Sachverhalt
Emma Landart nahm von 1934 bis zu ihrer
am 8. August 1944 erfolgten Verhaftung in 45 Fällen
an schwangeren oder vermeintlich schwangeren Personen
Eingriffe vor, die auf Abtreibung der Leibesfrucht gerich-
tet waren und in einem Teil der Fälle Erfolg hatten.
Sie liess sich vorwiegend vom Wunsch bewegen, den
Frauen, die bei ihr Hilfe suchten, aus der Not zu helfen.
Sie . griff stets ein, ohne vorher über eine Entschädigung
zu sprechen .. In dreizehn Fällen erhielt sie keine solche.
Einige Male wies sie das Geld ganz oder teilweise zurück,
als man sie nach Begehung der Tat entschädigen wollte.
Sechsmal nahm sie Fr .. 5.-, fünfmal Fr. 10.-, zweimal
Fr .. 15.-, sechsmal Fr. 20.-, zweimal Fr. 25. -, sechsmal
Fr. 30.-, zweimal Fr. 40.-, einmal Fr. 45. -
und zweimal
Fr. 50.-an.
B. -
Am 28; Januar 1946 erklärte das Kantonsgericht
von Schafihausen Emma Landert in einundzwanzig Fällen
der vollendeten und in sieben Fällen der versuchten
Abtreibung schuldig und verurteilte sie in Anwendung
von Art. ll9 Zifi 3 StGB zu drei Jahren Zuchthaus und
fünfjähriger Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähig-
keit. In Gutheissung der Berufung der Verurteilten ver-
neinte das Obergericht durch Urteil vom 31. Mai 1946
die Gewerbsmässigkeit der begangenen Verbrechen, weil
bei der Angeklagten das Hilfsmoment als· Beweggrund
im Vordergrund gestanden habe, die Entgegennahme
einer Entschädigung nach der Tat noch nicht den Schluss
zulasse, der Täter habe nur in Erwartung einer Entschä~
digung gehandelt, und die. Angeklagte angesichts der
bescheidenen Einnahmen, des Zeitaufwandes, der Aus-
lagen für Reisen nach auswärts sowie für Anschaffung
der Abtreibungsinstrumente auf die Dauer praktisch
wohl überhaupt keinen Gewinn habe erzielen können.
Strafgesetzbuch. No 33.
109
Das Obergericht setzte die Zuchthausstrafe auf zweieinhalb
Jahre herab.
0. -
Der Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen
führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil
des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen
Beurteilung unter Annahme von Gewerbsmässigkeit im
Sinne des Art. II9 Zifi. 3 StGB an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
Der Kassatiomho/ zieht in Erwiigung :
1. --- ....••
2. -
Gewerbsmässig handelt nach der Rechtspreehung
des Kassationshofes, wer die Tat in der Absichtf Zu einem
Erwerbseinkommen zu gelangen, wiederholt begeht (BGE
70 IV 17, 135; 71 IV II5). In der vorliegenden Sache
ist nicht die Vielheit der Begehung, sondern bloss die
Erwerbsabsicht streitig. Das Obergericht hält sie für
nicht gegeben, weil der Wille, den Schwangeren zu·helfen,
als Beweggrund im Vordergrund gestanden habe. Allein
dieses soziale Empfinden schliesst den Willen der Täte-
rin, die Abtreibungen gleichzeitig zur Erwerbsquelle · zu
machen, nicht aus, wie denn auch die.· Vorinstanz in ihm
bloss die hauptsächliche, nicht . die· ausschliessliche Trieb-
feder erblickt. Tatsächlich hat die Nächstenliebe die
Beschwerdegegnerin nicht gehindert, sich in der Mehrzahl
der Fälle bezahlen zu lassen. Dass hin und wieder ein
Honorar ausblieb oder von der Beschwerdegegnerin ganz
oder teilweise zurückgewiesen wurde, ist unerheblich,
denn die übrigen Fälle bilden eine . genügende Vielheit
von Abtreibungen und ·Abtreibungsversuchen, um das
gesamte Verhalten als ein von den Merkmalen der Ge-
werbsmässigkeit gekennzeichnetes Kollektivverbrechen er-
scheinen zu lassen, ·in deni auch die wenigen unentgelt-
lichen Fälle aufgehen (BGE 71 IV 237). Wohl hat die
Beschwerdegegnerin die Eingriffe nie von der Zusicherung
einer··Entschädigung abhängig gemacht. Allein tatsächlich
hat sie ihre Taten durch die nachherige ~ahme der
110
Strafgesetzbuch. N• 34.
Honorare doch zur Erwerbsquelle werden lassen und
damit gezeigt, dass es ihr recht war, wenn nicht jedesmal,
so,doch in einem Teil der Fälle entschädigt zu werden.
Sie hat mit der.Entschädigung zum vornherein gerechnet.
Dass··die Absicht, sich durch das .Verbrechen· Einnahmen
zu verschaffen, der einzige oder zum mindesten vorherr-
schende Beweggrund sei, ist nicht nötig. Gewerbsmässig
handelt der Täter schon dann, wenn er sich von ihr bloss
teilweise bestimmen lässt, denn damit zeigt er das, was
das Gesetz als Grund zur schärferen Bestrafung betrachtet:
die dem Gewerbebetrieb eigene Bereitschaft, um des
Verdienstes willen gegenüber unbestimmt vielen zu han-
deln (BGE 71 IV 115). Hat auch die Beschwerdegegnerin
ihre- Hemmungen vorwiegend ·aus sozialen Erwägungen
ein für allemal aufgegeben; so hat sie sich doch auch
durch die Aussicht auf Verdienst leiten lassen. Dass
dieser gering war, spielt.für die. Frage der Gewerbsmässig-
keit keine Rolle.
Demnach erken1fit der Kassationikof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen,; das
Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom
31. Mai 1946 aufgehoben und die Sache zur Verurteilung
der Emma· Landert wegen vollendeter und versuchter
gewerbsmässiger Abtreibung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
34: •. Auszug aus·dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Oktober
1846 i. S. Steurer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thur-
gau.
I. Bedeutung der Anerkennung der Anklage durch den Ange-
klagten (Erw. 1).
2. Art. 137 Zifi. 2 Abs. 2 StGB trifft auch zu; wenn die fortgesetzte
Verübung von Raub oder Diebstahl nicht der einzige oder
ursprüngliche Zweck der Bande ist {Erw. 2).
3. ·Strafzumessung, wenn die · Tat . sowohl uriter Art. 137 · Zifi. 2
Abs. 2 als auch unter Art. 137 Ziff. 2 Abs. 4 StGB fällt (Erw. ~).
Strafgesetzbuch. N° 34.
111
1. Portee du fa.it que l'accuse se soumet a J'accusa.tion (consid. 1).
2. L'art. 137 eh. 2 al. 2 CP s'a~lique aussi Iorsq,ue la co~si?n
de vols ou de brigandages n est pas le but umque ou or1gma:ire
de la. bande (consid. 2).
.
.
.
3. Mesure de Ja peine lorsque l'mfraction tombe a, la fms SOUS le
coup de l'art. 137 eh. 2. a.l. 2 et sous celui de 1 art. 137 eh. 2
a.l. 4 CP (consid. 3).
·
1. Por~ta. del riconoscimento dell'acetisa. ..da parte dell'accusato
. (consid. 1).
2. L'art. 137, eifra. 2, cp. 2 CP si applica. a.nche qua:ndo lo scopo
·
u,nico od origina.rio · della. banda non e quello di commettere
furti o ra.pine (consid. 2).
.
. .
.
3. Commisura.zione delJa pena nel CS.SO m CUl il, reato e ~umto
ta.nto da.ll'a.rt. 137, eifra. 2, cp. 2 CP, quanto da.II a.rt. 137, cifra 2,
cp. 4, CP (consid. 3).
Aus den Erwägungen:
1. ...-... Die Staatsanwaltschaft macht geltend, der Be-
schwerdefÜhrer habe die Anklage und damit auch das
Merkmal der Bandenmässigkeit des Diebstahls anerkannt
und sei deswegen statt vom Geschworenengericht von der
Kriminalkammer beurteilt worden. Ein Rückzug des
erwähnten Geständnisses sei in diesem Verfahren nicht
mehr möglich. Auch sei die Frage· der tätigen Reue nicht
mehr zu beurteilen, weil dieser Strafmilderungsgrund in
der Anklageschrift nicht vermerkt worden sei und daher
von der Kriminalkammer nicht habe beurteilt werden
dürfen. Wenn der Beschwerdeführer tätige Reue hätte
geltend machen wollen, hätte er die Anklage in diesem
Punkte bestreiten müssen, worauf er dem Geschworenen-
gericht überwiesen worden wäre.
Soweit mit diesen Ausführungen das Recht des Kassa-
tionshofes zur freien rechtlichen Würdigung der festge-
stellten Tatsachen bestritten werden will, weil nach
kantonalem Prozessrecht das Geschworenengericht hätte
urteilen müssen, wenn der. Besch.werdeführer sich der
Rechtsauffassung des Anklägers im kantonalen Verfahren
nicht unterzogen hätte, sind sie unbegründet. Für den
Kassationshof verbindlich können als Ergebnis des kan-
tonalen Verfahrens, sei es gestützt auf ein Geständnis,
sei es· gestützt auf andere Beweismittel, nur Tatsachen
Erwägungen (4 Absätze)
E. 0 Der Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung unter Annahme von Gewerbsmässigkeit im Sinne des Art. II9 Zifi. 3 StGB an die Vorinstanz zurück- zuweisen. Der Kassatiomho/ zieht in Erwiigung :
E. 1 --- ....••
E. 2 Art. 137 Zifi. 2 Abs. 2 StGB trifft auch zu; wenn die fortgesetzte Verübung von Raub oder Diebstahl nicht der einzige oder ursprüngliche Zweck der Bande ist {Erw. 2).
E. 3 Commisura.zione delJa pena nel CS.SO m CUl il, reato e ~umto ta.nto da.ll'a.rt. 137, eifra. 2, cp. 2 CP, quanto da.II a.rt. 137, cifra 2, cp. 4, CP (consid. 3). Aus den Erwägungen:
1. ...-... Die Staatsanwaltschaft macht geltend, der Be- schwerdefÜhrer habe die Anklage und damit auch das Merkmal der Bandenmässigkeit des Diebstahls anerkannt und sei deswegen statt vom Geschworenengericht von der Kriminalkammer beurteilt worden. Ein Rückzug des erwähnten Geständnisses sei in diesem Verfahren nicht mehr möglich. Auch sei die Frage· der tätigen Reue nicht mehr zu beurteilen, weil dieser Strafmilderungsgrund in der Anklageschrift nicht vermerkt worden sei und daher von der Kriminalkammer nicht habe beurteilt werden dürfen. Wenn der Beschwerdeführer tätige Reue hätte geltend machen wollen, hätte er die Anklage in diesem Punkte bestreiten müssen, worauf er dem Geschworenen- gericht überwiesen worden wäre. Soweit mit diesen Ausführungen das Recht des Kassa- tionshofes zur freien rechtlichen Würdigung der festge- stellten Tatsachen bestritten werden will, weil nach kantonalem Prozessrecht das Geschworenengericht hätte urteilen müssen, wenn der. Besch.werdeführer sich der Rechtsauffassung des Anklägers im kantonalen Verfahren nicht unterzogen hätte, sind sie unbegründet. Für den Kassationshof verbindlich können als Ergebnis des kan- tonalen Verfahrens, sei es gestützt auf ein Geständnis, sei es· gestützt auf andere Beweismittel, nur Tatsachen
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
33, Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Sep"'
tem.her 1946 i. S. Staatsanwaltsehaft des Kantons Schaffhausen
gegen Landert.
Arl. 119 Ziff, 3 StGB, g6W6f'b~e Abtreibung.
Gewerbsmässigkeit erfordert nicht, dass die Absicht, sich . durch
das Verbrechen Einnahmen zu verschaffen, der einzige oder
vorherrschende Beweggrund sei.
Arl. 119 Ch; 3 OP. Faire metier de l'avortement;
Faire metier d'une infraction ne suppose pas que l'intention de
se. procurer par 18. des ressources soit pour l'auteur le mobile
· exclusif ou preponderant.
·
·
108
Strafgesetzbuch. No 33.
Art. 119; cijra 8 OP. JJ'are·mutiere deJle pmti,che abomve.
Fa.re mestiere d'un rea.to non presuppone ehe l'intenzione di
prooura.rsi in tale modo degli introiti sia per l'autore il motivo
0sclusivo o preponderaitte.
A. -
Emma Landart nahm von 1934 bis zu ihrer
am 8. August 1944 erfolgten Verhaftung in 45 Fällen
an schwangeren oder vermeintlich schwangeren Personen
Eingriffe vor, die auf Abtreibung der Leibesfrucht gerich-
tet waren und in einem Teil der Fälle Erfolg hatten.
Sie liess sich vorwiegend vom Wunsch bewegen, den
Frauen, die bei ihr Hilfe suchten, aus der Not zu helfen.
Sie . griff stets ein, ohne vorher über eine Entschädigung
zu sprechen .. In dreizehn Fällen erhielt sie keine solche.
Einige Male wies sie das Geld ganz oder teilweise zurück,
als man sie nach Begehung der Tat entschädigen wollte.
Sechsmal nahm sie Fr .. 5.-, fünfmal Fr. 10.-, zweimal
Fr .. 15.-, sechsmal Fr. 20.-, zweimal Fr. 25. -, sechsmal
Fr. 30.-, zweimal Fr. 40.-, einmal Fr. 45. -
und zweimal
Fr. 50.-an.
B. -
Am 28; Januar 1946 erklärte das Kantonsgericht
von Schafihausen Emma Landert in einundzwanzig Fällen
der vollendeten und in sieben Fällen der versuchten
Abtreibung schuldig und verurteilte sie in Anwendung
von Art. ll9 Zifi 3 StGB zu drei Jahren Zuchthaus und
fünfjähriger Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähig-
keit. In Gutheissung der Berufung der Verurteilten ver-
neinte das Obergericht durch Urteil vom 31. Mai 1946
die Gewerbsmässigkeit der begangenen Verbrechen, weil
bei der Angeklagten das Hilfsmoment als· Beweggrund
im Vordergrund gestanden habe, die Entgegennahme
einer Entschädigung nach der Tat noch nicht den Schluss
zulasse, der Täter habe nur in Erwartung einer Entschä~
digung gehandelt, und die. Angeklagte angesichts der
bescheidenen Einnahmen, des Zeitaufwandes, der Aus-
lagen für Reisen nach auswärts sowie für Anschaffung
der Abtreibungsinstrumente auf die Dauer praktisch
wohl überhaupt keinen Gewinn habe erzielen können.
Strafgesetzbuch. No 33.
109
Das Obergericht setzte die Zuchthausstrafe auf zweieinhalb
Jahre herab.
0. -
Der Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen
führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil
des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen
Beurteilung unter Annahme von Gewerbsmässigkeit im
Sinne des Art. II9 Zifi. 3 StGB an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
Der Kassatiomho/ zieht in Erwiigung :
1. --- ....••
2. -
Gewerbsmässig handelt nach der Rechtspreehung
des Kassationshofes, wer die Tat in der Absichtf Zu einem
Erwerbseinkommen zu gelangen, wiederholt begeht (BGE
70 IV 17, 135; 71 IV II5). In der vorliegenden Sache
ist nicht die Vielheit der Begehung, sondern bloss die
Erwerbsabsicht streitig. Das Obergericht hält sie für
nicht gegeben, weil der Wille, den Schwangeren zu·helfen,
als Beweggrund im Vordergrund gestanden habe. Allein
dieses soziale Empfinden schliesst den Willen der Täte-
rin, die Abtreibungen gleichzeitig zur Erwerbsquelle · zu
machen, nicht aus, wie denn auch die.· Vorinstanz in ihm
bloss die hauptsächliche, nicht . die· ausschliessliche Trieb-
feder erblickt. Tatsächlich hat die Nächstenliebe die
Beschwerdegegnerin nicht gehindert, sich in der Mehrzahl
der Fälle bezahlen zu lassen. Dass hin und wieder ein
Honorar ausblieb oder von der Beschwerdegegnerin ganz
oder teilweise zurückgewiesen wurde, ist unerheblich,
denn die übrigen Fälle bilden eine . genügende Vielheit
von Abtreibungen und ·Abtreibungsversuchen, um das
gesamte Verhalten als ein von den Merkmalen der Ge-
werbsmässigkeit gekennzeichnetes Kollektivverbrechen er-
scheinen zu lassen, ·in deni auch die wenigen unentgelt-
lichen Fälle aufgehen (BGE 71 IV 237). Wohl hat die
Beschwerdegegnerin die Eingriffe nie von der Zusicherung
einer··Entschädigung abhängig gemacht. Allein tatsächlich
hat sie ihre Taten durch die nachherige ~ahme der
110
Strafgesetzbuch. N• 34.
Honorare doch zur Erwerbsquelle werden lassen und
damit gezeigt, dass es ihr recht war, wenn nicht jedesmal,
so,doch in einem Teil der Fälle entschädigt zu werden.
Sie hat mit der.Entschädigung zum vornherein gerechnet.
Dass··die Absicht, sich durch das .Verbrechen· Einnahmen
zu verschaffen, der einzige oder zum mindesten vorherr-
schende Beweggrund sei, ist nicht nötig. Gewerbsmässig
handelt der Täter schon dann, wenn er sich von ihr bloss
teilweise bestimmen lässt, denn damit zeigt er das, was
das Gesetz als Grund zur schärferen Bestrafung betrachtet:
die dem Gewerbebetrieb eigene Bereitschaft, um des
Verdienstes willen gegenüber unbestimmt vielen zu han-
deln (BGE 71 IV 115). Hat auch die Beschwerdegegnerin
ihre- Hemmungen vorwiegend ·aus sozialen Erwägungen
ein für allemal aufgegeben; so hat sie sich doch auch
durch die Aussicht auf Verdienst leiten lassen. Dass
dieser gering war, spielt.für die. Frage der Gewerbsmässig-
keit keine Rolle.
Demnach erken1fit der Kassationikof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen,; das
Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom
31. Mai 1946 aufgehoben und die Sache zur Verurteilung
der Emma· Landert wegen vollendeter und versuchter
gewerbsmässiger Abtreibung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
34: •. Auszug aus·dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Oktober
1846 i. S. Steurer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thur-
gau.
I. Bedeutung der Anerkennung der Anklage durch den Ange-
klagten (Erw. 1).
2. Art. 137 Zifi. 2 Abs. 2 StGB trifft auch zu; wenn die fortgesetzte
Verübung von Raub oder Diebstahl nicht der einzige oder
ursprüngliche Zweck der Bande ist {Erw. 2).
3. ·Strafzumessung, wenn die · Tat . sowohl uriter Art. 137 · Zifi. 2
Abs. 2 als auch unter Art. 137 Ziff. 2 Abs. 4 StGB fällt (Erw. ~).
Strafgesetzbuch. N° 34.
111
1. Portee du fa.it que l'accuse se soumet a J'accusa.tion (consid. 1).
2. L'art. 137 eh. 2 al. 2 CP s'a~lique aussi Iorsq,ue la co~si?n
de vols ou de brigandages n est pas le but umque ou or1gma:ire
de la. bande (consid. 2).
.
.
.
3. Mesure de Ja peine lorsque l'mfraction tombe a, la fms SOUS le
coup de l'art. 137 eh. 2. a.l. 2 et sous celui de 1 art. 137 eh. 2
a.l. 4 CP (consid. 3).
·
1. Por~ta. del riconoscimento dell'acetisa. ..da parte dell'accusato
. (consid. 1).
2. L'art. 137, eifra. 2, cp. 2 CP si applica. a.nche qua:ndo lo scopo
·
u,nico od origina.rio · della. banda non e quello di commettere
furti o ra.pine (consid. 2).
.
. .
.
3. Commisura.zione delJa pena nel CS.SO m CUl il, reato e ~umto
ta.nto da.ll'a.rt. 137, eifra. 2, cp. 2 CP, quanto da.II a.rt. 137, cifra 2,
cp. 4, CP (consid. 3).
Aus den Erwägungen:
1. ...-... Die Staatsanwaltschaft macht geltend, der Be-
schwerdefÜhrer habe die Anklage und damit auch das
Merkmal der Bandenmässigkeit des Diebstahls anerkannt
und sei deswegen statt vom Geschworenengericht von der
Kriminalkammer beurteilt worden. Ein Rückzug des
erwähnten Geständnisses sei in diesem Verfahren nicht
mehr möglich. Auch sei die Frage· der tätigen Reue nicht
mehr zu beurteilen, weil dieser Strafmilderungsgrund in
der Anklageschrift nicht vermerkt worden sei und daher
von der Kriminalkammer nicht habe beurteilt werden
dürfen. Wenn der Beschwerdeführer tätige Reue hätte
geltend machen wollen, hätte er die Anklage in diesem
Punkte bestreiten müssen, worauf er dem Geschworenen-
gericht überwiesen worden wäre.
Soweit mit diesen Ausführungen das Recht des Kassa-
tionshofes zur freien rechtlichen Würdigung der festge-
stellten Tatsachen bestritten werden will, weil nach
kantonalem Prozessrecht das Geschworenengericht hätte
urteilen müssen, wenn der. Besch.werdeführer sich der
Rechtsauffassung des Anklägers im kantonalen Verfahren
nicht unterzogen hätte, sind sie unbegründet. Für den
Kassationshof verbindlich können als Ergebnis des kan-
tonalen Verfahrens, sei es gestützt auf ein Geständnis,
sei es· gestützt auf andere Beweismittel, nur Tatsachen