66_I_299

52. Urteil vom 13. Dezember 1940 i. S. Kanton Dem

gegen Sehweiz. Eidgenossensehaft.

299

1. Direkter 'lJerwaltungareehtlieher Prozes8:' a) Forderungen an

den Bund aus einem verwaltungsrechtlichen Vertrag werden

vom Bundesgericht als einziger Instanz in dem Verfahren nach

Art. 17 VDG (nicht nach Art. 48, Ziff. lOG) beurteilt.

b) Unter «Bundesgesetzgebung» im Sinne von Art. 17 VDG ist das

Bundesrecht überhaupt, auch das ungeschriebene, zu verstehen.

2. Freizügigkeitsvertrag zwischen Beamtenversieherung8kas8en. Frage, ob das Deckungskapital, das der Bund für den Einkauf

von Versicherungszeit bei der eidgenössischen Beamtenversicherungskasse einbezahlt hat, um eine

« hervorragende

Arbeitskraft» für den Bundesdienst zu gewinnen (Art. 5,

Abs. 3, letzter Satz der Statuten der eidg. Beamtenversicherungskasse), auf Grund eines Freizügigkeitsvertrages mit einer kantonalen Beamtenversicherungskasse an diese Kasse zu überweisen ist, wenn die Arbeitskraft den Bundesdienst nach

kurzer Zeit verlässt, um eine Stellung im Dienste des Kantons

zu übernehmen.

1. Proce8 administratif direct : a) Le Tribunal federal connait, an

instance unique, salon l'art. 17 JAD (et non pas selon l'art. 48

eh. 1 OJ), des pretentioDs derivOOs, a l'egard de Ia Confederation, d'un contrat de droit administratif.

b) A l'art. 17 JAD, Ie 18gislateur a designe par Ie terme «Legislation federale » l'ensemble du dJ:oit federal, fut-il non ecrit.

2. Ocmtrat de libre pasaage entre des caiB8es d'assurance pOUl1'

fOnctionnaires. Lorsque la Confederation a fait des versements

complementaires a Ja. Caisse d'assurance des fonctionnaires en

faveur d'une personne «particulierement qualifiee I) qu'elle

voulait s'attacher (art. 5 af. 3 i. f. des statuts de cette caisse),

doit-elle remettre le capital ainsi verse a. la Caisse d'assurance des fonctionnaires cantonaux, en vertu du contrat de

Ubre passage qu'elle a coneIu avec cette caisse, dans le cas oil

le fonctionnaire qu'elle a engage quitte son service au bout

de peu de temps et entre dans l'administration cantonale ?

1. Proces80 amminiBtratioo diretto: a) Le pretese contro Ja Confederazione derivanti da un contratto di diritto anuninistrativo

sono giudicate dal Tribunale federale come istanza unica

secondo la procedura prevista dall'art. 17 GAD (e non dall'art. 48 cifra 1 OGF).

b) Col termine «legislazione federale }) usato nell'art. 17 GAD

si deve intendere l'insieme dei diritto federale, anche quello

non scritto.

2. Oontratto eoncernente il libero pas8aggio tra ca88e di assieHrazione per junzifmari : Allorehe la Confederazione, per assumere al proprio sarvizio una persona di er particolare valore »,

ha effettuato versamenti suppletivi alla .Cassa di assicurazione dei funzionari (art. 5 cp. 3 i. f. degli statuti), deve

rimettere il capitaIe costituito da questi versa.menti alla

Cassa di assicurazione dei funzionari cantonali in virtil deI

contratto di libero passaggio coneIuso ~

essa qualora. il

funzionario in questione lasci il servizio federale dopo breve

tempo ed entri nell'anuninistrazione cantonale T

300

Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.

A. -

ZwischQn der « Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter» (im

folgenden « eidg. Beamtenversicherungskasse » genannt),

und der « Hülfskasse für die Beamten, Angestellten und

Arbeiter der Staatsverwaltung des Kantons Bern» (im

folgenden bernische Beamtenhülfskasse » genannt) besteht

eine Vereinbarung vom 27. Mai 1931 betreffend « den

Übertritt von Versicherten der einen Kasse zur andern ».

Darin wird bestimmt, dass bei Übertritten von Versicherten der einen Kasse in die andere die Bestimmungen

über Gesundheitsausweis und Altersgrenze nicht angewendet werden (§ 2). « Dem Übertretenden wird die in

der Kasse, aus der er austritt, angerechnete Versicherungszeit voll angerechnet, sofern der Beginn der V ersicherungszeit in der neuen Kasse dadurch nicht weiter als bis zum

22. Altersjahr zurückverlegt wird » (Art. 3). « Die Kasse,

aus welcher der Versicherte austritt, entrichtet der neuen

Kasse für jeden anrechenbaren Monat der Prämienzahlung

vor dem Übertritte 0,6 % des anrechenbaren Jahresverdienstes. Ein angefangener Monat wird voll berechnet. -

Als Jahresverdienst für die Berechnung dieser Zahlungen

gilt vorbehältlich der Bestimmungen von Absatz 3 hienach der unmittelbar vor dem übertritt versichert gewesene Jahresverdienst. Die Ordnung der Beiträge für eine

allfällige mit dem übertritt verbundene Besoldungserhöhung durch den Versicherten und den neuen Arbeitgeber richtet sich nach den betreffenden Vorschriften der

neuen Kasse. -

Ist der versicherte Jahresverdienst nach

dem übertritte niedriger als vorher, so ist der Zahlung der

Verdlenst nach dem übertritte zu Grunde zu legen»

(Art. 4). Art. 5 und 6 betreffen Inkrafttreten und Kündigung der Vereinbarung.

B. -

Der Bundesrat wählte am 9. November 1937

Veto Oberstlt. Dr. Hans Neuenschwander, geb. am 9. August 1892, als Adjunkten des eidgenössischen Oberpferdearztes mit Amtsantritt auf den 1. November 1937 und

verfügte gleichzeitig,. dass derselbe -

gemäss der von ihm

Beamtenrecht. No 52.

301

bei der Anmeldung gestellten Bedingung -

bis zum

35. Altersjahr zurück in die eidgenössische Beamtenversicherungskasse einzukaufen sei unter übernahme der

vollen Einkaufssumme durch den Bund. In der Folge

zahlte auch die Finanzverwaltung diese Summe im Betrage

von Fr. 9991.70 bei der eidg. Beamtenversicherungskasse

ein.

Am 12. Januar 1939 teilte Dr. Neuenschwander dem

Chef des eidg. Militärdepartementes mit, dass er mit dem

Regierungsrat des Kantons Bern in Unterhandlungen

stehe betreffend übernahme des Amtes eines Kantonstierarztes. Der bernische Regierungsrat wählte dann auch

am 20. Januar 1939 Dr. Neuenschwander als Kantonstierarzt mit Amtsantritt auf. 1. Februar 1939. Hiervon

machte letzterer am 20. Januar 1939 dem eidg. Oberpferdearzt zu Handen des eidg. Militärdepartementes

Mitteilung und ersuchte um Entlassung aus dem Bundesdienste auf den 1. Februar 1939. Mit Beschluss vom

26. Januar 1939 entsprach der Bundesrat diesem Gesuche

unter Verdankung der geleisteten Dienste.

Mit Schreiben vom 8. Februar 1939 machte die bernische Beamtenhülfskasse der eidg. Beamtenversicherungskasse Mitteilung vom übertritt Neuenschwander's in die

bernische Staatsverwaltung und ersuchte um überweisung

des diesen Versicherten betreffenden Deckungskapitals

gemäss dem Gegenseitigkeitsvertrag vom 27. Mai 1931.

Die eidg. Finanzverwaltung besprach die Angelegenheit

am 3. März 1939 mündlich mit dem Verwalter der bernischen Beamtenhülfskasse und legte hernach in einem

Schreiben vom 6. März die Gründe dar, aus denen sie sich

für berechtigt hielt, bei der Bemessung des zu überweisenden Deckungskapitals jene Dienstjahre nicht zu berücksichtigen, für die der Bund Dr. Neuenschwander in

die eidg. Beamtenversicherungskasse eingekauft hatte.

Die bernische Beamtenhülfskasse verlangte jedoch mit

Schreiben vom 20. April 1939, dass ihr das Deckungskapital für Tierarzt Neuenschwander, auch soweit es sich

302

Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.

auf die aus Bunq.esmitteln eingekaufte Versicherungszeit

beziehe, überwie&en werde.

In einem an' Tierarzt Neuenschwander gerichteten

Schreiben vom 2. August 1939 führte die eidg. Finanzverwaltung aus : « Durch Bundesratsbeschluss vom 9. November 1937 ... wurde bestimmt, Sie seien bis zum 35. Altersjahr zurück in die eidg. Versicherungskasse einzukaufen

unter übernahme der vollen Einkaufssumme ... durch den

Bund. Dieses Entgegenkommen hat der Bundesrat Ihnen

gegenüber gezeigt unter der Voraussetzung, dass sie im

Bundesdienste verbleiben. Ihre anrechenbare Versicherungszeit wurde denn auch auf das 35. Altersjahr zurückverlegt, um Ihnen auf das 65. Altersjahr hin die volle

Invalidenrente zu sichern. Leider gingen die Erwartungen,

die der Bund an Ihre Gewinnung geknüpft hat, nicht in

Erfüllung, indem Sie nach einer 15 monatigen Tätigkeit

in den kantonalen Dienst übergetreten sind.· Damit fallen

die Voraussetzungen, unter denen der Einkauf Ihrer Versicherungszeit erfolgt ist, ohne weiteres dahin und der

Bund muss deshalb die für Sie durch den Einkauf erbrachte

Leistung zurückziehen ».

.

Am 18. August 1939 erwiderte Dr. Neuenschwander:

« Am 9. November 1937 erfolgte die Wahl (zum Adjunkten

des eidg. Oberpferdearztes) und die von mir gestellten

Bedingungen wurden ohne Einschränkung erfüllt. Es

wurde damals von der Wahlb.ehörde unterlassen, mich

für eine bestimmte Zeit für den Bund zu verpflichten. Es

wurde auch unterlassen, mir für den Fall meines Austrittes

aus der Bundesverwaltung irgendwelche besondern Bedingungen zu stellen ... Falls ich vom Bunde weg in die Privatbetätigung zurückgekehrt wäre, hätte ich Anspruch auf

die Rückzahlung der von mir selbst in die Versicherungskasse gemachten Einzahlungen gehabt. Es ist selbstverständlich, dass ich diesfalls ... auch keine anderen Ansprüche gestellt hätte ... Bei einer Besprechung mit Hrn. Regierungsrat Stähli ... und Reg.präsident Guggisberg machte

ich darauf aufmerksam, dass mir in Sachen Hülfs- und

Bea.mtenreoht. N0 52.

303

Pensionskasse hinsichtlich Versicherungszeit die gleichen

Bedingungen gewährt werden müssten, wie ich sie bei der

Eidgenossenschaft habe, d. h. dass meine Pensionsberechtigung vom 35. Lebensjahr an berechnet werde. Ich machte

darauf aufmerksam, dass mich der Bund in die Eidg.

Versicherungskasse eingekauft habe und dass daraus

Schwierigkeiten entstehen könnten. Hr. Regierungsrat

Guggisberg ... erklärte mir, dass zwischen Bund und Kanton ein Vertrag bestehe, wonach beim übertritt von Beamten und Angestellten vom Bund zum Kanton und umgekehrt die Deckungskapitalien der respektiven Versicherungskassen ohne weiteres übertragen würden, gleichviel,

woher diese Kapitalien stammen. Da ich annehmen

durfte, dass auch der Bund einem Kanton gegenüber die

Bestimmungen eines schriftlichen Vertrages erfüllen würde,

gab ich mich beruhigt und erklärte, mich dem Kanton

Bern zur Verfügung zu stellen ... ».

Auch die erneuten Begehren der bernischen Beamtenhülfskasse um Bezahlung des Deckungskapitals auf Grundlage der vollen angerechneten Versicherungszeit wurden

von der eidg. Finanzverwaltung mit Schreiben vom

25. September und 15. Dezember 1939 abgewiesen.

G. -

Am 4. Januar 1940 reichte die bernische Beamtenhülfskasse, alS Klägerin, gegen die eidgenössische Beamtenversicherungskasse, als Beklagte, beim Bundesgericht die

vorliegende Klage ein mit dem Rechtsbegehren :

« Die Beklagte... sei der Klägerin... gegenüber zur

Bezahlung eines Betrages von Fr. 8280.- nebst Zfus

zu. 4 % seit 31. Januar 1939 zu verurteilen, unter Kosten- und . Entschädigungsfolgen. »

Da Dr. Neuenschwander auf das 35. Altersjahr, d. h.

den 6. August 1927, in die eidg. Versicherungskasse eingekauft worden und am 31. Januar 1939 aus dem Bundesdienst ausgeschieden sei, so falle nach der Vereinbarung

vom 27. Mai 1931 für die Berechnung des von der eidg.

Beamtenversicherungskasse an die bernische Beamtenhülfskasse zu vergütenden Deckungskapitals eine Zeit-

304

Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege.

spanne von 13ß Prämienmonaten in Betracht. Unter

Zugrundelegung' des bei der bernischen Beamtenhülfskasse versicherten Jahresverdienstes Neuenschwander's

im Betrage von Fr. 10,000.- ergebe sich, dass die eidg.

Beamtenversicherungskasse der bernischen Beamtenhülfskasse zu vergüten habe :

Fr. 10,000.- X 0,006 X 138 = Fr. 8280.-.

Dieser Betrag sei seit dem übertritt Neuenschwander's in

die bernische :ßeamtenhülfskasse, also seit 31. Januar

1939, fällig und daher von diesem Zeitpunkt an, eventuell,

seit der mit Schreiben vom 8./9. Februar 1939 erfolgten

Inverzugsetzung, zu verzinsen.

D. -

Die schweiz. Eidgenossenschaft bezw. die eidg.

Beamtenversicherungskasse beantragt die kostenfällige

Abweisung des Klagebegehrens.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Sofern die vorliegende Streitigkeit nicht unter

Art. 17 VDG fällt, ist das Bundesgericht zu deren Beurteilung auf Grund von Art. 48 OG zuständig. Da weder

die bernische Beamtenhülfskasse noch die eidg. Beamtenversicherungskasse eine eigene juristische Persönlichkeit

besitzt, sondern die erstere ein Zweig der bernischen

Staatsverwaltung und die letztere ein Zweig der Bundesverwaltung ist, so liegt eine Streitigkeit zwischen dem

Kanton Bern und dem Bund vor. Eine solche aber hat das

Bundesgericht gemäss Art. 48 Ziff. 1 OG -

ohne Rücksicht auf den Streitwert -

zu beurteilen, wenn sie zivilrechtlicher Natur ist. Dieser Charakter aber steht einem

auf Grund einer Vereinbarung erhobenen Geldanspruch

nicht nur dann zu, wenn diese Vereinbarung nach der heutigen Doktrin dem Privatrecht angehört. Auch der auf

Grund einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung erhobene

Geldanspruch fällt nach der Praxis unter den Begriff der

zivilrechtlichen Streitigkeit im Sinne von Art. 48 OG,

sofern sich die Parteien beim Abschluss der Vereinbarung

als gleichwertige, selbständige Rechtssubjekte gegenüber-

Beamtenrecht. No 52.

305

standen, also kraft freier Willensübereinstimmung das

Verhältnis so geordnet haben, aber auch anders hätten

ordnen können (BGE 58 II S. 473; 63 II S. 50; nicht

publizierter Entscheid i. S. Aargau Staat c. Aarau, Einwohnergemeinde vom 21. Juni 1929, Erw. 2). Diese Voraussetzung liegt aber im vorliegenden Falle vor. Wenn auch

der Kanton Bern als Gliedstaat dem Bunde untergeordnet

ist, so sind doch die beiden Gemeinwesen bei Abschluss

der Vereinbarung vom 27. Mai 1931, auf die die eingeklagte Geldforderung gestützt wird, sich als gleichberechtigte Parteien gegenüber getreten; die Vereinbarung

regelt das Verhältnis zwischen zwei Versicherungskassen,

von denen die eine der Souveränität des Bundes und die

andere der Souveränität des Kantons Bern untersteht.

2. -

Gleichwohl hat den vorliegenden Rechtsstreit das

Bundesgericht nicht als Zivilgericht gemäss Art. 48 OG,

sondern als Verwaltungsgericht gemäss Art. 17 VDG zu

beurteilen, wenn seine Zuständigkeit auch auf Grund dieser letzteren Bestimmung gegeben ist, also wenn « ein in

der Bundesgesetzgebung begründeter streitiger vermögensrechtlicher Anspruch aus öffentlichem Recht» geltend

gemacht wird; denn die Zuständigkeitsnorm des Art. 17

VDG erscheint gegenüber derjenigen des Art. 48 OG als

die spezielle und geht daher vor (KIRCHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht S. 81; RUCK,

Schweiz. Verwaltungsrecht Bd. I S. 35).

a) Der eingeklagte Anspruch ist nun jedenfalls ein

solcher « aus öffentlichem Recht». Bei der Handhabung

von Art. 17 VDG ist nicht auf die veraltete, bei der Auslegung von Art. 48 OG aus praktischen Gründen des

Rechtsschutzes beibehaltene Auffassung über die Abgrenzung von privatem und öffentlichem Recht abzustellen,

sondern auf die inbezug auf diese Abgrenzung heute in

der Doktrin herrschende Auffassung (vgl. hierüber die

überzeugenden Ausführungen bei KmcHHoFER, l. o. S. 80).

Nach dieser Auffassung' liegt ein publizistischer und zwar

verwaltungsrechtlicher Vertrag vor, wenn zwei oder meh-

AB 66 1-1940

20

306

Verwaltungs- und Disziplinarrech~ege.

rere Korporatipnen des öffentlichen Rechts eine Vereinbarung zwecks Erfüllung, Sicherung oder Förderung einer

Aufgabe der öffentlichen Verwaltung abschliessen (RUCK,

1. c. S. 84; JEDLltKA, Der öffentliche Vertrag im Verwaltungsrecht, S. 94 ff.; KORMANN, System der rechtsgeschäftlichen Staatsakte S. 30). Einen solchen Zweck

verfolgt aber die Vereinbarung vom 27. Mai 1931. Sie

sucht den Beamten, die aus dem Dienste des einen Gemeinwesens in den Dienst des andern übertreten, nach Möglichkeit die ihnen bisanhin als Versicherten zustehenden

Rechte ohne ihr Zutun zu erhalten (GRÜTTER in der Festschrift für MosER, S. 266). Die auf diese Weise geförderte

Beamtenversicherung aber ist im Bund und im Kanton

Bern eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung (FLEINER,

Bundesstaatsrecht S. 262; Bundesblatt 1925 II S. 203).

b) Fraglicher ist, ob mit der vorliegenden Klage « ein

in der Bundesgesetzgebung begründeter Anspruch » gegen

den Bund erhoben wird. Da der Kanton Bern den eingeklagten Anspruch auf die Vereinbarung vom 27. Mai 1931

stützt und diese Vereinbarung -

jedenfalls soweit hier--

aus Verpflichtungen des Bundes, bezw. der eidg. Versiehe-

rungskasse abgeleitet werden- nicht dem bernischen,

sondern nur dem eidgenössischen Recht unterstehen kann,

so stützt sich die Klage auf einen Rechtssatz des Bundes,

nämlich auf den ungeschriebenen, auch für die verwaltungsrechtlichen Verträge des Bundes geltenden Satz

pacta Bunt servanda, d. h. den Satz : die vertragsschliessenden Parteien bleiben nach Massgabe der von ihnen

abgegebenen Willenserklärungen an den Vertragszweck

gebunden und unterliegen der Verpflichtung, alles zur

Verwirklichung des Vertragsinhaltes zu tun, was für sie

im Bereiche des Möglichen und Erlaubten liegt (RUCK,

1. c. S. 86; JEDLI(5KA, 1. c. S. 115; ApELT, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, S. 41 ff.,206). Ein in der Bundesgesetzgebung begründeter Anspruch im Sinne von Art. 17

VDG liegt daher im vorliegenden Falle dann vor, wenn

bei Auslegung dieses Artik.els unter Bundesgesetzgebung

Beamtenrecht. No 52.

307

_ wie dies KmcHHOFER (I. c. S. 81) annimmt -

das Bundesrecht überhaupt, auch das ungeschriebene, zu verstehen

ist. In dem Entscheide i. S. Gschwind vom 14. Oktober

1932 (BGE 58 II S. 474) hat das Bundesgericht diese Frage

aufgeworfen, aber offen gelassen.

Der Ausdruck « über in der Bundesgesetzgebung begründete streitige vermögensrechtliche

~nsprüche des

Bundes oder gegen den Bund aus öffentlichem Recht»

ist von den eidgenössischen Räten unverändert aus der

bundesrätlichen Vorlage übernommen worden. Für die

Auslegung dieses Ausdruckes fallt daher aus den Gesetzesmaterialien nur die Botschaft des Bundesrates vom 27. März

. 1925 in Betracht. Aus dieser ergibt sich, dass mit der Beifügung der Worte « in der Bundesgesetzgebung begründet »

ein doppelter Zweck verfolgt wurde. Einmal wollte damit

zum Ausdruck gebracht werden, dass auf dem Wege der

verwaltungsrechtlichen Klage nur im Bundesrecht und

nicht auch im kantonalen Recht begründete Ansprüche

geltend gemacht werden können. Weiterhin· wollte damit

auch noch gesagt werden, dass das VDG ein biosses Prozessgesetz sei und daher nur das Verfahren regle, in dem

ein im materiellen Bundesrecht begründeter Anspruch

im Streitfalle geltend zU machen und zu beurteilen sei

(Schweiz. Bundesblatt 1925 II S. 202~3). Der Ges~tzgeber

wollte demnach die verw3ltungsrechtliche Klage mcht auf

Ansprüche beschränken, die sich auf Sätze des geschriebenen Bundesrechtes stützen, sondern gebrauchte den

Ausdruck « Bundesgesetzgebung» im Sinne von Bundesrecht. Wenn nun auch die Gesetzesmaterialien für den

Richter nicht bindend sind, so besteht doch im vorliegenden Falle keine Veranlassung, dem Gesetze einen andern

Sinn beizulegen. Die Anordnung eines verschiedenen 1!rozessverfahrens, je nachdem sich der vermögensrechtliche

Anspruch aus öffentlichem Recht auf einen Satz d~. geschriebenen oder des ungeschriebenen Bundesrechts stutzt,

lässt sich nicht rechtfertigen; in beiden Fällen entspricht

das in den Art. 20 und 21 VDG vorgesehene Verfahren der

308

Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.

Natur der Klage besser, als das für den direkten Zivilprozess beim Bundesgericht gemäss BZP massgebende Verfahren.

.

3. -

Für den Fall, dass ein Bundesbeamter, der der

eidg. Beamtenversicherungskasse als Versicherter angehört, in die bernische Staatsverwaltung, oder ein kantonalbernischer Beamter, der der bernischen Beamtenhülfskasse als Versicherter angehört, in den Bundesdienst

übertritt und auch in seiner neuen Stellung zum Eintritt

in die Versicherungs- bezw. Hülfskasse verpflichtet oder

berechtigt ist, stellt die Vereinbarung vom 27. Mai 1931

für die neue Kasse die Verpflichtung auf, den übertretenden Beamten -

ohne Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand und sein Alter und unter voller Anrechnung der

ihm bisanhin angerechneten Versicherungszeit -

aufzunehmen, sofern ihr von der frühem Kasse das gemäss

Art. 4 der Vereinbarung berechnete Deckungskapital

überwiesen wird.

Die Vereinbarung stellt aber auch umgekehrt für die

Kasse, aus der der Beamte austritt, die Verpflichtung auf,

das gemäss Art. 4 berechnete Deckungskapital an die

Kasse, in die der Beamte übertritt, zu überweisen, falls

diese den Übertretenden -

ohne Rücksicht auf seinen

Gesundheitszustand und sein Alter und unter voller Anrechnung der ihm bei der frühem Kasse angerechneten

Versicherungszeit -

aufnimmt.

4. -

Bei Feststellung der in der frühem Kasse angerechneten Versicherungszeit ist es -

jedenfalls in der

Regel -

bedeutungslos, ob diese Zeit durch Prämienzahlungen während der Anstellung oder durch Einkauf

zustande gekommen ist. Art. 4 der Vereinbarung, der die

Berechnung des zu vergütenden Deckungskapitals festlegt, stellt freilich auf die Zeit « der Prämienzahlungen »

ab; denn er bestimmt, dass die Kasse, aus der der Versicherte austritt, « für jeden anrechenbaren Monat der

Prämienzahlung vor dem Übertritt)) 0,6 % des anrechenbaren Jahresverdienstes an die neue Kasse zu vergüten

Beamtenrecht. N° 52.

309

hat. Doch unter « Prämienzahlung » muss auch die vom

Beamten oder der Verwaltung oder von beiden gemeinschaftlich einbezahlte Einkaufssumme -

die ja nichts

anderes als eine nachträgliche Prämienzahlung für die

eingekaufte Versicherungszeit ist -

verstanden werden,

nachdem in Art. 3 der Vereinbarung « die volle Anrechnung der in der frühem Kasse angerechneten V ersiche-

rungszeit» (mit der einzigen -

im vorliegenden Falle

bedeutungslosen -

Einschränkung, dass die V ersiche-

rungszeit in der neuen Kasse dadurch nicht weiter als

bis zum 22. Altersjahr zurückgelegt wird) vorgesehen ist,

ohne dass hiebei ein Unterschied gemacht wird, je nachdem die Versicherungszeit durch Prämienzahlung während der Anstellung oder durch Einkauf zustande gekom-

. men ist. Für die gegenteilige Auffassung bildet auch keine

Stütze die Tatsache, dass in den Vereinbarungen, die die

eidg. Versicherungskasse einige Jahre später mit der bernischen Lehrerversicherungskasse (20. März 1933), der

stadt-bernischen Pensionskasse (8. Mai 1933) und der

Pensionskasse der Kantonalbank von Bem und Hypothekarkasse des Kantons Bem (17. Januar 1935) abschloss,

bei Art. 4 der Zusatz angebracht wurde: « Hat der Übertretende in der Kasse, aus der er austritt, durch Einkauf

oder sonstige Bezahlung Versicherungszeit erworben, so

gilt diese Zeit als Prämienzeit ». Damit wurde nicht nur,

wie die eidg. Versicherungskasse anzunehmen scheint, die

durch Selbsteinkauf des Beamten, sondern ausserdem die

durch sonstige Bezahlung erworbene Versicherungszeit

der Prämienzeit gleichgestellt. Damit könnte wohl auch

die durch Einkauf der Verwaltung erworbene Versicherungszeit gemeint sein. Die Beifügung dieser Bestimmung

konnte daher auch nur der Abklärung dienen. Nur wenn

in den spätern Vereinbarungen ausschliesslich die durch

Selbsteinkauf erworbene Versicherungszeit der Prämienzeit

gleichgestellt und damit die durch Einkauf der Verwaltung

erworbene Versicherungszeit ausgeschlossen worden wäre,

läge hierin ein gewisses Indiz dafür, dass die einige Jahre

310

Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.

früher abgeschlossene Vereinbarung, deren Auslegung

heute in Frage .steht, sich über die durch Einkauf erworbene Versicherungszeit nicht aussprechen wollte, also in

dieser Hinsicht· eine Lücke aufweise ..

5. -

Doch die frühere Kasse muss der neuen Kasse das

Deckungskapital für jene Versicherungszeit, die die bisherige Verwaltung dem übertretenden Beamten durch

Einkauf erworben hatte, dann nicht überweisen, wenn die

Verwaltung den Einkaufsbetrag unter der Bedingung

geleistet hat, dass dieser Betrag an sie zurückfalle, wenn

der Beamte aus ihrem Dienste ausscheide. Dies nimmt

auch die bernische Beamtenhülfskasse an; denn sie gibt

zu, dass die eidg. Beamtenversicherungskasse im vorliegenden Falle die Überweisung des Deckungskapitals für

die durch Einkauf erworbene Versicherungszeit verweigern

dürfte, wenn der Bundesrat bei der Anstellung Neuenschwanders die Einkaufssumme unter der Bedingung

geleistet hätte, dass Neuenschwander längere Zeit im

Bundesdienste verbleibe. Diese Auffassung ist auch richtig.Die Vereinbarung vom 27. Mai 1931 schliesst die Anbringung eines solchen Vorbehaltes nicht aus. Da sie die

Verwaltungen, denen die beiden vertragsschliessenden

Kassen angegliedert sind, nicht verpflichtet, für ihre

Beamten durch Einkauf Versicherungszeit zu erwerben,

so dürfen diese Verwaltungen, wenn sie sich zu einem Einkauf entschliessen, ihn an beliebige Bedingungen knüpfen,

also auch an die Bedingung, dass der Beamte, überhaupt

oder wenigstens während einer gewissen Zeit, in ihrem

Dienste verbleibe. Verlässt dann der Beamte vor Ablauf

der vereinbarten· Zeit die Stelle, so steht ihm die durch

den Einkauf der Verwaltung erworbene Versicherungszeit

beim Eintritt in die neue Kasse nicht mehr zu. Diese hat

infolgedessen dem Übertretenden nur die noch verbleibende Versicherungszeit anzurechnen und kann auch nur

die Überweisung des auf diese Zeit entfallenden Deckungskapitals verlangen.

6. -

Als der Bundesrat im Jahre 1937 Dr. Neuen-Beamtenrecht. No 52.

311

schwander zum Adjunkte~ des eidg. Oberpferdearztes

wählte, wurde in den Anstellungsakt, der dem Gewählten

den Einkauf in die eidg. Beamtenversicherungskasse zusicherte, keine Bedingung aufgenommen. Das Schicksal

der vorliegenden Klage hängt daher davon ab, ob nicht

aus den Umständen, insbesondere aus den Gesetzes- bezw.

Reglementsvorschriften, gestützt auf welche die Einkaufssumme bezahlt wurde, gefolgert werden muss, dass die

Bundesverwaltung bei einem vorzeitigen Ausscheiden

Neuenschwanders aus dem Bundesdienste berechtigt ist,

den einbezahlten Betrag zurückzuziehen.

7. ~ Über den Erwerb von Versicherungszeit durch

Einkauf in die eidg. Beamtenversicherungskasse bestimmt

Art. 5 Abs. 3 der Statuten vom 6. Oktober 1920 :

« Bei ihrem Dienstantritt können Beamte, Angestellte

und Arbeiter, die die Altersgrenze von vierzig Jahren

überschritten haben, als Versicherte aufgenommen werden wenn sowohl sie als auch der Bund der Kasse

Nadhzahlungen leisten. Dabei sind in den bei der Anstellung zu bestimmenden Fristen so viele ordentliche

Jahresbeiträge (Art. 47 a und Art. 45 a) nachzuzahlen,

als seit Überschreitung der Altersgrenze Jahre verflossen sind. Diese Zeit zählt alsdann bei der Anrechnung

der Dienstjahre mit. Zur Gewinnung hervorragender

Kräfte kann der Bundesrat beschliessen, dass die gesamten

Nachzahlungen durch den Bund 'Übernommen werden. »

Es wird also neben dem gewöhnlichen Einkauf, bei

dem die Einkaufssumme zu 7/12 vom Bund und zu 5/12

vom Beamten geleistet wird, auch noch ein ausserordentlicher -

der Gewinnung hervorragender Kräfte dienender

_ Einkauf vorgesehen, bei dem ausschliesslich der Bund

die Nachzahlungen leistet. Da die ganze Einkaufssumme

für Dr. Neuenschwander vom Bund bestritten wurde, so

lag im vorliegenden Fall ein ausserordentlicher Einkauf

gemäss dem letzten Satz von Art. 5 Abs. 3 der Statuten

für die eidg. Beamtenversicherungskasse vor, wie dies auch

die bernische Beamtenhü1fskasse anerkennt. Die Leistungen des Bundes gingen im vorliegenden Falle sogar in

312

Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.

doppelter Bezie~ung über die von ihm bei einem gewöhnlichen Einkauf, zu erbringenden Leistungen hinaus; er

leistete nämlich nicht nur die beim gewöhnlichen Einkauf vom Beamten zu erbringenden 5/12 der Nachzahlungen, sondern nahm auch den Einkauf auf das 35. und

nicht bloss auf das 40. Altersjahr zurück vor.

8. -

Hat aber der Bundesrat bei der Anstellung Neuenschwanders, um diese « hervorragende Kraft» für den

Bundesdienst « zu gewinnen», bei der eidg. Versicherungskasse für denselben eine Einzahlung von ca. Fr. 10,000.-

geleistet, so kann diese Zahlung nur erfolgt sein in der

Annahme, dass Neuenschwander dauernd (d. h. bis zur

Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Invalidität,

Alter oder Tod) oder doch mehrere Jahre im Bundesdienste verbleibe. Es muss als ausgeschlossen gelten, dass

auch für den Fall seines baldigen Ausscheidens aus dem

Bundesdienste der Bundesrat einen Betrag von Fr. 10,000.--

für denselben oder gar zu Gunsten jener kantonalen Verwaltung' in deren Dienst er übertreten sollte, aufwenden

wollte. Die « Voraussetzung», unter der der Bund die

Einkaufssumme bezahlt hat, hat sich somit nicht verwirklicht.

9. -

Die von Windscheid begründete Voraussetzungslehre, die der « unentwickelten Bedingung» rechtliche

Bedeutung beilegte, wird heute in der privatrechtlichen

Literatur und Praxis allgemein abgelehnt. (In BGE 28 II

S. 374 wurde die Frage, ob die Windscheid'sche Lehre im

modernen Privatrecht verwendbar sei, offen gelassen.)

Voraussetzungen, unter denen ein Vertrag abgeschlossen

wurde, sind -

wie heute allgemein angenommen wird -

nur rechtserheblich, wenn sie nach den Grundsätzen über

wesentlichen Irrtum (Art. 23 ff. OR; vgl. BGE 43 II

S. 779 ff.) oder nach denen. über die Bedingung (Art. 151

ff. OR) beachtlich sind (vgl. STIEFEL, über den Begriff

der Bedingung S. 162/3). Nach den Grundsätzen über den

wesentlichen Irrtum kann nur eine Voraussetzung beachtlich sein, die sich auf die Gegenwart oder die Vergangenheit

Beamtenrecht. N° 52.

313

bezieht (corulicio in praesens vel praeteritum relata; vgl.

OSER-SüHÖNENBERGER, Kommentar zu OR Art. 23,

Note 4). Eine Voraussetzung, die sich auf die Zukunft

bezieht, ist nur rechtserheblich, wenn sie zur Bedingung

gemacht wurde. Eine Bedingung ist jedoch nicht nur

dann rechtswirksam, wenn sie der Willenserklärung ausdrücklich, sondern auch wenn sie ihr « stillschweigend »,

d. h. durch ein schlüssiges konkludentes Verhalten beigefügt wird (BGE 12 S. 741 E. 3). Bei einem Vertrag muss

jedoch der Bedingungswille beider Parteien irgendwie

zum Ausdruck kommen; die Bedingung muss zum Vertragsbestandteil geworden sein (STIEFEL 1. c. S. 92 ff.,

BECKER, Kommentar, Vorbem. zu Art. 151/157 Note 18).

Um aus dem Vertragszweck die Vereinbarung einer Bedingung kraft ergänzender Auslegung folgern zu können,

reicht die Willensrichtung nur einer Partei nicht aus; die

Beifügung muss im Sinne des objektiven Vertragszweckes

liegen (OERTMANN, Rechtsordnung und Verkehrssitte

S. 197 ff.).

Die Beamtenernennung ist aber kein Vertrag, sondern

eine einseitige hoheitliche Verfügung des Staates, deren

Wirksamkeit im Bunde durch die Einwilligung des Beamten bedingt ist (MAYER, Deutsches Verwaltungsrecht,

2. AuH. Bd. II S. 262; FLEINER, Institutionen, 8. AuH.

S. 192; FLEINER, Bundesstaatsrecht, S. 250; RUCK,

1. c. S. 84). Grundsätzlich sind die den Beamten zukommenden Rechte und ihnen obliegenden Pflichten durch

Rechtsnormen geregelt. Ob ein dem Beamten eingeräumtes Recht bedingt ist, ist daher -

jedenfalls in der Regel- nicht eine Frage der Vertragsauslegung, sondern eine

solche der Gesetzesauslegung (APELT, l. c. S. 102 ff., insbesondere 105); eine Ausnahme ist höchstens für den

Fall zu machen, dass bei der Beamtenernennung eine Vereinbarung getroffen wird, bei der es sich nicht um die

Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung handelt (APELT,

1. c. S. 107). Dieser AUsnahmefall liegt heute nicht vor.

Der Bundesrat hat die Einkaufssumme von ca. Fr. 10,000. -

314

Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.

-

was unbestritten ist -

in Anwendung von Art. 5 Abs. 3

letzter Satz. der Statuten für die eidg. Beamtenversicherungskasse -

welche Statuten den Charakter einer Verordnung besitzen (vgl. BGE 63I S. 116 ff.) -

bezahlt. Es

bedarf daher im vorliegenden Falle nicht des Nachweises,

dass auch der Wille Neuenschwanders auf eine bloss bedingte Einzahlung der Einkaufssumme gerichtet war.

Entscheidend ist, ob sich die Bedingung in einer für

Neuenschwander erkennbaren Weise aus Art. 5 Abs. 3

letzter Satz der Statuten für äie eidg. Versicherungskasse

ergibt. Diese Frage ist aber zu bejahen. Es würde dem

in dieser Bestimmung erwähnten Zwecke widersprechen,

wenn die gestützt auf diese Vorschrift geleistete Einkaufssumme einem Beamten, der nur etwas mehr als ein Jahr

im Bundesdienste geblieben ist, zur Verfügung gestellt

würde, auf dass er sich damit bei der Versicherungskasse

einer andern Verwaltung einkaufen könnte. Dieser Widerspruch besteht, auch wenn die Organe des Bundes die vorzeitige Demission genehmigen und wenn der Gehalt der

kantonalen Beamtung, die dem frühern Bundesbeamten

übertragen wird, vom Bund subventioniert wird. Die

Statuten der eidg. Beamtenversicherungskasse haben wohl

nur deshalb das Schicksal der gemäss Art. 5 Abs. 3 letzter

Satz einbezahlten Einkaufssumme bei einem vorzeitigen

Ausscheiden des Beamten nicht dem verfolgten Zwecke

entsprechend ausdrücklich geregelt, weil damals noch keine

Freizügigkeitsvereinbarungen bestanden. Da der Beamte

selbst bei einem vorzeitigen Ausscheiden keinen Anspruch

auf die Einkaufssumme erheben kann (Art. 8 der Statuten),

konnte sich vor dem Abschluss von Freizügigkeitsvereinbarungen nur die Frage stellen, ob die Einkaufssumme der

eidg. Beamtenversicherungskasse verbleibe oder an die

Kasse der allgemeinen Bundesverwaltung zurückzuvergüten sei. Eine Entscheidung dieser Frage aber durfte

als überflüssig betrachtet werden, da die eidg. Beamtenversicherungskasse nur ein Zweig der Bundesverwaltung,

eine statiQ fisci, ist und der Bund ein eventuelles Defizit

Beamtenrecht. N° 52.

315

dieser Kasse zu tragen hat (Art. 45 Abs. 2 der Statuten).

Auch Dr. Neuenschwander betrachtete die Überweisung

der Einkaufssumme an die bernische Beamtenhülfskasse

nicht als selbstverständlich; er hat -

wie er in seinem

Schreiben an die eidg. Finanzverwaltung vom 18. August

1939 bemerkt hat -

die bernischen Regierungsräte, mit

denen er vor seiner Wahl zum Kantonstierarzt unterhandelte, darauf aufmerksam gemacht, dass der Bund

möglicherweise diese überweisung verweigern werde. Es

wäre Sache des bernischen Regierungsrates gewesen, diese

Frage abzuklären, bevor er Dr. Neuenschwander die Zusicherung gab, dass er bei der bernischen Beamtenhülfskasse die gleichen Rechte geniessen werde, die ihm bis

anhin bei der eidg. Beamtenversicherungskasse zustanden.

Aus dem Umstand, dass der Bundesrat, als er dem Demissionsgesuch Neuenschwanders entsprach, keinen Vorbehalt bezüglich der Einkaufssumme angebracht hat, kann

nicht gefolgert werden, dass er auf die dem Bunde bezüglichdieser Summe zustehenden Rechte verzichten wollte.

Bedeutungslos ist auch, dass seit dem Bekanntwerden des

vorliegenden Streitfalles der Bundesrat, wenn er einen

Einkauf gemäss Art. 5 Abs. 3 letzter Satz der Statuten

der eidg. Beamtenversicherungskasse beschloss, den Rückzug der Einkaufssumme bei einem vorzeitigen Ausscheiden

aus dem Bundesdienste sich vorbehielt; denn wer sich

durch Anbringung eines Vorbehaltes gegen eine für ihn

ungünstige Auslegung zu schützen sucht, gibt damit

nicht zu, dass ohne diesen Vorbehalt eine für ihn günstige

Auslegung nicht möglich sei.

10. -

Offengelassen wird die in den Prozessschriften

nicht aufgeworfene Frage, ob sich die Bedingung, die sich

aus Art. 5 Abs. 3, letzter Satz der Statuten der eidg.

Beamtenversicherungskasse folgern lässt, auf die ganze

Einkamssumme bezieht oder nur auf jenen Teil der Einkaufssumme, der den Betrag übersteigt, den der Bund

bei einem gewöhnlichen Einkauf (vgl. oben Erwägung 7)

gemäss Art. 5 Abs. 3, Sätze I und 2, einbezahlt hätte, und

316

Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.

ob sich daraus" oder aus einem andern, bis dahin nicht

geltend gemachten Gesichtspunkt ein Anspmch auf überweisung wenig~tens eines Teils der geforderten Prämienzahlungen herleiten liesse. Die weitere Prüfung dieser

Fragen soll den Parteien vorbehalten bleiben, weshalb

die Klage nur im Sinne der Erwägungen abgewiesen wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Klage wird, soweit mit derselben mehr als der

anerkannte Betrag von Fr. '900.- gefordert wird, im

Sinne der Erwägungen abgewiesen.

IV. VERFAHREN

PROcEDURE

Vgl. Nr. 47, 51 und 52. -

Voir nOS 47, 51 et 52.

Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. No 03.

317

C. STRAFRECHT

nROIT PENAL

•

MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR

CIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES

ET DES CYCLES