Volltext (verifizierbarer Originaltext)
138
Strafgesetzbuch. No 40.
Demnach erkennt dir Kaasatioruihof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil
der Kriminalkammer des Kantons Bern vom 28. Mai 1946
aufgehoben und die Sache aur Neubeurteilung im Sinne
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
40. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Sep-
tember 1948 i. S. Dressler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau.
1. Art. 251 Zijf. i Aba. 2 StGB. Eine schriftliche Lüge ist Falsch-
beurkundung nur dann, wenn die Schrift da.zu bestimmt oder
geeignet ist, gerade die erlogene Tatsache zu beweisen.
2. Art. 304 Ziff. 1 Aba. 1 StGB trifft nicht zu wenn jemand einer
Behörde über eine wirklich begangene strafbare Handlung oder
über eine solche, die er für begangen hält, beWUBBt falsche
Angaben macht.
I. Art. 251 eh. 1 al. 2 OP. Un mensonge consigne pa.r OOrit n'est
une fa.usse constata.tion da.ns un titre que si l'ecnt est destine
ou propre 8. prouver precisement le fa.it mensonger.
2. L'art. 304 eh. 1al.1 OP ne s'applique pa.s lorsqu'une personne
~ournit. 8. une autorite des indica.tions qu'il sa.it fa.usses sur une
infractIOn roollement commise OU Bur· une infraction qu 'il croit
avoir ete commise.
1. A~. 251, cifra 1, cp. 2 OP. Una menzogna eonsegnata in uno
scr1tto e una fa.lsa eosta.tazione in un titolo solta.nto se lo scritto
e destinato od e idoneo a provare preciaamente il fa.tto men-
zognero.
2. An. 304, cifra 1, cp. 1 OP non e applicabile a chi fornisce ad
un'autorita delle indicazioni, ehe sa ess6re false, au un reato
realmente commesso o su un reato ehe crede sia sta.to eom-
messo.
Im April 1943 gab Meier dem Fahrradhändler Dressler
an, sein, Meiers, Fahrrad, das er bei der Velo-Wache A.G.
gegen Diebstahl versichert und iin Sommer 1942 weiter-
verkauft hatte, sei ihm im Sommer 1942 gestohlen worden.
Dressler fragte ihn, ob er dem Versicherer den Diebstahl
gemeldet habe. Als Meier dies verneinte, riet ihm Dressler,
die Schadensmeldung nachzuholen und Ende April 1943
als Zeitpunkt des Diebstahls anzugeben. Meier zeigte
daher am 29. April 1943 der Polizei von Baden und -
auf
Strafgesetzbuch. No 40.
139
einem Formular « Velodiebstahls-Anzeige »
der Velo-
Wache A.G. an, dass ihm am 28. April 1943 das erwähnte
Fahrrad entwendet worden sei. Die Velo-Wache A.G. liess
sich täuschen und entschädigte Meier.
Das Obergericht des Kantons Aargau würdigte die Tat
Dresslers als Anstiftung zum Betrug, zur Falschbeurkun-
dung und zur Irreführung der Rechtspflege und bestrafte
den Angeklagten. Der Kassationshof des Bundesgerichts
hiess die Nichtigkeitsbeschwerde Dresslers insoweit gut,
als sie auf Freisprechung von der Anklage der Anstiftung
zur Falschbeurkundung und zur Irreführung det Rechts-
pfiege abzielte.
Aus den Erwägungen :
1. -
..... .
2. -
Die kantonalen Instanzen erblicken die Falsch-
beurkundung, zu welcher der Beschwerdeführer angestiftet
haben soll, darin, dass Meier in der schriftlichen Schadens-
meldung an die Velo-Wache A.G. den Zeitpunkt des
behaupteten Di~bstahls unrichtig angab. Wie indes das
Bundesgericht im Urteil i. S. Kupper vom 16. April 1946
(BGE 72 IV) ausgeführt hat, ist nicht jede schriftliche Lüge
auch eine Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
Abs. 2 StGB. Sie ist es nur dann, wenn die Schrift dazu
bestimmt oder geeignet ist, gerade die erlogene Tatsache
zu beweisen. Diese Eignung fehlt im vorliegenden Falle,
wo die Angabe in der Schadensmeldung, der behauptete
Diebstahl sei Ende April 1943 vorgekommen, lediglich den
Sinn einer gegenüber dem Versicherer aufgestellten Be-
hauptung hatte und zum vornherein nicht bestimmt oder
geeignet war, deren Richtigkeit zu beweisen. Urkunde ist
die Schadensmeldung nur insofern, als sie die Erklärungen,
welche Meier gegenüber dem Versicherer abgegeben hat,
ein für allemal festhält, also Beweis schafft dafür, dass und
mit welcher Begründung Meier am 29. April 1943 den
behaupteten Schadensfall angemeldet hat, nicht auch
insofern, als sie für die Wahrheit seiner Erklärungen
140
Strafgesetzbuch. No 40.
Beweis bilden würde. Durch die Aufforderung an Meier,
in der Schadensmeldung den Zeitpunkt des Diebstahls
falsc~ anzugeben, hat sich der Beschwerdeführer daher
nicht der Anstiftung zu Falschbeurkundung schuldig ge-
macht; das Obergericht hat ihn in diesem Punkte freizu-
sprechen.
3. -
Die Verurteilung wegen Anstiftung zu Irreführung
der Rechtspflege (Art. 304 StGB) erweist sich schon des-
halb als unbegründet, weil der Beschwerdeführer mit Meier
über die Anzeige an die Polizei nicht gesprochen, ihn viel-
mehr bloss zur Meldung an den Versicherer aufgefordert
hat. Das Obergericht ieitet die Schuld des Beschwerde-
führers daraus ab, dass er gewusst habe, dass ohne unver-
zügliche Anzeige des Diebstahls an die Polizei der Versi-
cherungsanspruch verloren gehe; er habe also durch die
Aufforderung an Meier, dem Versicherer das Datum des
Diebstahls falsch zu melden, die Irreführung der Polizei
in Kauf genommen. Allein damit ist nicht festgestellt, dass
der Beschwerdeführer tatsächlich daran gedacht hat, seine
Aufforderung werde Meier auch zu einer falschen Anzeige
an die Polizei veranlassen, und dass er ihn auch zu dieser
Anzeige hat bestimmen wollen. Der Beschwerdeführer ist
daher mangels Vorsatzes freizusprechen.
Übrigens könnte er wegen Anstiftung zu Irreführung
der Rechtspflege selbst dann nicht verurteilt werden, wenn
er Meier bewusst und gewollt dazu .bestimmt hätte, in
einer Anzeige an die Polizei den Tag des vermeintlichen
Diebstahls falsch anzugeben. Das Vergehen der Irreführung
der Rechtspflege besteht darin, dass jemand ~i einer
Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine straf-
bare Handlung begangen worden (Art. 304 Ziff. l Abs. l
StGB). Wer einer Behörde über eine wirklich begangene
strafbare Handlung oder über eine solche, die er für
begangen hält, bewusst falsche Angaben ma"Cht, indem er
z.B. ·den Zeitpunkt oder andere Umstände der Tat falsch
schildert, macht sich des erwähnten Vergehens nicht
schuldig. Der Beschwerdeführer aber hat geglaubt, das
Handelsreisende. No 41.
141
Fahrrad sei Meier wirklich gestohlen worden. Folglich
konnte er ihn nicht anstiften wollen, eine nicht begangene
strafbare Handlung anzuzeigen.
II. HANDELSREISENDE
VOYAGEURS DE COMMERCE
41. Urteil des Kassationshofes vom 13. September 1946
i. S. Guldlmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug.
I. Arl.1Aha.1, 10 und18 BGüberdieHandelB'reisenden. Wenn der
Ha.ndelsreisende einen wesentlichen Teil der zur Herstellung
der Ware nötigen Arbeit anlässlich der Bestellungsaufnahme
an Ort und Stelle leistet, untersteht er für diesen Teil seiner
Tätigkeit der kantOnalen Gesetzgebung über das Wander-
gewerbe.
2. Wenn das kantonale Obertretungsstrafrecht die allgemeinen
Bestimmungen des Strafgesetzbuches anwendbar erklärt, gelten
sie als kantonales Recht.
1. Arl. 1 al. 1, 10 et 18 LI!' aur les ooyageurs de commeroe. Lorsque
le voya.geur a.ccomplit sur pla.ce, lors de la prise de comma.ndes,
une partie importante du travail necessaire a. la. fabrica.tion de
Ia. ma.rcha.ndise, il est soumis, pour cette part de son a.ctivite,
8. Ia. 16gisla.tion ca.ntonale sur le colporta.ge.
2. Lorsque la legisla.tion cantona.J.e en matiere de contraventions
declare applica.bles les dispositions generales du Code penal
suisse, celles-ci s'appliquent 8. titre de droit cantonaJ.
I. Art. 1, cp. 1, 10 e 18 LF sui vi,aggiatori di commerc.io. Il viag-
giatore, ehe eseguisce sul posto ove prende le ordinazioni una
parte importe.nte del lavoro necessa.rio alia. fabbricazione della.
merce, e sottoposto, per questa parte della sua a.ttivita., alle.
legisla.zione ca.ntonale sul commercio ambulante.
2. Se Ia. legisla.zione ca.ntonale in · materia di contravvenzioni
dichiara applica.bili i disposti generali del Codice penale sviz-
zero, essi si applicano come diritto cantonale.
A. -
Guldimann photographierte am 2. November
1945 in Menzingen im Dienste der Gebrüder Huber, die
in Luzern ein PhotOgraphengeschäft führen, die Kinder
verschiedener Schulklassen. Die Gebrüder Huber entwik-
kelten und kopierten die Aufnahmen in Luzern und liessen
durch Sekundarlehrer Betschart in Menzingen auf Grund