Volltext (verifizierbarer Originaltext)
50. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Sep-
tember 1945 i. S. Langjahr gegen Staatsanwaltschaft des
Kantons Ziirlch.
.Art. 291 .Abs. 1 StGB.
Der Strafrichter hat nicht zu prüfen, ob die Ausweisungsverfügung,
so wie sie lautet, sachlich gerechtfertigt und zweckrnässig ist.
Zulässiger Inhalt einer gestützt auf Art. 45 BV aus sicherheits-
polizeilichen Gründen ausgesprochenen Kantonsverweisung.
.Art. 291 aZ. 1 CP.
Le juge penal n'a pas & examiner si la decision d'expulsion, teile
qu'elle est con9ue, est materiellement justifiee et opportune.
Contenu que peut avoir une decision d'expulsion prise pour des
motifs de police en vertu de l'art. 45 CF.
.Art. 291 cp. 1 OP.
.
n giudice penale non deve esamina.re se il decreto d'espulsione,
cosi com' e concepito, sia. giustificato nel merito ed opportuno.
Contenuto ehe puo a.vere un decreto d'espulsione pronuncia.to
per motivi di polizia in virtu dell'art. 45 CF.
Aus den Erwägungen :
Die Rüge des Beschwerdeführers, der Kanton, welcher
dem Ausgewiesenen zwar die Durchreise mit der Eisenbahn
gestattet, ihm aber das Verlassen des ~ahnsteiges verbietet,
verletze Art. 291 StGB, richtet sich nicht an den Straf-
richter, sondern an die Behörde, welche die Ka.ntonsver-
weisung ausgesprochen hat. Wenn die Ausweisung von
der ~uständigen Behörde verfügt und rechtskräftig gewor-
den ist, wie es hier zutrifft, geniesst sie strafrechtlichen
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Strafgesetzbuch. N° 50.
Schutz, gleichgültig, ob sie sachlich gerechtfertigt und
zweckmässig ist. Der Strafrichter kann ihr nicht einen
anderen Inhalt geben' als die kantonale Verwaltungs-
inst~z, die sie erlassen hat. Ein Verweisungsbruch als
strafbare Handlung gegen die öffentliche Gewalt liegt vor,
sobald sich der Ausgewiesene gegen den Ausweisungsent-
scheid, so wie er lautet, verfehlt hat. Dass das im vorlie-
genden Falle objektiv geschehen ist, bestreitet der Be-
schwerdeführer mit Recht nicht.
Seine Kritik ist aber auch sachlich unbegründet. Wenn
die Ausweisungsbehörde insofern einen Einbruch in die
Kantonsverweisung gestattet, als sie die Durchreise mit
der Eisenbahn und sogar das Umsteigen und das damit
verbundene Warten auf dem Bahnsteig allgemein als
erlaubt erklärt, so kann der Ausgewiesene aus diesem Ent-
gegenkommen nicht das Recht ableiten, noch weiter zu
gehen, beispielsweise am Bahnhofkiosk einzukaufen oder
sich ins Bahnhofbuffet zu begeben, Er muss· die Beschrän-
kungen, die ihm im Rahmen des allgemeinen Entgegen-
kommens auferlegt werden, in Kauf nehmen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der Kanton dem
Ausgewiesenen, Fälle blasser Schikane ausgenommen,
sogar die Durchreise verbiete:Q (vgl. BGE 42 · I 305). Das
grundsätzliche Verbot, anlässlich der gestatteten Durch-
reise den Bahnsteig zu verlassen, ist nicht schikanös. Wo
ein schützenswertes Interesse im einzelnen Falle eine Aus-
nahme erheischt, kann der Ausgewiesene den Kanton um
eine besondere Bewilligung angehen, wie ja auch im vor-
liegenden Falle der Ausweisungsbeschluss sie vorbehält.
Verfahren. N•;; 1.
II. VERFAHREN
PROOEDURE
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