67_I_149

24. Entscheid der Anklagekammer vom 21. Mai 1941 i. S. R. n.

P. Schärer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zfirieh •

Gerichtsstand für Bund68strafsachen, die von kantonalen Behörden

zu beurteilen sind, Art. 258 ff. BStrP.

1. Die Anklagekammer des Bundesgerichtes kann nach Art. 264

zur Bestimmung der zuständigen Behörde auch von Privaten

angerufen werden. (Erw. 1).

2. Setzt sich das eingeklagte Vergehen aus mehreren Handlungen

zusammen (z. B. bei Patentverletzung und Lebensmittelfälschungsdelikten), von denen an sich jede einen Straf tatbestand erfüllen würde, so ist der Gerichtsstand nach Art. 263

zu bestimmen. (Erw. 2).

3. Die Anklagekammer kann gestützt auf Art. 263 Abs. 3 als

Gerichtsstand den Ort bestimmen, wo sich der Schwerpunkt

der eingeklagten Handlungen befindet. (Erw. 3).

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Strafrl'cht .

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l !".Je'rat attribuees aux autoritt3s cantonales.

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Question du, tor. Art. 258 SS. PPF..

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I, rt 264' la Chambre d'accusatIOn du Tnbtmal federa

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1

u'il s'agit

pput anssi etn,' saisie par les pe~s<;nnes p,nvees orsq.

de determiner quelle est l'autonte compe~en~e (consid. 1).

2 Lorsqne le delit comprend plusienrs actes dlStmcts (par exemfl.e

· pn cas de violation des droits que con~ere un brev:t ou de fa s:-

fication de denrees alimentaires) qm, en eux-meIfes, ?onstltueraient chacun un acte punissable, Ie for se detennme en

vertu de I'art. 263 (consid. 2).

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3

3 La Chambre d'accusation peut, en vertu <;le 1 ar~. ~63 a.,

· fixer le for au lien OU l'action punissable se situe prmClpalement

(consid. 3).

Foro neUe cause penali ehe debbono essere giudicate da autorita

cantonali (art. 258 e seg. PPF).

.

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1 S,

do l'art 264 Ia Camera di accusa dei Tnbuna e e era e

· p~bo~'!sere adita p~r Ia determin.azione dell'autorita competente

anche da persone private (consid. 1).

.

2 Se il delitto comprende parecchie azioni distinte (p. e~ .• m.caso

· di vioiazione dei diritti conferiti da un brevetto 0 <;lI ~alsdicazione di derrate alimentari) .c~e, I!er se st~sse, cos~Itm!eb~e;?

singolannente un'azione punlbtle, tl foro SI determma m VII' u

dell'art. 263 (consid. 2).

., 263

3

3. La Camera di accusa puo fissa~e: in .v~u ?ell art.

. cp.

,

il foro al luogo ove l'azione pUlllbile SI sItua m modo prmClpale

(consid. 3).

A. -

Hans Schärer, Wohlen, hat in Zürich gegen Robert

und Paul Schärer, Inhaber der Firma U. Schärers Söhne"

Baubeschlägefabrik in Münsingen, Strafklage eingereicht

wegen Verletzung seines Schweizer Patentes Nr. 167,102,

das einen Drehstangenverschluss für Fenster und Balko~

türen betrifft. Der Kläger wirft den Beklagten vor, SIe

hätten den Patentgegenstand widerrechtlich nachgemach t

und ihr Erzeugnis in Zürich durch ihren dort wohnhaften

Vertreter verkaufen lassen.

Die Bezirksanwaltschaft Zürich hat durch Verfügung

vom 31. August 1940 die Strafuntersuchung wegen örtlicher

Unzuständigkeit der Zürcher Behörden eingestellt und den

Kläger eingeladen, die Strafklage beim Richteramt Konolfingen einzureichen.

.

B. -

Auf Rekurs des Klägers hat die Staatsanwalthaft des Kantons Zürich durch EntschElid vom 19.0k-

:~ber 1940 diese Verfügung aufgehoben und die Bezirksanwaltschaft angewiesen, die Untersuchung durchzuführen

Organisation der Bundesrechtspflegc. N° 24.

151

und sich über Sistierung oder Anklageerhebung schlüssig

zu machen.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass zwei

Delikte eingeklagt seien: widerrechtliche Nachmachung

oder Nachahmung des Patentgegenstandes im Sinne von

Art. 38 Ziff. 1 und Vertrieb der widerrechtlich hergestellten

Erzeugnisse im Sinne von Art. 38 Ziff. 3 PatG. Die Nachmachung oder Nachahmung sei am Ort der Fabrikation,

also in Münsingen erfolgt, weshalb für die Verfolgung dieses

Deliktes allein die Berner Behörden zuständig wären. Der

Vertrieb der Erzeugnisse hingegen habe sich in Zürich

abgespielt, indem der Vertreter der Beklagten dort Bestellungen aufgenommen und damit eine eigentliche Verkaufstätigkeit entfaltet habe. Demgemäss seien « nach

dem heutigen Stand der Untersuchung» die Zürcher

Behörden für die Behandlung der Strafklage zuständig.

O. -

Gegen diesen Entscheid haben die Beklagten

Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof und Willkürbeschwerde bei der staatsrechtlichen Abteilung des

Bundesgerichtes erhoben. Auf beide Beschwerden ist

wegen Unzulässigkeit des Rechtsmittels und auch wegen

Verspätung nicht eingetreten worden (Urteil des Kassationshofes vom 17. Dezember 1940, Urteil der staatsrechtlichen Abteilung vom 24. Januar 1941).

D. -

Hierauf haben die Beklagten unter Berufung auf

Art. 264 BStrP die Anklagekammer des Bundesgerichtes

um die Bezeichnung der örtlich zuständigen Behörde

ersucht. Sie wenden sich gegen die Behandlung der Strafsache durch die Zürcher Behörden.

Die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons

Bern erachtet in ihrer Vernehmlassung den zürcherischen

Gerichtsstand als gegeben; dieser Auffassung hat sich

die Justizdirektion des Kantons Bern angeschlossen.

Die Anklagekammer zieht in Erwägung:

1. -

Wenn in Bundesstrafsachen der Gerichtsstand

unter den Behörden verschiedener Kantone streitig ist,

152

Strafrecht.

so bezeichnet nach Art. 264 BStrP die Anklagekammer

des Bundesgerichtes den zur Verfolgung und Beurteilung

zuständigen Kanton. An Hand dieser Bestimmung gestattet die Praxis auch den Parteien, den Entscheid der

Anklagekammer anzurufen, und zwar selbst dann, wenn

unter den Behörden der Gerichtsstand nicht streitig ist,

also weder ein positiver noch ein negativer Kompetenzkonflikt vorliegt; jedenfalls tritt die Anklagekammer auf

solche Gesuche ein in Fällen, wo nicht die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof wegen Verletzung der

betreffenden bundesrechtlichen Gerichtsstandsbestimmung

gegeben ist, sei es, weil es sich beim Entscheid der kantonalen Behörde nicht um ein gerichtliches Endurteil im

Sinne von Art. 268 Abs. 1, sei es, weil es sich nicht um eine

die Anhandnahme der -Untersuchung ablehnende letztinstanzliche Einstellungsverfügung im Sinne von Art. 268

Abs. 3 BStrP handelt (siehe die Entscheide der Anklagekammer vom 27. Januar 1940 i. S. Landtwing, Fischlin,

Etter und Nussbaumer gegen Bezirksgericht Zürich;

bezüglich Art. 268 BStrP vgl. BGE 63 I 120 sowie den

nichtpublizierten Entsch.eid des Kassationshofes vom

17. Dezember 1940 in vorliegender Sache). Auf diese

Praxis der Anklagekammer stützt sich denn auch die

staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes, um ilirer-

seits die staatsrechtliche Beschwerde als weitem Rechtsbehelf nicht zuzulassen, wie sie speziell mit ihrem obgenannten Urteil vom 24. Januar 1941 entschieden hat.

2. -

Die den Beklagten vom Kläger zur Last gelegten

Handlungen erfüllen, einzeln gesehen; zwei Straftatbestände : den Tatbestand der widerrechtlichen Nachahmung oder Nachmachung des Erfindungsgegenstandes

im Sinne von Art. 38 Ziff. 1 und denjenigen des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse im Sinne von Art. 38

Ziff. 3 PatG. Der Herstellung der Erzeugnisse kommt

jedoch neben dem Inverkehrbringen strafrechtlich keine

selbständige Bedeutung zu. Bringt die gleiche Person,

welche die Erzeugnisse hergestellt hat, sie auch in Ver-Organisation der Bundesrechtspflege. No 24.

153

kehr, so geht der erste Tatbestand im zweiten als dem umfassendem auf. Es verhält sich hier nicht anders als im

Strafrecht der Lebensmittelpolizei, wo die Fälschungshandlung vom Haupttatbestand des Inverkehrbringens

der Erzeugnisse ebenfalls miterfasst wird (vgl. ESSER,

Die Vergehen des LMG, S. 75 f.). Ob man dabei von unechter Gesetzeskonkurrenz mit Konsumtion oder von

unechter Realkonkurrenz mit Subsidiarität des ersten Vergehens sprechen will (hiezu insbesondere MAYER, Der allg.

Teil des deutschen Strafrechts, 1915, S. 505 ff. und 511),

ist gleichgültig, jedenfalls gelangt nur die zweite Strafbestimmung zur Anwendung. Auch die Beklagten können

daher nur nach Art. 38 Ziff. 3 PatG bestraft werden.

Dementsprechend möchte es angebracht erscheinen,

auch für die Bestimmung des Gerichtsstandes von der·

Einheit des Straf tatbestandes auszugehen. Was materiell-rechtlich gilt, ist aber nicht notwendig auch massgebend in

prozessualer Hinsicht, bezüglich des Gerichtsstandes. In

dieser Hinsicht fällt vielmehr entscheidend in Betracht

dass tatsächlich mehrere Handlungen vorliegen, das Inver~

kehrbringen und die Herstellung der Erzeugnisse. Von

diesen mehreren Handlungen kann zunächst jede an

ihrem Begehungsort Anlass zur Aufnahme einer Strafverfolgung geben, nur darf es dann bloss an einem Orte zur

Bestrafung kommen. Damit ist die prozessuale Lage die

gleiche wie bei einer Mehrheit selbständiger Straftatbestände, und daher drängt es sich auch auf, die Kollision

der verschiedenen Gerichtsstände in mindestens analoger

Weise nach den gleichen Normen zu lösen, die dort gelten.

Dem steht nicht entgegen, dass hier an sich Art. 260 Abs. 2

BStrP zutreffen würde, der eine besondere Regelung enthält für den Fall, dass eine strafbare Handlung, also ein

und dasselbe Vergehen, an mehreren Orten ausgeführt

worden ist. Denn wenn das Vergehen tatsächlich mehrere

Handlungen umfasst, von denen an sich jede strafbar wäre,

so tritt die Einheit des Straf tatbestandes in prozessualer

Hinsicht gegenüber der Mehrheit der Handlungen an Be-

15-1,

St·rafrooht.

deutung zurück, ~odass es näher liegt und sachlich gerechtfertigter erschei~t, die für eine Mehrheit von Vergehen

creltenden Gerichtsstandsvorschriften heranzuziehen. Sind

'" bei der geltend gemachten Patentverletzung die verschiedenen Handlungen an verschiedenen Orten begangen

worden, so ist der Gerichtsstand somit nach Art. 263

BStr P zu bestimmen.

3. -

Bei der widerrechtlichen Nachmachung oder Nachahmung des Erfindungsgegenstandes ist Begehungsort

Münsingen, wo die beanstandeten Erzeugnisse hergestellt

wurden. Ebenso wäre nach der grundsätzlichen Entscheidung des Kassationshofes in BGE 63 I 121 für das Inverkehrbringen ohne weiteres Münsingen als Begehungsort

anzunehmen, wenn die Beklagten ihre Erzeugnisse direkt

. von dort aus' an ihre ZÜrcher Kunden verkauft und verschickt hätten. Nach der Darstellung des Klägers sollen

sie jedoch in Zürich eine Vertretung unterhalten haben,

von der die Bestellungen aufgenommen worden seien.

Damit wären Verkauf und Vertrieb jedenfalls in massgebender Weise in Zürich erfolgt. Hieraus ergäbe sich nach

Art. 263 Abs. 2 BStrP .die Zuständigkeit der Zürcher

Behörden, da Herstellung und Vertrieb der Erzeugnisse in

Art. 39 PatG mit der gleichen Strafe bedroht sind und die

Untersuchung in Zürich zuerst angehoben worden ist.

Darauf will offenbar auch die Staatsanwaltschaft abstellen,

wenn sie in ihrem Entscheide erklärt, dass « nach dem heutigen Stand der Untersuchung» der zürcherische Gerichtsstand gegeben sei.

Allein diese Lösung würde dem Sachverhalt als Ganzem

nicht genügend Rechnung tragen. Der Schwerpunkt der

den Beklagten vorgeworfenen Handlungen befindet sich

in Münsingen. Dort hat ihre Unternehmung den Sitz, dort

wurden die Erzeugnisse hergestellt, und dort sind sie zur

Versendung gelangt. Demgegenüber fällt die Zürcher Vertretung unbestreitbar weniger ins Gewicht, zumal ja auch

der Kläger nicht geltend machen zu wollen scheint, dass

die Beklagten in Zürich ein eigentliches Verkaufslager un-

Organisation der Bundesrechtspflege. No 24.

155

terhalten hätten. Jedenfalls kommt in Münsingen zur

einen Tätigkeit, der Herstellung der Erzeugnisse, noch

eine zweite, die Versendung, womit dort und nicht in Zürich der Hauptteil des Straf tatbestandes verwirklicht ist.

Unter diesen Umständen wäre es für die Beklagten eine

unbillige und durch keinerlei prozessuale Rücksichten

gebotene Erschwerung, sich trotzdem vor den Zürcher

Behörden verantworten zu müssen. Für derartige Fälle

sieht Art. 263 Abs. 3 BStrP vor, dass die Anklagekammer

den Gerichtsstand anders bestimmen kann als nach den

in Abs. I und 2 aufgestellten Grundsätzen. Die Anklagekammer macht daher von dieser Befugnis Gebrauch und

erklärt demgemäss für die vorliegende Strafsache die

bernischen Behörden als zuständig. Die Beklagten sollen

vor ihrem natürlichen Richter am Sitz des Geschäftsunternehmens, der gleichzeitig ihr Wohnort ist, für ihre im

wesentlichen dort entfaltete Tätigkeit Recht stehen können. Ob Art. 42 Abs. 2 PatG mit dem alternativen Gerichtsstand des Wohnortes durch die neue Bundesstrafprozessordnung aufgehoben ist (Art. 342 BStrP), spielt dabei

keine Rolle; der Wohnort kann nichtsdestoweniger bei

Würdigung der gesamten Verhältnisse nach Art. 363 Abs. 3

BStrP mitberucksichtigt werden.

Die nämliche Lösung ist von der Anklagekammer schon

in frühern Fällen getroffen worden, so namentlich mit

ihrem Entscheid vom 15. September 1935 i. S. Regierungsrat des Kantons Zürich gegen Regierungsrat des Kantons

Schwyz, wo für Vergehen gegen das Lebensmittelpolizeigesetz der Gerichtsstand zu bestimmen war. Umsomehr

rechtfertigt sich die vorliegende Entscheidung auch vom

Standpunkt des Verletzten aus. Die Strafbestimmungen

des PatG schützen den Erfinder, also im Gegensatz zu denjenigen des LMG nicht den Käufer und Konsumenten.

Dem Erfinder kann aber noch eher als dem Konsumenten

zugemutet werden, an den Richter zu gelangen, wo die

Ware hergestellt und versandt worden ist (vgl. BGE

63 I 122).

156

Strafrecht.

Demnach verfügt die Anklagekammer :

1. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons

Zürich vom 19. Oktober 1940 wird aufgehoben.

2. Zur Verfolgung und Beurteilung der Patentverletzung, welche den Beklagten vom Kläger zur Last gelegt

wird, sind berechtigt und verpflichtet die Behörden des

Kantons Bern.