 1952
unterblieben. Das Betreibungsamt hat sich offenbar damit
begnügt, die erste Zustellung stillschweigend aufzuheben,
indem es dem Rekurrenten nach Fristansetzung gemäss
Art. 60 SchKG einfach einen neuen Zahlungsbefehl zu-
stellte. Auf jeden Fall hat es ihm nicht eröffnet, dass es
den auf die Zustellung vom 27. Juni hin erklärten Rechts-
vorschlag als ungültig betrachte. Es geht daher nicht an,
diesen Rechtsvorschlag als verfrüht und aus diesem
Grunde unwirksam zu behandeln. Er ist aber auch nicht
etwa deswegen unwirksam, weil nicht der Schuldner selber,
sondern dessen Ehefrau ihn erhoben hat. Aus der Stel-
lungnahme des Schuldners im vorliegenden Verfahren
ergibt sich klar, dass er ihn nachträglich genehmigt hat,
was zu seiner Wirksamkeit genügt (BGE 54 III 279).