Volltext (verifizierbarer Originaltext)
46. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Dezember
1945 i. S. Oppllger gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Zug.
Art. 217 Aba. 1 StGB. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber
dem minderjährigen Kinde (Art. 272 Abs. 1 ZGB) umfSBSt
auch die Pflicht, dem Gemeinwesen die Kosten der zum Zwecke
der Erziehung erfolgten Versorgung des Kindes zu ersetzen,
gleichgü1tig ob diese durch die Vormundscha.ftsbehörde (Art. 284
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Strafgeeetzbuoh. No 46.
Abs. 1 ZGB) oder ob sie durch eine Verwaltungsbehörde ange-
ordnet worden ist.
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Arl. 217 al.1 OP. Le devoir d'entretien des parents envers l'enfant
mineur (art. 272 aJ. 1 CC) embrasse aussi l'obligation de rem-
bourser a. la collectivite les frais occasionnes par le placement
de l'enfant aux fins d'education, que ce placement soit ordonne
par l'autorite tutelaire (art. 284 al. 1 CC) ou qu'il le soit par une
autorite administrative.
Arl~ 217 cp. 1 OP. L'obbligo di mantenimento del figlio minorenne
ehe incombe ai genitori (art. 272 cp. 1 CC) comprende anche
l'obbligo. di rimborsare a1la collettivita. le spese occasionate
da1 ricovero di questo fi.glio a. fi.ni educativi, ehe questo ricovero
sia ordinato dall'autorit& tutoria (art. 284 cp. 1 CC) o da
un'autorita amministrativa.
Der am 22. Juli 1925 geborene Sohn des Friedrich Oppli-
ger wurde vom Regierungsrat seines Heimatkantons Bern
auf Ersuchen der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zug
wegen verschiedener Diebstähle in die Erziehungsanstalt
Tessenberg eingewiesen. Dort blieb er vom 1. März 1941
bis 2. April 1943. Vater Oppliger hatte sich am 9. Januar
1941 damit einverstanden erklärt und zuhanden der Vor-
mundschaftsbehörde für sich und im Namen seiner. Ehe-
frau eine « Vereinbarung und Zahlungsverpflichtung »
unterzeichnet, welche unter anderem bestimmt : « Unter
der Voraussetzung, dass mein Kind an einem Ort unter-
gebracht wird; mit dem wir auch einverstanden sind;
verpflichten wir uns zur Bezahlung · eines monatlichen
Kostgeldes von Fr. 30.- mindestens. Wir wünschen, dass
die Versorgung auch auf die Kenntnisse des Knaben
(Mechaniker) Rücksicht nimmt. » Oppliger bezahlte jedoch
nichts. Am 17. Juli 1945 verurteilte ihn das Strafober-
gericht des Kantons Zug wegen Vernachlässigung der
Unterstützungspflicht im Sinne des Art. 217 StGB. Der
Vormund des Verurteilten erklärte die Nichtigkeitsbe-
schwerde mit dem Antrag auf Freisprechung.
Am den Erwägungen :
Die Armendirektion des Kantons Bern ist in ihrer enflefi
Strafanzeige da.von ausgegangen, dass die Pflicht Opplige:rs,
die Kosten der Versorgung . seines Sohnes zu tragep., auf
Strafgeeetzbuoh. No 46.
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Art. 328 ZGB beruhe. Solange das Kind unmündig ist,
haben seine Eltern indes die weitergehende und unbe-
dingte Unterhaltspflicht nach Art. 272 ZGB, welche der
Unterstützungspflicht im Sinne des Art.. 328 vorgeht.
Letztere besteht nur, wenn niemand unterhaltspflichtig
ist oder die Pflichtigen nicht leisten können. Die Unter-
haltspflicht der Eltern gegenüber dem unmündigen Kinde
aber umfasst auch die Kosten einer gemäss Art. 284 ZGB
angeordneten Versorgung. Das ergibt sich schon da.raus,
dass das Kind in der Anstalt seinen Unterhalt erhält.
Art. 284 Abs. 3 ZGB geht denn auch ausdrücklich davon
aus, dass die Versorgungskosten in erster Linie von den
Elte1(11 oder vom Kinde selbst zu bestreiten sind, nicht vom
Gemeinwesen. Dem ist auch so, wenn die Versorgung ihren
Grund in einer kriminellen Veranlagung des Kindes hat.
Art. 284 ZGB·ist anwendbar, wenn das Kind in seinem
leiblichen oder geistigen Wohl dauernd gefährdet oder
wenn es verwahrlost ist. Eine dauernde Gefährung im
geistigen Wohl oder eine Verwahrlosung kann gerade in der
Begehung strafbarer Handlungen zum Ausdruck kommen.
Dass das Gesetz auf diesem Boden steht, ergibt sich aus
Art. 373 StGB, der unter Hinweis auf Art. 284 ZGB vorsieht,
dass die Kosten einer nach den Bestimmungen des Straf-
gesetzbuches angeordneten Versorgung von Kindern und
Jugendlichen vor allem vom Versorgten selbst und seinen
Eltern zu tragen sind. Gelten aber Art. 272 und ~84 ZGB
sogar für die Versorgungskosten, welche durch eine nach
dem Strafgesetzbuch ausgesprochene Massnahme ent.,.
stehen, so müssen diese Bestimmungen umsomehr
an-
wendbar sein, wenn die kriminelle Veranlagung Anlass
m eitter administrativen Versorgun~ gegeben ha.t.
Dieser Fall liegt hier vor. Der Sohn Oppliger wurde, als
er nc;ch :minderjährig war, vom Regierungsrat des Heimat-
kantons in der Erziehungsanstalt versorgt. Sein Vater
hat ftir die Kosten einzustehen. Ob der Sohn seinen
te'b@nsunterhalt selber hätte verdienen können, wenn er
nicht versorgt worden wäre, spielt keine Rolle. Allerdings
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Strafgesetzbuch .. N° .46.
hört die Unterhaltspflicht der Eltern schon vor der Mün-
digkeit des Kindes auf, wenn es sich selber unterhalten
kann. Ist ihm dies aber nachträglich aus irgend einem
G~de, z.B. wegen Krankheit oder Versorgung in einer
Erziehungsanstalt, nicht mehr möglich, so lebt die Unter-
haltspflicht der Eltern wieder auf und dauert bis zur
Mündigkeit des Kindes weiter. Auch kommt nichts darauf
an, dass die Erziehungsmassnahme nicht, wie Art. 284
Abs. 1 ZGB es vorsieht, durch die zuständige zugerische
Vormundschaftsbehörde, sondern auf deren Antrag durch
den Regierungsrat des Kantons Bern angeordnet worden
ist. Administrative Versorgungen zum Zwecke der Er-
ziehung müssen mit Bezug auf die Pflicht der Eltern zur
Tragung der Kosten den vormundschaftlichen nach Art.
284 ZGB gleichgestellt werden. Das Gemeinwesen über-
nimmt die Erziehungsaufgabe an Stelle der Eltern, wes-
halb diese auf Grund ihrer Unterhaltspflicht die Kosten
zu tragen haben. Dass . zunächst das Gemeinwesen dafür
aufkommt, ist nicht erheblich. Es tritt, soweit der Unter-
haltspflichtige leistungsfähig ist, in gleicher Weise in die
Ansprüche des Berechtigten gegenüber dem Pflichtigen
ein, wie dies bei der Unterstützung nach Art. 329 Abs.
3 ZGB der Fall ist. Die Gründe, die nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes für die Subrogation des Unter-
stützungsanspruches gegenüber Verwandten sprechen
(BGE 41 III 411, 42 I 347, 42 II 539, 58 II 330), gelter
auch für die Su,brogation des Unterhaltsanspruches gegen-
über den leistungsfähigen Eltern eines Minderjährigen.
Die Nichtleistung der Zahlungen, welche Oppliger für
die Versorgung seines Sohnes schuldet, ist demnach Nicht-
erfüllung der Unterhaltspflicht im Sinne des Art. 217 StGB.
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