Erwägungen (4 Absätze)
E. 1 Art. 944 Abs. 2 OR ermächtigt den Bundesrat, Vorschriften darüber zu erlassen, in welchem Umfang nationale und territoriale Bezeichnungen bei der Bildung von Firmen verwendet werden dürfen. Auf Grund dieser Ermächtigung hat der Bundesrat in Art. 45 der Vo über das Handelsregister die Aufnahme. nationaler Bezeich- nungen in eine Firma grundsätzlich untersagt und nur ihre ausnahmsweise Bewilligung vorgesehen, wo sie duroh besondere Umstände gereohtfertigt sind.
E. 2 Der Besohwerdeführer glaubt nun, dass solohe besondere Umstände im Sinne von Art. 45 HRegV in seinem Falle deshalb gegeben seien, weil sein Institut im Gegensatz zu andern Sprachsohulen (wie z. B. Istituto italiano di cultura, Lausanne, Französisohe Schule, Zürioh) ausschliesslioh von Schweizern geleitet werde, schweize- risches Kulturgut vermittle und finanziell und ideologisch vom Ausland völlig unabhängig sei. Dies vermag jedoch die Gestattung der Bezeichnung « suisse » nicht zu rechtfertigen. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wird, könnte auf Grund der gleichen Überlegung jede andere von Schweizerbürgern Registersachen. N° 38. 261 in der Schweiz betriebene Privatschule für Deutschunter- richt ebenfalls Anspruch auf die vom Beschwerdeführer gewählte nationale Bezeichnung erheben. Solchen Konkur- renzunternehmen gegenüber müsste sich die gewünschte Bewilligung als eine Bevorzugung des Beschwerdeführers auswirken, indem sie diesem als zügiges Reklamemittel im Konkurrenzkampf dienen würde. Das in Art. 45 HRegV aufgestellte Verbot will aber um der nationalen Würde willen gerade verhüten, dass nationale Bezeichnungen und Begriffe den wirtschaftlichen Privatinteressen eines Einzelnen dienstbar gemacht werden (vgl. BGE 55 I 355).
E. 3 Der Beschwerdeführer glaubt, sich darauf berufen zu können, dass andern Firmen unter ähnlichen Ver- hältnissen die Führung der Bezeichnung « schweizerisch» gestattet sei. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass man früher eben mit der Gestattung der Verwendung nationaler Bezeichnungen viel weitherziger war. Die infolge dieser Praxis eingetretenen Missbräuche und die darauf zurück- zuführenden Unzukömmlichkeiten waren es aber gerade, die während des Krieges von 1914-18 und in der nach- folgenden Zeit zu einer Verschärfung der Anforderungen und schliesslich zum heute geltenden Rechtszustand führten.
E. 4 Da die Vorinstanz somit zu Recht das Vorliegen besonderer Umstände, die die Verwendung der Bezeich- nung « schweizerisch» im vorliegenden Falle zu recht- fertigen möchten, verneint hat, ist die Beschwerde abzu- weisen.
Dispositiv
- .- Die Beschwerde wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
38. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. November 1941
i. S. BOeng gegen Eidg. Amt für das Handelsregister.
Handelsregister, Firmenrecht. Unzulässigkeit einer nationalen Bezeichnung; Art. 944 Abs. 2 OR, Art. 45 HRegV.
Registre du commerce. Raison commerciale. Designation nationale
exclue; art. 944 al. 2 CO, art. 45 ORC.
Registro di commercio; ditta commerciale. lnamrnissibilita di una
designazione nazionale; art. 944 cp. 2 CO, art. 45 ORe.
260
Verwalt.ungs- und Disziplinarrechtspflege.
Ä.
Paul Rüegg betreibt in Lausanne eine Privatschule für deutsche Sprache. Er wollte sein Unternehmen
unter der Firma « Ecole Rüegg, Ecole suisse de langue
allemande » im Handelsregister eintragen lassen.
E. -
Nach Einholung einer Vernehmlassung der
zuständigen Vertretung von Handel und Industrie lehnte
das eidgenössisohe Amt für das Handelsregister mit Entscheid vom 6. Oktober 1941 jedooh die Eintragung der
nationalen Bezeichnung « suisse » ab.
O. -
Gegen diesen Entscheid reiohte Rüegg die vorliegende verwaltungsgeriohtliche Beschwerde ein mit dem
Antrag, das eidg. Amt für das Handelsregister sei anzuweisen, die von ihm gewünschte Bezeichnung « Eoole
suisse » im Handelsregister einzutragen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Art. 944 Abs. 2 OR ermächtigt den Bundesrat,
Vorschriften darüber zu erlassen, in welchem Umfang
nationale und territoriale Bezeichnungen bei der Bildung
von Firmen verwendet werden dürfen. Auf Grund dieser
Ermächtigung hat der Bundesrat in Art. 45 der Vo über
das Handelsregister die Aufnahme. nationaler Bezeichnungen in eine Firma grundsätzlich untersagt und nur
ihre ausnahmsweise Bewilligung vorgesehen, wo sie duroh
besondere Umstände gereohtfertigt sind.
2. -
Der Besohwerdeführer glaubt nun, dass solohe
besondere Umstände im Sinne von Art. 45 HRegV in
seinem Falle deshalb gegeben seien, weil sein Institut im
Gegensatz zu andern Sprachsohulen (wie z. B. Istituto
italiano di cultura, Lausanne, Französisohe Schule, Zürioh)
ausschliesslioh von Schweizern geleitet werde, schweizerisches Kulturgut vermittle und finanziell und ideologisch
vom Ausland völlig unabhängig sei.
Dies vermag jedoch die Gestattung der Bezeichnung
« suisse » nicht zu rechtfertigen. Wie in der angefochtenen
Verfügung zutreffend bemerkt wird, könnte auf Grund
der gleichen Überlegung jede andere von Schweizerbürgern
Registersachen. N° 38.
261
in der Schweiz betriebene Privatschule für Deutschunterricht ebenfalls Anspruch auf die vom Beschwerdeführer
gewählte nationale Bezeichnung erheben. Solchen Konkurrenzunternehmen gegenüber müsste sich die gewünschte
Bewilligung als eine Bevorzugung des Beschwerdeführers
auswirken, indem sie diesem als zügiges Reklamemittel im
Konkurrenzkampf dienen würde. Das in Art. 45 HRegV
aufgestellte Verbot will aber um der nationalen Würde
willen gerade verhüten, dass nationale Bezeichnungen
und Begriffe den wirtschaftlichen Privatinteressen eines
Einzelnen dienstbar gemacht werden (vgl. BGE 55 I 355).
3. -
Der Beschwerdeführer glaubt, sich darauf berufen
zu können, dass andern Firmen unter ähnlichen Verhältnissen die Führung der Bezeichnung « schweizerisch»
gestattet sei. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass man
früher eben mit der Gestattung der Verwendung nationaler
Bezeichnungen viel weitherziger war. Die infolge dieser
Praxis eingetretenen Missbräuche und die darauf zurückzuführenden Unzukömmlichkeiten waren es aber gerade,
die während des Krieges von 1914-18 und in der nachfolgenden Zeit zu einer Verschärfung der Anforderungen
und schliesslich zum heute geltenden Rechtszustand
führten.
4. -
Da die Vorinstanz somit zu Recht das Vorliegen
besonderer Umstände, die die Verwendung der Bezeichnung « schweizerisch» im vorliegenden Falle zu rechtfertigen möchten, verneint hat, ist die Beschwerde abzuweisen.
Demnach erkennt das Bundesgericht .-
Die Beschwerde wird abgewiesen.