Sachverhalt
In der Betreibung des Rekurrenten gegen den Bauarbeiter Amsler stellte das Betreibungsamt Basel- Stadt eine leere Pfändungsurkunde als Verlustschein aus. In der Rubrik des Formulars Nr. 7 g für das Ergebnis des Pfändungsvollzuges fügte es dem vorgedruckten Text, wonach kein pfändbares Vermögen festgestellt und auch kein künftiger Lohn gepfändet werden konnte, bei: « 3 Kinder». B. - Der Gläubiger hielt diese Angabe für unzureichend. Er beschwerte sich bei der Aufsichtsbehörde mit dem An- trag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihm « die An- gaben über den Arbeitgeber, das Einkommen und das Existenzminimum, sowie über das Alter und die Verdienst- verhältnisse seiner Kinder (letzteres soweit sie minder- jährig sind) zukommen zu lassen», entsprechend den von ihm bereits dem Fortsetzungsbegehren beigehefteten ({ Richtlinien)) für die Ausfüllung der Pfändungsurkunde. O. - Von der kantonalen Aufsichtsbehörde durch Ent- scheid vom 18. Juni 1951 abgewiesen, hält der Gläubiger mit vorliegendem Rekurs an der Beschwerde fest. Sohuldbetreibungs. und Konkursreoht. N0 18. Die Sch/uldbetreibung8- 'tl/Tu], Konkur8kammer zieht
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Der Rekurrent beantragt erst vor Bundesgerioht ergänzend, das Betreibungsamt sei anzuweisen, «in Zu- kunft auf jeder Pf'ändungsurkunde oder Verlustschein, bei welcher Lohnpfändung in Betracht zu ziehen ist, die genaue Berechnung des Existenzminimums des Schuld- ners, sowie seine Einkommensverhältnisse aufzuführen ». Dieser Antrag umschreibt den Inhalt der anbegehrten Weisung der Sache nach übereinstimmend mit dem schon in kantonaler Instanz gestellten Antrage. Soweit er auf eine über den vorliegenden Pfändungsvollzug hinaus- gehende Weisung abzielt, ist darauf schon deshalb nicht einzutreten, weil neue Anträge vor Bundesgericht nach Art. 79 Abs. 1 Satz 2 OG grundsätzlich nicht zulässig sind. Als neues Vorbringen ist ~erner die Rüge unbeachtlich, das Betreibungsamt habe die Stunde des Pfändungsvoll- zuges, entgegen Art. 112 SchKG, in der Pfändungsurkunde nicht angegeben.
E. 2 Weder Art. 115 Aha. 1 SchKG noch der Text des für leere Pf'ändungsurkunden aufgestellten obligatorischen Formulares (Nr. 7 f/g) verpflichten das Betreibungsamt zu den vom Rekurrenten gewünSchten Angaben. Gewiss enthält die Rubrik für das Ergebnis des Pf'ändungs- vollzuges neben dem Vordruck freien Platz, den das Be- treibungsamt mit ergänzenden Bemerkungen ausfüllen kann. Einige Ämter pflegen dies' denn auch zu tun, um. Rückfragen des Gläubigers wenn möglich zu vermeiden (wie in der Vernehmlassung der Technischen Kommission der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 5. Dezember 1944 zum Entwurf dieses neuen Formulars ausgeführt wurde). Allein es ist jedem Amte freigestellt, dies im einzelnen Falle zu tun oder gänzlich davon abzusehen oder sich auf eine kurze Bemerkung (wie hier über die Kinderzahl) zu beschränken. Auf diesem Boden steht hinsichtlich des Verzeichnisses der Kompe-
72 Sohuldbetreibungs- und KonkursrOOht. N° 18. tenzstücke eindeutig Art. 30 Abs. 4 des Gebührentarifs zum SchKG, der (nur) vorsieht, dass der Gläubiger ein (besonderes) Verzeichnis gegen Entrichtung der in Art. 9 Abs_ 3 des Tarifs festgesetzten Gebühr verlangen kann_ Entsprechendes muss für die sonstigen Ergebnisse des Pfändungsvollzuges gelten, die das Betreibungsamt nicht von sich aus in der Pfandungsurkunde erwähnen zu sollen glaubte. 3_ - Beschwerde und Rekurs sind somit nicht begründet. Ein Begehren um ergänzende Angaben ausserhalb der Pfändungsurkunde, gemäss Art. 8 Abs. 2 SchKG, unter entsprechender Gebührenbelastung, hat der Rekurrent bisher nicht gestellt. Er könnte auf diesem Wege nicht etwa den Lauf einer neuen Beschwerdefrlst erzielen, um die Ausstellung einer leeren Pfandungsurkunde überhaupt anfechten zu können. Selbst wenn er solchen Aufschluss binnen zehn Tagen seit Erhalt der leeren Pfändungs- urkunde nachgesucht hätte, wäre die mit deren Zustellung und der dalnit bewirkten Kenntnis des negativen Erfolges des Prandungsbegehrens in Gang gekommene Beschwerde- frist nach Art. 17 SchKG nicht verlängert worden (BGE 73 III 114). Von dieser gesetzlichen Ordnung darf nicht ab- gewichen werden. Dalnit ist der Frage nicht vorgegriffen, ob eine rechtzeitig mit dem Begehren um Anordnung einer effektiven Pfandung em'gereichte Beschwerde nachträglich in Begehren und Begründung geändert und ergänzt werden dürfe, wenn dies dem Gläubiger erst auf Grund seither erhaltener Aufschlüsse möglich ist, und wie der Gläubiger vorgehen könne, wenn das Betreibungsamt selbst sich bei Ausstellung der leeren Pfändungsurkunde von unrichtiger (allenfalls vom Schuldner zu verantwortender) Tatsachen- feststellung leiten liess. Demnach erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. Schuldbetreibungs o und Konkursrecht. N° 19. 73
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
18. Entseheid vom 16. August 1951 i. S. Lang. Grundsätzliche Unzulässigkeit neuer Vorbringen im. Rekurs an das Bundesgericht. Art. 791 OG. In der leeren Pfändungsurkunde (Art. 1151 SchKG) Näheres über die Verdienst- und Familienverhältnisse des Schuldners anzu- geben, ist dem BetreibungsanIt anheimgestellt, aber nicht vor- geschrieben (Formular Nr. 7 fjg). Ein Auskunftsgesuch an das BetreibungsanIt verlängert nicht die Frist zur Beschwerde über die Ausstellung der leeren PIändungs- urkunde. Art. 17 SchKG.
'10 Sohuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 18. En principe il n'est pas permis d'aJIeguer des faits nouveaux dans un recours au Tribunal federal. Art. 790.1. 1 W. La. loi ne prescrit pas a. l'office de fournir des indications precisea sur le gain et la situation de familie du debiteur dans le proces- verba~ de caren~ (art. 115 0.1. 1 LP); la quest ion est laissee
a. ~'h~re approol8.~ion (formule N° 7 f/g). Le falt d adresser a. I office une demande de renseignements n'o.. pas ~our effet de prolonger le delai pour porter plainte contre 10.. mamere dont le proces-verbal de carence a eM redige. Art. 17 LP. In via di massima., il ricorrente non puo 8ollega.re dei f80tti nuovi col ricorso 801 TribunaJ.e federale. Art. 79 cp. 1 OG. La. legge non prevede I'obbligo di fornire delle indica.zioni precise sul guadagno e Bulle oondizioni di famigli80 deI debitore nel v?rbal,; di pignoramento valevole quale attestato di earenza dl J:'en! (art: 115, ep. ~ LEF); ~'opportunita. di siffatte indi- oazlOm declde 1 uffiClO secondo 11 suolibero apprezzamento (modulo n. 7 fJg). TI fatto d'inoltrare all'ufficio un80 domanda d'informazioni non ha per effetto di prolungare il termine per interporre reclamo contro il .m~do in eui e st~to redatto il verbale di pignoramento ehe costltUlSCe pel creditore l'attestato di carenza di beni. Art. 17 LEF. A. - In der Betreibung des Rekurrenten gegen den Bauarbeiter Amsler stellte das Betreibungsamt Basel- Stadt eine leere Pfändungsurkunde als Verlustschein aus. In der Rubrik des Formulars Nr. 7 g für das Ergebnis des Pfändungsvollzuges fügte es dem vorgedruckten Text, wonach kein pfändbares Vermögen festgestellt und auch kein künftiger Lohn gepfändet werden konnte, bei: « 3 Kinder». B. - Der Gläubiger hielt diese Angabe für unzureichend. Er beschwerte sich bei der Aufsichtsbehörde mit dem An- trag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihm « die An- gaben über den Arbeitgeber, das Einkommen und das Existenzminimum, sowie über das Alter und die Verdienst- verhältnisse seiner Kinder (letzteres soweit sie minder- jährig sind) zukommen zu lassen», entsprechend den von ihm bereits dem Fortsetzungsbegehren beigehefteten ({ Richtlinien)) für die Ausfüllung der Pfändungsurkunde. O. - Von der kantonalen Aufsichtsbehörde durch Ent- scheid vom 18. Juni 1951 abgewiesen, hält der Gläubiger mit vorliegendem Rekurs an der Beschwerde fest. Sohuldbetreibungs. und Konkursreoht. N0 18. Die Sch/uldbetreibung8- 'tl/Tu], Konkur8kammer zieht in Erwägung: '11
1. - Der Rekurrent beantragt erst vor Bundesgerioht ergänzend, das Betreibungsamt sei anzuweisen, «in Zu- kunft auf jeder Pf'ändungsurkunde oder Verlustschein, bei welcher Lohnpfändung in Betracht zu ziehen ist, die genaue Berechnung des Existenzminimums des Schuld- ners, sowie seine Einkommensverhältnisse aufzuführen ». Dieser Antrag umschreibt den Inhalt der anbegehrten Weisung der Sache nach übereinstimmend mit dem schon in kantonaler Instanz gestellten Antrage. Soweit er auf eine über den vorliegenden Pfändungsvollzug hinaus- gehende Weisung abzielt, ist darauf schon deshalb nicht einzutreten, weil neue Anträge vor Bundesgericht nach Art. 79 Abs. 1 Satz 2 OG grundsätzlich nicht zulässig sind. Als neues Vorbringen ist ~erner die Rüge unbeachtlich, das Betreibungsamt habe die Stunde des Pfändungsvoll- zuges, entgegen Art. 112 SchKG, in der Pfändungsurkunde nicht angegeben.
2. - Weder Art. 115 Aha. 1 SchKG noch der Text des für leere Pf'ändungsurkunden aufgestellten obligatorischen Formulares (Nr. 7 f/g) verpflichten das Betreibungsamt zu den vom Rekurrenten gewünSchten Angaben. Gewiss enthält die Rubrik für das Ergebnis des Pf'ändungs- vollzuges neben dem Vordruck freien Platz, den das Be- treibungsamt mit ergänzenden Bemerkungen ausfüllen kann. Einige Ämter pflegen dies' denn auch zu tun, um. Rückfragen des Gläubigers wenn möglich zu vermeiden (wie in der Vernehmlassung der Technischen Kommission der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 5. Dezember 1944 zum Entwurf dieses neuen Formulars ausgeführt wurde). Allein es ist jedem Amte freigestellt, dies im einzelnen Falle zu tun oder gänzlich davon abzusehen oder sich auf eine kurze Bemerkung (wie hier über die Kinderzahl) zu beschränken. Auf diesem Boden steht hinsichtlich des Verzeichnisses der Kompe-
72 Sohuldbetreibungs- und KonkursrOOht. N° 18. tenzstücke eindeutig Art. 30 Abs. 4 des Gebührentarifs zum SchKG, der (nur) vorsieht, dass der Gläubiger ein (besonderes) Verzeichnis gegen Entrichtung der in Art. 9 Abs_ 3 des Tarifs festgesetzten Gebühr verlangen kann_ Entsprechendes muss für die sonstigen Ergebnisse des Pfändungsvollzuges gelten, die das Betreibungsamt nicht von sich aus in der Pfandungsurkunde erwähnen zu sollen glaubte. 3_ - Beschwerde und Rekurs sind somit nicht begründet. Ein Begehren um ergänzende Angaben ausserhalb der Pfändungsurkunde, gemäss Art. 8 Abs. 2 SchKG, unter entsprechender Gebührenbelastung, hat der Rekurrent bisher nicht gestellt. Er könnte auf diesem Wege nicht etwa den Lauf einer neuen Beschwerdefrlst erzielen, um die Ausstellung einer leeren Pfandungsurkunde überhaupt anfechten zu können. Selbst wenn er solchen Aufschluss binnen zehn Tagen seit Erhalt der leeren Pfändungs- urkunde nachgesucht hätte, wäre die mit deren Zustellung und der dalnit bewirkten Kenntnis des negativen Erfolges des Prandungsbegehrens in Gang gekommene Beschwerde- frist nach Art. 17 SchKG nicht verlängert worden (BGE 73 III 114). Von dieser gesetzlichen Ordnung darf nicht ab- gewichen werden. Dalnit ist der Frage nicht vorgegriffen, ob eine rechtzeitig mit dem Begehren um Anordnung einer effektiven Pfandung em'gereichte Beschwerde nachträglich in Begehren und Begründung geändert und ergänzt werden dürfe, wenn dies dem Gläubiger erst auf Grund seither erhaltener Aufschlüsse möglich ist, und wie der Gläubiger vorgehen könne, wenn das Betreibungsamt selbst sich bei Ausstellung der leeren Pfändungsurkunde von unrichtiger (allenfalls vom Schuldner zu verantwortender) Tatsachen- feststellung leiten liess. Demnach erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. Schuldbetreibungs o und Konkursrecht. N° 19. 73