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66. Urteil vom 28. September 1945 i. S. Lanz

gegen eidg. Justiz- und Polizeidepartement.

1. VerwaUung8gerichtsbeachwerde : Wahrung der Frist bei Wohnsitz

in Vbersee.

2. Entlassung aus dem SChweizerbürgerrecht infolge Verzichts.

Anfechtung ihrer Gültigkeit durch den Entlassenen.

1. Reoour8 de droit adnniniBtratif: Observation du delai lorsque

le recourant est domiciIie outre-mer.

2. Liberation des lienB de la nationaliM suis8e par renonciation.

Contestation par l'interesse de 1a validite de cet acte.

1. Ricorso di diritto amministrativo: Osservanza deI termine,

quando il ricorrente e domiciliato in un paese d'oltremare.

2. Svincolo dalla nazionalitti svizzera mediante rinuncia. Contestazione della validita di quest'atto ad opera dell'interessato.

A. -

Der Beschwerdeführer Hermann Lanz, von

Dürrenroth (Kanton Bern), seit 21. Januar 1933 durch

Naturalisation auch Bürger der Südafrikanischen Union,

wohnhaft in Woodstock IKapstadt, richtete mit Schreiben

.vom 8. Juni 1939 über das Schweizer Konsulat in Kapstadt an die Justizdirektion des Kantons Bern das Gesuch

um Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht. Er wurde

dazu bewogen durch die Anstände, die er seit 1930 mit

dem Konsulat, der Militärsteuerverwaltung des Kantons

Schweizerbürgerreoht_ N° 66_

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Bern und der eidgenössischen Steuerverwaltung wegen des

Militärpßichersatzes gehabt hatte. Dem Gesuche entsprechend, entliess der Regierungsrat des Kantons Bern mit

Beschluss vom 29. September 1939 den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau. «Annie}) geb. Schu.ltz und die

minderjährige Tochter Annette Hermine aus dem Bürgerrecht der Gemeinde Dürrenroth und des Kantons Bern

und damit aus dem Schweizerbürgerrecht. Der Beschluss

wurde dem Verzichtenden durch das Konsulat in Kapstadt zugestellt.

B. -

Mit Eingabe vom 6. November 1942 ersuchte

,de~ Beschwerdeführer den Regierungsrat, auf den Entlassungsbeschluss zurückzukommen. Er machte geltend,

er habe nicht freiwillig auf das Schweizerbürgerrecht

verzichtet, und bestritt die Gültigkeit der Entlassung

auch deshalb, weil seine Ehefrau im Beschluss mit unrichtigem Vornamen (<< Annie» statt «Anna Maria ») aufgeführt sei. Der Regierungsrat wies das Begehren am

6.' August 1943 mit folgender Begründung ab: Die formellen Voraussetzungen für die Entlassung aus dem

Bürgerrecht seien gegeben gewesen; insbesondere habe

ein schriftlicher Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht

vorgelegen. Danach sei der Entlassungsbeschluss rechtsgültig zustandegekommen und in Rechtskraft erwachsen

und könne nicht mehr in Wiedererwägung gezogen werden. Die Motive, welche den Beschwerdeführer zum

Entlassungsgesuch veranlasst hätten, berührten die Gültigkeit des Entlassungsbeschlusses nicht; sie könnten höchstens bei der -

auf allfälliges Gesuch des Verzichtenden

durch den Bundesrat zu. entscheidenden -

Frage der

Wiederaufnahme in das Schweizerbürgerrecht nach Art.

10 lit. c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 (BürgerrG)

eine Rolle spielen. Wenn die Personalien der Ehefrau

im Entlassungsbeschluss nicht richtig angeführt worden

sein sollten -

sie entsprächen den Angaben des Konsulats in Kapstadt -, so wäre ein solcher Irrtum als unerheblicher Schreibfehler ohne weiteres richtigzustellen.

428

Verwaltungs- und Disziplinarrechtspftege.

O. -

Darauf unterbreitete der Beschwerdeführer dem

eidg. Justiz- und Polizeidepartement mit Schreiben vom

9. :gezember 1943 ein ~ Revisionsbegehren ».

Am 9. Februar 1945 erkannte das Departement gestützt

auf Art. 6 des Bundesratsbeschlusses vom 11. November

1941 über Änderung der Vorschrilten über Erwerb und

Verlust des Schweizerbürgerrechts, dass der Beschwerdeführer, seine Ehefrau Annie geb. Schultz und seine Tochter

Annette Hermine durch Beschluss des bernischen Regie- .

rungsrates vom 29. September 1939 rechtsgültig aus dem

Bürgerrecht des Kantons Bern und der Gemeinde Dürrenroth und zugleich aus dem Schweizerbürgerrecht

entlassen worden seien und dieses nicht mehr besässen.

Ferner wurde die Staatskanzlei des Kantons Bern angewiesen, den im Entlassungsbeschluss enthaltenen Verschrieb bezüglich des Geburtsortes des Beschwerdeführers

(<< Winzau » statt « Winznau ») zu berichtigen. Ausserdem

wurde die Richtigstellung des Vornamens der Ehefrau

vorbehalten, sofern durch die Geburtsurkunde nachgewiesen werde, dass sie nicht « Annie», sondern «Anna

Maria » heisse. Den Erwägungen ist zu entnehmen: Die

Voraussetzungen der Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht nach Art. 7 ff. BürgerrG seien erfüllt. Es

stehe fest und sei vom Beschwerdeführer nicht bestritten,

dass er zur Zeit der Verzichtserklärung in der Schweiz

keinen Wohnsitz mehr gehabt habe, handlungsfähig

gewesen sei und bereits das Bürgerrecht der Südafrikanischen Union besessen habe. Das Entlassungsverfahren

sei ordnungsgemäss durchgeführt worden, und die Entlassungsurkunde sei dem Verzichtenden zugestellt worden.

Der Verzicht sei nicht unter· dem Einfluss eines Zwangs

oder Irrtums erfolgt. Der Beschwerdeführer sei durch

die behördliche Mitteilung, er müsse den Militärpflichtersatz entrichten, bis er allenfalls infolge Verzichts aus

dem Schweizerbürgerrecht entlassen sei, in seiner Entschlussfreiheit nicht beschränkt worden. Die Behörde

habe ihm für den Fall des Nichtverzichts keine andere

Schweizerbfugerrooht. N° 66.

429

Rechtsfolge angedroht, als dass er nach Gesetz zum

Pflichtersatz verhalten bleibe. Er habe lediglich aus

Verärgerung verzichtet. Er hätte sich sagen müssen,

dass das Schweizerbürgerrecht nicht ein Besitz sei, den

man heute wegwerfen und morgen wieder erlangen könne,

dass vielmehr die Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht eine endgültige Lage schaffe, die nur unter besondern

-

hier nicht gegebenen -

Voraussetzungen, vor allem

nur nach Rückkehr in die Schweiz, wieder geändert

werden können. Als Vorname seiner Ehefrau sei vom

Konsulat und auch in der Heiratsurkunde « Annie »

angegeben worden. Die Entlassung wäre selbst dann

gültig, wenn der Beschwerdeführer durch die Geburtsurkunde, die in erster Linie massgebend sei, aber dem

Zivilstandsamt Dürrenroth nicht übermittelt worden sei,

dartun könnte, dass die Ehefrau « Anna Maria» heisse;

denn er habe aus der Entlassungsurkunde klar erkennen

können, dass seine Ehefrau mitentlassen werde.

D. -

Gegen diesen ihm nach seiner Darstellung am

9. April 1945 vom Konsulat zugestellten Entscheid erhob

H. Lanz mit Schreiben vom 12. April 1945, welches vom

Konsulat am 19. April an das eidgenössische Justiz- und

Polizeidepartement weitergeleitet wurde, Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit folgender

Begründung: Die Anstände zwischen ihm und den Militärsteuerbehörden seien durch ungerechte Einschätzung

seines Einkommens verursacht worden. Er sei nicht

freiwillig aus dem Schweizerbürgerrecht ausgeschieden,

sondern unter dem. Einfluss der Drohungen und Demütigungen, denen er seitens des Schweizerkonsuls und seines

Kanzlers auf dem Konsulat und dem Arbeitsplatz ausgesetzt gewesen sei. Sein Arbeitgeber habe einen unrichtig~n Lohnausweis ausgestellt, so dass er, Beschwerdeführer; die darauf beruhende übersetzte Taxation nioht

mehr habe anfechten können. Er habe entweder auf die

Stelle oder auf das Schweizerbürgerrecht verzichten müssen. Er habe sich für die zweite Lösung entschieden, weil

430

Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.

das Schweizerbürgerrecht für ihn « am wenigsten Wert»

gehabt habe.

Mit Eingabe vom 5. ·Mai 1945, die vom Konsulat am

8. :Mai an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement weitergeleitet wurde, machte der Beschwerdeführer

ergänzend geltend, das Entlassungsverfahren sei nicht·

ordnungsgemäss durchgeführt worden, da sein .Geburtsort und der Vorname der Ehefrau unrichtig angegeben

und die Geburtsurkunde nicht an das Zivilstandsamt

Dürrenroth übermittelt worden sei.

E . ....:.... Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat die Eingaben dem Bundesgericht übergeben.

Es beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht folgt diesem Antrag

in Erwägung:

1. -

Mit Recht hat das Justiz- und Polizeidepartement

seine Zuständigkeit auf Art. 6 des Bundesratsbeschlusses

vflm 11. November 1941 gestützt, wonach es entscheidet,

wenn fraglich ist, ob eine Person auf Grund des Bundesrechtes das Schweizerbürgerrecht besitzt. Gegen einen

solchen Entscheid ist nach Art. 7 Abs. 3 daselbst die

Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig.

Die Beschwerde ist rechtzeitig, wenn sie iimert 30

Tagen, vom Eingang des angefochtenen Entscheides beim

Beschwerdeführer an gerechnet, an das Bundesgericht

(oder den Bundesrat) gelangt oder zu dessen Handen

der schweizerischen Post übergeben worden ist (Art. 107,

96,32 Abs. 3 OG). Mangels anderer Anhaltspunkte ist anzu,-

nehmen, dass der Beschwerdeführer den angefochtenen

Entscheid nach seiner Angabe am 9. April 1945 erhalten

hat. Da er die Beschwerde u,nd den Nachtrag dazu binnen

der von da an berechneten gesetzlichen Frist dem Konsulat' der offiziellen Schweizer Vertretung, zu,r Weiterleitung an die zuständige Stelle übergeben hat, ist die

Frist unter den vorliegenden Umständen bezüglich beider

Eingaben als gewahrt anzusehen.

Schweizerbürgerrecht. N° 66.

431

2. -

Streitig ist, ob der Beschwerdeführer -

und mit

ihm gemäss Art. 9 Abs. 3 BürgerrG au,ch seine Ehefrau

und seine minderjährige Tochter -

gültig aus dem

Schweizerbürgerrecht entlassen worden sind.

Einmal beanstandet der Beschwerdeführer an der

Entlassungsverfügung, dass sie seinen Geburtsort und

den Vornamen der Ehefrau unrichtig angebe. Damit will

er wohl geltend machen, aus dem Entscheid gehe die

Identität der betroffenen Personen nicht mit genügender

Deutlichkeit hervor. Allein es unterliegt keinem Zweifel,

dass die Entlassu,ngsverfügung gerade den Beschwerdeführer betrifft. Daran ändert es nichts, dass sie seinen

Geburtsort teilweise unrichtig wiedergibt. Es handelt sich

lediglich um einen Verschrieb, der ohne weiteres hat

richtiggestellt werden können. Ebensowenig ist ein Zweifel

daran möglich, dass mit der in der Entlassungsurkunde

nach dem Beschwerdeführer genannten Person (ce dessen

Ehefrau Annie geb. SchuItz, geb. in Retreat C. P., den

8. November 1902 ») seine Ehefrau gemeint ist. Wenn

die Ehefrau wirklich ce Anna Maria» heisst, so ist die

Berichtigung der (nicht eigentlich unrichtigen, sondern

nur etwas veränderten und unvollständigen) Angabe

« Annie » auf Grund der Geburtsurkunde ohne Sohwierig·

keiten möglich. Die allfällige Abweichung ist so unwesentlich, dass sie die Gültigkeit der Entlassung nicht in

Frage stellen kann. Somit kann auch nichts darauf

ankommen, dass die Geburtsurkunde der Gemeinde Dürrenroth nicht übermittelt wurde.

Der Beschwerdeführer wendet namentlich ein, er habe

nicht freiwillig auf das Schweizerbürgerrecht verzichtet.

Es kann aber keine Rede davon sein, dass die Verzichtserklärung, auf der die Entlassung beruht, an einem

Willensmangel leidet, unter dem Einfluss eines Irrtums,

einer Täuschung oder einer Drohung, eines Zwanges,

zustandegekommen ist, so dass sie, etwa unter Heranziehung entsprechender zivilrechtlicher Begriffe

(vgl.

FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts,

8. AufI., S. 57 f., Anm. 30), ungültig zu erklären wäre.

432

Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.

Insbesondere ist der BeSchwerdeführer zum Verzicht nicht

« gezwungen» worden. Sofern ihm vom Konsulat bedeutet

wurPe, er müsse bei Verbleiben im Schweizerbürgerrecht

weiterhin den Militärpflichtersatz entrichten, so lag darin

keine rechtswidrige Drohung. Wenn ihm vom Arbeitgeber ein unrichtiger Lohnausweis ausgestellt wurde und

ihm daraus Schwierigkeiten gegenüber den Militärsteuerbehörden entstanden, so war auch dies noch kein zwingender Grund zum Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht.

Beweggründe der vom Beschwerdeführer genannten Art

berühren die Gültigkeit des Verzichts nicht (vgl. BGE 42

I S. 371 ff., Erw. 3).

Die Entlassung besteht auch im übrigen zu Recht·

Sie mus8te nach Art. 9 BürgerrG ausgesprochen werden,

da ein gültiger Verzicht vorlag und die sonstigen Voraussetzungen nach Art. 7 daselhat -

Fehlen des Wohnsitzes

in der Schweiz, Handlungsfähigkeit und Doppelbürgerrecht -

erfüllt waren. Sie wurde in einwandfreiem Verfahren und von der zuständigen Behörde verfügt. Somit

besitzen der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine

Tochter Annette Hermine das Schweizerbürgerrecht gegenwärtig nicht. Die Wiederaufnahme unter den besondern

Voraussetzungen des Art. 10 BürgerrG bleibt vorbehalten.

IV. VERFAHREN

PROCEDURE

Vgl. Nr. 66. -

Voir n° 66.

433

A. STAATSRECHT -

DROIT PUBLIC

I. DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDESRECHTS

FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL

67. Extrait de I'arr~t du 17 deeembre 1945 daus la cause CreteguJ'

contra Conseil d'Etat du caotoo de Geoeve.

Force dbrogawire du drait Jecural (art. 2 disp. trans. CF). Garantie

de la proprieM (art. 6 Const. genev.).

1. Limites au pouvoir de Iegiferer des cantons en matiere de

restrictions de droit public a la propriete foociere (consid. 4).

2. Nature d'une disposition cantonale d'apres laquelle, lorsqu'un

chemin aura ete ouvert au public pendant cinq ans au moins.

il ne pourra plus etre ferme qu'avec l'autorisation du Conseil

d'Etat (consid. 5).

3. Sauf les choses publiques par nature, une choSe n'entre dans

le domaine public qua moyenrumt un acte d'affectation qui

suppose lui-meme que la collectivite soit proprietaire de cette

chose ou ait acquis sur elle une servitude, soit en vertu d'un

titre de droit public (par ex. expropriation), soit en vertu d'un

titre de droit prive (convention ou prescription). Consid. 6.

4. Quelque forme qu'elle revete, l'expropriation ne peut avoir lieu

sans indemnite (consid. 6 litt. a).

5. Un mode cantonal d'acquisition des servitudes par preElcription

au profit de l'Etat est incompatible avec le droit fMeral. Reserve

de la Iegislation cantonaleatiterieure. Competence de la Chambre -de droit public. Consid. 6 litt. a et b.

Derogatori8che Kraft rieB BundeBrechts (Art. 2 Vb.best. z. BV).

Eigentumsgarantie (Art. 6 der Genfer KV).

1. Grenzen der Gesetzgebungsbefugnis der Kantone in Bezug auf

öffentlichrechtliche Beschränkungen des Grundeigentums (Erw.

4).

2. Rechtliche Natur einer kantonalen Vorschrift, nach der ein

Weg, wenn er dem öffentlichen Verkehr während wenigstens

fünf Jahren offen stand; diesem nicht mehr ohne Zustimmung

_ der Kantonsregierung verschlossen werden darf (Erw. 5).

3. Abgesehen von den öffentlichen Sachen, die grundsätzlich dem

Privateigentum entzogen sind, wird eine Sache zur öffentlichen

nur durch einen Widmungsakt, der voraussetzt, dass dem

Gemeinwesen daran das Eigentum oder eine Dienstbarkeit

kraft eines Rechtsgrundes des öffentlichen Rechts (z. B. der