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3. Bescheid vom 30. Januar 1942 an die Finanzdlrektlon des Kantons Zürleh. Ist die konkursamtlicM Liquidation einer Erbschaft mangels hinreichender Aktiven eingestellt und geschlossen worden (Art. 230 ~chKG), und,bleibt nach Art. 133 Abs. 2 VZG nur noch die ttberlassung der Aktiven an den Staat übrig, so sind Grundstücke demjenigen Kantone zuzuweisen, in dessen Gebiet sie liegen. Lorsque la liquidation d'une succession par l'office des falllites 8; sM suspendue puis close faute d'actif suffisant (art. 230 LP), et que, selon l'art. 133 aI. 2 ORI, les biens composant l'actif sont transferes a. l'Etat, les immeubles doivent ~tre attribues au Canton de leur situation. Se Ja liquidazione di una successione ad opera dell'ufficio dei fallimenti EI stata sospesa indi chiusa per insufficienza d'attivo (art. 230LEF) e, secondo l'art. 133 cp. 2 RRF. non resta altro che Ja cessione dell'attivo allo Stato, gIi immobili debbono essere attribuiti al Cantone ove essi si trovano. Schuldbetreihungs- und Konkursrecht. N° 3., Zu der Erbschaft des Reinhard Bürgin, dessen letzter Wohnsitz sich in Zug befand, gehört ein in Winterthur liegendes Grundstück. Dieses Grundstück ist, nachdem die konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft mangels genügender Aktiven eingestellt und geschlossen ist und eine Abtretung gegen Übernahme der Pfandforderungen sich nicht hat bewirken lassen, nach Art. 133 Abs. 2 VZG auf den Staat zu übertragen, sofern die zuständige kantonale Behörde keine andere Weisung erteilt. Es hat sich nun die Frage erhoben, auf welchen Kanton, Zug oder Zürich, jenes in Winterthur liegende Grundstück zu übertragen sei, oder die zuständige Behörde welches dieser beiden Kantone über das Grundstück zu verfügen habe. Das ZGB bestimmt über diesen Fall nichts, und das SchKG verweist, abgesehen von Art. 234, in Art. 193 Abs. 1 einfach auf den 7. Titel (Art. 221 ff.). Die Vorschrift des Art. 573 Abs. 2 ZGB, wonach ein Aktivenüberschuss nach Durchführung der konkursamtlichen Liquidation an die ausschlagenden Erben fällt, kann nicht als Zuweisungsregel auf den Fall übertragen werden, dass es mangels hinreichender Aktiven gar nicht zur Liquidation und demnach nicht zur Schuldentilgung kommt. Für diesen Fall räumt denn auch Art. 133 VZG den ausschlagenden Erben lediglich das Recht zum ErWerb der G:t:Undstücke gegen lJbernahn1e der Schuldpflicht für die Pfandforderungen ein. Für den Fall aber, dass sie dazu nicht bereit sind, ist solche Übernahme durch Gläubiger oder sogar Dritte vorgesehen, und falls sich weder das eine noch das andere bewirken lässt, eben die Übertragung ohne Schuldüberbindung, jedoch n1it den dinglichen Lasten, auf den Staat. Daraus ergibt sich, dass der Staat nicht in seiner Eigenschaft als letzter gesetzlicher Erbe (Art. 466 ZGB) zu solchem Erwerbe berufen wird; denn er soll die Erbschaftsaktiven erhalten, gleichgültig wer der ausschlagende Erbe und der auf ihn folgende, allenfalls noch zur, Annahn1e der Erbschaft gemäss Art. 575 ZGB, abgesehen vom Ehegatten
10 Schuldbetreibullgs. und Konkursrecht. N0 4. nach Art. 574, befugte Erbe war. Die Zuweisung an den Staat nach Art. 133 Abs. 2 VZG bedeutet demnach nicht erbrechtliche übertttagung, sondern (eben mangels erbrechtlichen überganges und mangels Möglichkeit der Verwertung in konkursamtlicher Erbschaftsliquidation) Anfall an den Staat als Herrn des Gebietes, zu dem die betreffenden Sachen gehören, wer auch immer sie als aus-,schlagender Erbe, Grundpfandgläubiger oder auch bisher unbeteiligter Dritter hätte erwerben können. Der von Ihnen erwähnte Art. 57 ZGB bezieht sich nur auf das Vermögen juristischer Personen (vgl. für den Fall eines mangels genügender Aktiven eingestellten und geschlossenen Konkurses einer solchen BGE 56 III 192) und ist daher hier nicht anwendbar. Somit ist die vorliegende Lücke der VZG sachgemäss auszufüllen in der Weise, dass die Liegenschaften demjenigen Kanton zugewiesen werden, in dessen Gebiet. sie sich befinden, mit dem sie untrennbar verbunden sind. Es müsste befremden, wenn auf die in Art. i33 Abs. 2 VZG vorgesehene Art ein Kanton in einem andern Kanton Grundeigentümer werden könnte, und nach dem Ausgeführten besteht für eine derartige Zuweisung auch kein Rechtsgrund. Es handelt sich einfach um die Verfügung über Grundstücke, die sonst herrenlos würden. Diese Verfügung wird richtigerweise dem Kanton zugewiesen, dessen Gebietshoheit das einzelne Grundstück untersteht, bezüglich des in Rede stehenden Grundstttckes also dem Kanton Zürich.