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23. Entscheid vom 8. Juli 1939 i. S. Fischer. 'Teilweiser Verzicht auf Unpfändbarkeit des Lohnes, ausgesprochen in Unkenntnis der Zulässigkeit der Zwangspfändung, ~ann nicht zu Pfändung über den Betrag der letzteren hllaus führen (Art. 93 SchKG). Le debiteur qui renonce partiellement ci l'insaisis8abilite de son salaire, ignorant qu'il ne peut invoquer le beoefice de .rart. 93 dans une poursuite dirigee par un membre de sa faIllllIe pour l'exooution d'un devoir d'entretien, ne peut pas Eitre recherche au delit du montant de la saisie pratiquee dans cette pour- suite. 11 debitore ehe rinuncia parzialmente all'impignorabilitd deI suo salario, ignorando ehe non pub invoeare il benefieio del- l'art. 93 LEF in un'esecuzione eontro di lui promossa da un membro della sua famiglia per ottenere il pagamento. di una pensione alimentare, non puo essere eseusso oltre l'llnporto pignorato in queIl'esecuzione. A. - Gegen den Rekurrenten liefen zwei Betreibungen, die eine' von seinem ausserehelichen Kinde für gerichtlich zugesprochene Alimente, die andere von dessen und der Mutter Rechtsanwalt für Honorar. Für beide zu einer Gruppe zusammengefassten Betreibungen pfandete das Betreibungsamt vom Lohne des Schuldners als Geschäfts- reisenden Fr. 30.- monatlich. Beschwerden hiegegen von seiten des Kindes auf Erhöhung der Lohnpfändung und von seiten des Schuldners auf gänzliche Beseitigung derselben wies die untere Aufsichtsbehörde ab. In seinem Rekurse gegen diesen Entscheid an die obere Aufsichts- behörde schrieb der Schuldner : « In entgegenkommender Weise erkläre ich mich bereit, per Monat eine Zahlung von 10 Fr. leisten zu wollen. Ich stelle daher an Sie das höfliche Gesuch, die verfügte Lohnpfandung von

78 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 23. 30 Fr. aufzuhel1en und eine solche von 10 Fr. festzu- setzen ». Die obere Aufsichtsbehörde hat diesen Rekurs teilweise gutgeheissen dahin, dass sie das Betreibungsamt anwies, « vom Lohne des Schuldners monatlich Fr. 26.50 zu pfänden, wovon Fr. 10.- in den zu einer Pfändungs- gruppe zusammengefassten Betreibungen Nr. 76 (des Anwalts) und 80 (des Kindes) und Fr. 16.50 in der Be- treibung Nr. 80 allein für die Alimentationsforderung des Kindes.» Die Vorinstanz führt aus, der Verdienst des Schuldners von Fr. 150.- pro Monat bleibe unter seinem und seiner Familie Existenzminimum zurück, sodass in der Betreibung des Anwalts eine Lohnpfandung nur soweit in Betracht komme, als der Schuldner auf die Unpfändbarkeit des Lohnes verzichtet habe. Ein solcher Verzicht sei im Rekursantrag für den Betrag von Fr. 10.- pro Monat zu erblicken, welcher Betrag daher in den beiden Betreibungen als pfändbar erklärt werden müsse. An dem aus der Verwertung dieser Lohnquote resultie- renden Erlös hätten die beiden Gruppengläubiger pro rata ihrer Forderungen zu partizipieren. Darüber hinaus wurde für die Betreibung des Kindes das monatliche Einkommen des Schuldners von Fr. 150.- im Verhältnis des Existenzminimums des Schuldners und seiner Frau, Fr. 240.-, und des betreibenden Kindes, Fr. 30.-, zu- sammen Fr. 270.-, aufgeteilt, wobei auf das Kind die erwähnten Fr. 16.50 entfielen. B. . - Hiegegen richtet sich der vorliegende Rekurs des Schuldners mit dem Antrag, die von der Vorinstanz verfügte Lohnpfändung von Fr. 26.50 sei aufzuheben « und sein ohne Rechtspflicht erfolgtes freiwilliges Angebot von 10 Fr. monatlich gutzuheissen ». Die 8ckuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung : In dem Angebot des Schuldners, Fr. 10.- pro Monat zu leisten, ist in der Tat ein Verzicht auf den Schutz Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 23. 79 des Existenzminimums in diesem Betrage zu erblicken. Für dessen Interpretation im Rahmen der ganzen Pfän- dung muss aber auf den Willen des Schuldners abgestellt werden. Jene Erklärung hat der Rekurrent abgegeben, ohne sich bewusst zu sein, dass für die beiden Betreibungen hinsichtlich des Existenzminimums verschiedenes gelte,

m. a. W. dass er einer Pfandung zugunsten der Alimenten- forderung des Kindes keinesfalls entgehen könne, unge- achtet des Existenzminimums. Zwar war in der Be- schwerde des Kindes darauf hingewiesen, jedoch nur ganz beiläufig; aber die untere Aufsichtsbehörde hatte in ihrem Übermittlungsschreiben die Aufmerksamkeit des Schuldners ausdrücklich auf die Frage konzentriert, welcheS sein Einkommen sei, und in ihrem Beschwerde- entscheid selbst, bei dessen Weiterziehung dann der Schuldner die Anerkennung der Fr. 10 aussprach, jene Unterscheidung auch nicht gemacht. Mit seiner Erklärung wollte also der Schuldner einfach von seinem Lohne Fr. 10.- für diese Betreibungen opfern, aber nicht mehr. Gewiss meinte er, es geschehe ebensowohl zugunsten des Anwalts wie des Kindes. Daraus aber darf nicht mehr geschlossen werden, er lasse sich freiwillig etwas für den Anwalt :wegnehmen, nachdem entgegen seiner damaligen Meinung die Lohnpfandung nicht bei diesen 10 Fr. halt macht. Insbesondere kann aus dem anerkannten Betrag von Fr. 10.- dem betreibenden Kinde nichts über die zwangsweise pfandbaren Fr. 16.50 hinaus zugehalten werden. Vielmehr könnte der Schuldner allerhöchstens bei seiner Anerkennung für den Teil behaftet werden, der auf den Anwalt entfallt,· während das Kind ja infolge der durch das Existenzminimum nicht gehemmten Zwangs- pfandung ohnehin mehr erhält als aus der Anerkennung und gerade deswegen sich nicht auf beides berufen kann. Es entspricht jedoch der Sachlage zweifellos besser, wenn von der Anerkennung auch bezüglich des Anwalts gänzlich abstrahiert wird, nachdem die offenbare Hauptvoraus- setzung, unter der der Schuldner die Anerkennung aus-

80 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 24. sprach nämlich es werde ihm der nur um Fr. 10.- verminderte Lohn verbleiben - nicht gegeben ist. Demnach erkennt die SchUldbetr.- u. Konkurskammer :

1. Der Rekurs wird dahin teilweise gutgeheissen, dass vom Lohne des Rekurrenten nur Fr. 16.50 für das Kind .gepfändet werden dürfen.