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18. Auszug aus dem Urteil der :11. ZlvllabteUung vom 10 •. .JulI 1941 i. S. Bosehenrieder gegen Gemeinderat Muotathal. Nichtigkeit der Ehe: Die Zuständigkeit der Gerichte, eine zu missbräuchlichem Zweck (Erschleichung des Schweizerbfuger- rechts) abgeschlossene Ehe. (<< Scheinehe ») ungültig zu erklären analog Art. 120 ff. ZGB, wird nicht berührt durch die Befugnis des eidgenössischen Justiz· und Polizeidepartements, Ein. bfugerungen in gewissen Fällen nichtig zu' erklären nach Art. 2 des BRB vom 20, Dez. 1940 (eidg. Gesetzsammlung 56, 2028). N uUiu du mariage: La competence des tribunaux pour declarfilr nulle «mariage fictif J) en appliquant par analogie les art. 120 ss. CC demeure intacte, bien que le Departement fedeml de justice et police ait rC\lu pouvoir de declarer nulles certaines naturalisations (art. 2 de l'ACF du 20 decembre 1940; ROLF 56 II 2105). Nullita del matrimonio : La competenza dei tribunali per dichiarare nullo il «matrimonio fittizio» applicando per analogia gli art. 120 e seg. CC resta intatta, quantunque il Dipartimento faderale di giustizia e polizia abbia ricevuto facolta di annullare certe naturalizzazioni (art. 2 dei DCF 20 dicembre 1940, RLF 56 II 2195). Nach der neuern Rechtsprechung ist analog Art. 120 ff. ZGB mit Nichtigkeitsklage einzuschreiten, wenn die Ehe zwischen einem Schweizerbürger und einer Ausländerin nur der Form halber eingegangen wurde zum Zweck, der Braut das Schweizerbürgerrecht zu verschaffen, und nach der Trauung auch tatsächlich keine eheliche Gemein- schaft aufgenommen worden ist (BGE, 65 II 133). Ein solches Vorgehen stellt nicht nUr einen unzulässigen AB 67 II - 1941 5 -
64 }<'amilienreeht. N° W. Eingriff in die Vorschriften über den Erwerb des Schwei- zerbürgerrechts dar, indem es auf dessen Verschaffung durch privaten' Willensakt abzielt. Auch das Eherecht ist dadurch missbraucht und entwürdigt, weshalb eine derartige Ehe als solche nichtig erklärt zu werden verdient. Der Anspruch des betroffenen Gemeinwesens auf Nichtig- erklärung der Ehe ist deshalb nicht ohne weiteres gegen- standslos geworden durch die durch Bundesratsbeschluss vom 20. Dezember 1940 dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingeräumte Befugnis, Einbürgerun- gen unter anderm bei Erschleichung des Schweizerbürger- rechts durch falsche Angaben nichtig zu erklären (Eidg. Gesetzsammlung 56, 2028). Neben dieser Befugnis der Verwaltungsbehörde, die siQh mit dem Bestand der Ehe nicht befasst, besteht die Befugnis der Gerichte zur Nich- tigerklärung der Ehe. Jedenfalls solange die Verwaltungs- behörde nicht eingeschritten ist, muss das Interesse an der Nichtigerklärung einer solchen Ehe anerkannt werden während sich nach Aberkennung des Schweizerbürger~ rechts durch die Verwaltungsbehörde fragen mag, ob ein derartiges Interesse noch bestehe, zumal wenn die Ehe inzwischen geschieden wurde. Hier kommt eine Verwaltungsverfügung des erörterten Inhalts indessen kaum mehr in Frage, da deren Zulässigkeit in Art. 2 des erwähnten BRB auf fünf Jahre seit dem Erwerb des Bürgerrechts, im vorliegenden Fall also seit Eingehung der Ehe befristet und diese Zeit bereits verstrichen ist.