Sachverhalt
Am 12. Mai 194 7 büsste das Bezirksgericht Hinterland Albert Bischof in Anwendilng von Art. 14 Abs. l lit. c deis Bundesgesetzes über die Handelsreisenden, weil er am
26. Oktober 1946 als Kleinreisender der Neweg G.m.b.H., St. Gallen, im Kanton Appenzell-A. Rh. Bestellungen auf Edelmetallwaren aufgesucht hatte. Dagegen trat es auf die Anklage gegen Elvio Coscia, den Geschäftsleiter der Neweg G.m.b.H., der füudie Tat des Bischof verantwortlich sein soll, nicht ein, mit der Begründung, die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung des Coscia komme gemäss Art. 346 StGB dem Kanton St. Gallen zu; das Aufsuchenlassen von Bestellungen sei eine selbständige Übertretung, nicht Gehülfenschaft zur Reisetätigkeit des Bischof; der Gerichtsstand der Teilnehmet (Art. 349 StGB) komme nicht in Frage. Das Bezirksgericht überwies die Akten dem Verhöramt · des Kantons Appenzell-A. Rh„ und dieses versuchte die Behörden des Kantons St. Gallen zu· veranlassen, ein Strafverfahren gegen . Coscia zu eröffnen. Die l!04 Verfahren. No 52. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen lehnte das ab, weil es sich aus Gründen der ·Prozessökonomie empfehle, Cospia am gleichen Orte zu verfolgen, wo bereits Bischof verfolgt wurde. Das Bezirksgericht Hinterland beharrte indes auf seinem Standpunkt, weil es an seinen eigenen Entscheid gebunden sei, solange nicht eine andere zuständige Behörde ihn aufgehoben habe. B. - Mit Eingabe vom 21. Juli 1947 ersucht das Verhöramt des Kantons Appenzell-A. Rh. die Anklagekampier des Bundesgerichts um Bestimmung des Gerichtsstandes. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verweist auf ihre früheren Ausführungen, wonach sie die Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. für zuständig hält. Die Ankl,agekammer zieht
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
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Unlauterer Wettbewerb. No 51.
bestand gegeben. Die Vorinstanz hat nicht bloss den Vorsatz des Beschwerdeführers, sondern auch dessen Absicht,
« ei~e Verwechslung mit den Werken eines andern herbeizuführen », verbindlich festgestellt. Die Reisenden haben
nach vorinste.nzlicher Feststellung «auf besondere Weisung des Beklagten unterlassen », die Interessenten auf die
Herkunft der Muster aufmerksam zu machen. Es spricht
für sich, dass der Beschwerdeführer dem Reisenden Bolleter auf den Einwand betreffend die fremde Verlagsbezeichnung in den Musterwerken antwortete, das merke
kein Mensch. Eines Weitern bedurfte es nicht. Insbesondere war nicht nötig, dass der Beschwerdeführer etwa noch,
wie er meint, ein Deckblatt mit seiner Firma in die fremden Werke einheftete. Dem roten Stempelaufdruck
«Schweiz. Industrie-Bibliothek» ist dagegen keine Bedeutung beizumessen, denn es ist nicht anzunehmen, dass
ein Interessent ihn irrtümlicherweise für die Verlagsbezeichnung gehalten habe.
3. -
Da der Tatbestand des Art. 13 lit. d erfüllt ist,
braucht nicht geprüft zu werden, ob auch Art. 13 lit. b
zutrifft, wie die Vorinstanz annimmt.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Verfahren. No 52.
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IV. VERFAHREN
PROCEDURE
~2. Entscheid der Anklagekammer vom 6. September 1947
i. s. Verhöramt des Kantons Appenzell-A. Rh. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen.
Der Gerichtsstand des Art. 349 StGB gilt auch, wenn da.S Gesetz
für die Tat des Anstifters, des Gehülfen oder des Mittäters
eine besondere Strafnorm enthält.
Le for de l'arl. 349 OP est applica.ble m&ne da.ns les ca.s <?il l'acte
de l'instiga.teur, du complice ou du coa.uteur est reprune par
une disposition spooiale.
Il foro dell'arl. 349 OP e applica.bile anche nei, ca.si i;11 c?i l'~tto
dell'istigatore, del complice o del coa.utore e puruto m v1rtu
d'una specia.le norma di legge.
A. -
Am 12. Mai 194 7 büsste das Bezirksgericht Hinterland Albert Bischof in Anwendilng von Art. 14 Abs. l lit. c
deis Bundesgesetzes über die Handelsreisenden, weil er am
26. Oktober 1946 als Kleinreisender der Neweg G.m.b.H.,
St. Gallen, im Kanton Appenzell-A. Rh. Bestellungen auf
Edelmetallwaren aufgesucht hatte. Dagegen trat es auf
die Anklage gegen Elvio Coscia, den Geschäftsleiter der
Neweg G.m.b.H., der füudie Tat des Bischof verantwortlich sein soll, nicht ein, mit der Begründung, die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung des Coscia komme gemäss Art. 346
StGB dem Kanton St. Gallen zu; das Aufsuchenlassen von
Bestellungen sei eine selbständige Übertretung, nicht Gehülfenschaft zur Reisetätigkeit des Bischof; der Gerichtsstand der Teilnehmet (Art. 349 StGB) komme nicht in
Frage. Das Bezirksgericht überwies die Akten dem Verhöramt · des Kantons Appenzell-A. Rh„ und dieses versuchte die Behörden des Kantons St. Gallen zu· veranlassen, ein Strafverfahren gegen . Coscia zu eröffnen. Die
l!04
Verfahren. No 52.
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen lehnte das ab,
weil es sich aus Gründen der ·Prozessökonomie empfehle,
Cospia am gleichen Orte zu verfolgen, wo bereits Bischof
verfolgt wurde. Das Bezirksgericht Hinterland beharrte
indes auf seinem Standpunkt, weil es an seinen eigenen
Entscheid gebunden sei, solange nicht eine andere zuständige Behörde ihn aufgehoben habe.
B. -
Mit Eingabe vom 21. Juli 1947 ersucht das Verhöramt des Kantons Appenzell-A. Rh. die Anklagekampier
des Bundesgerichts um Bestimmung des Gerichtsstandes.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verweist
auf ihre früheren Ausführungen, wonach sie die Behörden
des Kantons Appenzell A. Rh. für zuständig hält.
Die Ankl,agekammer zieht in Erwägung:
Nach Art. 14 Abs. l lit. c des Bundesgesetzes über die
Handelsreisenden ist strafbar, wer Bestellungen auf Waren
aufsucht oder aufsuchen lässt, die auf Grund von Art. 9
von· der Bestellungsaufnahme ausgenommen sind. Das
Gesetz frägt somit nicht darnach, ob der Auftraggeber Anstifter, Gehülfe oder Mittäter des Reisenden oder umgekehrt der Reisende Anstifter, Gehülfe oder Mittäter des
Auftraggebers sei; es behandelt beide als Täter, den einen,
weil er Bestellungen aufsucht, den anderen, weil er solche
aufsuchen lässt. Das schliesst aber die Anwendung von
Art. 349 StGB, der Anstifter, Gehülfen und Mittäter am
gleichen Orte verfolgen lassen will, nicht aus. Straftaten,
die so eng zusammenhangen wie jene des Täters, des Anstifters, des Gehülfen und des Mittäters sollen am gleichen
Orte verfolgt und beurteilt werden. Damit soll der Prozessökonomie gedient und der Möglichkeit, dass verschiedene
Gerichte die Beweise anders würdigen oder ein und dieselbe Tatsache rechtlich anders beurteilen, vorgebeugt
werden. Geht man von diesen Zwecken aus, so kann der
Gerichtsstand des Art. 349 nicht davon abhangen, ob das
Gesetz den Anstifter, Gehülfen oder Mittäter als Teil-Verfahren. No 63.
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nehmer an der strafbaren Handlung des Täters behandelt
und die Strafe nach Art. 24, 25 StGB und nach der auf
den Täter anzuwendenden Norm bestimmen lässt oder ob
es für die Tat des Anstifters, des Gehülfen oder des Mittäters eine besondere Strafnorm aufstellt. Der die Beurteilung am gleichen Orte rechtfertigende Zusammenhang
zwischen der Tat des einen und jener des andern besteht
in letzterem Falle fort. Es kommt daher im vorliegenden
Falle einzig darauf an, ob Coscia, wenn das Gesetz nicht
eine besondere Norm für das Aufsuchenlassen von Bestellungen enthielte, als Anstifter, Gehülfe oder Mittäter des
Bischof behandelt werden müsste. Dass das aber ernsthaft
in Frage käme, bestreitet mit Recht das Bezirksgericht
Hinterland nicht. Nachdem es Bischof verfolgt und beurteilt hat, ist es deshalb auch zuständig, Coscia zu verfolgen und zu beurteilen, sei es auf Grund des ersten, sei
es auf Grund des zweiten Absatzes des Art. 349 StGB.
Demnach erkennt die Ankl,agekammer:
Die Behörden des Kantons Appenzell-Ausserrhoden
werden berechtigt und verpflichtet erklärt, Elvio Coscia
zu verfolgen und zu beurteilen.
53. Entseheid der Anklagekammer vom 18. Oktober 1947 i. S.
Proeuratore pubblieo sqpraeeenerino gegen Staatsanwaltschaft
des Kantons Zfirieh.
Art. 351 StGB, Art. 264 BStP. Wann ist der Gerichtsi;tand zur
Verfolgung eines Antragsdeliktes streitig ? Ein Kanton ist
solange nicht verpflichtet, zur Gerichtsstandsfrage Stellung zu
nehmen, als nicht bei der nach seinem Prozessrecht zu.<itändigen Amtsstelle in der vorgeschriebenen Form Strafantrag
gestellt worden ist.
Art. 351 CP, art. 2(i4 PPI!'. Quaud y a-t-il contestation sur la
juridietion competonte pour la ponrsuitc d'une infmction qui
ue peut et.re poursuivie qne sur plainte ? Un cantou n'est pas
tenu de se prononcer snr In quo:4ion dt> for t.u,nt qu'il n'a pas