Sachverhalt
Die Rekurrentin liess sich am 17. Juli 194:2 von ihrem Schuldner monatlich Fr. 20.- Beines künftigen Lohnes abtreten. Von dieser Abtretung war kein Gebrauch zumachen, solange der Schuldner monatliche Abzahlungen von Fr. 20.- leiste. Im Mai 1943 hörte er damit auf. Er war bereits von verschiedenen andern Gläubigern be- trieben, die Lohnpfändungen erwirkt hatten. Am 20. Mai 1943 zeigte die Rekurrentin die Lohnabtretung dem Arbeitgeber des Schuldners und am 1. Juni dann auch dem Betreibungsamt an, mit dem Ersuchen, das Nötige vorzukehren, da der Lohnabtretung <Ue absolute Priorität vor jedem andern Zugrifi auf. den Lohn zukomme. Das Betreibungsamt antwortete, die Lohnpfänd"ungen gehen einer vom Schuldner vorgenommenen Abtretung vor; auf
74 Schuldbetreibungs. und Konkurarecht. N0 19. diese habe das Amt keine Rücksicht zu nehmen. Hiegegen führte die Rekurrentin, die auch ihrerseits den Schuldner betrieben und nunmehr das Pfändungsbegehren gestellt hatte, Beschwerde mit dem Antrag, die Lohnabtretung sei zu berücksichtigen, und es sei darüber das Wider- spruchsverfahren durchzuführen, eventuell nach Anwei- sung von BGE 65 III 129 vorzugehen. Am letztern Antrag hält sie nach Abweisung durch die kantonalen instanzen mit dem vorliegenden Rekurse fest. A'U8 den Erwägungen : Ob die Abtretung künftiger Lohnguthaben gültig sei und namentlich gegenüber spätern LohnpIandungen Be- stand habe, unterliegt gerichtlicher Entscheidung. Diese darf der Rekurrentin nicht· vorenthalten werden. Mit ihrem Pfändungsbegehren hat sie sich mit der Lohnab- tretung keineswegs in Widerspruch gesetzt, wie die Vor- instanz meint. Einmal ging das ffändungsbegehren auf PIandung irgendwelcher pfändbarer Gegenstände, und schon an Lohnguthaben ist nach der Verfügung des Betreibungsamtes mehr pfändbar, als was sich die Rekur- rentin abtreten liess, nämlich Fr. 25.- alle zwei Wochen = Fr. 54.16 im Monat gegenüber den abgetretenen Fr. 20.-. Was aber den abgetretenen Betrag betrifft, will die Rekurrentin natürlich in erster Linie die Abtre- tung gelten lassen und der Pfändung .auch zu ihren eigenen Gunsten nur vorläufig und im übrigen nur für den Fall, dass die Abtretung sich nicht durchsetzt, Raum geben. Die Anmeldung der Abtretung lässt sich auch nioht als verspätet abtun (Art. 107 Aha. 4 SchKG). Mit Unrecht folgert die Vorinstanz etwas Abweichendes aus BGE 69 III 16. Diese Entscheidung will lediglich dem Art. 167 OR Rechnung tragen. Darnach befreit sich der Schuldner einer abgetretenen Forderung durch Leistung an den Zedenten bezw. einen frühern Zessionar, solange ihm die Abtretung nicht angezeigt ist. Demgemäss ist bei emer Lohnp{ändung eine Lohnabtretung nur nach Massgabe Schuldbetrcibungs. und Konk~t. N° 20. 76 der Verhältnisse zu berücksichtigen, wie sie im Zeitpunkt der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner vor- lagen. Soweit der Drittschuldner damals den bis dahin f"a.llig gewordenen Lohnverpflichtungen nachgekommen war, kann sich die Abtretung, auch wenn sie längst erfolgt sein sollte, nicht mehr auswirken. Das Betreibungsamt ist zumeist in der Lage, über <....:.r~ Verhältnisse Klarheit zu schaffep, so zweifelsfrei, dass kein Beteiligter, insbe,. sondere auch nicht der ZessioI ~, abweichende Behaup- tungen . aufstellen wird. Auf diese Feststellungen kann alsd,ann abgestellt werden. So wird die Lohnpfändung nicht weitergehend als nötig in Frage gestellt. BGE 69 III 16 will nichts anderes als diese Vereinfachung des Verfahrens. Soweit aber darnach die wenngleich erst nachträglich dem Betreibungsamte gemeldete Abtretung noch in Betracht fällt, ist sie gemäss BGE 65 III 129 und 66 III 42 zu berücksichtigen, vorausgesetzt dass sie überhaupt mit Pfändungsrechten in Konflikt kommt.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
19. Auszug aus dem Entscheid vom 23. September 1M3
i. S. Aiutana. '13 Lohmtpjänilwng, Art. 93 SchKG. Wird dem Betreibungsamt eine vom Schuldner vor dem Pfändungsvollzug vorgenommene Lohnabtretung ge1neldet, sei es auoh erst längere Zeit nach der Pfändung, so ist nach BGE 65 llr 129 und 66 llr 42 vorzu- gehen; Art. 107 IV SohKG. Das Betreibungsamt hat jedoch festzustellen, wann die Abtretung dem Drittsohuldner (Arbeit- geber) angezeigt wurde und die damals bereits verfallenen und auch beglichenen Lohngu.thaben ausser acht zu lassen. Art. 167 OR. Baisie aß salairß. Art. 93 LP. Si l'offioe apprend que la. orea.noe de sa.Ia.ire a fBit l'objet d'une oession, il prooedera selon las prinoipes poses da.ns las arrAts RO 65 llr 129. et 66 m 42, m&ne s'i! n'a ete informe dela. oession qu'apres l'exooution de la. sa.isie.n Iui inoombe toutefois de fixer la. date & laquelle la. oession a et6 port6e & la. oonnaissa.noe du tiers debiteur (employeur) et de faire a.bstra.otion des pa.rtB de sa1a.ire deja oohues et payees: Art. 167 CO. Pignoramento di salario (a.rt. 93 LEF). Se l'ufficio viene a sa.pere ohe il oredito a. dipendenza. di saJa.ri.o e stato oeduto, prooedera seoondo i prinoipl' posti neHe sentenze RU 65 III 129 e 66 m 42, anche se e stato edotto della.' oessione soIta.nto dopo il pignora.mento. L'ufficio e tuttavia. teuuto a.d a.ooerta.re la. data., alIa. qua.le la oessione e stata oomunioa.ta a.l terzo debitore (ossia. al pa.drone) e a. non teuer oonto deI sala.rio allora. gia soa.duto e pa.ga.to. Art. 167 CO. Aus dem Tatbestarul : A. - Die Rekurrentin liess sich am 17. Juli 194:2 von ihrem Schuldner monatlich Fr. 20.- Beines künftigen Lohnes abtreten. Von dieser Abtretung war kein Gebrauch zumachen, solange der Schuldner monatliche Abzahlungen von Fr. 20.- leiste. Im Mai 1943 hörte er damit auf. Er war bereits von verschiedenen andern Gläubigern be- trieben, die Lohnpfändungen erwirkt hatten. Am 20. Mai 1943 zeigte die Rekurrentin die Lohnabtretung dem Arbeitgeber des Schuldners und am 1. Juni dann auch dem Betreibungsamt an, mit dem Ersuchen, das Nötige vorzukehren, da der Lohnabtretung <Ue absolute Priorität vor jedem andern Zugrifi auf. den Lohn zukomme. Das Betreibungsamt antwortete, die Lohnpfänd"ungen gehen einer vom Schuldner vorgenommenen Abtretung vor; auf
74 Schuldbetreibungs. und Konkurarecht. N0 19. diese habe das Amt keine Rücksicht zu nehmen. Hiegegen führte die Rekurrentin, die auch ihrerseits den Schuldner betrieben und nunmehr das Pfändungsbegehren gestellt hatte, Beschwerde mit dem Antrag, die Lohnabtretung sei zu berücksichtigen, und es sei darüber das Wider- spruchsverfahren durchzuführen, eventuell nach Anwei- sung von BGE 65 III 129 vorzugehen. Am letztern Antrag hält sie nach Abweisung durch die kantonalen instanzen mit dem vorliegenden Rekurse fest. A'U8 den Erwägungen : Ob die Abtretung künftiger Lohnguthaben gültig sei und namentlich gegenüber spätern LohnpIandungen Be- stand habe, unterliegt gerichtlicher Entscheidung. Diese darf der Rekurrentin nicht· vorenthalten werden. Mit ihrem Pfändungsbegehren hat sie sich mit der Lohnab- tretung keineswegs in Widerspruch gesetzt, wie die Vor- instanz meint. Einmal ging das ffändungsbegehren auf PIandung irgendwelcher pfändbarer Gegenstände, und schon an Lohnguthaben ist nach der Verfügung des Betreibungsamtes mehr pfändbar, als was sich die Rekur- rentin abtreten liess, nämlich Fr. 25.- alle zwei Wochen = Fr. 54.16 im Monat gegenüber den abgetretenen Fr. 20.-. Was aber den abgetretenen Betrag betrifft, will die Rekurrentin natürlich in erster Linie die Abtre- tung gelten lassen und der Pfändung .auch zu ihren eigenen Gunsten nur vorläufig und im übrigen nur für den Fall, dass die Abtretung sich nicht durchsetzt, Raum geben. Die Anmeldung der Abtretung lässt sich auch nioht als verspätet abtun (Art. 107 Aha. 4 SchKG). Mit Unrecht folgert die Vorinstanz etwas Abweichendes aus BGE 69 III 16. Diese Entscheidung will lediglich dem Art. 167 OR Rechnung tragen. Darnach befreit sich der Schuldner einer abgetretenen Forderung durch Leistung an den Zedenten bezw. einen frühern Zessionar, solange ihm die Abtretung nicht angezeigt ist. Demgemäss ist bei emer Lohnp{ändung eine Lohnabtretung nur nach Massgabe Schuldbetrcibungs. und Konk~t. N° 20. 76 der Verhältnisse zu berücksichtigen, wie sie im Zeitpunkt der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner vor- lagen. Soweit der Drittschuldner damals den bis dahin f"a.llig gewordenen Lohnverpflichtungen nachgekommen war, kann sich die Abtretung, auch wenn sie längst erfolgt sein sollte, nicht mehr auswirken. Das Betreibungsamt ist zumeist in der Lage, über <....:.r~ Verhältnisse Klarheit zu schaffep, so zweifelsfrei, dass kein Beteiligter, insbe,. sondere auch nicht der ZessioI ~, abweichende Behaup- tungen . aufstellen wird. Auf diese Feststellungen kann alsd,ann abgestellt werden. So wird die Lohnpfändung nicht weitergehend als nötig in Frage gestellt. BGE 69 III 16 will nichts anderes als diese Vereinfachung des Verfahrens. Soweit aber darnach die wenngleich erst nachträglich dem Betreibungsamte gemeldete Abtretung noch in Betracht fällt, ist sie gemäss BGE 65 III 129 und 66 III 42 zu berücksichtigen, vorausgesetzt dass sie überhaupt mit Pfändungsrechten in Konflikt kommt.