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48. Entscheid der Anklagekammer vom 12. November 19-18
i. S . .Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft.
Art. 351, 372 StGB. In einem Streit um den Gerichtsstand ist die
Vorfrage ob ein Beschuldigter, der wegen vor und wegen nach
Erreich~g des achtzehnten Altersjahres b~gangen?r strafbarer
Handlungen verfolgt wird, für alle oder emen T~II da~oi: der
Jugendgerichtsbarkeit untersteht, durch . das e1dgenossische
Justiz- und Polizeidepartement zu entscheiden.
Art. 351 et 372 OP. Dans un confiit de for, c'est au Departe~ent
federal de justice et police qu'il appartient de dec1der. SI un
inculpe qui a commis des infractions avant et apres l'age de
dix-huit ans doit etre defere pour toutes a 1a juridiction pena.le
des mineurs.
Art. 351 e 372 OP. In ca8o ~ C?~testazio!l? ffii!. for~, spetta a.l
Dipartimento federale di giust1z1a e pohz1s di dec1dere se ~
· imputato, ehe ha commesso .delle infrazioni priID;8. e dopo di
aver compiuto i diciotto anm, de:'>ba essere _de~eri.t<? per tutte
le infrazioni o solo per una parte d1 esse a.lla giurisd1Zlone penale
dei minorenni.
Enrico Marsetti wird beschu:Idigt, zum Teil vor, zum
Teil nach Erreichung des achtzehnten Altersjahres in
Basel verschiedene Diebstähle verübt zu haben. Die
Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ist der
Auffassung, dass er gemäss Art. 372 Abs. 1 StGB von
den Behörden seines Wohnsitzes Binningen, die Staats-
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Verfahren. No 48.
anwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft dagegen, dass
er von den Behörden des Tatortes zu verfolgen sei. Die
Jugendanwaltschaft von Basel-Stadt ersucht die Anklagekammer des Bundesgerichts um Bestimmung des Gerichtsstandes.
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
Nach Art. 372 Abs. 3 StGB entscheidet bei Anständen
zwischen Kantonen über die Zuständigkeit im Verfahren
gegen Kinder und Jugendliche der Bundesrat, der diese
Befugnis mit Beschluss vom 16. Juni 1942 dem Justiz- und Polizeidepartement übertragen hat. Die Gesuchstellerin scheint der Auffassung zu sein, diese Vorschrift sei
nur anzuwenden, wenn unbestritten ist, dass sich der
Gerichtsstand nach Art. 372 Abs. l oder 2 StGB richtet.
Dem ist nicht so. Art. 372 Abs. 3 will dem Bundesrat
in Konfliktsfällen zwischen Kantonen die Sorge dafür
übertragen, dass die Gerichtsstandsvorschriften der Absätze l und 2 richtig, und dass sie immer dort, wo sie
anwendbar sind, auch tatsächlich angewendet werden.
Die Vorschriften sind verletzt nicht bloss, wenn sie unrichtig, sondern auch, wenn sie überhaupt nicht angewendet werden, weil die kantonalen Behörden die Voraussetzungen des Verfahrens gegen Kinder oder Jugendliche
zu Unrecht nicht als gegeben betrachten, oder wenn eine
von i~en angewendet wird, wo sie nicht angewendet
werden sollte, weil nicht dieses Verfahren am Platze ist.
Bei Anständen unter Kantonen hat daher das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nicht bloss zu entscheiden, welcher der streitenden Kantone zuständig ist,
sondern auch, ob ein Beschuldigter, der nach der Erreichung des achtzehnten Altersjahres ein vorher begonnenes
strafbares Verhalten fortgesetzt hat, für das ganze Verhalten oder einen Teil desselben der Jugendgerichtsbarkeit
untersteht. Zum Entscheid dieses Vorfrage ist die Sache
dem Justiz- und Polizeidepartement zu überweisen, das
sich mit Schreiben vom 10. November 1948 der Auffas-Verfahren. No 49.
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sung der Anklagekammer angeschlossen hat. Dabei kann
dahingestellt bleiben, ob in Fällen, wo der Bundesrat zum
Schlusse gelangt, dass die allgemeinen Gerichtsstandsvorschriften des Strafgesetzbuches anwendbar seien, sei
es auf Grund von Art. 372 Abs. 2, sei es, weil die Sache
nicht im Verfahren gegen Kinder oder Jugendliche zu
erledigen ist, die Anklagekammer oder zweckmässigerweise ebenfalls das Justiz- und Polizeidepartement den
Gerichtsstand festzusetzen hat. Denn im vorliegenden
Falle steht ausser Zweifel, dass bei Anwendbarkeit der
allgemeinen Gerichtsstandsvorschriften die Behörden des
Kantons Basel-Stadt zuständig sind, wo Marsetti die
strafbaren Handlungen ausgeführt hat.
Dem'llßA'lt, erkennt die Anklagekammer :
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.