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llO Staatsrecht. II. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE
16. Auszug aus dem Ul'teD vom 9. Juni 1949 i. S. Tuch A.-G. Stans gegen Regiemnus1'8t des Kantons NidwaJden. Prohibitiver Charakter einer Gebühr für eine Ausverkaufsbewilli- gung. Caractere prohibitif d'nn emolument exige pour l'autorisation d'nne liquidation. Carattere proibitivo d'nna tassa richiesta per l'autorizzazione d'nna liquidazione stagionale. A. - Die Tuch A.-G. in Stans, vertreten durch ihren Geschäftsführer Moritz Odermatt, hat am 6. Januar 1949 die Polizeidirektion des Kantons Nidwalden um die Be- willigung eines Saisonausverkaufes in der Zeit vom 22. Ja- nuar bis 5. Februar 1949 ersucht. Das Gesuch bezog sich auf Waren mit einem bisherigen Verkaufspreis von Fr. 106,795.-: In der Folge reduzierte die Gesuchstellerin den ZJl verkaufenden Warenbestand auf Fr. 35,745.- (Ausverkaufspreis Fr. 30,036.-). Der Regierungsrat be- willigte das Gesuch für Waren im Werte von Fr. 10,673.-, weil nur saisonbedingte Waren Gegenstand eines Saison- ausverkaufes bilden könnten. Für die Bewilligung aufer- legte er der Gesuchstellerin eine Gebühr von Fr. 500.-. B. - Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen die Tuch A.-G. und Moritz Odermatt, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und den Beschwerdeführern den Saisonausverkauf für die im ersten, eventuell die im. zweiten Gesuch genannten Waren zu bewilligen. Even- tuell sei die Bewilligungsgebühr unter Berücksichtigung der Grösse des Ausverkaufs zu ermässigen. Es wird Ver- letzung der Verordnung des Bundesrates vom 16. April 1947 über Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen, des Bundesgesetzes über den unlautern Wettbewerb und der Art. 4 und 31 BV geltend gemacht. Die Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit. No 16. III genannten Verfassungsvorschri:ften wird u. a. darin er- blickt, dass der Regierungsrat den Ausverkauf nur für einen Teil der Waren bewilligt, und dass er für die Bewilli- gung eine Gebühr bzw. eine solche in Höhe von Fr. 500.- verlangt habe. O. - Im Meinungsaustausch mit dem Bundesrat über die Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde wurde festgestellt, dass die Rügen der Verletzung der Ausver- kaufsordnung und des UWG vom Bundesrat zu entschei- den sind, ebenso die Rüge der Verletzung verfassungsmäs- siger Rechte, soweit diese keine selbständige Bedeutung hat, sondern zusammemant mit der Rüge der Missachtung der Ausverkaufsordnung, dass dagegen das Bundesgericht zuständig ist zur Beurteilung der Rüge, die Erhebung der Ausverkaufsgebühr sei verfassungswidrig. Mit Entscheid vom 22. März 1949 hat der Bundesrat die Beschwerde, soweit sie in seine Zuständigkeit IaHt, abgewiesen, soweit er darauf eintrat. D. - Der Regierungsrat von Nidwalden hat in der Vernehmlassung an den Bundesrat beantragt, die Be- schwerde, falls darauf einzutreten sei, auch bezüglich der Ausverkaufsgebühr abzuwe~n. Das Bundesgericht hat die Gebührenauflage . des. ange- fochtenen Entscheides wegen Verletzung von Art. 31 BV aufgehoben aus folgenden Erwägungen:
4. - Gegenüber der Bemessung der Gebühr auf Fr. 500.- wird eingewendet, sie sei angesichts des Umfanges der zum Ausverkauf bewilligten Warenbestände übersetzt und sachlich nicht mehr eine Gebühr, sondern eine « Vermö- gensabgabe ». Der Regierungsrat hätte berücksichtigen müssen, dass innert der Ausverkaufsfrist nie der ganze bewilligte Warenbestand verkauft werden könne, sodass die Gebühr mehr als 5 % des in Frage stehenden Waren- lagers darstelle und prohibitiv wirke. Würde es sich um eine Gebühr im Rechtssinne handeln, die für eine bestimmte Tätigkeit der Verwaltung, hier 112 Staatsrecht. deren Kontrolltätigkeit, erhoben würde, so wäre die Rüge der Verletzung von Art. 31 BV unbegründet. Denn Ge- bühren wurden von der einschränkenden Wirkung des Grundsatzes . der Gewerbefreiheit stets ausgenommen (BGE 41 I 266, BURCKH.A.RDT, Kommentar zu Art. 31 BV S. 252 Iit. C). Die Beschwerdeführer machen aber dem Sinne nach geltend, die Gebühr habe in Wirklichkeit den Charakter einer Taxe oder Gewerbesteuer. Dass dem so ist, ergibt sich übrigens aus der Vernehmlassung des Re- gierungsrates, wo von einer Fiskalmassnahme die Rede ist und die Höhe der Gebühr damit gerechtfertigt werden will, dass andere Gebühren und Steuern (Billetsteuer, Warenumsatzsteuer) noch höher seien. Vom Standpunkt der Ausverkaufsordnung und des UWG steht der Erhebung einer Taxe oder Gewerbesteuer nichts entgegen (BGE 48 I 457 f., BUROKHARDT,. Komm. S. 249, Kreisschreiben des EVD zur Ausverkaufsordnung im BBI 1947 II 106 f.). Das ist auch die Auffassung des Bundesrates, der in seinem Entscheid ausführt: « Art. 19 Abs. 2 UWG wahrt den Kantonen das Recht, für Ausverkäufe und ähnliche Ver- anstaltungen Gebühren zu erheben. Dieser Grundsatz wird in Art. 25 Abs. 2 der Ausverkaufsordnung wiederholt. Das Bundesrecht sieht keine Gebührenmaxima vor. Durch die Gebührenforderung verletzte somit der Regierungsrat weder das UWG noch die Ausverkaufsordnung. » Das schliesst jedoch nicht aus, dass die Auflage dann, wenn sie prohibitive Wirkung hat, vor Art~ 31 BV nicht standhält.
5. - Die einem bestimmten Gewerbe auferlegte Abgabe ist nach der Rechtsprechung dann prohibitiv, we~ sie Im das betreffende Gewerbe einen angemessenen Geschäfts- gewinn verunmöglicht und deSsen Ausübung in Frage stellt oder zum mindesten erheblich erschwert (BGE 41 I 266,43 I 257 und die dort genannten Entscheide des Bun- desrates und des Bundesgerichtes, 60 I 188 f., 62 I 134, Urteil vom 29. Januar 1937 i. S. Soc. coop. de Cons. de Lausanne Erw. 4 ff.). Der Regierungsrat hat die Auflage festgesetzt ohne Handels- und Gewerbefreiheit. N0 16. 113 Rücksicht auf den voraussichtlichen Umsatz oder Ertrag. Auch die Beschwerde lässt nähere Angaben hierüber ver- missen. Es wird darin bloss ausgeführt, dass bei Ausver- käufen von der Art des hier in Frage stehenden nie das ganze Lager verkauft werden könne und dass daher die geforderte Abgabe bedeutend mehr als 5 % des Inventar- wertes darstellen würde. Das letztere wird richtig sein, auch angesichts der verhältnismässig kurzen Ausverkaufs- zeit von 14 Tagen. Übrigens wird das vom Regierungsrat nicht bestritten. Eine Gebühr in Höhe von mehr als 5 % des (herabgesetzten) Inventarwertes steht mit den nor- malerweise zu erwartenden Einnahmen in keinem ver- nünftigen Verhältnis und verhindert praktisch den Aus- verkauf. Das Bundesgericht hat denn auch solch prohibi- tive Wirkung angenommen bei Steuern von 5-10 % des Bruttogewinnes (BGE 38 I 441, 43 I 256), während es Steuern von 2-3 % des Umsatzes noch als zulässig be- zeichnete (BGE 40 I 184, 62 I 134). Eine Steuer von Fr. 500.- bei einem zu verkaufenden Warenlager von Fr. 10,000.- stellt aber bedeutend mehr als 5 % des Bruttogewinnes dar. Nach KESSLER, Steuereinschätzungs- erfahrungen (3. Ergänzungsausgabe S. 57), kann im Tuch- handel normalerweise mit einem Bruttogewinn von 30 % gerechnet werden. Davon entfällt ungefahr je die Hälfte auf Unkosten und Nettogewinn. Die den Beschwerde- führern auferlegte Abgabe macht aber bei solchen Ansätzen mehr als 15 % des Bruttogewinnes aus. Der prohibitive Charakter ergibt sich auch aus folgender Erwägung: Wird mit Kessler von einem Nettogewinn von 15 % und davon ausgegangen, dass dieser Gewin.n sich bei Inventur- und Saisonverkäufen auf maximal 10-12 % ermässigt, so würde sich bei der Annahme, dass etwa die Hälfte des Warenlagers verkauft werden könnte, bei einem Inventar- wert von Fr. 10,000.- ein Gewinn von Fr. 500.- - 600.- ergeben. Die kantonalen Verordnungen über Ausverkäufe gehen denn auch, wenn sie die zu erhebende Gebühr in Prozenten 8 AB 75 I - 1949 114 Staatsrecht. des Lagerwertes (herabgesetzten Verkaufswertes) bestim- men, nicht über 1 - 1,5 % desselben hinaus, (Aargau, Ver- ordnung vom 5. März 1948, § 1, St. Gallen, Verordnung vom 23. Dezember 1947, Art. 12, Thurgau, Verordnung vom 9. Februar 1948, § 12). Der Ansatz von 1,5 % des Verkaufswertes liegt bereits an der obern Grenze und wird jedenfalls bei Waren, die raschem Modewechsel unter- liegen und daher billig abgegeben werden müssen, nicht überschritten werden dürfen. Den Kantonen ist allerdings unbenommen, die Gebühr statt in Prozenten des Lager- wertes vom erzielten Umsatz zu berechnen, wie das bei- spielsweise Zürich getan hat (Verordnung vom 6. Novem- ber 1947, § 6). In diesem Falle wird ein Ansatz von 5 % der Bruttoeinnahmen als Maximum gelten müssen (Thur- gau und Zürich kennen Gebührenansätze von 2 % des Umsatzes). III. AUSOBUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN BERUFSARTEN EXERCICE DES PROFESSIONS LIBERALES
17. Auszug aus dem Urtell vom 9 • .Juni 1949 i. S. Dr. A. Muhefm gegen Obergericht des Kantons Ud. Art. 33 BV und Art. IJ Ob. Best. z. BV. Darf für die Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberuies, die gestützt auf ein ausser- kantonales Fähigkeitszeugnis erteilt wird, eine Abgabe von Fr. 130.- erhoben werden ? Art. 33 Ost. et IJ diBp. trans. OBt. Le canton qui admet a l'exercice du barreau un avocat muni d'un diplÖIne d'un autre canton a-t-ille droit da percavoir un emolument de 130 Ir. ? Art. 33 OF e IJ diBp. trans. OF. TI cantone ehe ammette all'esercizio dell'avvocatuxa un avvocato munito deI diploma d'un altro cantone ha diritto di riscuotere uns. « tasss. » di 130 Ir. ? Aus dem Tatbestand: A. - Dr. Anton Muheim ist Inhaber des luzernischen Fähigkeitszeugnisses für Rechtsanwälte und betreibt in Ausübung der wissenschaftlichen Berufs&rten. N0 17. 115 der Stadt Luzern ein Advokaturbureau. Am 28. April 1947 ersuchte er das Obergericht des Kantons Uri, ihm die Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton Uri zu gestatten. Die Gerichtskanzlei Uri teilte ihm am 29. Mai 1948 mit, dass das Obergericht am 16. April 1948 folgenden Beschluss über die Zulassung ausserkantonaler Anwälte gefasst habe : « Zur Erlangung der allgemeinen Bewilligung ist erforderlich:
a) Ein schriftliches Gesuch an das Obergericht.
b) Die Vorlegung;
1. Befähigupgsausweis;
2. Leumundszeugnis der Heimatgemeinde ;
3. eines Zeugnisses der DiszipIinarbehörden derjenigen Kantone, in welchen der Gesuchsteller bisher seinen Wohnsitz hatte und seinen Beruf ausübte.
c) Die Erlegung einer Bewilligungsgebühr von Fr. 130.- zusätzlich der Schreibgebühren und Kanzleiauslagen. Das Obergericht entscheidet nach Prüfung der. Akten und all. fälliger weiterer Erhebungen sowie nach eingeholter Vernehm- lassung der kantonalen Prüfungskommission.» Am 25. November 1948 erteilte das Obergericht Dr. Muheim die verlangte Bewilligung. Der Beschluss wurde ihm am 16. Dezember 1948 gegen Nachnahme von Fr. 134.- (Fr. 130.- Gebühr und Fr. 4.- Kanzleikosten) zugestellt. B. - Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Januar 1949 beantragt Dr. Muheim, den Beschluss des Oberge- richtes vom 25. November 1948 bezw. 16. April 1948 mit Bezug auf die Gebühr aufzuheben. Zur Begründung wird geltend gemacht: Gemäss § 10 der urnerischen Verordnung über die Aus- übung des Anwaltsberufes im Kanton Uri vom 12. Juni 1943 sei für die Bewilligung zur Berufsansübung « eine angemessene Gebühr)) zu bezahlen. Die vom Obergericht erhobene Gebühr von Fr. 130.- sei nicht mehr angemes- sen. Sie sei um Fr. 30.- höher als die Gebühr, welche der Kanton für die Fürsprecherprüfungen verlange, und stehe in keinem Verhältnis zur Beanspruchung des Obergerichtes bei der Prüfung des Gesuches. Sie falle auch bei einem Ver-