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146 Verwaltungs. und Disziplinarrel)ht. 1946, sur la surveillance du commerce, de l'importation et de l'exportation de l'or et de l'art. 6 de l'ACF du 7 decembre 1942, qui porte le meme titre. Cependant, la nullite du contrat est sans consequence dans la presente espece, car l'impöt n'est pas assis sur le contrat d'achat et de vente, mais sur les actes par lesquels il est execute. Le contrat ayant ete execute, l'impöt est du. Il peut d'autant moins y avoir de contestation sur ce point, dans la presente espece, que les parties ne disposent d'aucune action du fait de leurcontrat et ne peuvent par consequent repeter leurs prestations reciproques. H. REGISTERSACHEN REGISTRES
24. Urteil der I. Zivilabteilnng vom 9. Mai 1950 i. S. Gerber gegen Regierungsrat des Kantons Hern. Handelsregister: Eintragungspflieht der Gastwirtsehafts·Betriebe (Art. 53 lit. A Ziff. 1 und lit. C mit Art. 54 HRV). Regi8tre du commerce : Assujettissement a l'inscription des auber- ges, restaurants, pensions, hötels (art. 53 lettre A, eh. 1, et lettre C, en rapport avee 1'00. 54 ORC). Regi8tro di commercio. Assoggettamento all'iscrizione degli alber- ghi, 'dei ristoranti, delle pensioni (art. 53, lett. A, eifra 1, e lett. C, combinato eon I'art. 54 ORC). Paul Gerber führt den Gasthof zum Badhaus in Ittigen. Seine jährlichen Roheinnahmen belaufen sich auf rund Fr. 75,000.-. Da er sich weigerte, der im Oktober 1949 an ihn ergangenen Aufforderung zur Anmeldung beim Han- delsregister nachzukommen, ordnete der Regierungsrat des Kantons Bem am 30. Dezember 1949 die Eintragung von Amtes wegen an. Hiegegen richtet sich die vorliegende Verwaltungsge- ~ I , Registersachen, N0 24. 147 richtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei die angefochtene Verfügllngaufzuheben und festzustellen, dass keine Ein- tragungspflicht bestehe. Der Regierungsrat des Kantons Bern schliesst auf Bestätigung seines Entscheides. Z~m nämlichen Antrag gelangt in der Vernehmlassung auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. - Gaststätten, Hotels und Pensionen, zumindest in der überkommenen und für ländliche Verhältnisse allge- mein üblichen Form, gehören ihrer Natur nach zu den Handelsgewerben im Sinne von Art. 53lit. A ZifI. 1 HRV. Denn der Wirtschaftsbetrieb, den sie ausschliesslich oder als einen ihrer Hauptzwecke unterhalten, und dem auch im Unternehmen des Beschwerdeführers die überwiegende Bedeutung zukommt, ist gekennzeichnet durch den Um- satz von Waren, nämlich der Speisen und Getränke aller Art. Damit ist die Voraussetzung der zitierten Gesetzes- norm - Erwerb von Sachen und Wiederveräusserung der- selben « in unveränderter oder veränderter Form » - erfüllt. Dass Esswaren teilweise zubereitet werden müssen, um geniessbar und, was der Besohwerdeführer besonders her- vorhebt, schmackhaft zu sein, ist somit belanglos. Anders verhält es sich höchstens für jene neuzeitlichen Unternehmungen, die unter Verzicht auf Bewirtung (ab- gesehen vielleicht von der Verabreichung des Frühstücks) einzig oder doch in erster Linie der Beherbergung von Gästen dienen. Solche Geschäfte sind aber grundsätzlich den von Art. 53lit. C HRV erfassten Gewerben zuzuzählen, da sie, sobald sie erheblichen Umfang annehmen, zweifellos- einen kaufmännischen Betrieb und eine geordnete Buch- führung erfordern. Im einen wie im anderen Fall hängt die Pflicht zur Ein- tragung im Handelsregister nach Art. 54 HRV einzig von der Höhe der jährlichen Roheinnahmen ab. Indem der Gesetzgeber die Mindestgrenze auf Fr. 25,000.- fest- setzte, ging er davon aus, dass bei entsprechenden oder 148 Verwaltungs- und Disziplinarreoht. grösseren Roheinnahmen für die in Betracht kommenden Gewerbe kaufmännischer Betrieb und geordnete Buch- führung sowie die mit dem Registereintrag verbundene Publizität im Interesse der Sicherheit des Geschäftslebens und des Kreditwesens nötig sind.
2. - Die nämliche Annahme lag schon der alten HRV von 1890 zugrunde. Dort (Art. 13 Ziff. 3lit. d) waren Hotels, Gasthäuser, Kurhäuser, Fremdenpensionen und dergleichen ausdrücklich bei den « anderen nach kaufmännischer Art betriebenen Gewerben II eingereiht und eintragungspßich- tig erklärt, ausgenommen nur die Kleinbetriebe, deren Warenlager den durchschnittlichen Minimalwert von Fr. 2000.- nicht erreichte oder deren Jahresumsatz unter der Summe von Fr. 10,000.- blieb. Die Praxis hat denn auch allein auf diese Momente und nicht etwa auf die Ein- tragungsb~dü.rftigkeit der Gastwirtschaftsbetriebe als sol- cher abgestellt (vgl. BURCKHARDT, Schweizerisches Bundes- recht, Bd. III Nr. 1495, 1496, 1498 und 1499, ferner STAMPA, Sammlung von Entscheiden in Handelsregister- sachen, Nr. 95, 96, 103 und 104). Die damalige Ordnung wurde durch die neue HRV nicht geändert. Wohl sind darin die Gaststätten nicht mehr eigens genannt. Das heisst aber entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht, dass sie schlechthin den Hand- werksbetrieben beigezählt werden wollten. Vielmehr fällt das Gastgewerbe begrifflich ohne weiteres unter die Be- stimmung in Art. 53lit. A Ziff. 1 und lit. C HRV, weshalb sich dessen namentliche Anführung erübrigte. So wurden im Kanton Bern nach den Darlegungen des Regierungs- rates bis anhin Gastwirtschaften, Hotels, Tea-Rooms usw. beim Vorliegen der gesetzlichen Mindest-Roheinnahme als eintragungspflichtig angesehen und notfalls zur Eintragung gezwungen. Von dieser gegebenen Auslegung und stän- digen Handhabung des Art. 53 HRVabzugehen besteht umso weniger Anlass, als sie, wie der Regierungsrat weiter erwähnt, den Bedürfnissen und den Auffassungen der Ge- werbekreise entsprechen. Auch ·das Bundesgericht hat in Registersaohen. N0 24. 149 einem das Gastwirtschaftsgewerbe betreffenden Fall die Erreichung oder überschreitung der in der HRV vorge- schriebenen Roheinnahme zum massgebenden Kriterium der Eintragungspßicht genommen (vgl. BGE 70 I 205).
3. - Der Hinweis des Beschwerdeführers auf BGE 75 I 74, welcher handwerkliche Kleinbetriebe von der Ein- tragungspßicht ausnimmt, geht fehl. Seinem Wesen nach ist das Handwerk dem Fabrikationsgewerbe zuzurechnen. An sich würde es daher gemäss Art. 53 lit. B HRV zu behandeln sein, wäre es nicht so, dass diese Bestimmung auf den Grossbetrieb zugeschnitten ist, wie in dem genann- ten Präjudiz (S. 78) dargetan wurde. Mit Rücksicht darauf erschien es angezeigt, das gewöhnliche Handwerk der Vor- schrift in Art. 53 lit. C zu unterstellen. Nichtsdestoweniger gehört das Handwerk begrifflich zur Kategorie der Fabri- kationsgewerbe. Deswegen verbietet sich eine übertragung oder analogieweise Anwendung der in BGE 75 I 74 um· schriebenen Betrachtungsweise auf das anders geartete Gastgewerbe. Bei letzterem steht im Vordergrund der Warenumsatz, also der Handel, und demzufolge der geschäftliche Verkehr mit Dritten wie Gästen, Lieferanten, Dienstnehmern. Das Handwerk jedoch geht vornehmlich aus auf die Erbringung einer produktiven Leistung im kleinen und ist charakterisiert durch das Vorwiegen der persönlichen Arbeitskraft und Fähigkeit des Inhabers, während die eigentliche geschäftliche Tätigkeit meist eine untergeordnete Rolle spielt und mit einfachen Mitteln bewältigt werden kann. Gerade dieser Unterschied recht- fertigt es, an das Handelsgewerbe und sonstige hauptsäch- lich den Warenumsatz pflegende Gewerbe höhere Anfor- derungen zu stellen und sie generell der Eintragungspßicht zu unterwerfen, wenn jährlich eine Roheinnahme des in der HRV vorgesehenen Umfangs erzielt wird. Wollte man davon abgehen und statt dessen, wie der Beschwerdeführer verlangt, entscheidend den organisatorischen Aufbau des einzelnen Geschäfte~ würdigen, so würde für das Handels- und Umsatzgewerbe jedes zuverlässige Unterscheidungs- 150 Verwaltungs- und Disziplinarrecht. mittel aus der Hand gegeben und sowohl die Rechtssicher- heit als auch die Rechtsgleichheit gefährdet.
4. - Da im Betrieb des Beschwerdeführers die gesetz- lich bestimmte jährliche Roheinnahme von Fr. 25,000.- nicht nur erreicht, sondern bei weitem überschritten wird, ist nach dem Gesagten mit dem Regierungsrat des Kantons Bern die Eintragungspflicht zu bejahen. Demnach ef'kennt das Bundesgericht: Die Besohwerde wird abgewiesen.
25. Arr~t dc la Ie Cour civllc du 9 mai 1950 dans la cause Vernet et consorts contre Vaud, Tribunal cantonal, ct Soceom S.A. Inscription au registre du commerce comme succursale de l'agence suisse d'une societe anonyme ayant son siege statutaire a l'&ranger (art. 935 CO, 69 sv. ORC). Epoque dooisive pour juger de l'assujettissement a l'inscription (consid. 1). Facteurs permettant d'admettre qu'un etablissement secondaire possede l'autonomie requise d'une succursale (consid. 2). Comment proceder a l'egard d'un etablissement d'une sociew dont le siege statutaire a l'etranger semb1e fictif et dont l'exis- tence juridique est douteuse, sans qu'on sache Oll se trouve en realiM le centre principal de son administration (a l'etranger ou en Srusse) ? (Consid. 3.) Eintragung der schweiz. Vertretung einer A.-G. mit ausländischem statutarischem Sitz im Handelsregister als Zweigniederlassung (Art. 935 OR, 69 ff. HRV). Massgebender Zeitpunkt für die Entscheidung über die Eintra- gungspflicht (Erw. 1). Umstände, die den Schluss darauf gestatten, dass die einem Hauptunternehmen untergeordnete Betriebsstelle die für eine Zweigniederlassung erforderlich Selbständigkeit besitzt (Erw. 2). Verfahren in Bezug auf die Betriebsstelle einer A.-G. mit offenbar fiktivem ausländischen Sitz und von zweifelhaftem rechtlichen Bestehen, ohne dass klar ist, wo (im Ausland oder in der Schweiz) sich das Hauptzentrum ihrer Verwaltung befindet (Erw. 3). Iscrizione nel registro di commermo come succursale deU'agenzia svizzera d'una societd anonima con sede statutaria alt'estero (art. 935 CO, 69 e seg. ORC). Epoca determinante per giudicare in merito all'assoggettamento all'iscrizione (consid; 1). ~ I 1 L Registersaehen. N° 26. 151 Circostanze che consentono di ammettere che uno stabilimento secondario possiede l'autonomia richiesta per una succursale (consid. 2). Come procedere nei confronti d'uno stabilimento d'una societa, la cui sede statutaria all'estero sembra essare fittizia e la cru esistenza giuridica e dubbia, senza che appaia chiaramente ove si trovi in realta il centro principale della sua amministra- zione (all'estero 0 in Isvizzera) ? (consid. 3). A. -
1) La Compania de Navegacion « Anne» S. A. a son siege statutaire a. Panama City, Oll elle a 13M enregistree Ie 20 septembre 1946. Son activite consiste dans le transport de petroie par mer. Elle a a sa tete cinq administrateurs : Horace Vernet, de nationaliM fran~ise, qui a 13M, jusqu'a fin deoembre 1949, domicilie a. Lausanne, 6 avenue Ver- deil; Wilfried Dodd, de nationaliM anglaise, domioilie
a. New-York ; Hubert Martineau, de nationaliM fran9a.ise; domicilie a. Londres ; Georges Cottier et Charles Chamay, de nationaliM suisse, domicilies a Geneve. Horaoe Vernet a qualiM pour engager la socieM par sa seule signature. A Panama City, la compagnie n'est representee que par des « agents registres », dont la seule fonction est de la representer devant les tribunaux de cet Etat. Anne S. A. avait jusqu'a fin 1949 une agence en Suisse,
a. Lausanne, au domiGile de son administrateur Horace Vernet. Elle ocoupait en tout cas une secretaire, elle etait titulaire d'un compte en banque et elle a traite, de Lausanne, des operations oommerciales importantes. Le papier a lettres utilise par Anne S. A. a. cette epoque porte, a gauche, au-dessous de la designation de la socieM en grands caracteres, l'insoription suivante: « Swiss Agency, 6 avenue Verdeil, Lausanne, telegrams : ' Verno- race, Lausanne', telephone ...... ». A droite, un « papil- Ion » colle mentionne : « U.S.A. Agency, Lincoln Building, 60 East 42d Street, New York 17, N.Y., telegrams. : 'Vernorace, New York', telephone ...... » Auparavant figurait a. cette place la mention d'une agence aGenes. Au debut de 1949, Anne S. A. a achete des moteurs Diesel a la sooieM Tradex S. A., a. Geneve. Ces moteurs ont 13M fournis par la maison Wumag, a. Hambourg.