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23. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Juni

1949 i. S. Bianchi gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Art. 63 StGB. Strafzumessung bei Veruntreuung einer Sache, die

dem Täter auf Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt verkauft

worden ist.

Art. 63 OP. Fixation de la peine en cas d'abus de confiance portant

sur une chose vendue a l'auteur par acomptes et sous reserve

de propriete.

Art. 63 OP. Commisurazione della pena in caso di appropriazione

indebita d'una cosa ehe e stata venduta al reo per acconti e

con riserva della proprieta.

Aus den Erwägungen :

Das Obergericht erwähnt den > in den

Erwägungen über das Strafmass nicht. Da es ihn aber bei

der Feststellung des Tatbestandes ausdrücklich auf min-

destens Fr. 1116.85, d. h. auf den Wert der Möbel zur Zeit

der Veruntreuung beziffert und den Beschwerdeführer in

diesem Umfänge schuldig erklärt, muss angenommen wer-

den, dass es auch die Strafe darnach bemessen hat. Das ist

grundsätzlich auch richtig, denn durch die Grösse des ver-

ursachten Schadens wird bei den Vermögensdelikten in der

Regel das Verschulden mitbeeinfl.usst, nach dem gemäss

Art. 63 StGB die Strafe zu bemessen ist.

Bei Veruntreuung einer unter Eigentumsvorbehalt ver-

kauften Sache entspricht der Schaden jedoch nicht not-

wendig dem Wert der Sache. Gewiss steht das Eigentum

bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises dem Ver-

käufer und nur ihm allein zu. Der Käufer hat jedoch ein

Recht, den Kaufvertrag zu erfüllen und dadurch die Sache

in sein Eigentum überzuf ühren. Eignet er sie sich an, ehe

er den Kaufpreis vollständig bezahlt hat, so schädigt er den

Verkäufer nur im Umfange des unbezahlten Restes des

Kaufpreises, und auch nur in diesem Umfange bereichert

er sich unrechtmässig. Darnach richtet sich sein Verschul-

den, denn es ist nicht das gleiche, ob einer eine fremde

Sache veruntreut, auf die er keinerlei Recht hat, oder ob

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Strafgesetzbuch. No 24.

er sich eine Sache aneignet, die er gegen Bezahlung eines

unter ihrem Werte liegenden Geldbetrages an sich ziehen

dürfte.

Das angefoc.htene Urteil ist deshalb aufzuheben. Das

Obergericht hat die Strafe nach dem Betrage zu bemessen,

den der Beschwerdeführer der Aiutana-Bankgenossen-

schaft im Augenblick der Tat für die veruntreuten Möbel

noch geschuldet hat, nicht nach dem Wert, den die Möbel

damals hatten.

24. Auszug aus d;m Urteil des Kassationshofes vom i. Oktober

1949 i. S. Lötseher gegen Staatsanwaltschaft des Kantons

Luzern.

Art. 167 StGB, Bevorzuf}Ung ein68 Gläubigers.

1. a) Der Verlustschein muss jenem Gläubiger ausgestellt worden

sein, den der Schuldner hat benachteiligen wollen (Erw. l

Abs. l).

b) Ein provisorischer Verlustschein genügt (Erw. l Abs. 2).

c) Der Verlust braucht mit der Tat des Schuldners nicht kausal

zusammenzuhangen (Erw. 2 Abs. l und 2).

2. Gehülfenschaft des bevorzugten Gläubigers (Erw. 2 Abs. 3).

Art. 167 OP, avantagea aooordea a certaina creanciera.

1. a) L'acte de ~faut de biens doit avoir ete remis au creancier

que le debiteur voulait leser (consid. l al. l).

b) Un acte de defaut de biens provisoire suffit (consid. 1 al. 2).

c) Un rapport de causalite entre l'acte du debiteur et la perte

du creancier n'est pas necessaire (consid. 2 al. l et 2).

2. Complicite du creancier favorise (consid. 2 al. 3).

Art. 167 OP, javori concesai ad un creditore.

1. a) L'attestato di carenza di beni dev'essere stato rilasciato al

creditore ehe il debitore voleva danneggiare (consid. 1, cp. 1).

b) E sufficiente un attestato di carenza di ben1 provvisorio

(consid. 1, cp. 2).

c) Non e necessaria una reJazione di ca-usalita tra l'atto del

· debitore e Ja perdita subita dal creditore (consid. 2 cp. 1 e 2).

2. Complicita del creditore favorito (consid. 2 cp. 3).

.A. -

In den Betreibungen Nr. 100 des P. Geisseler für

Fr. 1200.- nebst Zins und Kosten und Nr. 49 der Land-

wirtschaftlichen Genossenschaft Sempach für Fr. 191.-

nebst Zins und Kosten kündete das Betreibungsamt

Strafgesetzbuch. N• 24.

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Rothenburg dem Schuldner Peter Lötseher am 24. Mai

1948 auf den folgenden Tag die Pfändung an. Ehe es sie

vollziehen konnte, erhielt es folgendes Schriftstück :

« Quittung. Peter Lötseher sen. Tannenfels verkaufte

sämtliches Heu an Tochter Hermine für Fr. 100.-. Diese

100 Fr. gebraucht er für den vierteljährlichen Zins. -

Rothenburg, den 21. Mai 1948. Peter Lötseher.» Dieses

Heu war Fr. 250:- wert. Der Betreilungsbeamte pfändete

es am 25. Mai 1948 mit dem Hinweis auf den Eigentums-

anspruch der Hermine Lötseher. Weiter pfändete er ver-

schiedene andere Sachen im Schätzungswerte von zusam-

men Fr. 2700.-, die alle von Dritten zu Eigentum ange-

sprochen wurden, sowie von dem während eines Jahres

fällig werdenden Lohne des Schuldners Fr. 50.- pro vier-

zehn Tage. Der Betreibungsbeamte stellte fest, dass der

Schuldner nichts andres Pfändbares besitze. Der Pfändung

schlossen sich gestützt auf Art. 111 SchKG fünf weitere

Gläubiger mit Forderungen vcm zusammen Fr. 19,200.-

an, darunter auch Hermine Lötsclier mit Fr. 2740.-.

B. -

Im Strafverfahren, das auf Anzeige des Betrei-

bungsbeamten durchgeführt wurde, erklärte das Amts-

gericht Hochdorf am 7. Juli 1949 Peter Lötseher der Be-

vorzugung eines Gläubigers (Art. 167 StGB) und Hermine

Lötseher der Gehülfenschaft dazu schuldig. Es verurteilte

Lötseher zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe

von fünf Tagen, seine Tochter zu einer Busse von Fr. 20.-.

Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dadurch,

dass der zahlungsunfähige Peter Lötseher seiner Tochter

vor der Pfändung das Heu um Fr. 100.- statt Fr. 250.-

verkauft habe, habe er sie zum Nachteil der Betreibungs-

gläubiger bevorzugt, die das Heu, zum mindesten teil-

weise, als Pfändungsobjekt hätten in Anspruch nehmen

können. Die Gläubiger fünfter Klasse seien so um den

Betrag der Differenz geschädigt worden, weil die gesamte

Forderung der Vorrechtsgläubiger nur um Fr. 100.-

herabgesetzt worden sei statt um Fr. 250.-. Nach Art. 167

StGB sei jede auf Gläubigerbegünstigung abzielende