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70_IV_125

BGE 70 IV 125

Bundesgericht (BGE) ·IV · 1944-01-01 · Deutsch CH
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Sachverhalt

Fritz Grunder kehrte in der Nacht vom 26. Ja-

nuar 1943 in Begleitung Max Sommerhalders von Grossaf-

foltern nach V orimholz zurück. Unterwegs wurde er von

Otto Am, der auf der Strasse im Schutze einer Hecke

auf ihn gewartet hatte, gestellt und mit Faustschlägen

ins Gesicht und auf den Hinterkopf bearbeitet. Als Grunder

fliehen wollte, trat hinter der Hecke Alfred Am hervor

und schlug ebenfalls auf ihn ein. Auf die Hilferufe von

Grunder machten sich die beiden davon. Grunder wurde

im Gesicht leicht verletzt.

B. -

Am 2. Februar 1944 erklärte das Obergericht

des Kantons Bern Otto Am und Alfred Arn der einfachen

Körperverletzung (Art. 123 StGB) schuldig und ver~

Strafgesetzbuch. N° 34.

127

urteilte jeden ·zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnis-

strafe von zehn Tagen, verbunden mit der Weisung,

dem Privatkläger Grunder binnen sechs Monaten je

zwanzig Franken Genugtuung zu bezahlen und solidarisch

die Parteikosten zu ersetzen.

Der Generalprokurator hatte beantragt, beide An-

geklagten seien wegen einfacher Körperverletzung in

Idealkonkurrenz mit Beteiligung an einem Raufhandel

(Art. 133 StGB) zu bestrafen. Das Obergericht lehnte die

Anwendung von Art. 133 ab mit der Begründung, Rauf-

handel setze die beidseitige Absicht voraus, am -Streit

aktiv teilzunehmen. Grunder habe diese Absicht nicht

gehabt.

0. -

Der Generalprokurator des Kantons Bern hat

Nichtigkeitsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, das

Urteil sei aufzuheben und die . Sache zur Anwendung

von ·Art. 133 in Idealkonkurrenz. mit Art. 123 an die

Vorinstanz zurückzuweisen.

D. -

Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung

der Nichtigkeitsbeschwerde.

Der Kasaal,ionsko/ zieht in Erwägung :

1. -

Grunder hat sich beim Überfall durch die Brüder

Arn passiv verhalten lUld ist gegen sie in keiner WeiSe

tätlich geworden. Art. 133 StGB, der mit Strafe bedroht,

wer sich an einem Raufhandel beteiligt, trifft daher nicht

zu. Raufhandel ist tätlicher Streit zwischen mehreren

Personen. Dass bei jeder Streitpartei eine Mehrheit von

Personen vorhanden sei, ist nicht erforderlich; es kann

auch einer allein gegen zwei oder mehrere stehen. Aber jede

Seite muss aktiv am Streite beteiligt sein. Wo eine Partei

von der anderen angegriffen wird, ohne irgendwie tätlich

auf den Angriff zu reagieren, sei es, weil sie nicht den

Willen oder weil sie nicht die Möglichkeit dazu hat, kann

nicht von einem Raufhandel gesprochen werden. In

einem solchen Falle liegt Tätlichkeit (Art. 126) oder, je

nach dem Ausgange, ein Körperverletzungs- (Art. 122 ff.)

Erwägungen (2 Absätze)

E. 0 Der Generalprokurator des Kantons Bern hat Nichtigkeitsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die . Sache zur Anwendung von ·Art. 133 in Idealkonkurrenz. mit Art. 123 an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. - Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Der Kasaal,ionsko/ zieht in Erwägung :

E. 1 Grunder hat sich beim Überfall durch die Brüder Arn passiv verhalten lUld ist gegen sie in keiner WeiSe tätlich geworden. Art. 133 StGB, der mit Strafe bedroht, wer sich an einem Raufhandel beteiligt, trifft daher nicht zu. Raufhandel ist tätlicher Streit zwischen mehreren Personen. Dass bei jeder Streitpartei eine Mehrheit von Personen vorhanden sei, ist nicht erforderlich; es kann auch einer allein gegen zwei oder mehrere stehen. Aber jede Seite muss aktiv am Streite beteiligt sein. Wo eine Partei von der anderen angegriffen wird, ohne irgendwie tätlich auf den Angriff zu reagieren, sei es, weil sie nicht den Willen oder weil sie nicht die Möglichkeit dazu hat, kann nicht von einem Raufhandel gesprochen werden. In einem solchen Falle liegt Tätlichkeit (Art. 126) oder, je nach dem Ausgange, ein Körperverletzungs- (Art. 122 ff.)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

33. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Jull 1944

i. S. Btthler. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.

Art. 26, 119 Ziff. 3 StGB. AuJ den Gehülfen ist Art. 119 Ziff. 3

Abs. 2 StGB nw anwendbar, wenn er die Gehillfenschaft ge-

werbsmässig leistet, nicht schon, wenn der Täter gewerbsmässig

handelt.

Art. 26, 119 eh. 3 CP. L'art. 119 eh. 3 al. 2 CP ne s'appliqu.e au

complice qu.e lorsqu.'il prete son concours par metier, et non

pas du simple fait qu.e l'au.teur fait metier de l'infraction.

Art. 26, 119 cifra 3 OP. L'art. 119, cifra 3, cp. 2 CP si applica

_ al . complice soltanto s'egli presta professionalmente il suo

aiuto, e non gia pel semplice fatto ehe l'au.tore del reato e

· un delinqu.ente professionale.

Aus den Erwägungen :

Nach Art. 26 StGB werden besondere persönliche

Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die

126

Strafgesetzbuch. N° 34.

Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, bei

dem Täter, dem Anstifter und dem Gehülfen berück-

sich~igt, bei dem sie vorliegen. Ein solcher Umstand ist

die Gewerbsmässigkeit im Sinne des Art. 119 Ziff. 3 StGB.

Damit diese Bestimmung auf den Gehülfen anwendbar ist,

genügt es daher nicht, dass der Täter gewerbsmässig

gehandelt hat, selbst dann nicht, wenn der Gehülfe ge-

wusst und gewollt hat, dass dieses qualifizierende Merkmal

beim Täter verwirklicht werde. Insofern lässt das Gesetz

den Grundsatz der Akzessorietät der Gehülfenschaft

fallen. Unter die strengere Strafdrohung des Art. 119

Ziff. 3 StGB fällt der Gehülfe nur dann, wenn er seine

Hülfe gewerbsmässig geleistet hat.

34:. Urteil des Kassationshofes vom 14. Juli 1944 i. S. General-

prokurator des Kantons Bern gegen Am.

Art. 133 StGB. Ra.u.fhandel liegt nicht vor, wenn die eine Partei

passiv bleibt oder bloss abwehrt.

Art. 133 OP. On n'est pa.s en presence d'u.ne rixe lorsqu'u.n des

pa.rtis demeure pa.ssif ou se borne a repousser l'a.tta.qu,e.

Art. 133 OP. Non si e in presenza d'una rissa, se l'una delle parti

resta. passiva. o si limita. a. respingere l'a.ttacco.

A. -

Fritz Grunder kehrte in der Nacht vom 26. Ja-

nuar 1943 in Begleitung Max Sommerhalders von Grossaf-

foltern nach V orimholz zurück. Unterwegs wurde er von

Otto Am, der auf der Strasse im Schutze einer Hecke

auf ihn gewartet hatte, gestellt und mit Faustschlägen

ins Gesicht und auf den Hinterkopf bearbeitet. Als Grunder

fliehen wollte, trat hinter der Hecke Alfred Am hervor

und schlug ebenfalls auf ihn ein. Auf die Hilferufe von

Grunder machten sich die beiden davon. Grunder wurde

im Gesicht leicht verletzt.

B. -

Am 2. Februar 1944 erklärte das Obergericht

des Kantons Bern Otto Am und Alfred Arn der einfachen

Körperverletzung (Art. 123 StGB) schuldig und ver~

Strafgesetzbuch. N° 34.

127

urteilte jeden ·zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnis-

strafe von zehn Tagen, verbunden mit der Weisung,

dem Privatkläger Grunder binnen sechs Monaten je

zwanzig Franken Genugtuung zu bezahlen und solidarisch

die Parteikosten zu ersetzen.

Der Generalprokurator hatte beantragt, beide An-

geklagten seien wegen einfacher Körperverletzung in

Idealkonkurrenz mit Beteiligung an einem Raufhandel

(Art. 133 StGB) zu bestrafen. Das Obergericht lehnte die

Anwendung von Art. 133 ab mit der Begründung, Rauf-

handel setze die beidseitige Absicht voraus, am -Streit

aktiv teilzunehmen. Grunder habe diese Absicht nicht

gehabt.

0. -

Der Generalprokurator des Kantons Bern hat

Nichtigkeitsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, das

Urteil sei aufzuheben und die . Sache zur Anwendung

von ·Art. 133 in Idealkonkurrenz. mit Art. 123 an die

Vorinstanz zurückzuweisen.

D. -

Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung

der Nichtigkeitsbeschwerde.

Der Kasaal,ionsko/ zieht in Erwägung :

1. -

Grunder hat sich beim Überfall durch die Brüder

Arn passiv verhalten lUld ist gegen sie in keiner WeiSe

tätlich geworden. Art. 133 StGB, der mit Strafe bedroht,

wer sich an einem Raufhandel beteiligt, trifft daher nicht

zu. Raufhandel ist tätlicher Streit zwischen mehreren

Personen. Dass bei jeder Streitpartei eine Mehrheit von

Personen vorhanden sei, ist nicht erforderlich; es kann

auch einer allein gegen zwei oder mehrere stehen. Aber jede

Seite muss aktiv am Streite beteiligt sein. Wo eine Partei

von der anderen angegriffen wird, ohne irgendwie tätlich

auf den Angriff zu reagieren, sei es, weil sie nicht den

Willen oder weil sie nicht die Möglichkeit dazu hat, kann

nicht von einem Raufhandel gesprochen werden. In

einem solchen Falle liegt Tätlichkeit (Art. 126) oder, je

nach dem Ausgange, ein Körperverletzungs- (Art. 122 ff.)