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Verwaltungs. und Disziplinarrel)ht.
1946, sur la surveillance du commerce, de l'importation
et de l'exportation de l'or et de l'art. 6 de l'ACF du 7
decembre 1942, qui porte le meme titre. Cependant, la
nullite du contrat est sans consequence dans la presente
espece, car l'impöt n'est pas assis sur le contrat d'achat
et de vente, mais sur les actes par lesquels il est execute.
Le contrat ayant ete execute, l'impöt est du. Il peut
d'autant moins y avoir de contestation sur ce point, dans
la presente espece, que les parties ne disposent d'aucune
action du fait de leurcontrat et ne peuvent par consequent
repeter leurs prestations reciproques.
H. REGISTERSACHEN
REGISTRES
24. Urteil der I. Zivilabteilnng vom 9. Mai 1950 i. S. Gerber
gegen Regierungsrat des Kantons Hern.
Handelsregister: Eintragungspflieht der Gastwirtsehafts·Betriebe
(Art. 53 lit. A Ziff. 1 und lit. C mit Art. 54 HRV).
Regi8tre du commerce : Assujettissement a l'inscription des auber-
ges, restaurants, pensions, hötels (art. 53 lettre A, eh. 1, et
lettre C, en rapport avee 1'00. 54 ORC).
Regi8tro di commercio. Assoggettamento all'iscrizione degli alber-
ghi, 'dei ristoranti, delle pensioni (art. 53, lett. A, eifra 1, e
lett. C, combinato eon I'art. 54 ORC).
Paul Gerber führt den Gasthof zum Badhaus in Ittigen.
Seine jährlichen Roheinnahmen belaufen sich auf rund
Fr. 75,000.-. Da er sich weigerte, der im Oktober 1949 an
ihn ergangenen Aufforderung zur Anmeldung beim Han-
delsregister nachzukommen, ordnete der Regierungsrat
des Kantons Bem am 30. Dezember 1949 die Eintragung
von Amtes wegen an.
Hiegegen richtet sich die vorliegende Verwaltungsge-
~
I
,
Registersachen, N0 24.
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richtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei die angefochtene
Verfügllngaufzuheben und festzustellen, dass keine Ein-
tragungspflicht bestehe. Der Regierungsrat des Kantons
Bern schliesst auf Bestätigung seines Entscheides. Z~m
nämlichen Antrag gelangt in der Vernehmlassung auch das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Gaststätten, Hotels und Pensionen, zumindest in
der überkommenen und für ländliche Verhältnisse allge-
mein üblichen Form, gehören ihrer Natur nach zu den
Handelsgewerben im Sinne von Art. 53lit. A ZifI. 1 HRV.
Denn der Wirtschaftsbetrieb, den sie ausschliesslich oder
als einen ihrer Hauptzwecke unterhalten, und dem auch
im Unternehmen des Beschwerdeführers die überwiegende
Bedeutung zukommt, ist gekennzeichnet durch den Um-
satz von Waren, nämlich der Speisen und Getränke aller
Art. Damit ist die Voraussetzung der zitierten Gesetzes-
norm -
Erwerb von Sachen und Wiederveräusserung der-
selben « in unveränderter oder veränderter Form » -
erfüllt.
Dass Esswaren teilweise zubereitet werden müssen, um
geniessbar und, was der Besohwerdeführer besonders her-
vorhebt, schmackhaft zu sein, ist somit belanglos.
Anders verhält es sich höchstens für jene neuzeitlichen
Unternehmungen, die unter Verzicht auf Bewirtung (ab-
gesehen vielleicht von der Verabreichung des Frühstücks)
einzig oder doch in erster Linie der Beherbergung von
Gästen dienen. Solche Geschäfte sind aber grundsätzlich
den von Art. 53lit. C HRV erfassten Gewerben zuzuzählen,
da sie, sobald sie erheblichen Umfang annehmen, zweifellos-
einen kaufmännischen Betrieb und eine geordnete Buch-
führung erfordern.
Im einen wie im anderen Fall hängt die Pflicht zur Ein-
tragung im Handelsregister nach Art. 54 HRV einzig von
der Höhe der jährlichen Roheinnahmen ab. Indem der
Gesetzgeber die Mindestgrenze auf Fr. 25,000.- fest-
setzte, ging er davon aus, dass bei entsprechenden oder
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Verwaltungs- und Disziplinarreoht.
grösseren Roheinnahmen für die in Betracht kommenden
Gewerbe kaufmännischer Betrieb und geordnete Buch-
führung sowie die mit dem Registereintrag verbundene
Publizität im Interesse der Sicherheit des Geschäftslebens
und des Kreditwesens nötig sind.
2. -
Die nämliche Annahme lag schon der alten HRV
von 1890 zugrunde. Dort (Art. 13 Ziff. 3lit. d) waren Hotels,
Gasthäuser, Kurhäuser, Fremdenpensionen und dergleichen
ausdrücklich bei den « anderen nach kaufmännischer Art
betriebenen Gewerben II eingereiht und eintragungspßich-
tig erklärt, ausgenommen nur die Kleinbetriebe, deren
Warenlager den durchschnittlichen Minimalwert von
Fr. 2000.- nicht erreichte oder deren Jahresumsatz unter
der Summe von Fr. 10,000.- blieb. Die Praxis hat denn
auch allein auf diese Momente und nicht etwa auf die Ein-
tragungsb~dü.rftigkeit der Gastwirtschaftsbetriebe als sol-
cher abgestellt (vgl. BURCKHARDT, Schweizerisches Bundes-
recht, Bd. III Nr. 1495, 1496, 1498 und 1499, ferner
STAMPA, Sammlung von Entscheiden in Handelsregister-
sachen, Nr. 95, 96, 103 und 104).
Die damalige Ordnung wurde durch die neue HRV nicht
geändert. Wohl sind darin die Gaststätten nicht mehr
eigens genannt. Das heisst aber entgegen der Meinung des
Beschwerdeführers nicht, dass sie schlechthin den Hand-
werksbetrieben beigezählt werden wollten. Vielmehr fällt
das Gastgewerbe begrifflich ohne weiteres unter die Be-
stimmung in Art. 53lit. A Ziff. 1 und lit. C HRV, weshalb
sich dessen namentliche Anführung erübrigte. So wurden
im Kanton Bern nach den Darlegungen des Regierungs-
rates bis anhin Gastwirtschaften, Hotels, Tea-Rooms usw.
beim Vorliegen der gesetzlichen Mindest-Roheinnahme als
eintragungspflichtig angesehen und notfalls zur Eintragung
gezwungen. Von dieser gegebenen Auslegung und stän-
digen Handhabung des Art. 53 HRVabzugehen besteht
umso weniger Anlass, als sie, wie der Regierungsrat weiter
erwähnt, den Bedürfnissen und den Auffassungen der Ge-
werbekreise entsprechen. Auch ·das Bundesgericht hat in
Registersaohen. N0 24.
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einem das Gastwirtschaftsgewerbe betreffenden Fall die
Erreichung oder überschreitung der in der HRV vorge-
schriebenen Roheinnahme zum massgebenden Kriterium
der Eintragungspßicht genommen (vgl. BGE 70 I 205).
3. -
Der Hinweis des Beschwerdeführers auf BGE 75
I 74, welcher handwerkliche Kleinbetriebe von der Ein-
tragungspßicht ausnimmt, geht fehl. Seinem Wesen nach
ist das Handwerk dem Fabrikationsgewerbe zuzurechnen.
An sich würde es daher gemäss Art. 53 lit. B HRV zu
behandeln sein, wäre es nicht so, dass diese Bestimmung
auf den Grossbetrieb zugeschnitten ist, wie in dem genann-
ten Präjudiz (S. 78) dargetan wurde. Mit Rücksicht darauf
erschien es angezeigt, das gewöhnliche Handwerk der Vor-
schrift in Art. 53 lit. C zu unterstellen. Nichtsdestoweniger
gehört das Handwerk begrifflich zur Kategorie der Fabri-
kationsgewerbe. Deswegen verbietet sich eine übertragung
oder analogieweise Anwendung der in BGE 75 I 74 um·
schriebenen Betrachtungsweise auf das anders geartete
Gastgewerbe. Bei letzterem steht im Vordergrund der
Warenumsatz, also der Handel, und demzufolge der
geschäftliche Verkehr mit Dritten wie Gästen, Lieferanten,
Dienstnehmern. Das Handwerk jedoch geht vornehmlich
aus auf die Erbringung einer produktiven Leistung im
kleinen und ist charakterisiert durch das Vorwiegen der
persönlichen Arbeitskraft und Fähigkeit des Inhabers,
während die eigentliche geschäftliche Tätigkeit meist eine
untergeordnete Rolle spielt und mit einfachen Mitteln
bewältigt werden kann. Gerade dieser Unterschied recht-
fertigt es, an das Handelsgewerbe und sonstige hauptsäch-
lich den Warenumsatz pflegende Gewerbe höhere Anfor-
derungen zu stellen und sie generell der Eintragungspßicht
zu unterwerfen, wenn jährlich eine Roheinnahme des in
der HRV vorgesehenen Umfangs erzielt wird. Wollte man
davon abgehen und statt dessen, wie der Beschwerdeführer
verlangt, entscheidend den organisatorischen Aufbau des
einzelnen Geschäfte~ würdigen, so würde für das Handels-
und Umsatzgewerbe jedes zuverlässige Unterscheidungs-
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
mittel aus der Hand gegeben und sowohl die Rechtssicher-
heit als auch die Rechtsgleichheit gefährdet.
4. -
Da im Betrieb des Beschwerdeführers die gesetz-
lich bestimmte jährliche Roheinnahme von Fr. 25,000.-
nicht nur erreicht, sondern bei weitem überschritten wird,
ist nach dem Gesagten mit dem Regierungsrat des Kantons
Bern die Eintragungspflicht zu bejahen.
Demnach ef'kennt das Bundesgericht:
Die Besohwerde wird abgewiesen.
25. Arr~t dc la Ie Cour civllc du 9 mai 1950 dans la cause
Vernet et consorts contre Vaud, Tribunal cantonal, ct Soceom
S.A.
Inscription au registre du commerce comme succursale de l'agence
suisse d'une societe anonyme ayant son siege statutaire a l'&ranger
(art. 935 CO, 69 sv. ORC).
Epoque dooisive pour juger de l'assujettissement a l'inscription
(consid. 1).
Facteurs permettant d'admettre qu'un etablissement secondaire
possede l'autonomie requise d'une succursale (consid. 2).
Comment proceder a l'egard d'un etablissement d'une sociew
dont le siege statutaire a l'etranger semb1e fictif et dont l'exis-
tence juridique est douteuse, sans qu'on sache Oll se trouve
en realiM le centre principal de son administration (a l'etranger
ou en Srusse) ? (Consid. 3.)
Eintragung der schweiz. Vertretung einer A.-G. mit ausländischem
statutarischem Sitz im Handelsregister als Zweigniederlassung
(Art. 935 OR, 69 ff. HRV).
Massgebender Zeitpunkt für die Entscheidung über die Eintra-
gungspflicht (Erw. 1).
Umstände, die den Schluss darauf gestatten, dass die einem
Hauptunternehmen untergeordnete Betriebsstelle die für eine
Zweigniederlassung erforderlich Selbständigkeit besitzt (Erw. 2).
Verfahren in Bezug auf die Betriebsstelle einer A.-G. mit offenbar
fiktivem ausländischen Sitz und von zweifelhaftem rechtlichen
Bestehen, ohne dass klar ist, wo (im Ausland oder in der Schweiz)
sich das Hauptzentrum ihrer Verwaltung befindet (Erw. 3).
Iscrizione nel registro di commermo come succursale deU'agenzia
svizzera d'una societd anonima con sede statutaria alt'estero
(art. 935 CO, 69 e seg. ORC).
Epoca determinante per giudicare in merito all'assoggettamento
all'iscrizione (consid; 1).
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1
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Registersaehen. N° 26.
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Circostanze che consentono di ammettere che uno stabilimento
secondario possiede l'autonomia richiesta per una succursale
(consid. 2).
Come procedere nei confronti d'uno stabilimento d'una societa,
la cui sede statutaria all'estero sembra essare fittizia e la cru
esistenza giuridica e dubbia, senza che appaia chiaramente
ove si trovi in realta il centro principale della sua amministra-
zione (all'estero 0 in Isvizzera) ? (consid. 3).
A. -
1) La Compania de Navegacion « Anne» S. A. a
son siege statutaire a. Panama City, Oll elle a 13M enregistree
Ie 20 septembre 1946. Son activite consiste dans le transport
de petroie par mer. Elle a a sa tete cinq administrateurs :
Horace Vernet, de nationaliM fran~ise, qui a 13M, jusqu'a
fin deoembre 1949, domicilie a. Lausanne, 6 avenue Ver-
deil; Wilfried Dodd, de nationaliM anglaise, domioilie
a. New-York; Hubert Martineau, de nationaliM fran9a.ise;
domicilie a. Londres; Georges Cottier et Charles Chamay,
de nationaliM suisse, domicilies a Geneve. Horaoe Vernet
a qualiM pour engager la socieM par sa seule signature.
A Panama City, la compagnie n'est representee que
par des « agents registres », dont la seule fonction est de
la representer devant les tribunaux de cet Etat.
Anne S. A. avait jusqu'a fin 1949 une agence en Suisse,
a. Lausanne, au domiGile de son administrateur Horace
Vernet. Elle ocoupait en tout cas une secretaire, elle
etait titulaire d'un compte en banque et elle a traite,
de Lausanne, des operations oommerciales importantes.
Le papier a lettres utilise par Anne S. A. a. cette epoque
porte, a gauche, au-dessous de la designation de la socieM
en grands caracteres, l'insoription suivante:
« Swiss
Agency, 6 avenue Verdeil, Lausanne, telegrams : ' Verno-
race, Lausanne', telephone ...... ». A droite, un « papil-
Ion » colle mentionne : « U.S.A. Agency, Lincoln Building,
60 East 42d Street, New York 17, N.Y., telegrams. :
'Vernorace, New York', telephone ...... » Auparavant
figurait a. cette place la mention d'une agence aGenes.
Au debut de 1949, Anne S. A. a achete des moteurs
Diesel a la sooieM Tradex S. A., a. Geneve. Ces moteurs
ont 13M fournis par la maison Wumag, a. Hambourg.