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20. Entscheid vom 23. Mal 1945 i. S. Graber.

1. Mietretentionsrecht, Rückverbringung. Als Dritter, dessen Rechte in Art. 284 SchKG vorbehalten sind und dem die Beklagtenrolle zuKommt, ist nur anzusehen, wer sich auf ein erst seit der Fort- schaffung der Gegenstände aus dim gemieteten Räumen erwor- benes Recht beruft.

2. B68Chwerde gegen ein um RechtBhülle ersuchte8 Amt. Das ersu_ chende Amt ist zur Beschwerdeführung nicht befugt. Es hat den an der verlangten Massnahme Interessierten von der Ab- lehnung durch das ersuchte Amt zu benachrichtigen, so dass er selbst gemäss Art. 17 SchKG Beschwerde führen kann.

1. Droit de retention. du bailleur, reintegration. La tiers dont les droits sont reserves par l'art. 284 LP et qui joue le röle de defendeur au proces, c'est uniquement celui qui invoque un droit acquis posterieurement a. l'enlevement des objets hors des 10caux loues.

2. Plainte contre l'oglce requis de pr€ter 80n cancour8. L'office requerant n'a pas qualite pour porter plainte. TI doit aviser la personne qui a inter~t a. la mesure sollicitee. du refus de celle-ci par l'office requi"l, de f8.90n que l'interesse puisse lui-m~me porter plainte en vertu de l'art 17 LP.

1. Diritto di ritenzione del locatore, reintegrazione. Qua.le terzo j cui diritti sono riservati e da convenirsi in giudizio nella procedura. contempla.ta dall'art. 284 LEF, e da considerarsi solo chi invoehi un diritto costituitosi posteriormente all'asportazione degli oggetti.

2. Roolamo eontro l'utficio richie8to della reimegrazione in via di rogatoria. L'ufficio delegante non e legittimato al reclamo. Esso deve informare la persona ehe ha chiesto la reintegrazione deI rifiuto opposto da.ll 'ufficio delegato, in modo di permettere all'istante stesso di procedere a' sensi delI'art. 17 LEF. A . ....:.... Frau Gander hatte die Pension Rosenegg in Vitz- nau im Juni 1944 auf zwei Jahre gemietet. Im Oktober 1944 . räumte sie die Wohnung und schaffte das Mobiliar nach Muri, Aargau. Der Vermieter Graber stellte beim Betreibungsamte Vitznau ein Retentionsbegehren für den laufenden Mietzins. In einem Beschwerdeverfahren ent- schied die obere luzemische Aufsichtsbehörde am 2. Ja- nuar 1945, das Mobiliar sei wegen heimlicher Fortschaffung zurückzuverbringen, unter Vorbehalt der Rechte gutgläu- biger Dritter nach Art. 284 SchKG. B. - Als nun das Betreibungsamt Vitznau dasjenige von Muri um Rückschaffung der Möbel ersuchte, sprach die Tochter der Mieterin, Fräulein Gander, das Buffet und

76 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 20. die Standuhr als ihr Eigentum an; auf diese Gegenstände hatte der Vermieter Graber sein Begehren eingeschränkt. Ditos ersuchte Betreibimgsamt sah daher von der Rück- schaffung ab. Das ersuchende Amt aber nahm gleichwohl eine Retentionsurkunde auf.

e. - Darüber beschwerte sich Frau Gander mit dem Erfolge, dass die untere Aufsichtsbehörde die Retentions- urkunde aufhob. Sie hatte vorgebracht, die beiden Möbel seien Eigentum der Fräulein Gander, diese habe sie jetzt in ihrem Besitz und denn auch bereits als Eigentum ange- sprochen. Daher sei die Rückschaffung ausgesohlossen, es gelänge denn dem Vermieter Graber, sie auf dem Weg einer Klage gegen die Drittansprecherin durchzusetzen. Graber rekurrierte an die obere Aufsichtsbehörde mit dem Antrag, die Retention sei als gültig zu erklären. Er liess nioht gelten, dass Fräulein Gander als Dritte im Sinne von Art. 284 SchKG angesehen werde. Sie habe in Vitznau die Wohnung gemeinsam mit der Mutter benützt und daher als Mit- oder Untermieterin zu gelten. Dabei sei niemals von Eigentum der Tochter an den Möbeln die Rede gewe- sen. Die obere Aufsichtsbehörde wies den Rekurs am

8. März 1945 ab: Voraussetzung der Aufnahme einer Retentionsurkunde wäre die Rückschaffung der Gegen- stände. Diese aber sei vom darum erSuchten Betreibungs- amt Muri verweigert worden. Ob mit Unrecht, wäre in einem gegen das letztere Amt im Kanton Aargau durch- zuführenden Beschwerdeverfahren zu entscheiden. D. - Dies gibt der Vermieter Graber nunmehr zu. Er zieht aber den kantonalen Entscheid mit dem geänderten Begehren an das Bundesgericht weiter, das Betreibungsamt Vitznau sei anzuweisen, bei den aargauischen Aufsichts- behörden « die Deponierung der Möbel an einem neutralen Ort zu erzwingen, unter gleichzeitiger Aufnahme einer Retention, wobei der Eigentumsanspruch der Tochter nur internen Wert zwisohen Tochter und Mutter hat ». Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 20. Die Sckuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung : 77

1. - Was der Rekurrent vor Bundesgericht beantragt, geht weniger weit als was er vor der Vorinstanz beantragt hatte. Auch gehen bereits die frühem Vorbringen teilweise naoh derselben Riohtung, so dass nioht von einem neuen Antrage zu sprechen ist,· der von vornherein von der Hand zu weisen wäre.

2. - Der Rekurrent hat Grund, sich über die Verwei- gerung der Reohtshülfe duroh das Betreibungsamt Muri aufzuhalten. Als Dritter, dem nach Art. 284 SchKG die Beklagten- rolle zukommt (vgl. BGE 68 III 3), ist nur anzusehen, wer sich auf ein erst seit der Fortsohaffung der betreffenden Gegenstände aus den gemieteten Räumen erworbenes Recht beruft. Wer dagegen ein Recht aus der Zeit her geltend macht, da sich die Gegenstände nooh in der Miet- wohnung des Schuldners befanden, dem kann diese Reohts- stellung nicht zugebilligt werden. Besteht doch das Retentionsrecht an den zur Einrichtung oder Benutzung gemieteter Räume dienenden Sachen grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Mieter gehören. Nur aus- nahmsweise ist das Dritteigentum stärker als das Reten- tionsrecht des Vermieters (Art. 273 Abs. 1 OR). Auch ein Untermieter kann die von ihm (in die speziell untergemie- teten Räume) eingebrachten Sachen nur unter bestimmten Voraussetzungen dem Retentionsrecht des (Ober-) Ver- mieters entziehen (Art. 272 Abs. 2 OR). Und um solche besondere Verhältnisse geltend zu machen, ist der Dritte auf die Klägerrolle gegenüber dem Vermieter angewiesen. Er hat Widerspruchsklage gegen die Aufnahme der be- treffenden Sachen in das Retentionsverzeichnis zu erheben. Bind aber einmal Gegenstände eines Dritten (ganz abge- sehen Vom Fall gemeinsamer Mieter) in den Bereich des Retentionsrechtes des Vermieters gelangt, so hat der

78 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 20. Dritte dann auch dessen Rückschaffungsanspruch gelten zu lassen, ebenso wie der Mieter selbst. Er muss es ge- schehen lassen, dasEf der frühere Besitzstand und das damit verbundene Retentionsrecht wiederhergestellt werde, wobei er dann gegenüber dem Vermieter wieder in die glei- che Stellung kommt, in der er sich vor der heimlichen oder gewaltsamen Fortschaffung durch den Mieter (oder gar durch ihn selbst) befunden hatte. Im vorliegenden Fall ist in der Beschwerde der Mieterin einfach vom Eigentum ihrer Tochter die Rede, die die beiden Möbelstücke jetzt auch besitze, nicht von einem erst seit der Fortschaffung aus der Mietwohnung in Vitz- nau eingetretenen Erwerb. Und die Ausführungen des Rekurrenten, wonach Fräulein Gander in Vitznau bei der Mutter gewohnt und die Wohnung gemeinsam mit dieser benutzt habe, ohne jemals diese Möbel als ihr Eigentum anzusprechen, sind in der « Opposition » der Frau Gander unwidersprochen geblieben. Somit ist davon auszugehen, es werde ein bereits zur Zeit der gemeinsamen Benutzung der Wohnung in Vitznau erworbenes Eigentum der Toch- ter geltend gemacht, wie denn bei solcher Benutzung der Wohnung die von der Fortschaffung unterrichtete Tochter schwerlich in gutem Glauben, d. h. im Sinne von Art. 284 SchKG : ohne Kenntnis von den verletzten Rechten des Vermieters Graber, seither neue Rechte an diesen Sachen erworben haben könnte.

3. - Indessen sieht der Rekurrent ein, dass Vorkeh- rungen bei den aargauischen Behörden nötig sind, in deren Gebiet sich die Sachen nun befinden. In der Tat ist die MitWirkung des Betreibungsamtes Muri zur Rückschaffung unerlässlich, und wenn diese bloss in amtlicher Inver- wahrungnahme am jetzigen Standorte bestehen soll, wird dasselbe Amt die Retentionsurkunde aufzunehmen haben, natürlich zuhanden des für die Retentionsbetreibung zu- ständig bleibenden Betreibungsamtes Vitznau; denn die Verwahrung durch das ersuchte Betreibungsamt wäre nur Ersatz für die Rückverbringung in die in Vitznau befind- I J Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 20. 79 liehe Mietwohnung. Die Ansicht des Rekurrenten, es liege dem Betreibungsamte Vitznau ob, bei den aargauischen Aufsichtsbehörden wegen Verweigerung der Rechtshülfe vorstellig zu werden, trifft aber nicht zu. Das Betreibungs- amt Vitznau als ersuchendes Amt hat hiezu weder Pflicht noch Befugnis. Das ihm vom Rekurrenten zugedachte Ein- schreiten liefe auf eine Beschwerdeführung des ersuchenden gegen das ersuchte Amt hinaus. Solches ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (BGE 31 I 720 = Sep.-Ausg. 8 S. 266)_ Daran ist (entgegen JAEGER, Nachtragsband 2, zu Art. 17 Note 2 Abs. 6) festzuhalten. Die Parteien des Betreibungs- (oder Retentionsaufnahme-, Rückverbrin- gungs-) verfahrens sind gegenüber dem ersuchten ebenso wie gegenüber dem ersuchenden Amte zur Beschwerde- führung berechtigt. Damit sind ihre Interessen genügend gewahrt; Wollte man daneben dem ersuchenden Amte ein Beschwerderecht zuerkennen, so könnten daraus wider- sprechende Massnahmen und Unstimmigkeiten anderer Art entstehen. Das ersuchende Amt hat auch kein eigenes Parteiinteresse, das eine solche Befugnis um seinetwillen zu rechtfertigen vermöchte. Also bleibt dem Rekurrenten anheimgestellt, seine Rechte durch Beschwerde gegen das Betreibungsamt Muri geltend zu machen. Die Frist dazu ist nicht etwa schon abgelaufen. Bisher hatte er zu solchem Vorgehe:q keine Veranlassung. Statt einer eindeutigen Mitteilung, dass das ersuchte Betreibungsamt die Rückschaffung nebst all- fälliger Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses ablehne (womit der c(Beschwerdefall » gegeben gewesen wäre), liess das Betreibungsamt Vitznau dem Rekurrenten eine von ihm aufgenommene Retentionsurkunde zukommen. Damit schienen übrigens die Interessen des Rekurrenten vollauf gewahrt. Jene Mitteilung kann nunmehr unter- bleiben, da der vorliegende Entscheid den Rekurrenten hinreichend über die jetzt, d. h. mit der Zustellung des Entscheides, in Gang kommende Beschwerdefrist von zehn Tagen unterrichtet. Macht er von diesem Rechte Gebrauch,

8 8chuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 21. so werden die aargamschen Aufsichtsbehörden auch die Drittansprecherin in das Verfahren einzubeziehen haben. Demnach erkennt die 8ckuldbetr .. - 'U. Konk'Urakammer : Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. Irr. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN ARRETS DES SECTIONS CIVILES