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45. Urteil der I. Zlvilabteilung vom 28. luni 1949 i. S. Stiftung

für PersonaHiirsorge der Firma H. Obrist u. cie. gegen Begie-

rungsrat des Kantons Basel-Landsehaft.

Handelsregister " Einllragung der Stiftung.

Eine PersonalfürsorgestiftWlg, welche durch Vermögenswidmung

mittels Begründung einer Forderung an die Stifterin errichtet

wurde, ist rechtsgültig Wld daher im Handelsregister einzu-

tragen.

Registre du commeroo " insoription d6 la fondation.

Une fondation de prevoyance pour le personnel, dans laquelle

l'affectation des biens consiste dans la constitution d'une creanoo

contre le fondateur, est juridiquement valable et doit 6tre

inscrite au regis~re du commeroo.

RegiBt'l'o di commercio; iBcrizione della fondazione.

Una fondazione di previdenza pel personale, i1 cui atto costitutivo

prescrive ehe il patrimonio consistera in un eredito verso il

fondatore, e giuridicamente valida e dev'essere iscritta nel

registro di commercio.

A. -

Mit öffentlicher Urkunde vom 6. Juli 1948 errich-

tete die Firma H. Obrist & Oie. in Reinach eine Personal-

fürsorgestiftung im Sinne der Art. 80 ff. ZGB, und dotierte

diese mit einem Anfangskapital von Fr. 50,000.-, Wert

31. Dezember 1947, in Form einer Forderung an die Stif-

terin (Art. 3 der Stiftungsurkunde). Sie meldete die Stif-

tung am 7. Juli 1948 beim Handelsregisterführer an und

reichte gleichen Tags dem Vorsteher des kantonalen Ju-

2.70

Verwaltungs. und Disziplinarrecht.

stizdepartementes eine Stiftungsurkunde ein. Der Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft, als Aufsichts-

behörde über die Stiftungen vom Handelsregisterführer

mit der Angelegenheit befasst, verneinte unterm 14. De-

zember 1948 die Zulässigkeit der Errichtung jener Stiftung

durch Begründung einer Forderung und verbot die Eiri.-

tragung im Handelsregister. Er argumentierte wie folgt :

Das ZGB äussere sich nicht darüber, ob das Stiftungsver-

mögen in einer Forderung an den Stifter oder an Dritte

bestehen dürfe. Jedoch überbinde es der Aufsichtsbehörde

eine gewisse Verantwortlichkeit, die sich nicht nur auf die

Verwendung der Stiftungserträgnisse beschränke, sondern

auch die Sorge für die Anlage und damit womöglich die

Sicherung des Vermögens umfasse. Die Aufsicht gestalte

sich schwieriger, wenn die zuständige Behörde jederzeit

Über die wirtschaftliche Situation der Stifter firma orien-

tiert sein müsse. Eine erhebliche Erleichterung ergebe sich

durch Ausscheidung und selbständige Anlage des Stiftungs-

vermögens, und die Aufsichtsbehörde habe keine Veran-

laSsung, ihre Aufgabe zu erschweren. Dazu bestimme das

revOR in Art. 673 Abs. 3, 805 und 862 Abs. 3, dass das

Stiftungsvermögen bei A.-G., GmbH und Genossenschaft

in einer Forderung an die Stifterin bestehen dürfe. Daraus

könne geschlossen werden, dass der Gesetzgeber der Auf-

sichtsbehörde nicht verwehren wolle, für Stifter, die nicht

eine der genannten Handelsgesellschaften darstellen, die

Zulässigkeit einer analogen Regelung auszuschalten, weil

anders die zitierten Vorschriften keinen Sinn hätten. Ver-

gleichend sei § 13 Abs. 3 des kantonalen Reglementes vom

7. Januar 1941 betreffend die Aufsicht über Stiftungen zu

beachten, welcher lautet :

«Bei PersonaUür80rgestiftungen ist mit Ausnahme von den 'in

Art. 673 Abs. 3, 805 und 862 Abs. 3 OR bezeichneten Fällen das

Stiftungsvermögen vom Geschäftsvermögen des Unternehmens

auszuscheiden· oder sicherzustellen.»

Dieser Stellungnahme gemäss verweigerte der Handels-

t:egisterfiihrer die Eintragung der Stiftung mit Verfügung

vom 21. Dezember 1948.

271

B. -

Die Stifterin beschwerte sich beim Regierungsrat

des Kantons Basel-Landschaft in seiner Eigenschaft als

Aufsichtsbehörde über das Handelsregister. Die Einsprache

wurde aus Motiven, die sich mit denjenigen des regierungs-

rätlichen Erlasses vom 14. Dezember 1948 deckeIl' durch

Entscheid vom 28. Februar 1949 abgelehnt. Hiegegen

richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde

mit den Begehren, es sei festzustellen, dass die Stiftung im

Handelsregister eingetragen werden könne, und dem Han-

delsregisterführer entsprechende Anweisung zu geben. In

der Vernehmlassung bestätigt der Regierungsrat seine dar-

gelegte Auffassung. Das eidgenössische Justiz- und Poli-

zeidepartement beantragt Gutheissung der Beschwerde.

Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung:

Das Stiftungsrecht des ZGB ruht auf dem Prinzip der

Stiftungsfreiheit, auch hinsichtlich der Art des bei Er-

richtung der Stiftung zu widmenden Vermögens. Dieses

braucht daher nicht notwendig ausgeschieden zu sein,

sondern kann grundsätzlich in einer Forderung an den

Stifter oder an Dritte bestehen. Das ist in Lehre und Praxis

unbestritten.

Dabei wäre es in bezug auf das geltende Recht wohl

geb~eben, hätte nicht der Gesetzgeber die genannte Mög-

lichkeit im revOR an drei Stellen (Art. 673 Abs. 3, 805, 862

Abs. 3) noch ausdrücklich erwähnt. Die an und für sich

überflüssige Hervorhebung einer Selbstverständlichkeit

mochte nun gelegentlich zur irrigen Annahme verleiten,

es sei damit eine Ausnahme von einer gegenteiligen Regel

statuiert. Eine solche Meinung hatte indessen die Revision

nicht, was auch das eidgenössische Justi~- und Polizei-

departement anerkennt. Ausserdem ermangelt eine unter-

schiedliche Behandlung der Gesellschaften, wie der Re-

gierungsrat sie vornehmen will, der inneren Berechtigung.

Im Vordergrund steht bei der Ordnung der Personalfür-

sorgestiftungen die Sicherheit der Destinatäre. Sie ist für

Forderungen gegenüber einer Personengesellschaft (Kol-

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Verwaltungs. und Disziplinarrecht.

lektiv - oder Kommanditgesellschaft) keineswegs geringer

als für Forderungen gegenüber einer A.-G., einer GmbH

oder einer Genossenschaft; an sich nicht und wegen der

immer vorhandenen unbeschränkten Haftung mindestens

eines Gpellschafters. Wäre beabsichtigt gewesen, der Er-

'schwerung in der Aufsicht über Stiftungen der umstrit-

tenen Art Rechnung zu tragen, dann hätte anlässlich der

Gesetzesrevision die Widmung von Vermögen in der Form

einer Forderung untersagt und nicht tieren ohnehin gege-

bene Zulässigkeit bei einzelnen Gesellschaftstypen beson-

ders festgelegt werden müssen, zumal Personalfürsorge-

stiftungen bei A.-G., GmbH und Genossenschaft praktisch

häufiger sind als bei Personengesellschaften. Nachdem aber

das OR den vom Regierungsrat namhaft gemachten Ge-

sichtspunkten sogar in den wichtigsten Fällen keine Be·

deutung beimisst, dürfen sie nicht auf dem Umwege über

eine kantonale Verordnung für weniger wichtige Fälle und

unter Beeinträchtigung des materiellen Rechts eingeführt

werden; dies umsoweniger, als nach den vom eidgenös-

sischen Justiz- und Polizeidepartement gemachten An-

gaben Beschränkungen der Stiftungsfreiheit nicht einmal

de lege ferenda (Entwürfe für Gesetze über die Aufsicht

der PersonalfürsDrgeunternehmen sowie über die Arbeit

im Handel und im Gewerbe) geplant sind.

Es ergibt sich also, dass der vorinstanzliche Entscheid

unhaltbar und § 13 Abs. 3 des kantonalen Reglementes

vom 7. Januar 1941 über die Stiftungsaufsicht bundes-

rechtswidrig ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene

Entscheid aufgehoben und der Handelsregisterführer des

Kantons Basel-Landschaft angewiesen, die Stiftung für

Personalfürsorge der Firma Obrist & Oie. gemäss Stif-

tungsurkunde vom 6. Juli 1948 einzutragen.

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Registersaohen. N° 46.

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