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36. Auszug aus dem Urteil vom 7. Juli 1949 i. S. Bueh gegen

Kantonale Steuerverwaltung Dem und Verwaltungsgericht des

Kantons Dem.

Rechtliches Gehör, Art. 4 BV.

1. Voraussetzungen, unter denen in Verwaltungssachen dem

Betroffenen ein Anspruch a';Ü recht~iches Gehör zusteht (Erw: 3).

2. Die durch einen EntscheId bestunmte Rechtsstellung emer

Partei darf nicht zu deren Ungunsten abgeändert werden, ohne

dass sie Gelegenheit gehabt hat, sich zu den gegen diesen Entscheid geltend gemachten Gründen auszusprechen (Erw. 4-5).

Droit d'&re entendu, an. 4 Cst.

1. Conditions dans lesquelles l'interesse peut invoquer le droit

d'etre entendu dans la procedure administrative (consid. 3).

2. La situation juridique d'une partie, teIle qu'elle resulte. d'une

decision, ne peut etre modifiee au detriment de cettt; ~le

s~s

qu'elle ait eu l'occasion de se prononcer Bur les motIfs mvoques

pour modifier la decision prise (consid. 4 et 5).

Diritto d'es8fß'e udito, art. 4 CF.

1. Condizioni alle quali dev'essere riconosciuto all'interessato iI

diritto di essere udito in materia amministrativa (consid. 3).

2. La situazione giuridica, quaIe risulta da una sentenza, non pub

essere modificata a danno di una parte senza averle dato la

possibilita di essere udita sui motivi addotti contro la sentenza

stessa (consid. 4-5).

Aus dem Tatbestand:

Die kantonale Steuerverwaltung Bern hatte den Beschwerdeführer im Einspracheverfahren für einen beim

Verkauf von Liegenschaften erzielten Vermögensgewinn

von Fr. 11,200.- steuerpflichtig erklärt. Die kantonale

Rekurskommission, an die der Steuerpflichtige rekurrierte,

setzte jedoch den Gewinn auf Fr. 5200.- herab.

Den Entscheid der Rekurskommission zog die Steuerverwaltung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern.

Das Gericht holte eine Vernehmlassung der Rekurskommission ein; dem Steuerpflichtigen hingegen gab es keine

Gelegenheit, sich zur Beschwerde der Steuerverwaltung

auszusprechen.

Mit Urteil vom 28. Februar 1949 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und setzte den steuerbaren

Vermögensgewinn auf Fr. 11,200.- fest. Dieser Entscheid

beruht auf der Annahme, dass ein von der Rekurskommis-

15

AS 75 I -

1949

226

Staatarooht.

sion als Auslageposten angerechneter Betrag ganz offensichtlich keine Aufwendung im. Sinne von Art. 84 des bernischen Steuergesetzes sei und dass somit die Rekurskom -

mission diese. Vorschrift willkürlich ausgelegt habe.

Der Beschwerdeführer heantragt in seiner staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheides wegen Willkür und Verweigerung des

rechtlichen Gehörs.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen im.

Sinne folgender

Erwägungen:

1./2. -

....•

3. -

Für das Verfahren in Verwaltungssachen hat zwar

die Praxis den unmittelbar aus Art. 4 BV ßiessenden Anspruch auf rechtliches Gehör nicht wie für das Zivil- und

Strafverfahren ganz allgemein, aber doch in iInmer zahlreicheren Fällen gewährt. Unter diese Fälle hat sie schon

vor Jahren die sog. « Parteistreitigkeiten des öffentlichen

Rechts» (vgl. zu diesem Begriff : FLEINER, Institutionen

des deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl. S. 265) eingereiht. Ob der Anspruch darüber hinaus allgemein im. Verwaltungsstreitverfahren zu gewähren sei, konnte das Bundesgericht jeweils offen lassen (nicht publizierte Entscheide

i. S. Schait vom 27. Oktober 1922, Erw. 2, S. 6; i. S. Commune d'Ayent vom 14. März 1930, Erw. 4, S. 1l/12; vgl.

hiezu : BURCKHA.RDT, Kommentar zur BV, 3. Aufl., S. 53).

Inzwischen hat nun aber das Bundesgericht mit dem Entscheide vom 14. Oktober 1948 i. S. Dame Chastel (BGE 74 I

S. 249) die Voraussetzungen, unter denen in Verwaltungssachen dem Betroffenen ein unmittelbar aus Art. 4 BV

ßiessender Anspruch auf rechtliches Gehör zusteht, neu

umschrieben und zwar in der Weise, dass dieser Anspruch

dem Betroffenen u. a. stets dann zuerkannt wird, « si l'acte

administratif considere n'est pas de ceux qui exigent normalement une d6cision immediate, et si la masure, une fois

prise, n'est pas susceptible d'un nouvel examen». Diese

Reohtsgleicbheit (Reohteverweigerung). N° 36.

227

beiden Voraussetzungen sind aber im. vorliegenden Falle

gegeben. Einerseits handelt es sich um eine Streitsache, bei

der die Verschiebung des Entscheides um einige Wochen

keine Rolle spielen konnte, und anderseits kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid nicht in

« Wiedererwägung » ziehen, sondern nur auf ein Gesuch um

«neues Recht» hin unter den in Art. 35 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 31. Oktober 1909 aufgeführten

Voraussetzungen abändern.

4. -

Der aus Art. 4 BV ßiessende Anspruch auf rechtliches Gehör schliesst in sich auch den Anspruch einer

Partei darauf, dass ihre durch einen Entscheid bestimmte

Rechtsstellung nicht zu ihren Ungunsten verändert wird,

ohne dass sie Gelegenheit gehabt habe, sich zu den gegen

diesen Entscheid geltend gemachten Gründen auszusprechen (BGE 43 I S. 5; 64 I S. 148). Das Verwaltungsgericht

hat somit Art. 4 BV dadurch verletzt, dass es auf Beschwerde der Steuerverwaltung hin den Entscheid der

kantonalen Rekurskommission zu Ungunsten des Beschwerdeführers abänderte, ohne dass es diesem Gelegenheit gab, sich ~ur Beschwerde der· Steuerverwaltung zu

äussern.

Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern,

dass das Verwaltungsgericht « eine rein juristische Frage»

zu beurteilen hatte, die es auf Grund der Akten für « spruchreif» erachtete; denn der Anspruch auf rechtliches Gehör

ist formeller Natur, d. h. dessen Verletzung hat die Aufhebung des angefochtenen Entscheides auch dann zur

Folge, wenn der Beschwerdeführer ein materielles Interesse

hieran nicht nachzuweisen vermag (BGE 64 I S. 148/9

und dort zitierte frühere Entscheide).

.

5. -

Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht darf den Entscheid der Rekurskommission zu Ungunsten des Beschwerdeführers nicht

abändern, ohne ihm zuvor Gelegenheit zu geben, sich zur

Beschwerde der Steuerverwaltung zu äussern. Auf die

gegen den Inhalt des angefochtenen Entscheides gerich-

228

Staatsrecht.

teten Rügen des Beschwerdeführers ist zur Zeit nicht einzutreten. Dem Beschwerdeführer bleibt das Recht gewahrt, sie gegen den neuen Entscheid des Verwaltungsgerichts zu erheben.

31. Auszug aus dem Urteil vom 14. Juli 1949 i. S. AHred-Scbindler-Fonds gelSen Graubünden, Staat und Steuerrekurskommission.

Kantonales Steuerrecht. Willkür.

Sofe~ ein Ste,uergesetz ~e ~teuerbe/reiung von Pe/rsonal/ürsorge-

stt/lungen mcht ausdruckhch davon abhängig macht, dass das

Stiftungsvermögen unmittelbar, also mit seiner Substanz der

P~rso~lfürsorge dien~, muss es genügen, wenn es mitte'lbar,

nnt semem Ertrag, dIesem Zwecke dient.

Arbitraire. llJ:coneration de l'irnpOt cantonal en /aveur des /ondations

dont le but est de pO'l'ter sooours au personnel d'une entreprise.

Lorsque la loi fiscale cantonale ne subordonne pas expressement

cette exoneration a la condition que la fortune serve immediatement, . c'est-a-dire pa~ l'utilisation du capital lui-meme, a

secounr le personnel, il suffit que la fortune y serve mediate-

ment, par l'utilisation de son produit.

Diritto tributario cantonale. Arbitrio.

Se la legge fiscale non subordina espressamente l'esonero deUe

jondazioni di previdenza pel personale aHa condizione che il

patrimonio della fondazione serva in modo immediato, vale a

dire ~on la sostanza, a soccorrere il personale, bastache il patri-

momo serva a qu.esto scopo in modo mediato, ossia col reddito.

A. -

Nach Art. 6 Ziff. 7 des bündnerischen Steuergesetzes vom 16. Dezemper 1945 (StG) sind von der Besteuerung ausgenommen:

«die nach Art. 80 ff. ZGB errichteten Stiftungen, deren Vermöge~ daue~d für Zwecke der Wohlfahrt von Angestellten und ArbeItern emer oder mehrerer Unternehmungen gewidmet ist und

deren Einkommen au,sschliessIich für solche Zwecke verwendet

wird.»

.

B. -

Im Jahre 1931 errichtete die Aufzüge- und Elektromotorenfabrik Schindler & Cie. A.G. Luzern die Stiftung « Al:fred-Schindler-Fonds» mit Sitz in Luzern mit dem

Zweck der Fürsorge für das Personal der Stifterin im Falle

von Krankheit, Alter, Invalidität und Tod. Das Vermögen

Roohtsgleichheit (Rooh~verweigerung). N° 37.

229

der Stiftung setzt sich zur Hauptsache aus Wertschriften,

Schuldbriefen und Liegenschaften zusammen. Unter letzteren befindet sich ein Chalet in Davos-Dorf im Steuerwert von Fr. 18,000.-, das für einen jährlichen Mietzins

von Fr. 960.- an den dort wohnenden Liftkontrolleur der

Firma Schindler vermietet ist.

Am 15. Mai 1948 veranlagte die Steuerverwaltung des

Kantons Graubünden die Stiftung für die Jahre ~945/48

mit Fr. 18,000.- Vermögen. Die Stiftung erhob Einsprache

mit dem Begehren um Steuerbefreiung gemäss Axt. 6

Ziff. 7 StG, wurde aber abgewiesen, von der kantonalen

Steuerrekurskommission mit der Begründung:

Eine Fürsorgeeinrichtung zugunsten d~r Arbeitneillller

liege nicht mehr vor, wenn eine individuell bestimmte

Minderzahl von Personen oder ein engerer Kreis von

Berechtigten vorhanden sei. So verhalte es sich hier, den~

das Chalet sei nur zur Aufnahme des Platzkontrolleurs bestimmt. Diese Vorsorge stehe in keinem Zusammenhang

mit dem in der Stiftungsurkunde vorgesehenen Fürsorgezweck. Wie die Stiftung ausführe, werde das Chalet mit

Rücksicht auf die herrschende Wohnungsnot zur Verfügung des Platzkontrolleurs gestellt. ..tibgesehen davon

werde diese Wohnung nicht unentgeltlich, sondern, « zu

günstigen Bedingungen» dem Arbeitnehmer überlassen.

Im einen wie im andern Fall handle es sich demnach nicht

um die Erfüllung eines in der Stiftungsurkunde vorgesehenen Wohlfahrtszweckes, sondern um die Erfüllung

eines Teiles des Anstellungsvertrages mit dem Platzkontrolleur. Stelle dies auch eine ((sozial wohlmeinende Wohlfahrtseinrichtung zugunsten des betroffenen Angestellten »

dar, so bilde diese Begünstigung keinesfalls die Erfüllung

.einer Wohlfahrtsaufgabe, wie sie Art. 6 Ziff. 7 StG vorsehe.

G. -

Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt der

Alfred-Schindler-Fonds, diesen Entscheid der bündnerischen Steuerrekurskommission wegen Willkür aufzuheben.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.