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64. Auszug aus dem Urteil der I.Zivilahteilung vom 12.Novemher
1946 i. S. Grahemann gegen Genossenschaft Aspis.
Mäkle;rverlrag, Art. 412 f. OR.
Provisionsanspruch mehrerer unabhängig voneinander beauf-
tragter Vermittlungsmäkler, auf deren Zusammenwirken der
Vertragsschluss zurückzuführen ist.
Oenwtage, art. 412 sv. CO.
Droit au salaire de plusieurs courtiers, commis independamment
l'un de l'autre, et au concours desquels est due la conclusion
du contrat.
Oontratto di mediazione, art. 412 e seg CO.
Diritto di piu mediatori alla mercede, che sono stati incaricati in
modo indipendente e al cui concorso e dovuta la conclusione
dal contratto.
3.- Unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung
des Bundesgerichts (BGE 61 TI 81, 62 TI 344) hat die
Vorinstanz entschieden, dass der Kläger, dessen Vermitt-
lungstätigkeit nur im Verein mit derjenigen Etters zum
Erfolg geführt hat, nicht die volle Provision beanspruchen
könne, sondern nur einen seinem Anteil am Zustande-
kommen des Geschäftes· entsprechenden Teilbetrag. Mit
seiner Berufung verlangt der Kläger die Zusprechung der
vollen vereinbarten Provision. Er kann sich dabei auf die
Literatur berufen (vgl. OSER-SCHÖNENBERGER, OR Art. 413
N. 30, Art. 417 N. 5; BECKER, OR Art. 412 N.25; REI-
CHEL, Mäklerprovision S. 184; STAUDINGER 9. Aufl. Vor-
oom. 9 vor §§ 652 ff.; PLANCK, Schuldverhältnisse, Vor-
hem. V 4 a S. 1123; ENNECOERUS, Schuldverhältnisse,
§ 155 TI 2 S.558). Diese steht in der Tat auf dem Boden,
dass dort~ wo der Vertrag auf das Zusammenwirken meh-
rerer unabhängig voneinander beauftragter Mäkler zurück-
zuführen ist, jeder von ihnen auf die volle Provision An-
spruch erheben könne. Dies deshalb, weil jeder von ihnen
massgeblich am Erfolg teilhabe, für dessen Erreichung die
volle Provision zugesichert worden sei. Dieser Auffassung
kann jedoch nicht beigepflichtet werden, wie das Bundes-
gericht schon in den von der Vorinstanz herangezogenen
Entscheiden erklärt hat. Zwar kommt es beim Mäklerver-
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Obligationenrecht. N0 64.
trag wesentlich auf den Erfolg an und sind Mass und Um-
fang der Tätigkeit des Mäklers, sofern wenigstens durch sie
ein für die Absohlussbereitschaft des Dritten mitbestim-
mendes Motiv gesetzt wurde, für die Bemessung seines
Lohnes nicht ausschlaggebend. Deshalb hat der Mäkler
denn auch selbst dann Anspruch auf den ungeschmälerten
Lohn, wenn der Auftraggeber die von jenem in Gang
gebrachten~ Unterhandlungen selber in die Hand nimmt
und es erst ihm. gelingt, den Vertrag auf der Basis der vom
Mäkler angeknüpften Beziehungen zlim. Abschluss zu brin-
gen. Daraus folgt aber nicht notwendigerweise, dass dort,
wo die schliessliche Herbeiführung des angestrebten Er-
folges nicht den zusätzlichen Bemühungen des Auftrag-
gebers selber zu verdanken ist, sondern dem Eingreifen
weiterer, ebenfalls vom Verkäufer beauftragter Mäkler,
jeder von diesen Anspruch auf den vollen Mäklerlohn
habe. Diese Lösung ist vielmehr als unbillig abzulehnen,
weil sie zu einer übermässigen Belastung des Auftraggebers
führen würde. Es rechtfertigt sich daher, bei der Mitwir-
kung mehrerer Mähler die Bedeutung ihrer Tätigkeit inner-
halb der zum Erfolg führenden Zusammenhänge gegensei-
tig abzuwägen und jedem von ihnen nach Massgabe seines
Anteils am Erfolg einen· entsprechenden Anteil an dem
vom Auftraggeber nur einmal zu entrichtenden Mäkler-
lohn zukommen zu lassen. Eine unbillige Härte gegenüber
dem Mäkler liegt hierin nicht. Er .muss damit rechnen,
dass neben ihm noch andere Mäkler tätig sind; denn im
Liegenschaftenhandel beauftragt der Verkäufer regelmäs-
sig oder doch sehr oft mehrere Mäkler unabhängig von-
einander. Will sich der Mähler den ganzen Erfolg allein
sichern, so kann er dies dadurch erreichen, dass er die Auf-
nahme einer Ausschlussklausel in den Vertrag verlangt.
Dem Umstand, ob die Aufträge an die verschiedenen
Mäkler gleichzeitig oder zeitlich gestaffelt erfolgen, kann
bei dieser Betraohtungsweise keine Bedeutung zukommen.
An dem in den BGE 61 II 84 und 62 II 344 für den Fall
gleiohzeitiger Beauftragung mehrerer Mäkler -
der da-
Markenschutz. N° 65.
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mals nioht zur Entscq.eidung stand -
gemachten Vorbe-
halt kann daher nicht festgehalten werden. Damit ent-
fällt der vom Kläger erhobene Einwand, die in den er-
wähnten Entscheiden vorgenommene Teilung des Mäkler-
Iohnes komme nur in Frage bei zeitlich auseinanderfal-
lender Beauftragung mehrerer Mäkler, und mangels einer
Behauptung der Beklagten in dieser Hinsioht bedeute die
Annahme der Vorinstanz, die Aufträge seien zeitlich ge-
staffelt erfolgt, einen Verstoss gegen die in Art. 8ZGB
aufgestellten Vorschriften über die Beweislast.
Vgl. auch Nr. 66. -
Voir aussi n° 66.
Irr. PROZESSRECHT
PROCEDURE
Vgl. Nr. 62. -
Voir n° 62.
IV. MARKENSCHUTZ
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE