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196 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspfleg... Amtes nur, das/;) die Eintragung im internationalen Register insoweit von der Eintragung im Ursprungsland abweichen darf; keinesfalls hingegen kann damit gesagt sein, dass eine im internationalen Register eingetragene Marke für die einzelnen Verbandsländer verschiedener Ausgestaltung fähig sei. Demnaclt e1'ken-nt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. Irr. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN EXEMPTION DE CONTRIBUTIONS CANTONALES

36. UrteU vom 28. September 1940 i. S. Rhätlsehe Aktienbrauereieu gegen Graubünden. Befreiung von kantonalen Steuern. 1. Die Ordnung in An. 165 MO, wonach Automobile nicht mit kantonalen Steuern und Gebüh· ren belegt werden dürfen, solange sie für militärische Zwecke verwendet werden, ist durch das MFG nicht aufgehoben worden.

2. Werden Privatautomobile, für die eine kantonale Steuer bereits bezogen worden war, für militärische Zwecke requiriert, so ist die Steuer für die betreffende Zeit zurückzuerstatten.

3. Die graubündnerische Gebühr für den Fahrzeugausweis fällt nicht unter Art. 165 MO. Erx;emption d.e l'impat cantonal. 1. La LA n'a point abroge la regle de l'art. 165 OM, selon laquelle les automobiles sont exemptes d'impöts et de taxes cantonaux pendant qu'elles sont employees «pour des buts militaires ».

2. Lorsque des automobiles requisitionnees pour des buts militaires ont deja paye un impöt cantonal, celui-ci doit ~tre restitue pour la periode sur laquelle porte la requisition.

3. Ne tombe pas sous le coup de l'art. 165 OM, la taxe que le Canton des -Grisons per9oit; pour etablir le permis da circulation d'un vehicule automobile. Esenzione daU'imp08ta cantonale. 1. La LCAV non ha abrogato la norma dell'art. 165 OM, secondo cui le automobili sono esenti d'imposte fino a tanto che esse sono impiegate u per uei miritari ». .

2. Se automobili reqttisite per usi militari hanno gia pagato un'imposta cantonale, essa va restituita pel periodo ehe si rüerisce alla requisizione. Befreiung von kantonalen Abgaben. Ku;{6. 197 S. L'art. 165 OM. non e applicabilo alla taSl:lR ehe il Cantone dei Grigioni percepisco per stabil ire Ia Jicenza di ciroolazione di un autoveicolo. (Tatbestand gekürzt). A.·- Art. 14 der Ausführungsverordnung des Grossen Rates des Kantons Graubünden zum BG über den l\fotorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 25. März 1932 (l\fFG),,"om 26. Mai 1933 bestimmt in Absatz 1 und 5 : «Für jedes im Kanton Graubünden stationierte Motorfahrzeug, das in den Verkehr gebracht wird, ist der Halter steuerpflichtig ... Die Steuern und Gebühren werden vom Kleinen Rat festgesetzt. » Die kleinrätliche Vollziehungsverordnung vom 30. Juni 1933 setzt in Art. 10 die Steueransätze fest, die jährlich für im Kanton Graubünden stationierte und im Verkehr stehende Motorwagen zu bezahlen sind. Sodann bestimmt Art. 11 : «Für die Berechnung der Fahrzeug- und Fahrausweissteuern und e.vent. Rü?kvergütll;'lgen ist d!l8 Kalenderjahr massgebend. Bel erstmallger Erteilung, SOWIe Erneuerung der Ausweise für Motorfahrzeuge wird die Verkehrssteuer nach folgenden Ansätzen berechnet: Für 12 Monate 100 % Für 6 Monate 60 % II 90% »5» 50% » 10 85 % 4 40 % 9 80% II 3 30 % 8 75 % 2 29 % 7 70 % 1 10 % Der Fahrausweis kann jederzeit mit Wirkung vom ersten Tag des Lösungsmonats ab und mit Gültigkeit bis Jahresende gelöst werden. Für Motorfahrzeuge, die bereits die Verkehrsbewilligung eines andern Kantons besitzen und die während des Jahres von aus- ~~ in den Kanton verstellt und in Verkehr gebracht werden, lSt die Verkehrsgebühr für die nicht angebrochenen Kalendervierteljahre zu bezahlen. Eine Rückvergütung auf bezahlte Verkehrssteuern erfolgt nur, ~ofern das Motorfahrzeug vor dem 1. J uJi des jeweiligen Kalender-Jahres versteuert wurde, wobei für 6 Monate keine Rückvergütung ausgerichtet wird. Rückerstattung erfolgt nach Abgabe der Polizeischilder und der Verkehrsbewilligung bei der Motorfahrzeugkontrolle, sofern das Fahrzeug im laufenden Jahr nicht wieder in Verkehr gebracht wird. Die Riickvergütung richtet sich nach der aufgestellten Skala. » 198 Verwaltungs- und Disziplinurrechtspflege. Nach Art. 12 kostet der Fahrzeugausweis für Motorwagen erstmals Fr. 20.-:--, bei der Erneuerung Fr. 5.-. Am 30. Dezember 1939 erliess das Bau- und Forstdepartement des Kantons Graubünden eine Bekanntmachung dahingehend, dass gemäss KleinratsbeschluBS vom 22. Dezember 1939 eine Rückvergütung der Verkehrssteuern für requirierte Motorfahrzeuge für die Zeitdauer der Inanspruchnahme durch das Militär gewährt werde. Die Rückvergütung pro 1939 « beträgt 50% der Skala des Art. 11 KVVo z. GAV, sofern das Fahrzeug mindestens 20 Tage im Monat requiriert war l). B. - Während des Jahres 1939 waren 5 Motorlastwagen der Rhätischen Aktienhrauereien in Chur militärisch requiriert : Wag~n: Pol. Nr. Gr. 1161 vom 2. Sept. - 31. Dez. = 121 Tage » » JJ » 1162

l) 29. Aug. - 31. » = 125 JJ » » » » » » » » » » 1832 ») 29. ») - 2. J) = 96 » » 1160 »

2. Sept. -

3. Sept.= 2 ")l 1422 »

29. Aug. - 4. » = 7 » Die kantonalen Verkehrssteuern für die Lastwagen waren im Zeitpunkt des militärischen Aufgebots bereits bezahlt. Ausserdem war für jeden der 5 Lastwagen die Gebühr für den Fahrzeugausweis entrichtet worden. Auf Grund des Beschlusses des Kleinen Rates vom

22. Dezember 1939 sind Fr~ 169.35 (Verkehrssteuern für 3 Wagen) zurückerstattet worden. O. - Mit Klageschrift vom 26. Februar 1940 haben die Rhätischen Aktienbrauereien in Chur beantragt,

1) es sei festzustellen, dass der Kanton Graubünden verpflichtet sei, der Klägerin für ihre militärisch requirierten Motorlastwagen während der ganzen Dauer der militärdienstlichen Inanspruchnahme, d. h. Einrückungs- und Entlassungstag inbegriffen, die Steuer- und Abgabefreiheit zu gewähren und dementsprechend die jeweilen bereits bezahlten Steuern und Abgaben pro rata temporis zu ersetzen; Befreiung von kantonalen Abgaben. No 36. 199

2) der Beklagte habe der Klägerin Fr. 340.60 (recte 240.60 : 409.95 - 169.35) zu bezahlen als Restbetrag der zurückzuerstattenden Verkehrssteurn und Fahrzeugausweisgebühren, unter Kostenfolge, aussergerichtliche Kosten nach Ermessen des Gerichts. Die Klage wird erhoben gemäss Art. 18, lit. a VDG Es wird geltend gemacht, Art. 165 MO befreie Automobile von jeder kantonalen Steuer und Kontrollgebühr, solange sie für militärische Zwecke verwendet werden. Daraus folge, dass die Kantone verpflichtet seien, in der Mobilisationszeit pro rata temporis auf Steuern und Gebühren zu verzichten, bereits bezogene Steuern und Gebühren in entsprechendem Masse zurückzuerstatten. Gegen dieses Gebot verstosse die Rückerstattungsordnung, die im Kanton Graubünden getroffen worden sei. Es wird Bezug genommen auf eine Äusserung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 20. Dezember 1939 und ein Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. M. Schärer in Bern. D. - Der Kanton Graubünden anerkennt eine Rückforderung im Betrage von Fr. 211.25, an Stelle der erstatteten Fr. 169.35, und beantragt im übrigen Abweisung der Klage unter Kostenfolge. Zur Begründung wird ausgeführt, Art. 165 MO komme nicht in Betracht. Er sei durch Art. 72 MFG aufgehoben. Massgebend sei heute die Ordnung in Art. 71 MFG, wo das Besteuerungsrecht der Kantone und die Ausnahmen davon abschliessend geregelt seien. Nach Art. 71 Abs. 4 MFG seien Motorfahrzeuge des Bundes der Besteuerung in den Kantonen nicht unterworfen, solange sie dienstlich, also Fahrzeuge militärischer Bestimmung für militärische Zwecke, verwendet werden. Art. 71 Abs. 4 regle mit das Besteuerungsrecht für militärisch requirierte Motorfahrzeuge, nicht nur für diejenigen, die der Bund bei der Übernahme in den Dienst käuflich erwirbt, sondern auch für solche, die er gegen ein Mietgeld in Gebrauch nimmt (vgl. Art. 14 der VO des Bundesrates vom 3. März 1939 200 Verwaltungs. und DisziplinarrechtspflegE'. über die Requisition und Einschatzung der Motorfahrzeuge). Bei den Letzteren habe der Bund von der Übernahme an als Halter zu gelten. Es rechtfertige sich deshalb, die Wagen für die Zeit der Requisition den bundeseigenen Fahrzeugen gleichzustellen. Militärisch requirierte Motorfahrzeuge seien, so wie die Dinge liegen, « Motorfahrzeuge des Bundes » im Sinne von Art. 71, Abs. 4, und daher steuerfrei. Die Frage der Rückvergiitung bei der Requisition von Fahrzeugen, die bereits besteuert waren, sei ausschliesslich kantonalen Rechts. Wo dieses keine Rückvergütung vorsieht, könnte eine teilweise Rückvergiitung nur unter dem Gesichtspunkt einer bundesrechtswidrigen Doppelbesteuerung erzwungen werden. Mangels einer besondem bundesrechtlichen Norm über Rückvergütung bei Halterwechsel stehe auch bundesrechtlich nichts entgegen, dass der Kanton eine von ihm erhobene Verkehrssteuer behalte, wenn nach kantonalem Recht eine Rückerstattung ausgeschlossen, der Steuer der Charakter einer einmaligen und endgültigen Abgabe für eine maximale Verkehrsdauer gegeben ist. Eine Rückerstattung könne in diesen Fällen bei militärischer Requisition ebensowenig verlangt werden, wie bei einer Stillegung des Wagens aus andem Gründen. Die eingeforderte Abgabe sei verfallen ohne Rücksicht auf die effektive Verwendung des Wagens. Soweit die Kantone grundsätzlich die Rückvergütung für im Laufe des Jahres stillgelegte Wagen kennen, sei die Requisition als Stillegung oder entsprechend der Verlegung des Wagens in einen andem Kanton zu behandeln. Aus diesen Gründen sei das Begehren auf Rückerstattung pro rata temporis abzuweisen. « Die Rückerstattung ist im kantonalen Recht abgestuft und wird gegen Ende der Veranlagungsperiode unproportional kleiner. Für die Rückerstattung muss aber diese abgestufte Regelung gelten, auch für requirierte Fahrzeuge, da ihnen im Verhältnis zu andern, stillgelegten oder nach auswärts verlegten, Fahrzeugen keine Sonderstellung eingeräumt Befreiung von kantonalen Abgah.,u. N° 3G. 20l 'werden kann. Die Steuerbelastung nimmt im Kanton allgemein auf die Zeiteinheit (Monat) berechnet sukzessiye ab. Dieser Tatsache muss auch der Eigentümer eines requirierten Fahrzeuges Rechnung tragen. J) Die Rückerstattung sei demnach, statt nach Massgabe des Beschlusses des Kleinen Rates vom 22. Dezember 1939, . grundsätzlich auf Grund der Verordnung vom 30. Juni 1933 vorzunehmen, wobei aber Art. II Abs. 6 (Ausschluss der Rückerstattung, wenn das Fahrzeug im laufenden Jahre wieder in Verkehr gebracht wird) nicht anzuwenden, sei, da er auf die Verhältnisse bei militärischer Requisition nicht passe. Danach sei für die Wagen Gr. 1162 und Gr. 1832 die Steuer für 8, resp. 9 Monate, als den Zeitraum zu entrichten, während dem sie im zivilen Verkehr gestanden hätten. Für den Wagen GI'. 1161, der nur für 7 Monate (ab Juni) besteuert worden war, komme nur eine Rückvergütung für einen Monat in Betracht, da die Steuer für 6 Monate als Minimalsteuer zu betrachten sei. Ausgeschlossen sei sodann eine Rückerstattung für die nur wenige Tage requirierten Fahrzeuge Gr. 1422 und Gr. 1160. - Abzulehnen sei schliesslich die Rückvergütung der Gebühren für den Fahrzeugausweis. Art. 71 MFG sehe Ausnahmen nur für Steuern vor. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. - Mit der Klage wird geltend gemacht, der Kanton Graubünden habe eine durch die Bundesgesetzgebung vorgesehene Befreiung von kantonalen Abgaben nicht eingehalten. Es handelt sich demnach um einen Anstand im Sinne von Art. 18lit. a VDG, der in den Geschäftskreis des Bundesgerichtes als Verwaltungsgerichtshof fällt. Auf die Klage ist daher einzutreten. Das Begehren auf Rückerstattung der nach Meinung der Klägerin nicht geschuldeten Abgaben ist ohne weiteres zulässig. Der weitergehende Antrag auf Feststellung, dass der Kanton Graubünden verpflichtet sei, der Klägerin für militärisch requirierte Motorlastwagen während der 202 VerwaItungs- und Disziplinarrechtspflege. ganzen Dauer 9.er militärdienstlichen Inanspruchnahme Steuer- und Abgabefreiheit zu gewähren und bereits bezahlte Steuern. und Abgaben pro rata temporis zurückzuerstatten, hat keine selbständige Bedeutung, soweit er sich auf die Abgaben bezieht, deren Rückerstattung gefordert wird. Was für sie hinsichtlich des Jahres 1939 festgestellt wird, hat mutatis mutandis auch für die . Folgezeit zu gelten, wenn die Lastwagen der Klägerin weiterhin für militärische Zwecke in Anspruch genommen werden. Der Entscheid kann aber nicht auf andere Abgaben ausgedehnt werden, als diejenigen, die hier im Streite sind.

2. - Die Ordnung in Art. 165 MO, wonach lDiensträder :der Radfahrer und, solange sie für militärische Zwecke verwendet werden, die Automobile nicht /mit kantonalen Steuern und Gebühren belegt werden dürfen, ist durch Art. 71 und 72 MFG jedenfalls insoweit nicht abgeändert worden, als sie ({ Automobile» betrifft. Art. 71 MFG ordnet in Abs. 4 eine Ausnahme von der kantonalen Besteuerung nur an für Motorfahrzeuge des Bundes, also für Wagen, die dem Bunde gehören. Deren Besteuerung wird gestattet bei ausserdienstlicher Verwendung, wobei die Dauer massgebend sein soll. Wenn diese Regelung überhaupt für Kriegsmaterial gelten sollte, wäre sie eine Ausnahme von Art. 164, Abs. 2 MO, wonach die Besteuerung zu militärischen Zwecken dienendem Eigentum des Bundes schlechtweg ausgeschlossen ist (vgl. IdaZU IBGE 64 I S. 299 f.), und demnach eine Beschränkung dieser absoluten Ausnahme von kantonaler und kommunaler Besteuerung. Wie es sich damit verhält, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls passt die Regelung nicht auf die hier streitigen (bisher in Art. 165 MO geordneten) Fälle, wo es sich um Privatwagen handelt. Über die Besteuerung requirierter Wagen, die dem Privaten verbleiben und nach der militärischen Verwendung wieder zur Verfügung gestellt werden, wird im Motorfahrzeuggesetz überhaupt nichts gesagt. Art. 71 Befreiung von kantonalen Abgaben; N° 36. 203 Abs. 1 MFG wahrt den Kantonen zwar das Recht zur Erhebung von Steuern und Gebühren auf Motorfahrzeugen. Er besagt aber nicht, dass die Kantone Abgaben erheben können, die ihnen bis dahin nicht zugestanden haben. Aus Art. 71, Abs. 5, der für Fahrräder des Bundes und Militärfahrräder nur Steuer- nicht aber Gebührenfreiheit vorsieht, kann nicht geschlossen werden, dass die bisherige Ordnung der Besteuerung requirierter Privatautomobile geändert werden sollte. Es geht daraus hervor, dass das Gesetz bei Fahrrädern den Unterschied zwischen dem Eigentum des Bundes und demjenigen des Wehrmannes macht, was die Feststellung bestätigt, dass in Art. 71, Abs. 4, der von Motorfahrzeugen des Bundes spricht, jedenfalls Fahrzeuge Privater nicht mitbetroffen werden. Enthält das Gesetz aber für diese Fahrzeuge keine ausdrückliche Regelung, so fällt offenbar die Ordnung in Art. 165 MO, soweit sie Automobile betrifft, nicht unter die Bestimmungen, die als im Widerspruch zum MFG stehend gemäss Art. 72 aufgehoben sind. Die Klägerin geht daher mit Recht davon aus, dass es für Privatautomobile, die Moss für militärischen Gebrauch, nicht zum Ankauf requiriert werden (vgl. Art. 14 der VO vom

3. März 1939 über die Requisition und Einschätzung der Motorfahrzeuge, Ges. Sammlung 1939 S. 306 ff.), bei der bisherigen Ordnung nach Art. 165 MO geblieben ist.

3. - Wenn Art. 165 MO die Belastung der Automobile mit kantonalen Steuern und Gebühren verbietet, solange sie für militärische Zwecke verwendet werden, so bedeutet dies nicht nur die Befreiung von der Entrichtung von Abgaben, die sich auf die Dauer der Requisition beziehen, sondern es ergibt sich daraus auch der Anspruch a..!!! Rückerstattung entsprechender Beträge, wenn der Kanton die Steuer für die betreffende Zeit bereits im Voraus bezogen hatte. Es handelt sich um einen Anspruch aus eidgenössischem Recht, der gegeben ist ohne Rücksicht darauf, ob die kantonale Gesetzgebung sonst die Rückerstattung bezogener Automobilsteuern zulässt und wie sie V . dieselbe ordnet.: Dabei kann bei einer kantonalen Automobilsteuer, die, wie die graubündnerische Verkehrssteuer, für einen bestimmten Zeitraum (ein Jahr oder den Zeitraum, der bei Erwerb der Verkehrsbewilligung noch nicht verstrichen ist) erhoben wird, nur eine Rückerstattung pro rata temporis in Frage kommen (vgl. im gleichen Sinne zu Art. 71, Abs. 4, MFG STREBEL Note 5 zu Art. 71, am Ende). Der Betrag, der zu vergüten ist, ergibt sich dann aus. der Gegenüberstellung des Zeitraumes, für den die Abgabe entrichtet worden war, und der Dauer der Requisition. Und zwar erscheint es als richtig, nach Tagen zu rechnen und keine weiteren Unterschiede zu machen je nach der Dauer der militärischen Inanspruchnahme der requirierten Wagen. Denn Art. 165 MO ordnet die Befreiung an für die ganze Dauer der militärischen Inanspruchnahme. Das Begehren der Rekurrentin um Rückerstattung der vom Kanton Graubünden erhobenen Verkehrssteuern nach Massgabe der Tage, während denen die Lastwagen im Jahre 1939 aufgeboten waren, ist demnach begründet.

4. - Dagegen kommt eine Rückerstattung nicht in Frage auf den Gebühren füT die Fahrzeugausweise. Allerdings sieht Art. 165 MO Befreiungen auch vor für Gebühren. Es kann sich dabei aber nach dem Sinn der Bestimmung nur um Gebühren handeln, die in irgend einer Beziehung stehen zu dem Zeitraum, während dem das Fahrzeug requiriert war, und deren Erhebung als unvereinbar erscheint mit der Verwendung des Fahrzeuges für militärische Zwecke. Diese Voraussetzung trifft nicht zu bei der hier in Frage stehenden Gebühr für den Fahrzeugausweis. Sie wird erhoben zu Beginn des Jahres (Art. 5 klR. VO) bei Ausstellung des Ausweises als Entgelt für die behördliche Handlung. Sie ist zu bezahlen und bleibt. verfallen, auch wenn später auf die Verwendung des Fahrzeuges verzichtet wird. Sie hat keine Beziehung zu der Dauer der Verwendung des Fahrzeuges während des Jahres. Mit diesem Charakter der Gebühr liesse sich die Befreiung von kantonalen Abgahen. No 37. 205 Rückerstattung im Hinblick auf eine zeitweise militärische Verwendung des Fahrzeuges deshalb nicht vereinbaren. Art. 165 MO kann auf solche Gebühren nicht angewandt werden.

5. - Nach den Darlegungen unter Ziff. 3 hievor sind für 1939 folgende Verkehrssteuerbeträge zurückzuerstatten: Gr. 1161 : 121 Tage zu Fr. 1.2289 = Fr. 148.70 » 1162: 125 1.0273), 128.40), 1832: 96)))l 1.0958)) 105.20 » 1422: 7)) 2.6849 18.80 }) 1160: 2 » 1.49 3.--'- Fr. 404.10 abzüglich der bereits geleisteten Zahlung von ............... . }) 169.35 Fr. 234.75 Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Klage wird teilweise begründet erklärt in dem Sinne, dass der Kanton Graubünden verhalten wird, der Klägerin per Saldo der Verkehrssteuern noch Fr. 234.76 zurückzuerstatten. Die weitergehenden Begehren werden abgewiesen.

37. Arr~t du 15 Dovembre 1940 da.ns Ja. cause Hubschi contra Vaud, Commlssion eentrale d'impit. E:z:oniration fiacale des prestatiQ1UJ de l'assurance militaire (alt. 15 LAM et 18 litt. a JAD). Le canton ne peut refuser d'operer BUr las re..'lSources imposables las deductions prevues par le droit cantonal pour charges de famille, en pretendant imputer ces d6ductions sur les prestations de l'assurance miIitaire franches d'impöt de par le droit federal. Steuerbefreiung für Leistungen der Militärver8icherung (Art. 15 Mil.vers.G. und Art. 18 VDG). Der Kanton kann die Vornahme von FamiIienabziigon, die das kantonale Recht für steuerpflichtiges Einkommen oder Ver-