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38. Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1960 i. S.

Sehmidiger gegen Generalprokurator des Kantons Bem.

Art.1, Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1 lit. a Vo. über Ausverkäufe und

ähnliche Veranstaltungen.

1. Wer einen nicht bewilligten Ausnahmeverkauf ankündigt, ist

auch strafbar, wenn er einen solchen nicht durchzuführen beabsichtigt (Erw. 2}.

2. Auslegung eines Inserates, das einen Ausnahmeverkauf ankündigt (Erw. 4 und 5}.

-

3. Vorsatz der Ankündigung eines nicht bewilligten Ausnahmeverkaufes (Erw. 6).

Art. 1er, 2 al. 2 et 20 al. 1 litt. ade l'ordonnance sur les liquidations

et operations analogues.

1. Est aussi punissable celui qui annonce une liquidation non autorisee a laquelle il n'a pas l'intention de proceder (consid. 2).

2. Interpretation d'une annonce de journal relative a une liquidation (consid. 4 et 5).

3. Intention d'annoncer une liquidation non autorisee (consid. 6).

Art. 1, 2 cp. 2 e 20 cp. 1 lett. a dell'Ordinanza su le liquidazioni ed

operazioni analoghe.

1. Chi annunzia una vendita di ribasso non autorizzata e punibile

anche se non intende procedervi (consid. 2).

2. Interpretazione di un annunzio di giornale concernente una

vendita di ribasso (consid. 4 e 5).

3. Intenzione di annunziare una vendita di ribasso non autorizzata

(consid. 6).

Ausverkaufsordnung. No 38.

183

A. -

Die Möbel-Pfister A.-G. liess am 2. Dezember 1949

im <<Anzeiger für die Stadt Bern » ein Inserat erscheinen,

das die fettgedruckt-e Überschrift trägt : « Ihre grosse

Chance: 3 neue, wundervolle Weihnachts-Sparaussteuern)).

Der Text beginnt mit den Worten : <<Brautleute, die erstklassige Qualitätsmöbel zu enorm günstigen Sparpreisen

kaufen wollen, dürfen diese konkurrenzlos günstigen Weihnachts-Sparangebote der Möbel-Pfister A.-G. nicht verpassen.>> Das Inserat beschreibt ferner die als c< Weihnachts-Sparaussteuer Nr. 1)), <c Weihnachts-Sparaussteuer

Nr. 2 » und «Weihnachts-Sparaussteuer Nr. 3 » bezeichneten drei Angebote und nennt die Preise.

Schmidiger, Geschäftsführer der Möbel-Pfister A.-G„

hatte den Text des Inserates genehmigt. Er beabsichtigte,

beim Leser den Eindruck zu erwecken, die Firma führe

einen Ausnahmeverkauf durch. Ein solcher war indessen

nicht geplant, und die Möbel-Pfister A.-G. hatte auch

keine Bewilligung, einen solchen durchzuführen. Die angebotenen Aussteuern gehörten zum normalen Assortiment

und waren auch nach der Weihnachtsfestzeit 1949 weiterhin zu den gleichen Kaufsbedingungen erhältlich.

B. -

Das Obergericht des Kantons Bern als letzte kantonale Instanz nahm mit Urteil vom 29. Juni 1950 an, die

Möbel-Pfister A.-G. habe mit dem erwähnten Inserat einen

Ausnahmeverkauf im Sinne der Art. 1 und 2 Abs. 2 der

Verordnung des Bundesrates vom 16. April 1947 über Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen {Ausverkaufsordnung) öffentlich angekündigt und büsste Schmidiger in

Anwendung der Art. 17 UWG, Art. 1, 2, 20 der Ausverkaufsordnung (AO) und Art. 106 und 333 StGB mit

Fr. 250.-.

C. -

Schmidiger führt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage, es sei aufzuheben und die

Sache zur Freisprechung an das Obergericht zurückzuweisen.

D. -

Der GeneralprokU:rator des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.

184

Ausverkaufsordnung. No 38,

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. -

Der Beschwerdeführer ist nach Art. 20 Abs. 1

lit. a AO gebüsst worden, wonach unter anderem bestraft

wird, wer vorsätzlich eine unter die Ausverkaufsordnung

fallende nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung öffentlich

ankündigt. Unter die Verordnung fällt der im Inserat vom

2. Dezember 1949 angekündigte Verkauf, wenn er im Sinne

von Art. 1 Abs. 1 AO zu den Veranstaltungen des Detailverkaufes gehört,

<< bei denen dem Käufer durch öffentliche Ankündigung in Aussicht gestellt wird, dass ihm

vorübergehende besondere, vom Verkäufer sonst nicht

gewährte Vergünstigungen zukommen werden». Solche

Veranstaltungen sind ausser den Ausverkäufen die « ähnlichen Veranstaltungen))' von Art. 2 Abs. 2 AO Ausnahmeverkäufe genannt, «z.B. Verkäufe unter Gewährung ausserordentlicher Rabatte, Reklameverkäufe, Sonderverkäufe sowie Veranstaltungen unter ähnlichen Bezeichnungen ii.

2. -

Der Beschwerdeführer macht mit Recht nicht geltend, dass wegen Ankündigung eines Ausnahmeverkaufes

nur strafbar sei, wer beabsichtige, einen Ausnahmeverkauf

tatsächlich durchzuführen, oder dass sogar erst die tatsächliche Durchführung des nicht bewilligten Ausnahmeverkaufes Strafe nach sich ziehe. Art. 20 Abs. 1 lit. a AO

unterscheidet ausdrücklich zwischen der Ankündigung und

der Durchführung einer nicht bewilligten Verkaufsveranstaltung und erklärt strafbar sowohl wer «öffentlich ankündigt Jl als auch wer « durchführt)). Wie der Kassationshof schon in einem Urteil vom 29. November 1949 i. S.

Wartmann ausgeführt hat, macht das blosse Ankündigen

auch dann strafbar, wenn der Täter keinen Ausnahmeverkauf durchführen will. Gerade diese Fälle sind besonders

strafwürdig, weil der Täter durch Vorspiegelung auf Kundenfang ausgeht.

3. -

Der Beschwerdeführer sieht nicht jede Veranstaltung, an welcher die Ware vorübergehend aussergewöhn-

Ausverkaufsordnung. No 38.

185

lieh vorteilhaft angeboten wird, als Ausnahmeverkauf an.

Als Merkmal des Ausnahmeverkaufes verlangt er, dass der

Verkäufer «aus freien Stücken'' während kurzer Zeit vorteilhaft verkaufe. Günstige Kaufsgelegenheiten, die durch

die allgemeine Wirtschaftslage (Abwertung, Herabsetzung

der Zölle, Sinken der Marktpreise usw.) ermöglicht werden,

selbst wenn sie nur vorübergehender Natur sind, nimmt er

aus.

Zu dieser Frage braucht indessen nicht Stellunggenommen zu werden, denn der Beschwerdeführer macht mit

Recht nicht geltend, dass der Ausnahmecharakter des im

Inserat vom 2. Dezember 1949 angekündeten Verkaufs

durch Hinweis auf die allgemeine Wirtschaftslage, welche

die Einräumung vorübergehender Vorteile gestatte, begründet worden sei. Das Inserat gibt keinerlei Begründung

an. Wenn es vorübergehende besondere Vergünstigungen

ankündigt, kann es deshalb nur solche darunter verstehen,

welche nur gerade die Möbel-Pfister A.-G. gewähre, nicht

Vergünstigungen, welche bei jeder andern Firma der

Branche auch anzutreffen seien, weil sich die allgemeine

Wirtschaftslage geändert habe. Dass einen Ausnahmeverkauf ankündigt, wer· ohne Grundangabe oder unter Nennung von Gründen, die nur gerade sein Geschäft betreffen,

vorübergehende~besondere Vorteile in Aussicht stellt, kann

nicht zweifelhaft sein und wird auch vom Beschwerdeführer

nicht in Abrede gestellt.

4. -

Der Beschwerdeführer meint, ein Ausnahmeverkauf

sei nur angekündigt, wenn das Inserat « auf den ersten

Blick durch seinen charakteristischen, jedermann leicht

erkennbaren Inhalt J> die Veranstaltung als Ausnahmeverkauf kennzeichne. Er irrt sich. Grund zum Einschreiten

besteht nicht erst dann, wenn jedermann und schon beim

ersten Lesen des Inserates oder auch nur bei oberflächlicher

Betrachtung der Schlagzeilen auf den Gedanken kommt,

der Inserent veranstalte einen Ausnahmeverkauf. Es

kommt auf den Sinn an, den der Durchschnittsleser dem

Inserat entnehmen kann, sei es, dass er es vollständig, sei

186

Ausverkaufsordnung. N° 38.

es, dass er es nur in seinen charakteristischen Teilen liest.

Der Inserent erwartet, dass es vollständig gelesen werde,

und macht sich daher strafbar, wenn der Sinn des vollständigen Inserates einen Ausnahmeverkauf ankündigt. Anderseits weiss er, dass von Inseraten oft nur die Schlagzeilen

zur Kenntnis genommen werden, und muss sich daher

dabei behaften lassen, wenn der Durchschnittsleser aus

diesen Zeilen auf einen Ausnahmeverkauf schliesst, selbst

wenn dieser Eindruck durch die übrigen Teile des Inserates

abgeschwächt oder aufgehoben wird.

Der Inserent kann sich auch nicht darauf berufen, dass

das Inserat einen Sinne verrate, den der Leser unter Verwendung anderweitigen Wissens als unwahr erkennen

könnte. Dem Beschwerdeführer hilft daher der Einwand

nicht, dem Publikum sei bekannt, dass um die Weihnachtszeit keine Ausverkäufe veranstaltet werden. Er muss sich

den Sinn des Inserates so entgegenhalten lassen, wie er

ihn bewusst gutgeheissen hat, denn er hat erwartet, dass

auch der Leser es so verstehe und es für wahr halte, d.h.

darauf hereinfalle. Der Zweck des Art. 20 Abs. 1 lit. a AO

wäre illusorisch, wenn sich der Inserent, der entgegen dem

Verbote, um die Weihnachtszeit Ausverkäufe oder Ausnahmeverkäufe durchzuführen (Art. 9 AO), auf diese Zeit

hin einen solchen Verkauf ankündigt, auf das 'i\7Issen des

Publikums um das Verbot berufen könnte.

5. -

Der Beschwerdeführer will dem beanstandeten

Inserat lediglich den Sinn beilegen, dass bei der Möbel-Pfister A.-G. günstiger eingekauft werden könne als bei

Konkurrenzfirmen. Auf diesen Vorteil bezieht er insbesondere die Wendung « grosse Chance)), die das Inserat verwendet. Zu Unrecht. Gewiss kündet ein Inserat, das diese

Wendung gebraucht oder das wie jenes der Möbel-Pfister

A.-G. von Angeboten spricht, die man nicht >

dürfe, nicht notwendigerweise einen Ausnahmeverkauf an.

Die « Chance)) kann sehr wohl darin bestehen, dass man

beim Inserenten statt beim Konkurrenten kauft, und man

kann sie l, weil man in der Regel nur einmal

1 l

Ausverkaufsordnung. No 38.

187

in die Lage kommt, Möbel als Aussteuer kaufen zu müssen.

Allein der Beschwerdeführer hat sich nicht darauf beschränkt, die erwähnten Worte zu gebrauchen. Das Inserat

verwendet sie in Verbindung mit den Worten «Weihnachts-Sparaussteuern l> und .

Der Leser muss auf den Gedanken kommen, die Möbel-Pfister A.-G. mache auf Weihnachten hin ein Sonderangebot, das günstiger sei als ihre üblichen Angebote, eben

ein Sparangebot; wenn er von ihm Gebrauch mache, könne

er Geld einsparen, das er sonst ausgeben müsste. Der Eindruck eines Sonderangebotes wird noch verstärkt dadurch,

dass das Inserat drei ganz bestimmte Aussteuern anbietet,

die es als «Weihnachts-Sparaussteuern» Nr. 1, 2 und 3

bezeichnet, als ob die Firma gerade auf diesen und nur auf

diesen Aussteuern im Hinblick auf W~ihnachten ein Entgegenkommen zeigen würde. Der Leser muss denken, dass

die << grosse Chance)) in der Ausnützung dieses Entgegenkommens bestehe und dass sie nach Weihnachten <<verpasst l> sei. Der Beschwerdeführer sieht das << vorübergehende Element>> in der Verlobung, die das Bedürfnis nach

einer Aussteuer begründe und zur Weihnachtszeit beson -

ders häufig gefeiert werde. Im Inserat ist das Wort<< Weihnacht>> jedoch nicht auf die Verlobungen, sondern auf die

angebotene Ware bezogen; das Inserat spricht nicht von

<<Weihnachts-Brautleuten)) oder « Weihnachts-Verlobungen)), sondern von «Weihnachts-Sparaussteuern>> und

l. So verwendet, gibt das

Wort «Weihnacht l> dem Inserat unverkennbar den Sinn

eines zeitlich (und sachlich) begrenzten Sonderangebotes

der Möbel-Pfister A.-G. Der objektive Tatbestand der Ankündigung eines nicht bewilligten Ausnahmeverkaufes im

Sinne der Art. l, 2 Abs. 2 und Art. 20 Abs. l lit. a AO ist

somit erfüllt.

6. -

Subjektive Voraussetzung der Bestrafung ist der

Vorsatz oder die Fahrlässigkeit (Art. 20 Abs. 1 und 2 AO).

Aus der verbindlichen Feststellung des Obergerichts, dass

der Beschwerdeführer sich von Anfang an bewusst war,

188

Jagd und Vogelschutz. N° 39.

dass das Inserat beim Leser den Eindruck der Ankündigung eines Ausnahmeverkaufes erwecke, sowie der Feststellung, dass er diesen Eindruck gerade bezweckt hat,

ergibt sich der Vorsatz; der Beschwerdeführer hat die Tat

bewusst und gewollt begangen.

Demnach erkennt der Kassationshof :

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

V. JAGD UND VOGELSCHUTZ

CHASSE ET PROTECTION DES OISEAUX