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80 Familienrecht. N° 19.
19. Urteß der 11. Zivilabteßung vom 12. September 1940
i. S. Anna S. gegen Fritz A. Der Zivilrichter ist im Vaterschaftsprozess an die in einem voraus- gegangenen Strafverfahren erfolgte Vemeinung des Nach- weises eines Geschlechtsverkehrs nicht gebunden (Art. 310, 314 Abs. 1 ZGB, 53 Abs. 1 OR). Lorsque le juge penal a refuse d'admettre l'existence de Ia cohabi- tation, sa decision sur ce point ne He pas. le juge civil saisi de l'action en patemite (art. 310, 314 aI. 1 ce ; 53 aI. 1 CO). Il giudice civile non e vincolato, nel processo di paternita, alla precedente decisione deI giudice penale ehe non ammette l'esistenza di rapporti sessuali (art. 310, 314 cp. 1 CC, 53 cp. 1 CO). A_ - Die geistesschwache Anna S., geb. 1910, und ihr am 14. Oktober 1937 geborenes aussereheliches Kind erhoben gegen den damals 75jährigen Fritz A. Vater- schaftsklage auf Zusprechung mit Standesfolge, nachdem die Erstklägerin bereits vor der Niederkunft Strafklage wegen Schändung gegen ihn eingereicht hatte. In beiden Prozessen bestritt A., jemals mit Anna S. Geschlechts- verkehr gehabt zu haben. Mit Urteil vom 11. Juli 1939 sprach die H. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern Fritz A. von der Anklage der Schändung der Anna S. mangels Beweises frei. In ihrem Urteil bemerkt die H. Strafkammer: « Der Freispruch des Angeschuldigten von der Anschul- digung der Schändung präjudiziert den Vaterschafts- prozess nicht notwendigerweise. Ganz abgesehen davon, dass der Zivilrichter an die Beweiswürdigung des Straf- richters überhaupt nicht gebunden ist, ist festzuhalten, dass strafrechtlich an den Beweis strengere Anforderungen gestellt werden müssen als zivilrechtlieh ». Nachdem die Strafsache damit erledigt war, fällte am
19. April 1940 der Appellationshof das Urteil im Vater- schaftsprozess im Sinne der Abweisung der Klage. In der Begründung wird ausgeführt, im bernischen Zivilprozess- recht, das allein über die Frage der Gebundenheit eines Familienrecht,. N° 19. 81 'bernischen Zivilrichters an ein bernisches Straf urteil zu befinden habe, fehle eine ausdrückliche Bestimmung über die Rechtskraftwirkung eines StrafurteiIs. Nach allge- meinen prozessualen Grundsätzen sei jedoch anzunehmen, dass das Urteilsdispositiv (nicht die Motive) absolute Rechtskraft besitze, der Zivilrichter also eine durch UrteiIsdispositiv des Strafrichters festgestellte Tatsache hinzunehmen habe. Vorliegend erscheine also, entgegen der von der 11. Strafkammer vertretenen Ansicht, eine neue Prüfung, ob der Beweis der Beiwohnung erbracht sei,als unzulässig. Das den Beweis der Beiwohnung verneinende StrafurteiI bedinge die Abweisung der Vater- schaftsklage ... B. - Mit der vorliegenden Berufung beantragen die Klägerinnen Aufhebung dieses Urteils und Gutheissung der Vaterschaftsklage. Der Beklagte trägt auf Abweisung der Berufung an. Das Bundesgericht zieht in E·rwägung :
1. - Ob der Zivilrichter an die Entscheidung einer Tatfrage in einem vorausgegangenen Strafurteil gebunden ist oder nicht, geht - entgegen der Auffassung der Vor- instanz - nicht nur das kantonale Zivilprozessrecht, sondern auch das Bundesrecht an, das ebenfalls Beweis- vorschriften enthält. Die Bejahung der Frage schliesst eine Verletzung von Bundesrecht in sich. Es kann nicht zulässig sein, dass ein auf die Bundeszivilgesetzgebung gegründeter Anspruch ohne Prüfung der tatbeständlichen Voraussetzungen durch den Zivilrichters deswegen abge- wiesen werde, weil in einem konnexen Strafprozess der Beklagte mangels Beweises freigesprochen wurde. Würde die Bindung des Zivilrichters an das Straf urteil zugelassen, so würde das dem Bundesgericht zustehende Recht der Kontrolle der Anwendung des Bundeszivilrechts illusorisch gemacht. Da das auf kantonalem Strafrecht beruhende Strafurteil nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, w.äre die gegen das Zivilurteil theoretisch AS 66 Ir - 1940 6
82 Familienrecht. N° 19. zulässige Berufung an das Bundesgericht, was die Tatfrage anbelangt, zum vornherein zur Erfolglosigkeit verurteilt und insoweit die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts aufgehoben, wenn das Straf urteil den Zivilrichter binden würde. Gerade für den Vaterschaftsprozess bestehen bundesrechtliche Beweisregeln, die durch .die Verbind- licherklärung der strafrichterlichen Feststellung verletzt würden. Art. 310 Abs. 2 ZGB enthält die Regel, dass die Kantone keine Beweisvorschriften aufstellen dürfen, die strenger sind als diejenigen des ordentlichen Prozess- verfahrens ; und die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist in dieser Richtung noch weiter gegangen mit der Aufstellung des positiven Grundsatzes, dass es zum Nachweis der Beiwohnung nach Art. 314 Aba. 1 genügt, deren hohe Wahrscheinlichkeit (violenta suspicio) dar- zutun, und dass dies mittelst Indizien geschehen kann (BGE 43 II 564, 52 11 109, 57 11 393). Diese Beweisregeln würden verletzt durch die Verbindlicherklärung der straf- prozessualen Beweiswürdigung, in welcher allgemein an den Beweis strengere Anforderungen gestellt werden müssen und insbesondere der Grundsatz (( in dubio pro reo» gilt, der nicht auf den zivilprozessualen Beweis übertragen werden kann. Abgesehen von den Beweis- vorschriften ist auch der Rechtsbegriff der Beiwohnung im Zivilrecht nicht ganz der gleiche wie im Strafrecht. Zu Unrecht beruft sich die Vorlnstanz darauf, dass Art. 323 ZGB mit dem Ausdruck «Verbrechen)) auf den Deliktstatbestand des kantonalen Strafrechts abstelle, woraus sich die Bindung des Zivilrichters an das Straf- urteil ergebe; dies trifft hinsichtlich des Begriffs «Ver- brechen» zu, nicht· aber hinsichtlich der Tatfrage selbst, ob Geschlechtsverkehr stattgefunden hat, bezüglich wel- cher die Kognition des Zivilrichters durch die erwähnte Bestimmung in keiner Weise ein~eengt ;wird. Übrigens lautete das freisprechende Urteil der Strafkammer nicht dahin, es habe kein Geschlechtsverkehr stattgefunden, sondern beschränkte sich darauf zu erklären, der Beweis Familienrecht. No 19. 83 der Beiwohnung sei nicht erbracht, sodass also eine eigent- liche negative Tatsachenfeststellung, die geeignet wäre, den Zivilrichter zu binden, gar nicht vorliegt, in welcher Hinsicht sich der vorliegende Fall von dem von der Vor- instanz zitierten zürcherischen (SJZ 35 S. 51ft.) wesentlich unterscheidet. Die in Art. 53 Abs. 1 OR für das Gebiet der Verpflichtungen aus unerlaubter Handlung auf- gestellte Vorschrift der Nichtverbindlichkeit des frei- sprechenden Strafurteils für den Zivilrichter muss, jeden- falls soweit es sich um Freisprechung mangels Beweises handelt, als ein allgeJ;lleines, auf alle nach Bundeszivil- recht zu beurteilenden Ansprüche anzuwendendes Prinzip betrachtet werden. So hat auch im französischen Recht, in dem die Regel der Verbindlichkeit des Strafurteils für den Zivilrichter gilt, die Rechtsprechung eine Ausnahme zugelassen im Falle, wo das Strafurteil sich auf Frei- sprechung mangels Beweises beschränkt (vgl.· WEISS, Behandlung konnexer Zivil- und Strafsachen, S. 240). Und so hat schon unter der Herrschaft des alten OR, das in seinem Art. 59 die Unabhängigkeit des Zivilrichters nur in eng umschriebenen Fällen vorbehielt, das Bundes- gericht sich veranlasst gesehen, den Grundsatz der Nicht- präjudizialität des freisprechenden Strafurteils. schlechthin ganz allgemein aufzustellen (BGE 33 II 95, 35 II 570). Wenn hiebei als Anwendungsgebiet des Grundsatzes nur das Schadenersatzrecht genannt wird (S. 571) und im neuen OR derselbe ebenfalls in diesem Abschnitt (Art. 53) steht, erklärt sich das aus der Natur der Sache, indem das Problem sich auf demjenigen Rechtsgebiete, wo am häufigsten der gleiche Tatbestand Gegenstand zivil- und strafrechtlicher Abwandlung bildet,bei den unerlaubten Handlungen, am augenIalligsten zeigt. Die ratio legis des Grundsatzes trifft aber überall zu, wo Straf- und Zivil- richter über den gleichen Tatbestand zu befinden haben. Im vorliegenden Falle könnte schliesslich die Verbind- lichkeit der strafrechtlichen Feststellung für den Zivil- richter, wenn man sie noch grundsätzlich bejahen wollte,
84 Familienrecbt. N° 20. aus besonderem Grunde nicht angenommen werden. Diese Feststellung ist Teil der Motive des Strafurteils. Wenn den Motiven des Strafurteils Rechtskraft zuzu- erkennen wäre, dann würde sie doch nach anerkannter Regel zessieren, soweit das Urteil selbst Vorbehalte enthielte. Das ist hier. gerade der Fall, indem das Urteil ausspricht, der Freispruch präjudiziere den Vaterschafts- prozess nicht.
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20. Arr~t de Ja He Seetion eivile du 26 septembre 1940 dans la cause R. Conditions da l'action CJ;l divorce pour cause d'alienation mentale (art. 141 CC). Voraussetzungen der Scheidungsklage wegen Geisteskrankheit des andern Ehegatten (Art. 141 ZGB). Condizioni cui e subordinata l'azione di divorzio per infermita mentale dall'altro coniuge (art. 141 CC). A. - Les epoux R. se sont maries a Montreux le 13 mai
1933. Le 28 avril 1934, Dame R. est accouchee d'un gal'90n. Au illre des medecins qui la soignerent a ce moment-la, elle manifesta alors des symptömes nerveux suivis d'un etat depressif. Au printemps de 1936, elle fit un sejour chez ses parents. Son mooecin ne la trouvant pas mieux a son retour, l'envoya a la clinique du Dr Dela- chaux a Aigle qui, dans un certificat du 25 juillet 1938, resuma dans les termes suivants l'etat de sa malade a l'epoque du traitement : « depression nerveuse avec hallu- cinations, angoisses et idees obsedantes». Le 12 aout 1936, Dame R. se trouve a l'etablissement d'Humilimont et y reste jusqu'au 13 septembre 1936, soignee par le Dr Jordan dont les observations sont : « etat de depression a forme hypochondriaque, troubles cenesthesiques multiples,. idees obsedantes, peur de la mort, idees de suicide ». Apros un mois passe a Humilimont, on note, d'apres les experts, Familienrecbt. No 20. 85 une Iegere amelioration. Durant l'hiver 1936-1937, elle est suivie a domicile par le Dr Brandt qui n'observe pas d'amelioration et constate que la vie familiale est devenue impossible. Au printemps de 1937, le Dr Favre pose le diagnostic de « schizophrenie evoluant de f8.90n chronique et presentant une forme ou predominent les cenestho- pathies ». Dans le cours de l'annee elle est soignee a deux reprises a l'Höpital cantonal de Geneve. Du 4 mars au 16 juin 1938, elle est en traitement a l'Asile de Malevoz. Le medecin conclut egalement au diagnostic de « schizo- phrenie, caracterisee par de l'infantilisme, de la tendance a l'autisme, des preoccupations cenesthoplastiques, des manifestations hypochondriaques a la limite du delire et de l'instabilite affective ». Des l'ete 1938 Dame R. sejourne soit chez son frere soit chez sa soour ou elle se trouve encore en avril 1939. Au illre de la malade, et des parents qui l'entourent, les six mois qui ont precede cette derniere date on a vu s'installer une amelioration lente mais pro- gressive de son etat. B. - Entre temps, soit par exploit du 22 septembre 1938, R. a assigne Ba femme aux fins d'entendre declarer nul et de nul effet, en application de l'art. 120 ch. 2 Cc, le mariage concIu entre eux et, tros subsidiairement, ouir prononcer le divorce en application de l'art. 141 Cc; dans les deux cas, de voir confier l'enfant a son pere. Dame R. s'est opposee a la demande en eontestant en resume etre atteinte d'una maladie mentale incurable et en soutenant que de toute f8.90n la maladie pretendue se serait manifestee depuis moins de trois ans au moment de l'ouverture de l'action et que la vie commune n'aurait pas ere insupportable au demandeur durant ce meme laps de temps. O. - Par jugement du 5 decembre 1939, le Tribunal de premiere instance de Geneve, apres avoir ordonne une expertise medicale, a deboure le demandeur de ses con- clusions en annulation du mariage, mais a prononce le divorce en application de l'art. 141 Ce, confie l'enfant a