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15. Urteil vom 13. Mai 1938 i. S. Itempter gegen Blum. Gegen blosse Zwischenentscheide in Zivil- nnd Strafproze~chen ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverwelgernng nnr dann zulässig, wenn der Entscheid für den Betroffene? bereits einen auf jeden Fall bleibenden rechtlichen ~achteil nach sich zieht. Die Verlängernng des Verfahrens gilt aber im allgemeinen nicht als solcher Nachteil. . Diese Einschränkung der Zulässigkeit von Beschwerden bezIeht sich auch auf Urteile, wodurch Nichtigkeitsbeschwerden gegen biosse Zwischenentscheide abgewiesen werden. A. - Die Rekursbeklagte, Witwe Blum, erhob gegen den Rekurrenten Kempter eine Klage auf Schadenersatz und Genugtuung im Betrag von höchstens Fr. 1856. - nebst Zins wegen falscher zahnärztlicher Behandlung. Der Rekurrent beantragte die Abweisung der Klage und verlangte seinerseits durch Widerklage Schadenersatz im Betrage von Fr. 1000.- und Zins wegen Kreditschädi- gung. Das Kantonsgericht von Schaffhausen wies Klage und Widerklage ab, die Hauptklage mit der Begründung, dass eine rechtzeitige Mängelrüge nicht vorliege. Hie- gegen erklärte die Rekursbeklagte die Berufung an .das Obergericht. Dieses entschied, dass die Mängelrüge mcht AB 64 I -- 1938 7

98 Staatsrecht. verspätet sei, hob das Urteil des Kantonsgerichtes in Bezug auf die Hauptklage auf und wies die Sache an dieses zu- rück zu neuern Entscheid. Eine Kassationsbeschwerde gegen dieses Urteil wies das Obergericht am 6. Juli 1937 ab. B. - Gegen diesen Kassationsentscheid hat Kempter die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben, eventuell sei das Obergericht als Kassa- tionsinstanz anzuweisen, einen neuen Entscheid zu fällen. Der Rekurrent macht geltend, dass die Verteilung der Beweislast und die Beweiswürdigung im Berufungs- und im Kassationsentscheid auf Willkür beruhe. O. - Das Obergericht hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Rekursbeklagte hat ebenfalls den Antrag gestellt, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge. Das Bundesget'wht zieht in Erwägung : Das Urteil, das das Obergericht als Berufungsinstanz gefällt hat, ist kein Endurteil, sondern ein Teilurteil oder Zwischenentscheid, weil es die Frage, ob der Klageanspruch begründet sei, nicht löst, sondern nur eine materielle Vorfrage beantwortet und die Beurteilung des Klagean- spruchs· im übrigen einem weitern Verfahren überlässt. Gegen solche Zwischenentscheide in Zivil- und Straf pro- zessachen ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme wird nur für den Fall gemacht, dass der ange- fochtene Zwischenentscheid für den Betroffenen bereits einen bleibenden rechtlichen Nachteil nach sich zieht, der sogar durch ein ihm günstiges Endurteil in der Sache selbst nicht mehr· oder doch nicht vollständig gehoben werden könnte. In solchen Fällen hat die Partei ein dringendes schutzwürdiges Interesse daran, dass über die dem Ent- scheid vorgeworfenen rechtlichen Mängel, dessen Verfas- sungsmässigkeit vom Gesichtspunkt des Art .. 4: BV aus sofort erkannt werde, nicht erst in Verbindung mit der Organisation der Bundesrechtspflege. N° 15. 99 überprüfung des Endurteils (BGE 60 I S. 279; 63 I S. 76 ff., 313 ff.). Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent kein sol- ches Interesse gegenüber dem Zwischenentscheid des Ober- gerichtes. Ein auf jeden Fall bleibender Nachteil ist damit für den Rekurrenten nur insofern verbunden, als das Ver- fahren verlängert wird. Diesen Nachteil hat aber ein Zwischenentscheid stets, wenn er auf der Beantwortung einer Frage beruht, die, anders gelöst, den Prozess beendi- gen würde. Das Interesse an der sofortigen Erledigung des Verfahrens genügt im allgemeinen nicht zur Zulassung einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Rechtsverwei- gerung gegen einen Zwischenentscheid. Nach der neuesten Praxis tritt z. B. das Bundesgericht in der Regel auf solche Beschwerden gegen überweisungsverfügungen in Straf- sachen nicht mehr ein, obwohl die sofortige Aufhebung der Verfügung den Angeklagten der Notwendigkeit entheben würde, sich auf ein Verfahren vor dem Strafrichter einzu- lassen (BGE 63 I S. 313ff.). So hat das Bundesgericht es im Entscheid in Sachen Rohrbach gegen Zürich vom

6. Mai 1938 auch abgelehnt, auf eine Beschwerde wegen Willkür gegen einen Zwischenentscheid in einer Steuerver- anlagung einzutreten, obgleich die unmittelbare Aufhebung dieses Entscheides die Rückweisung der Sache an eine untere Steuerbehörde zur Fortsetzung des Verfahrens überflüssig gemacht hätte. Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass bereits eine Expertise zum ewigen Gedächtnis über die Frage, ob die 7 ahn ärztliche Behandlung durch den Rekurrenten mangelhaft gewesen sei und welche Aus- gaben die Hebung der Mängel erfordere, stattgefunden hat und daher das weitere Verfahren über die Klage voraus- sichtlich nicht sehr kompliziert und kostspielig Stin wird. Wenn aber auf eine staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 4: BV gegen den Zwischenentscheid des Obergerichtes im Berufungsverfahren nicht einzutreten ist, so gilt das gleiche auch in Bezug auf das Urteil, wodurch die Nichtig- keitsbeschwerde gegen den Zwischenentscheid abgewiesen worden ist. Dafür bleibt dem Rekurrenten das Recht vor-

100 Staatsrecht. behalten, dieselil Kassationsurteil noch im Zusammenhang mit dem Endurteil in der Sache selbst durch staatsrecht- liche Beschwerde anzufechten. Demnach erkennt das Bundesgericht : Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.