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15. Entscheid vom 7. August 1944 i. S. von Rotz. Betreibung unter Ehegatten. Die Zu lässigkeit einer Betreibung zur Durchführung der Gütertrennung gemäss Art. 176 ZGB setzt nicht voraus, dass diese im Güterrechtsregister eingetragen sei. (Art .. 173, 174, 176, 179, 186, 188, 248, 250 ZGB). Poursuite entre ßpoua;. Une poursuite tendant a realiser une separation de biens legale ou judiciaire (art. 176 CC) est possible meme si la separation de biens n'a pas fait l'objet d'une inscription au, registre des regimes matrimoniau,x (art. 173, 174, 176, 179, 186, 188, 248 et 250 CC). Eseeuzwne tra coniugi. Un'esecuzione per eseguire la separazione dei beni legale 0 giudiziaria (art. 176 CC) e ammissibile anche se Ja separazione dei beni non e soota iscritoo nel registro dei beni matrimoniali {art. 173, 174, 176, 179, 186, 188, .248, 250 CC}. A. - Die Ehe von Rotz-Balmer wurde im November 1932 rechtskräftig auf unbestimmte Zeit getrennt;,es wurde Gütertrennung angeordnet, jedoch auf das Begehren um Güterausscheidung nicht eingetreten. Eine Anschlusspfandung der Ehefrau gemäss Art. 111 SchKG führte am ·22. Dezember 1932 zur Ausstellung eines Verlustscheins über Fr. 17,346.10. B. - Am 23. September 1942 erwirkte die Frau gegen den Mann in Basel für diese Verlustscheinsforderung sowie eine Zessionsforderung von Fr. 4220.60 einen Arrest, den sie bezüglich der erstern Forderung Init Betreibung vom 13. Oktober 1942 rechtzeitig prosequierte. O. - Auf Beschwerde des Schuldners vom 22. Februar 1944 hob die Aufsichtsbehörde die Betreibung als unter das Zwangsvollstreckungsverbot des Art. 173 ZGB fallend auf. Sie führt aus, es handle sich bei der Verlustscheinsforderung um eine Frauengutsersatzforderung, die mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung zufolge Trennungsurteils zusammenhänge, weshalb zu prüfen sei, ob sie unter die in Art. 176 ZGB vorgesehene Ausnahme vom Verbot falle. Nach Lehre und Rechtsprechung setze diese Ausnahme jedoch voraus, dass die Gütertrennung im Güterrechtsregister eingetragen sei. Möge es auch

58 Schuldbetteibungs- und KonkU1'81'eCht. N0 15. zunäohst befremdlich erscheinen, dass ein Ehegatte sich gegenüber dem andern auf das Fehlen der Eintragung soQe berufen können, so ergebe doch genaue Überlegung, dass das Zwangsvollstreokungsverb.ot nioht nur den Ehega~ten selber Sohutz gewähre, sondern auch einen Reohtsschutz der Gläubiger, namentlich derjenigen des Ehemannes bilde. Würde man vom Erfordernis der Eintragung und Publikation absehen, so,würden die Gläubiger um diesen Rechtsschutz gebracht. Es müsse daher an diesem Erfordernis festgehalten werden. Nun stehe fest, dass die Gütertrennung der Parteien am 9. Januar 1933 im Güterrechtsregister des Kantons Schwyz eingetragen, infolge Wegzugs derselben von Goldau aber dort am 17. Mai 1935 gelöscht und am neuen Wohnsitz des Mannes in Basel nie eingetragen worden' sei. D. - Hiegegen rekurriert die Gläubigerin mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Schuldbetreibungs- und Konkurakammer zieht in Erwägung : Bei Prüfung der Frage, ob die Zulässigkeit einer Betreibung unter Ehegatten zur Durchführung der gericht-. lich angeordneten Gütertrennung gemäss Art. 176 ZGB eine Eintragung der Gütertrennung im Güterrechtsregister voraussetze, ist von der allgemeinen gesetzlichen R.f3gelung der Rechtswirksamkeit der güterrechtlichen Verhältnisse auszugehen. Nach Art. 248 ZGB bedürfen die bezüglichen richterli,chen Verfügungen zur Rechtskraft gegenüber Dritten der Eintragung in das Register und der Publikation. E contrario sind sie im Verhältnis zwisohen den Ehegatten sogleich mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils, ohne Eintragung und Publikation verbindlich. Ist aber ihre Wirksamkeit intern diesen Formerfordernissen nioht unterworfen, so kann deren Beobachtung auch nicht verlangt werden, wenn es sich um die Durchführung der Anordnungen zwischen den Ehegatten im Wege der Zwangsvollstreckung handelt. Diese Anforderung mag praktisch Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 15. 69 IUr den die Durchführung der Gütertrennung verlangenden Ehegatten keine Erschwerung darstellen, solange die erste Güterrechtsregistereintragung besteht, welche von Amtes wegen erfolgt (Art. 186 Abs. 3 ZGB); sie kann es jedoch in den Fällen werden, wo diese erste Eintragung zufolge Verlegung des Wohnsitzes des Mannes in einen andern Registerbezirk ihre Wirkung verliert (Art. 250 Abs. 3 ZGB) und daher am neuen Wohnsitze erneuert werden sollte (Abs. 2), was nicht von Amtes, wegen gesohieht. Der die- Durohführung verlangende Ehegatte müsste mithin vorgängig jeder Betreibung die Eintragung veranlassen und die Publikation abwarten, was für ihn mit Nachteilen verbunden sein kann (Kosten möglicherweise in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Ergebnis; Gefahr, dass der durch die Publikation gewamte Schuldner seine Habe dem Zugriff entziehe, usw.). Zu einer Verunmöglichung der Vollstreokung könnte das Requisit führen, wenn der neue Wohnsitz des Ehemannes, an dem die Eintragung zu geschehen hat (Art. 250 Abs. 2), der Ehefrau unbekannt ist oder sich im Auslande befindet. Ebensowenig rechtfertigt die Rüoksicht auf dritte Gläubiger den angefoohtenen En1ischeid. Dieser Einwand könnte mit gleichem Recht dem,Art. 248 ZGB entgegengehalten werden, der die Güterreohtsgestaltung intern ohne Eintragung gelten lässt. Gegen möglichen Missbrauch güterrechtlicher Änderungen sind die Gläubiger duroh Art. 188 ZGB gesohützt. Die Betreibung unter Ehegatten zur Durohführung der Gütertrennung kann allerdings

u. U., wie jede andere Betreibung, die Interessen dritter Gläubiger beeinträchtigen. Diese blosse Möglichkeit bereohtigt jedooh die Betreibungsbehörden nicht, deren Zulässigkeit an Voraussetzungen zu knüpfen, die das Gesetz selbst nioht vorsieht. Der von der Vorinstanz zitierte Entsoheid (BGE 44III 112 ff), der auf eine Kritik bezw. Korrektur des in Art. 248 ZGB begründeten gesetzlichen Systems hinausläuft, geht dabei, wie am Schlusse ausdrücklich bemerkt wird, von einer Prüfung der Zulässig-

60 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 15. keit der Betreibung nach Art. 174 ZGB, also im Wege der Anschlusspfandung, aus, während es sich vorliegend um die Ausnahme nach Art. 176 handelt. Insbesondere aoer ist im Gegensatz zu dem Fall des Präjudizes, wo der Rekurrent nicht ein Ehegatte, sondern ein Drittgläubiger war, vorliegend gar kein anderer, dritter Gläubiger ersichtlich, auf den Rücksicht zu nehmen wäre. Vor allem wäI:e es unverständlich, Güterrechtsregistereintragung und VeröfIfentlichung zu verlangen ohne Rücksicht darauf, ob überhaupt andere Gläubiger vorhanden sind oder auch nur es zu sein behaupten. Auf allfällige künftige Gläubiger aber ist keine Rücksicht zu nehmen, wie es ja auch Art. 179 Abs. 3 und 188 Abs. I ZGB nicht tun. Es kann nicht Sache der Betreibungsbehörden sein, die zivilrechtliche Ordnung dadurch zu modifizieren, dass von dem zur Durchführung der Güter-: trennung im Betreibungswege genötigten Ehegatten die Erfüllung von Formalitäten verlangt wird, zu denen er nicht verpflichtet wäre, wenn sich der Güterstandswechsel gütlich durchführen Hesse, namentlich z. B. in Form der Versilberung von Mannesvermögen zum Zwecke der Bezahlung der Frauengutsforderung mit Bargeld, wofür von der Notwendigkeit einer Registereintragung keine Rede sein könnte. Ist mithin die Beschwerde ohnehin als unbegründet abzuweisen, so kann die Frage .ihrer Rechtzeitigkeit dahingestellt bleiben. Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 16. 61