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Staatsrecht.
potabile adempie anehe dopo il I gennaio 1936 un eompito
tale ehe il Comune di Minusio non avrebbe ragionevolmente
potuto ehiedere la soppressione della rete di distribuzione,
se non avesse provveduto altrimenti alla fornitura d'aequa
potabile per la popolazione.
11. -
Infine devesi esaminare se l'impugnata sentenza
della Commissione deH'Amministrativo abbia imposto alla
rieorrente un obbligo ehe eeeede i limiti traooiati nei eon-
siderandi 8-10 deI presente giudizio.
La sentenza della Commissione dell'Amministrativo
non e ohiara. La seoonda eifra deI dispositivo rioonosoe
dapprima al Comune di Minusio il diritto d'imporre aHa
ricorrente una tassa, e quindi invita il Consiglio di Stato
a decidere (eifra 3) « se ammette eome giustificata la tassa
applicata deH'importo de 2500 fr. dal Munioipio di Minusio
eolla querelata deoisione deI 5 febbraio 1942)). Questa
deeisione municipale chiedeva pero una tassa per i due
titoli : ({ Occupazione deI suolo e distribuzione dell'aoqua
nel Comune). La Commissione dell'Amministrativo dichia-
ra tuttavia nei considerandi deHa sua sentenza anche quanto
segne : « LaMUnicipalita e autorizzata a prelevare la tassa
di eoncessione tanto per l'uno quanto per l'altro dei
diritti ehe Ia soeieta privata distributrice dell'aequa eser-
eita nel Comune di Minusio ».
Se si raffrontano tutte queste allegazioni si evince ehe
e inesatta Ia tesi della rieorrente, secondo eui Ia Commis-
sione dell'Amministrativo non ha aeeordato nulla al
Comune a titolo di « oeeupazione deI suolo ll. Non e pero
ehiaro se Ia tassa imposta eon la deeisione impugnata
rimanga entro i limiti tracciati nei eonsiderandi 8-10.
Data questa oseurita, si giustifiea di respingere il rieorso,
ma soltanto a'sensi dei eonsiderandi, ossia eon l'espressa
riserva ehe il Comune di Minusio puo ehiedere una sola
« tassa» per l'oecupazione deI terreno eomunale ehe puo
essere ealcolata seeondo le indicazioni fornite nel deeimo
eonsiderando deI presente giudizio.
I
b
Bundesrechtliche Abgaben. N0 63.
H. VERFAHREN
PROCEDURE
Vgl. Nr. 62. -
Voir n° 62.
B. VERWALTUNGS·
UND DISZIPLINARRECHT
DROIT ADMINISTRATIF
ET DISCIPLINAIRE
BUNDESRECHTLICHE ABGABEN
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL
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63. Urteil vom 21. Dezember 1950 i. S. Eidg. Steuerverwaltung
gegen Ka,st und Rekurskommission Appenzell A. Rh.
Wehrsteuer : Die Steuerfaktoren (Einkommen, Vermögen usw.)
der Ehefrau werden bei der Veranlagung denjenigen des Ehe-
mannes zugerechnet, wenn die Ehegatten zu Beginn der Ver-
anlagungsperiode in ungetrennter Ehe gelebt haben. Bei der
Ermittlung der Gesamtsteuer ist gegebenenfalls auch vorehe-
liches Einkommen der Ehefrau zu berücksichtigen.
I mpOt pour la difense nationale : Les elements imposables chez la
femme mariee (revenu, fortune etc.) s'ajoutent a ceux qui sont
imposables chez le mari lorsque, au debut de la periode de
taxation, les epoux ne sont pas separes de corps. Pour det~r
miner le total de l'impöt du, il faut aussi, le cas echeant, tenir
compte du revenu pergu par la femme avant son mariage.
I mposta per la difesa nazionale : I fattori imponibili della donna
maritata (reddito, sostanza ecc.) sono aggiunti a quelli deI
marito se, all'inizio deI periodo di tassazione, i coniugi non
erano legalmente separati. Per il computo dell'imposta com-
plessiva occorre tener conto anche deI reddito conseguito dalla
moglie prima deI matrimonio.
A. -
Jakob Kast verheiratete sich am 19. Juni 1948.
Seine Ehefrau gab ihre bisherige Erwerbstätigkeit nicht
sofort, sondern erst Ende Juli 1949 auf.
400
Verwaltungs. und Disziplinarrecht.
Bei der Veranlagung Jakob Kasts für die Wehrsteuer V
bezog die Einschätzungsbehörde das gesamte Einkommen
der Ehefrau in den Berechnungsjahren 1947 und 1948
-
auch den vor der Verheiratung erzielten Verdienst -
in die Steuerberechnung ein.
Auf Beschwerde des Steuerpflichtigen hin entschied die
kantonale Rekurskommission, bei der Ermittlung der Ge-
samtsteuer (Art. 13 WStB) sei vom Einkommen der Ehe-
frau bloss der auf die Zeit nach dem Eheschluss entfallende
Teil zu berücksichtigen. Sie nahm an, dass das voreheliche
Einkommen der Ehefrau einer gesonderten Veranlagung
unterworfen werden ~önnte, fand jedoch, dass insoweit
eine Steuerpflicht deshalb nicht bestehe, weil die Mindest-
grenze des steuerbaren Einkommens nicht erreicht sei.
. B. -:- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt
die mdg. Steuerverwaltung, der Entscheid der Rekurs-
kommission sei aufzuheben und das steuerbare Einkom -
men des Jakob Kast auf den von der Veranlagungsbehörde
ermittelten Betrag festzusetzen.
Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Be-
schwerde. Jakob Kast hat keine Vernehmlassung einge-
reicht.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Art. 13 WStB bestimmt unter dem Randtitel
« Steuervertretung », dass die Steuerfaktoren (Einkommen,
Vermögen usw.) der in ungetrennter Ehe lebenden Ehefrau
bei der Veranlagung ohne Rücksicht auf den Güterstand
denjenigen des Ehemannes zugerechnet werden und dass
die Ehefrau solidarisch mit dem Ehemann für den auf sie
entfallenden Anteil an der Gesamtsteuer haftet.
Der Ehemann hat also nicht nur für sich, sondern auch
für die mit ihm lebende Ehefrau die Wehrsteuerpflicht in
formeller und materieller Hinsicht zu erfüllen. Für beide
Ehegatten ist eine einzige Veranlagung vorzunehmen. Der
Ehemann haftet für den gesamten dabei ermittelten Steuer-
betrag. Die Ehefrau bleibt zwar Steuersubjekt; wird sie
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doch im Gesetz als für ihren Anteil an der Gesamtsteuer
solidarisch haftbar erklärt. Abgesehen davon, dass sie bei
der Veranlagung über ihre Steuerfaktoren Auskunft geben
muss (Art. 90 Abs. 7 WStB) und für jenen Anteil haftet,
ist sie indes am Steuerverfahren nicht beteiligt, sondern
wird darin vom Ehemann vertreten.
Dazu kommt, dass Vermögen und Einkommen beider
Ehegatten als Einheit behandelt werden, zusammengerech-
net die der Veranlagung zugrunde zu legenden Steuerfak-
toren darstellen, so dass, namentlich wegen der Progres-
sion des Steuersatzes, die Gesamtbelastung in der Regel
mehr ausmacht als die Summe der Steuerbeträge, welche
sich ergäben, wenn die beidseitigen Steuerfaktoren nicht
zusammenzurechnen wären. Voraussetzung der Zusammen-
rechnung ist nach Art. 13 WStB beim Vermögen wie beim
Einkommen, dass die Ehegatten in ungetrennter Ehe
leben. Der Streit geht um die Frage, wann diese Voraus-
setzung erfüllt sein muss.
2. -
Die Wehrsteuer wird auf Grund periodischer Ver-
anlagung jährlich erhoben. Sie wird für das Steuerjahr
geschuldet. Je,zwei aufeinanderfolgende Steuerjahre bilden
die Veranlagungsperiode (Art. 7 WStB). Die Einkommens-
steuer der natürlichen Personen ist in der Regel nach Mass-
gabe des in der Berechnungsperiode erzielten Einkommens
zu ermitteln (Art. 41). Diese Periode fällt nicht mit der
Veranlagungsperiode zusammen, sondern geht ihr voraus.
Sie ist lediglich der Zeitraum, auf welchen für die Bestim-
mung der Höhe des für die Steuerberechnung massgeben-
den Einkommens zurückgegriffen wird; eine andere Be-
deutung hat sie nach der Ordmmg des Gesetzes nicht. Was
die übrigen für die Veranlagung wesentlichen persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse anlangt, ist beim Fehlen
entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften abzustellen
auf den Sachverhalt zu Beginn oder während der Veran-
lagungsperiode, auf welche sich der Steueranspruch be-
zieht.
Demnach kommt es auch für die Beurteilung der hier
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AS 76 I -
1950
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
streitigen Frage auf die Verhältnisse in der Veranlagungs-
periode und nicht auf diejenigen in der Berechnungsperiode
an, zumal da Art_ 13 nicht, wie Art_ 41, im Unterabschnitt
« Steuerberechnung » des zweiten Abschnittes des Wehr-
steuerbeschlusses, sondern, wie Art. 7, im ersten Abschnitt
« Wehrsteuerpflicht » steht. Dass diese Auslegung richtig
ist, ergibt sich auch aus dem in Art. 13 Abs. 3 vorbehal-
tenen Art. 96, wonach dann, wenn während der Veranla-
gungsperiode die eheliche Gemeinschaft infolge Schei-
dungs- oder Trennungsurteils aufgelöst wird, für den Rest
der Periode die (gemeinsame) Veranlagung hinfällig wird
und an ihrer Stelle für Ehemann und Ehefrau neue ge-
trennte Veranlagungen unter Zugrundelegung ihrer Anteile
an den Steuerfaktoren der ursprünglichen Veranlagung
vorzunehmen sind.
Daher ist Art. 13 jedenfalls dann ohne Einschränkung
anwendbar, wenn die Ehegatten zu Beginn der Veranla-
gungsperiode in ungetrennter Ehe gelebt haben. Solchen-
falls kann nichts darauf ankommen, wie es sich in dieser
Beziehung in den vorausgehenden Berechnungsjahren ver-
halten hat. Art. 13 nimmt darauf keine Rücksicht. Hat an
jenem Stichtage eine ungetrennte Ehe bestanden, so ist
das Einkommen der Ehefrau im vollen Umfange demje-
nigen des Ehemannes zuzurechnen. Es ist wie dieses nach
der allgemeinen, für sämtliche steuerpflichtigen natürlichen
Personen geltenden Ordnung zu ermitteln, wonach in der
Regel das während der ganzen Berechnungsperiode erzielte
Einkommen massgebend ist (Art. 41). Haben die Ehegatten
zu Beginn der Veranlagungsperiode zusammengelebt, so
bleibt dort, wo die Ehe nicht schon am Anfang der Berech-
nungsperiode bestanden hat, sondern erst in deren Verlauf
geschlossen worden ist, kein Raum für eine gesonderte
Veranlagung nach Massgabe des vorehelichen Einkom-
mens der Ehefrau. Vielmehr ist nach Art. 13 auch in einem
solchen Falle der Ehemann, für sich und für die Ehefrau,
nur einmal zu veranlagen, wobei das Einkommen der
Ehefrau, gleich wie ihr Vermögen, ohne Ausnahme in die
Bundesrechtliche Abgaben. N0 63.
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Zusammenrechnung der Steuerfaktoren beider Ehegatten
einzuschliessen ist. Entweder sind sämtliche Steuerfak-
toren der Ehefrau denjenigen des Ehemannes zuzurechnen,
und das hat jedenfalls immer dann zu geschehen, wenn zu
Beginn der Veranlagungsperiode die eheliche Gemein-
schaft bestanden hat; oder eine Zusammenrechnung hat
überhaupt zu unterbleiben. Neben der ordentlichen Ver-
anlagung des Ehemannes hat eine zweite, die gleiche Ver-
anlagungsperiode betreffende Einschätzung, welche nur
einen Teil der Steuerfaktoren der von ihm vertretenen Ehe-
frau, etwa bloss deren voreheliches Einkommen, erfassen
würde, nach der Ordnung des Gesetzes keinen Platz. Daher
braucht nicht geprüft zu werden, wie eine solche Sonder-
veranlagung praktisch durchgeführt werden könnte.
3. -
Die Vorinstanz hält es für unbillig, das vorehe-
liche Einkommen der Ehefrau ohne Rücksicht darauf, dass
der Ehemann darüber wirtschaftlich gar nicht habe ver-
fügen können, in die Zusammenrechnung einzubeziehen
und den Ehemann dadurch einer Progression zu unter-
werfen, die für ihn unter Umständen untragbar sei. Von
Unbilligkeit kann indes jedenfalls dann keine Rede sein,
wenn die Ehefrau ihre schon vor der Ehe aufgenommene
Erwerbstätigkeit während der ganzen Veranlagungsperiode
beibehält; denn in diesem Falle steht der Zusammen-
rechnung aller Steuerfaktoren und der dadurch eintreten-
den Steuererhöhung eine entsprechende Steigerung der
Steuerkraft infolge der Vereinigung von Vermögen und
Einkommen der Ehegatten gegenüber (vgl. BGE 73 I 411).
Ebensowenig kann eine Unbilligkeit entstehen, wenn die
Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit bei Beginn der Veranla-
gungsperiode endgültig eingestellt hatte; denn solchen-
falls ist nach Art. 42 WStB, welcher in Art. 41 vorbehalten
ist, das in der Berechnungsperiode aus dieser Tätigkeit
erzielte Einkommen für die Steuerberechnung nicht zu
berücksichtigen. Anderseits ist freilich Art. 42 nicht an-
wendbar, wenn die Ehefrau die Erwerbstätigkeit zwar
über den Beginn der Veranlagungsperiode hinaus, aber
Verwaltungs. und Disziplinarrecht.
nicht bis zu deren Ende beibehält. In diesem Falle, in
welchem für die Berechnung des steuerbaren Einkommens
der Ehefrau Art. 41 massgebend bleibt, kann es in der
Tat vorkommen, dass die Gesamtsteuer, gemessen an der
wirklichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehe-
gatten in den Steuerjahren, zu hoch ausfällt. Indes kann
überall dort, wo die Anwendung des Art. 42 ausgeschlossen
ist, eine ähnliche Lage eintreten, auch wenn es sich nicht
um Steuersubstitution im Sinne des Art. 13 und um
. Einkommen der Ehefrau handelt. Die gerügte Unbilligkeit
hat also, wo sie besteht, ihren Grund nicht in Art. 13,
sondern in Art. 42. In Fällen, wo sich Härten ergeben,
weil diese Bestimmung nicht zutrifft, kann die zuständige
Behörde Zahlungserleichterungen gewähren oder die Steuer
erlassen (Art. 123-125). Es mag noch bemerkt werden,
dass der BB vom 20. Dezember 1950 über die Ausführung
der Finanzordnung 1951 bis 1954 die Ordnung des bishe-
rigen Art. 42 WStB mit Wirkung vom L Januar 1951
an ändert.
4. -
Die Vorinstanz und der von ihr zitierte Autor
I. BLUMENSTEIN (Die allgemeine Wehrsteuer, S. 65, 128)
stützen ihre Auffassung, wonach es auf die Verhältnisse
in der Berechnungsperiode ankäme, mit dem Hinweis auf
einen Entscheid der eidg. Kriegssteuer-Rekurskommission
vom 12. Mai 1922 (VSA Bd. 3 S. 121). Sie übersehen
jedoch, dass der Kriegssteuerbeschluss von 1920, welcher
in diesem Entscheid anzuwenden war, in der Ordnung
der Besteuerung der Ehegatten vom Wehrsteuerbeschluss
abweicht. Sein Art. 15, welcher im zweiten Abschnitt
« Steuerpflicht » steht, ordnet nur die Steuersubstitution
und verweist für die Klasseneinteilung auf Art. 58 und
62. Die letztgenannten Artikel, welche die Zusammen-
rechnung des Vermögens und Erwerbes der in ungetrennter
Ehe lebenden Ehegatten vorsehen, sind im vierten Ab-
schnitt « Steueranlage » eingereiht, wo die Steuerberech-
nung ger~gelt ist. Im gleichen Abschnitt bestimmt Art.
54 Abs. 2 ausdrücklich, dass die Steuer zu berechnen ist
Bundesroohtliche Abgaben. N0 63.
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« auf Grund des Vermögens, des Erwerbes und der 'Übrigen
wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie beim Steuerpflichtigen
in denjenigen Zeitpunkten und Zeiträumen vorhanden
waren, die durch die nachfolgenden Bestimmungen dieses
Beschlusses als für die Steuerberechnung massgebend
erklärt werden». Zu den massgebenden Zeiträumen im
Sinne dieser Vorschrift gehört auch die in Art. 60 für
die Bemessung der Erwerbssteuer der natürlichen Per-
sonen vorgesehene Berechnungsperiode. Auf Grund dieser
gesetzlichen Regelung konnte angenommen werden, dass
eine Zusammenrechnung des Erwerbes beider Ehegatten
nur stattzufinden habe, sofern in der massgebenden
Berechnungsperiode die Ehe bereits bestanden hatte.
Für die Wehrsteuer kann diese Auslegung jedoch nicht
übernommen werden; sie widerspricht dem System des
Wehrsteuerbeschlusses.
5. -
Im vorliegenden Falle ist Art. 42 WStB auf die
Ehefrau nicht anwendbar, da sie ihre Erwerbstätigkeit
bei Beginn der Veranlagungsperiode nicht eingestellt hatte.
Ihr in der Berechnungsperiode erzieltes Einkommen ist
daher in vollem Umfange der Zusammenrechnung gemäss
Art. 13 WStB zu unterwerfen. Der angefochtene Entscheid
erfasst es indes nur zum Teil. Die erforderliche Berichti-
gung ist zunächst Sache der Vorinstanz.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der
angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu
neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückgewiesen wird.
BERICHTIGUNGEN -
ERRATA
Datum des Entscheids Nr. 17: 21. Juni 1950.
S. 383 Zeilen 3 und 12 von oben: Art. 237 statt Art. 273.