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30(;
Staa t .. rec ht.
albergo, ed in particolare sul suo pemottamento, adunque
su una situazion,e di fatto che non puo verificarsi contem-
poraneamente in piu di un eantone. Non si vede pertanto
la neeessita di stabilire una limitazione intercantonaie.
DeI resto, questa Corte, statuendo il 10 novembre 1933,
sul rieorso Amet c. Spiez, ha prommciato ehe l'art. 46
ep. 2 CF non e applicabile a contribuzioni della natura
della {(Kurtaxe ». Non vi e motivo di scostarsi in eonereto
da questa giurisprudenza.
4 . ..,- Quanto sopra si riferisce all'imposta come fu
applieata nei eonfronti deI ricorrente quale ospite di un
albergo. Debbono invece essere riservati i easi in eui
l'imposta messa a carieo di ospiti di alberghi, di pensioni
od appartamenti ammobiliati assumesse, secondo le cir-
costanze e
special~ente avuto riguardo aU'importo, il
carattere di un'imposta di soggiomo, ehe e surrogato
dell'imposta ordinaria, alla quale possono essere soggetti
soltanto i domiciliati (RO 46 1413/(14).
5. ~ Nel suo ricorso di diritto pubblieo Schmid invoca
unieamente una violazione dell'art. 46 cp. 2 CF.
TI quesito di sapere sel'imposta in parola, pel fatto ehe
certe eategorie di persone ne sono esonerate (v. art.·l dei
Regolamento di eseeuzione 8 settembre 1936 edel Decreto
eseeutivo 23 settembre 1936 circa la tassa di soggiomo),
sia in urto con l'art. 4 CF, puo quindi restare indeciso.
Il Tribttnale federale pronuncia :
Il ricorso e respinto.
Ge",'<entrennnng. No 54.
H. GEWALTENTRENNUNG
SEPARATION DES POUVOIRS
54. Auszug aus dem Urteil vom 18. November 1938
30i
i. S. Einwohnergemeinde Aa.rburg gegen Aargau, Regierungsrat.
Legitimation der Gemeinde zur staatsrechtlichen Beschwerde im
Streit mit dem Staate darüber, ob eine bestimmte öffentliche
Last den Staat oder die Gemeinde treffe.
Verletzung der Garantie der GewaJtentrennung durch eine Ver-
ordnungsvorschrift zu einem neuen, die wohnörtliche Armen-
fürsorge einführenden Gesetz, weil jene Vorschrift· für einen
Sonderfall die gesetzlich vorgesehene ttbernahme der Unter-
stützung durch den Staat an Stelle der Heimatgemeinde aus-
schliesst.
Nach Art. 82 der aargauisehen Verfassung vom 23. April
1885 traf die Armenunterstützun,gspflicht die heimatlichen
Ortsbürgergemeinden unter Mitwirkung des Staates, der
ihnen an die betreffenden Lasten unter bestimmten
Voraussetzun,gen Beiträge (Zuschüsse) zu leisten hatte;
die nähere Regelung war der Gesetzgebung zugewiesen.
In der Volbabstimmung vom 5. Juli 1936 Wurde eine
abgeänderte . Fassung dieses Verlassungsartikels ange-
nommen, welche die Unterstützungslast für die im Kanton
wohnenden Armen den Einwohnergemeinden unter Mit-
wirkun,g des Staates, für die ausserhalb des Kantons nia.
dergelassenen (armen) Kantonsbürger dagegen «dem
Staat·» auflegt und über die Durchführung dieser. Grund-
sätze, die Beitragsleistung des Staates an die Gemeinden
und die Finanzierun,g der staatlichen ArmenfürSürge ein
Gesetz vorsieht (Absätze 2 und 7).
Dieses. Ausführungsgesetz (Gesetz über die Armenfiir--
sorge) ist vom Volk gleichzeitig mit dem neuenArt. 82 KV
angenommen worden. Es wiederholt im Abschnitt IV
« Unterstützun,gspflicht» § 35 zunächst den Grundsatz,
30S
Staatsrecht.
dass die Armellfürsorge für die innerhalb des Kantons
wohnenden Kantonsbürger durch die Einwohnergemein-
den, für die ausserhalb des Kantons (in d~r Schweiz oder
im Ausland) niedergelassenen Kantonsbürger durch den
Staat (was in § 54 Abs. 1 wiederholt wird) erfolge. Aus
den nachfolgenden Bestimmungen des Abschnitts ergibt
sich dann, dass die daraus hervorgehenden finanziellen
Lasten nach wie vor bei der Heimatgemeinde, aber nicht
mehr bei der Biirger- sondern bei der Einwohnergemeinde
des Heimatortes bleiben, wenn nicht die besonderen
Voraussetzungen für den Erwerb eines Unterstützungs-
wohnsitzes in einer anderen Gemeinde oder für den Über-
gang in die staatliche Armenfürsorge zutreffen. Folgende
Bestimmungen sind hervorzuheben :
§ 36.
« Wenn ein Kantonsbiirger während zwei Jahren un-
unterbrochen in einer Gemeinde des Kantons gewohnt hat,
wird die Einwohnergemeinde des Wohnsitzes unterstüt-
zungspflichtig.
Durch Bezug von Armenunterstützung während min-
destens sechs Monaten wird die zweijährige Karenzzeit
unterbrochen; mit dem Aufhören der Unterstützung be-
ginnt eine neue zweijährige Wohnfrist.
Die Unterstützungspflicht tritt für den Wohnort nicht
ein, sondern liegt der heimatlichen Einwohnergemeinde,
bezw. den bisher unterstützungspflichtigen Gemeinden ob,
wenn der Unterstützungsbedürftige im Zeitpunkt seiner
Wohnsitznahme zufolge körperlicher oder geistiger Ge-
brechen dauernd arbeitsunfähig war oder das 65. Alters-
jahr überschritten hatte.
Eingekauften Neubürgern gegenüber ist die neue hei-
matliche Einwohnergemeinde während der ersten 15 Jahre
allein unterstützungspflichtig. Von diesem Zeitpunkt an
liegt die Unterstützungspflicht gemäss § 38 der heimat-
lichen Einwohnergemeinde und der Einwohnergemeinde
des Wohnsitzes ob. »
Gewaltentrennung. No 54.
:l09
§ 37.
« Die Einwohnergemeinde des Wohnsitzes gewährt in
allen Fällen die notwendige Unterstützung und bei armen
kranken Einwohnern die ärztliche Behandlung und Pflege.
Ist sie nach Massgabe dieses Gesetzes nicht oder nur
teilweise unterstützungspflichtig, so verabfolgt sie die
Unterstützung auf Rechnung des Pflichtigen für solange,
bis die Unterstützungspflicht geregelt ist.»
§ 38, Abs. 1 und 2.
« An die der Einwohnergemeinde des Wohnsitzes gemäss
§§ 36 und 37 dieses Gesetzes erwachsenden Unterstützungs-
kosten vergütet die heimatliche Eihwohnergemeinde :
a) die ganzen Kosten bei einer Wohnsitzdauer von unter
2 Jahren,
.
b) die Hälfte bei einer Wohnsitzdauer von über 2 bis zu
IO Jahren,
c) ein Viertel bei einer Wohnsitzdauer von über 10 bis zu
20 Jahren.
d) Bei einer Wohnsitzdauer von über 20 Jahren fallen die
Unterstützungskosten ganz zu Lasten der Wohnge-
meinde.
Diese Abstufung tritt auch dann ein, wenn der Über-
gang von einer Wohnsitzdauer in die nächsthöhere sich
während einer laufenden Unterstützung vollzieht; vorbe-
halten bleiben jedoch die Bestimmungen für Anstalts-
versorgung (§ 40). »
§ 40.
« Bei Anstaltsversorgung eines Unterstützten werden
die Kosten nach Massgabe des § 38 Abs. 1 verteilt. Die
Kostenverteilung bleibt dauernd dieselbe, wie sie zu Beginn
der Versorgung zu Recht bestand. »
§ 45, Abs. 1-3.
« Wohnsitz ist der Ort der Niederlassung gemäss den
Vorschriften des Gesetzes betreffend die Niederlassung.
Die Wohnsitznahme im Sinne dieses Gesetzes beginnt
310
Staatsrecht. '
mit dem Zeitpunkt der polizeilichen Anmeldung und der
Hinterlage der, Ausweispapiere, sofern die Niederlassung
bewilligt' wird ..
Als Niederlassung kommt nur der kraft eigenen Rechts
und zufolge freier Willensbestimmung gewählte Wohnsitz
in Betracht. In der Regel wird kein Wohnsitz begründet
durch Besuch einer Lehr- oder Erziehungsanstalt und den
Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder durch die
Unterbringung in einer Versorgungs- oder Strafanstalt.)}
§ 46.
(Vorschriften über die Erstreckung des Unterstützungs-
'-wohnsitzes des Ehemanns auf die Ehefrau und die unmün-
digen Kinder und die Voraussetzungen, unter denen die
eine oder die andern einen selbständigen Unterstützungs-
wohnsitz erwerben.)
§ 55.
« Aus dem Kanton wegziehende Kantonsbürger werden
während der ersten zwei Jahre ihres Aufenthaltes ausser-
halb des Kantons durch die im Zeitpunkt ihres Austritts
aus dem Kanton unterstützungspflichtigen Gemeinden
unterstützt. Nach Ablauf dieser zwei Jahre wird unter
Vorbehalt der Bestimmung des § 36 Abs. 4 erster Satz der
Staat unterstützungspflichtig.
Dagegen tritt die UnterstützungspfIicht für den Staat
nicht ein, sondern liegt den im Zeitpunkt des Austritts
aus dem Kanton unters1;ützungspflichtigen Gemeinden ob,
wenn der Unterstützungsbedürftige im Zeitpunkt seiner
Wohnsitznahme zufolge körperlicher oder geistiger Ge-
brechen dauernd arbeitsunfähig war oder das 65. Altersjahr
überschritten hatte oder wenn seine bisherige Unter-
stützungsbedürftigkeit nachweisbar durch Misswirtschaft,
Liederlichkeit oder Verwahrlosung herbeigeführt worden
ist. »
§ 56.
(Zuschüsse des Staates an die Einwohnergemeinden an
deren Ausgaben für das Armenwesen.)
Gewaltentrenmmg. N° 54.
311
Der letzte Abschnitt des Gesetzes IX « Übergangsbe;.
stimmungen » lautet :
§ 75.
«' Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, gehen die be-
stehenden Armengüter, die Armenhäuser sowie die Armen-
zwecken dienenden Stiftungsgüter der Ortsbürgergemein-
den auf die Einwohnergemeinden über.
Streitigkeiten, die aus dieser Mastimahme entstehen, ent-
scheidet endgültig das Obergericht als Verwaltungsge-
richtshof. »
§ 76.
« Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird bei Be-
rechnung der Unterstützungspflicht die bisherige Dauer
der Niederlassung in der Wohngemeinde angerechnet. Die
Unterstützung erfolgt auf Grund dieser Wohnsitzdauer
durch die Gemeinden nach § 38 und durch den Staat' sinn-
gemäss nach § 54, unter Vorbehalt von § 36 Abs. 3 bezw.
§ 55 Abs. 2.»
§ 77, Abs. 1 und 2.
« Der Regierungsrat wird den Zeitpunkt des Inkraft-
tretens dieses Gesetzes ... festsetzen und die erforderlichen
Vorschriften über den Vollzug des Gesetzes,erlassen.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten alle mit
ihm in Widerspruch stehenden Vorschriften ausser Kraft,
so insbesondere ... »
Am 1. Oktober 1936 hat alsdann der Regierungsrat die
« Vollziehungsverordnung I» zum Gesetze erlassen. Sie
setzt in § 1 dieses auf den 1. J a n u a r 1 9 3 7 in Kraft,
befasst sich in § 2 mit dem Übergang der Armengüter von
der Ortsbürgergemeinde an die Einwohnergemeinde auf
dieSen Zeitpunkt und bestimmt fem~rin :
§ 4.
« Die Einwohnergemeinde hat ab 1. Januar 1937 zu
unterstützen:
L die ansässigen Ortsbürger;
312
Staatsrecht.
2. die Ortsbürger, die vor dem 1. Januar 1937 inner- oder
ausserhalb der Gemeinde in Anstalten oder bei Pri-
vaten untergebracht worden sind.
In den Fällen 1 und 2 liegt die Unterstützungspflicht
ganz der Einwohnergemeinde ob.
3. die Ortsbürger, die in einer andern Gemeinde oder
ausserhalb des Kantons wohnen, jedoch nach den
Bestimmungen des Gesetzes (§§ 36 ff. und 55) ganz oder
teilweise in der heimatlichen Einwohnergemeinde un-
terstützungsberechtigt sind.
Die fünfzehnjährige Frist nach § 36 Abs. 4 des Ge-
setzes erstreckt sich nur auf die nach dem 1. Januar
1937 eingekauften Neubürger.
4. die Bürger anderer aargauischer Gemeinden, sofern sie
am 1. Januar 1937 schon mehr als 2 Jahre in der
Gemeinde ansässig sind, gl eie hg ü 1 t i g
0 b sie
bisher unterstützt wurden oder nicht,
ausgenommen die Fälle des § 36, Abs. 3 des Gesetzes.
Für die Höhe des Unterstützungsanteils nach § 38 des
Gesetzes ist die Dauer des ununterbrochenen Wohn-
sitzes am 1. Januar 1937 massgebend.
Hat ein solcher Bürger die zweijährige Wohnfrist
am 1. Januar 1937 noch nicht erfüllt, so wird die Wohn-
gemeinde erst nach Ablauf :der zweIjährigen Wohn-
dauer unterstützungspflichtig und auch das nur, wenn
der Bedürftige nicht innert dieser Zeit zusammenge-
rechnet während mindestens 6 Monaten Armenunter-
stützung bezogen hat (§ 36, Abs. 2 des Gesetzes).
5 .....))
§ 5.
« 1. Der Staat übernimmt ab 1. Januar 1937 die Kosten
für alle ausserhalb des Kantons bestehenden Unter-
stützungsfälle, ausgenommen die Aufwendungen
a) für die Unterstützungsbedürftigen, welche die zwei-
jährige Wohnfrist noch nicht erfüllt haben,
b) für die Unterstützungsbedürftigen, die im Zeitpunkt
ihrer Niederlassung ausserhalb des Kantons wegen
Gewltltentl'emmng. No 54.
313
körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd arbeits-
unfähig waren oder das 65. Altersjahr überschritten
hatten oder deren Unterstützungsbedürftigkeit nach-
weisbar durch Misswirtschaft, Liederlichkeit oder Ver-
wahrlosung herbeigeführt worden ist (§ 55, Abs. 2 des
Gesetzes),
c) für die vor dem 1. Januar 1937 in einer Anstalt Ver-
sorgten, sofern die Kosten bisher g a n z von der
Heimatgemeinde getragen werden mussten.
2 ••... »
Auf Grund des § 5 Ziff. 1 c der Vollziehungsverordnung
lehnte es der Regierungsrat des Kantons Aargau durch
Entscheid vom 12. Februar 1937 ab, auf den 1. Ja-
nuar 1937 die staatliche Armenfürsorge eintreten zu lassen
für eine Bürgerin der Gemeinde Aarburg, die seit langem
ausserhalb des Kantons niedergelassen und seither infolge
geistiger Erkrankung zu Lasten der Heimatgemeinde in
einer Heilanstalt versorgt worden war.
Das Bundesgericht hat eine von der Einwohnergemeinde
Aarburg erhobene staatsrechtliche Beschwerde gegen die-
sen Entscheid gutgeheissen, die sich darauf stützte, dass
die angewendete Verordnungsbestimmung gegen den
Grundsatz der Gewaltentrennung (Art. 3 KV) verstosse :
sie führe eine Ausnahme von der klaren gesetzlichen Ord-
nung ein, die im Gesetz keine Grundlage finde.
Gründe:
Die Legitimation der Gemeinde zur staatsrechtlichen
Beschwerde im Streite mit dem Staate darüber, ob eine
bestimmte öffentliche Last den Staat oder die Gemeinde
treffe, ist nach der Rechtsprechung gegeben (KIRCHHOFER,
Legitimation, in Zeitsehr. für schweiz. Recht N.F. 55
S. 177). Sie wird auch vom Regierungsrat nicht bestritten.
Für die Zuständigkeit zum Erlass der angewendeten
Verordnungsvorschrift (§ 5 Ziff. 1 lit. c der Vollziehungs-
verordnung I zum neuen Armengesetze vom 12. März 1936)
314
Staat"recht.
stützt sich der Regierungsrat ausschliesslich auf § 77 I des
genannten Gesetzes, den ihm hier erteilten Auftrag, den
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes festzusetzen und
die erforderlichen Vorschriften über dessen Vollzug auf-
zustellen. Eine andere Gesetzesbestimmung, aus der sich
der durch die Vorschrift ausgesprochene Rechtssatz her-
leiten oder die Ermächtigung zu einer entsprechenden
Rechtssetzung im Verordnungswege folgern liesse, wird
nicht angerufen.
Sachlich enthält die Verordnung insoweit auf keinen
Fall eine blosse Anordnung über den Zeitpunkt des In-
krafttretens des Gesetzes für bestimmte Tatbestände, wie
die Beschwerdeantwort in erster Linie behaupten zu wollen
scheint. Denn es wird damit nicht etwa nur das Wirk-
samwerden der gesetzlichen Normen über die Unter-
stützungspflicht des Staates für ausserhalb des Kantons
wohnende Kantonsbürger inbezug auf einen Sonderfall
(schon vor dem 1. Januar 1937 zu Lasten der Heimat-
gemeinde bestehende Anstaltsversorgung) auf ein späteres
Datum hinausgeschoben als das in § I für das Inkrafttreten
des Gesetzes im allgemeinen festgesetzte.
Nur dann
könnte aber der streitige Verordnungssatz unter jenen
ersten dem Regierungsrat vom Gesetzgeber erteilten Auf-
trag fallen. Vielmehr soll für jenen Sonderfall die Über-
nahme der Unterstützungslast durch den Staat überhaupt,
ein für alle Mal ausgeschlossen werden und die letztere,
entsprechend der bisherigen Ordnung, dauernd bei der
Heimatgemeinde bleiben. Was vorliegt, ist also in Wirk-
lichkeit eine Vorschrift über die Geltung der Normen
des i n K r a f t g e t r e t e n enG e set z e s in zeit-
licher Hinsicht (intertemporale Kollisionsnorm), wodurch
die in diesen getroffene Regelung in bestimmtem Umfang
auf Unterstützungsfälle beschränkt wird, die nach dem
Inkrafttreten des Gesetzes neu entstehen, unter Aus-
schluss derjenigen, die schon bisher zu Lasten der Heimat-
gemeinde bestanden hatten. Das anerkennt denn auch
der Regierungsrat im weitem Verlaufe der Beschwerdeant-
Gewaltent,remlllTlg. ]:\0,H.
wort im Grunde selbst, wenn er auf Grund des anderen
Auftrages des § 77 I des Gesetzes zum Erlass der erfor-
derlichen Vollziehungsvorschriften für sich auch die Be-
fugnis in Anspruch nimmt, die aus dem übergang vom
alten zum neuen Recht sich ergebenden Schwierigkeiten
durch geeignete Sondervorschriften zu heben.
Doch geht die heute im Streite liegende Bestimmung
auch über den Rahmen eIner solchen Vollziehungsnorm
offenbar hinaus. Und zwar selbst dann, wenn man den
Begriff der Vollziehungs-, Ausführungsverordnung im
weitest möglichen Sinne fasst und darunter nicht bloss die
Entwicklung, Entfaltung des Gesetzesinhalts, d. h. die
Aufstellung von Normen einbezieht, welche lediglich die
logische Konsequenz einzelner Gesetzesbestimmungen bil-
den, sondern auch dessen sjnngemässe Erg ä n z u n g
im Rahmen seines allgemeinen Zweckes. Denn auch dann
darf sich eine solche Verordnung jedenfalls nicht in Wider-
spruch zum Inhalt der Gesetzesbestimmungen selbst
setzen, sie weder aufheben noch abändern, sondern nur
da -
im Sinn und Geist des Gesetzes -
eintreten, wo dieses
stillschweigt oder eine Lücke enthält (BGE 45 I S. 67 Init
Zitaten; das Zitat 36 I S. 86 und 94 ist richtig zu stellen
in 39 I S. 86 und 94). Wenn ein Gesetz im Interesse eines
gerechteren Finanzausgleichs unter den Gemeinden oder
zwischen diesen und dem Staate die lASten aus der Er-
füllung einer öffentlichen Aufgabe anders verteilt, als es
bisher der Fall war, so liegt es aber in der Natur der Sache
und muss daher ohne entgegengesetzte Anordnung ver-
mutet werden, dass die neue Verlegung für alle Aufwen-
dungen der betreffenden Art gelten soll, die nach dem
Inkrafttreten des Gesetzes erwachsen, gleichgültig, ob
Ausgaben zum gleichen Zwecke im Anschluss an einen be-
stimmten Tatbestand schon bisher hatten gemacht werden
müssen. Das muss insbesondere auch angenommen werden
für eine neue Verteilung der Lasten aus der Armenfürsorge
zwischen dem Staat und den ihm untergeordneten öffent-
lichen Verbänden oder unter den letzteren selbst. Auch
316
Staatsrecht.
hier entspricht es dem Zwecke des Erlasses, dass die neuen
Bestimmungen über den unterstützungs-, kostentragungs-
pflichtigen Verband sich auf alle Unterstützungen bezie-
hen, die unter dem neuen Gesetze auf Grund einer während
seiner Herrschaft bestehenden Unterstützungsbedürftig-
keit geleistet werden müssen, ohne Rücksicht darauf, ob
die Person auch schon unter der früheren Ordnung durch
den damals pflichtigen Verband hatte unterstützt werden
müssen oder nicht. Das Gesetz wird damit keineswegs
rückwirkend angewendet, wie der Regierungsrat anzu-
nehmen scheint. Denn der nach neuem Recht unter-
stützungspflichtige Verband wird nicht für einen Unter-
stützungstatbestand belastet, der sich unter dem alten
Rechte verwirklicht hat. Der Tatbestand, an den seine
Leistungspflicht anknüpft, ist vielmehr ein unter der Herr-
schaft des neuen Gesetzes eingetretener: die Fortdauer
der bisherigen Unterstützungsbedürftigkeit auch noch
nach dessen Inkrafttreten, die ja allein Anlass zur Armen-
fürsorge geben kann. Er muss deshalb auch von dessen
Normen als erfasst angesehen werden. Um ihn dennoch
davon aus dem Grunde auszunehmen, weil die Hilfsbe-
dürftigkeit schon früher gegeben gewesen war und zu
Unterstützungen geführt hatte, bedürfte es wenn nicht
einer ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzes, so doch
besonderer Anhaltspunkte, die auf den Willen des Gesetz-
gebers zu einer entsprechenden Einschränkung der neuen
Lastenverteilungsgrundsätze schliessen liessen.
Dazu
kommt für den vorliegenden Fall, dass sich das Gesetz
vom 12. März 1936 in den Übergangsbestimmungen tnit
den Wirkungen unter dem alten Recht eingetretener Tat-
sachen wenigstens nach einer Richtung und zwar gerade
mit entgegengesetzter Tendenz befasst hat, als sie in der
angefochtenen Verordnungsbestimmung hervortritt, indem
es vorschreibt (§ 76), dass bei Berechnung der zweijährigen
Karenzfrist der §§ 36 und 55 für den Beginn der Unter-
stützungspflicht der Wohngemeinde bezw. des Staates
auch diejenige Niederlassungsdauer zu berücksichtigen sei,
Gewalt.entrennung. No 54.
317
die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt. Wäre die
Meinung gewesen) dass diese Regel nur fiir neu entstehende
Unterstützungsfälle gelten solle, nicht für diejenigen, in
denen schon bisher unterstützt werden musste, oder auch
nur dass dem Regierungsrat die Möglichkeit zu einer sol-
chen Einschränkung gelassen werden solle, so wäre dies
zweifellos im Gesetz gesagt worden. Weitere Erörterungen
über diese grundsätzliche Frage sind zudem schon deshalb
überflüssig, weil die Vollziehungsverordnung des Regie-
rungsrates selbst allgemein auf diesem Boden steht : tnit
den einzigen Ausnahmen des § 4 Zifi. 2 und § 5 Ziff. 1 lit. c
lässt sie die Unterstützungspflicht der Wohngemeinde
bezw. des Staates unter den im Gesetze dafür überhaupt
vorgesehenen Voraussetzugen von dessen Inkrafttreten
an eintreten, gleichgültig ob die Person schon bisher unter-
stützt werden musste oder nicht. Der Regierungsrat
selbst nimmt nicht etwa den Standpunkt ein, dass es sich
dabei um eine Ordnung handle, die er zwar so getroffen
habe, aber auf Grund von § 77 I des Gesetzes auch anders
hätte treffen können. Die Vorbehalte, welche die Ver-
ordnung dafür, abgesehen von § 4 Ziff. 2 und § 5 Ziff. 1
lit. c noch macht, sind keine wirklichen Ausnahmen, son-
dern lediglich die Wiederholung der Voraussetzungen, von
denen das Gesetz selbst jene Kostentragungspflicht ab-
hängen lässt: Ablauf der zweijährigen Karenzfrist und
Wohnsitznahme, die nicht unter § 36 Abs. 3 oder § 55
Abs. 2 des Gesetzes fällt. In einem anderen staatsrecht-
lichen Beschwerdestreite (Einwohnergemeinde Brugg gegen
Staat Aargau, Urteil vom 7. Oktober 1938), wo die Ge-
meinde Brugg einwendete, dass bei Bestimmung des Wohn-
sitzes des Unterstützungsbedürftigen § 45 Abs. 3 Satz 2
des neuen Armengesetzes keine Anwendung finden könne,
weil der Anstaltseintritt noch vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes erfolgt sei, hat denn auch der Regierungsrat in
der Beschwerdeantwort selbst ausgeführt : das neue Ar-
mengesetz vom 12. März 1936 habe die früheren einschlä-
gigen Erlasse « abgelöst », es enthalte auch nicht den lei-
:118
Staatsrecht.
sesten Anhaltspupkt dafür, dass ffu die Beurteilung von
einzelnen Unterstützungsfällen noch das alte Armenrecht
gelten solle. Das- könne schon deshalb nicht angenommen
werden, weil sonst heute die Mehrzahl der Armenfälle
noch nach alter Ordnung zu behandeln wäre; denn in der
Frage des Unterstützungswohnsitzes, der Unterstützungs-
pflicht, Unterstützungsursache, Unterstützungswürdigkeit
usw. müsse manchmal auf Jahre zurückgegangen werden.
Bei dieser Sachlage könnte aber die Vollziehungsverord-
nung Ausnahmen, womit von der aus dem Gesetz sich
ergebenden· und von ihm allgemein gewollten Ordnung
bei schon vorher bestehender Anstaltsversorgung abge-
wichen wird, nur vorsehen, wenn das Gesetz selbst dafür
eine Stütze gäbe oder die Anwendung des allgemeinen
Grundsatzes auch auf diese Tatbestände zu derart unhalt-
baren, ungereimten Ergebnissen führen würde, dass ange-
nommen werden muss, sie sei vom Gesetzgeber nicht beab-
sichtigt gewesen und die gesetzlichen Regeln bezögen sich
darauf trotz ihrer allgemeinen Fassung doch in Wirklich-
keit nicht. Blosse Schwierigkeiten der Anwendung, wie
die Schwierigkeit, den Wohnsitz einer Person bei schon
länger dauernder Anstaltsversorgung zu bestimmen, kön-
nen dazu keinesfalls genügen. Dies umsoweniger, als es
der Heimatgemeinde obliegt darzutun, dass ein den gesetz-
lichen Anforderungen entsprechender Wohnsitz in einer
anderen Gemeinde oder ausser~alb des Kantons vorliege,
wenn sie die Mitwirkung der angeblichen Wohngemeinde
bei der Unterstützung oder deren übernahme durch den
Staat verlangt. Eine Bestimmung des Gesetzes selbst
aber, der der Wille zu einer Sonderbehandlung der An-
staltsversorgungsfälle im Wege der Auslegung entnommen
werden könnte, hat der Regierungsrat, wie bereits festge-
stellt, nicht anzuführen versucht. Er behauptet zwar,
dass dies die Meinung bei der Gesetzesberatung gewesen
sei. Doch ist er nicht in der Lage, dafür bestimmte Unter-
lagen (Botschaften, Protokolle oder dergl.) zu nennen.
Die allein eingelegten Berechnungen der Direktion des
Gewaltentrennung. No 5(.
319
'Innern über die Armenlasten der Gemeinden nach der alten
und neuen Ordnung sind zum Beweis dafür schon deshalb
schlechterdings ungeeignet, weil darin nirgends hervor-
gehoben ist, dass die eingestellten Zahlen von der Voraus-
setzung ausgehen, dass die Unterstützungslast für Fälle
mit schon bisher bestehender Anstaltsversorgung bei der
Heimatgemeinde bleibe. Zudem würde es auch dann noch
immer an irgend einem Anhaltspunkte dafür fehlen, dass
der Grosse Rat dieser Auffassung beigetreten sei.
Die Rüge des Übergriffs des Regierungsrates in das
Gebiet der gesetzgebenden Gewalt erweist sich danach
selbst bei der beschränkten Kognition als begründet, die
dem Bundesgericht zusteht, wenn das Vorliegen eines Ver-
stosses gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung von
dem Sinne bestimmter Gesetzesvorschriften abhängt, mit
deren Vollziehung sich die angefochtene Verordnung be-
fasst. Dass eine blosse Bestimmung über den Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Gesetzes unter keinen Umständen,
auch bei weitester Fassung dieses Begriffes nicht, ange-
nommen werden kann, ist bereits dargelegt worden. Im
übrigen· aber steht nach· der eigenen Stellungnahme des
Regierungsrates ausschliesslich die Bedeutung des Begriffs
des Vollzuges in § 77 I des Gesetzes in Frage. Auch er
kann aber die Abänderung der vom Gesetz gemäss dem
Standpunkt des Regierungsrates selbst grundsätzlich ge-
wollten Ordnung für einzelne Fälle unter Umständen, wie
sie hier vorliegen, wiederum sogar bei der weitesten noch
möglichen Deutung nicht umfassen.
Der angefochtene Entscheid ist deshalb in der Meinung
aufzuheben, dass unter Berufung auf § 5 Ziff. 1 lit. c der
Vollziehungsverordnung I die Übernahme des vorliegenden
Unterstützungsfalles in die staatliche Armenfürsorge wegen
Verfassungswidrigkeit dieser Verordnungsbestimmung nicht
abgelehnt werden kann. Dass die in § 4 Ziff. 2 ebenda für
das Verhältnis zwischen den Gemeinden aufgestellte ana-
loge Ausnahme bisher unangefochten geblieben ist, kann
die Rekurrentin nicht hindern, diese Regelung im Verhält-
AS 64 I -
1938
21
320
Staatsrecht.
nis zum Staat anzufechten, wenn sie sie als ihren Interessen
nachteilig erachwt. Dies umsomehr, als sich unter den
Gemeinden deren Vorteile und Nachteile im allgemeinen
ausgleichen dürften, während dies bei § 5 Ziff. llit. c nicht
zutrifft.
ID. VERZICHT AUF DAS SCHWEIZERBÜRGER-
RECHT
RENONCIATION A LA NATIONALITE SmSSE
55. Urteil "om as. Dezember- 1938
i. S. Haefelfinger gegen Regierungsrat "on Baselland.
Voraussetzungen für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht
durch eine Frau, die in ungetrennter Ehe mit einem Schweizer
lebt.
Am 12. November 1904-heiratete der von Sissach (Basel-
land) gebürtige August Haefelfinger die deutsche Staats-
angehörige Lina geb. Wolf. Aus der Ehe sind vier Kinder
hervorgegangen, die alle volljährig sind. Seit 1931 wohnt
der Ehemann Haefelfinger in Basel, während sich die
Ehefrau in ihrer frühem Heimat MÜDchingen (Württem-
berg) bei ihrer verheirateten Tochter Frau Müller aufhält.
Von hier aus hat sie im Mai 1938 den basellandschaftlichen
Regierungsrat ersucht, sie aus dem Schweizerbürgerrecht
zu entlassen; sie sei dauernd pflegebedürftig und arbeits-
unfähig und wünsche, ihre frühere Staatsangehörigkeit
wieder zu erwerben, um sich ihren Wohnsitz in Müu-
chingen zu sichern. Dem Gesuch war eine Bescheinigung
des Bürgermeisters dieser Gemeinde beigegeben, dass lhau
Haefelfinger in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr habe,
dass sie nach den Gesetzen des Landes Württemberg, in
welchem sie wohne, handlungsfähig sei, und dass ihr das
Bürgerrecht eines andern Staates zugesichert worden sei.
Vor dem Regierungsrat von Baselland erklärten sich
sowohl der Bürgerrat von Sissach als auch der Ehemann
Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht. No 55.
321
'Haefelfinger mit der Entlassung der Gesuchstellerin aus
dem Schweizerbiirgerrecht einverstanden.
Der Regie-
rungsrat nahm aber an, eine in ungetrennter Ehe mit einem
Schweizer lebende Frau könne grundsätzlich nicht selb-
ständig auf ihr Schweizerbürgerrecht verzichten. Er gab
der Gesuchstellerin am 5. /8. August 1938 Kenntnis hie-
von, worauf die zu ihrer Vertretung ermächtigte Tochter
Frau Müller das Bundesgericht mit Eingabe vom 7. Sep-
tember 1938 bat, die Angelegenheit im Sinn von Art. 8
Aha. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 betreffend
die Erwerbung des Schweizerbürgerrechts und den Ver-
zicht auf dasselbe . (Bürgerr.G) zu entscheiden. Der Re-
gierungsrat von Baselland erklärt in seiner Vernehmlas-
sung, er habe durch seine ablehnende Stellungnahme eine
Abklärung der im Streit liegenden grundsätzlichen Frage
herbeiführen wollen; an sich liege die Entlassung der
Gesuchstellerin aus dem Schweizerbürgerrecht im Inte-
resse des Kantons. Dem Bundesgericht sind auf seine
Veranlassung nähere Angaben der Frau Müller über die
Verhältnisse ihrer Eltern zugegangen;
in Erwägung :
Wenn Art. 7 Bürgerr.G die Möglichkeit zum Verzicht
auf das Schweizerbürgerrecht dem {(Schweizerbürger »
zuerkennt, so ist darunter, wie stets angenommen wurde,
auch die « Schweizerin » zu verstehen (BGE 59 I S. 216/7).
Eine Einschränkung ergibt sich für sie jedoch insoweit,
als der Grundsatz der Einheit des Bürgerrechts in der
Familie einem selbständigen Biirgerrechtsverzicht der
Ehefrau entgegensteht. Das Bürgerr.G lässt in Art. 7
fit. c den Verzicht des Schweizers auf sein Bürgerrecht
nur zu, wenn dieser das Bürgerrecht eines andern Staates
für sich, seine Ehefrau und seine Kinder im Sinn von
Art. 9 Abs. 3 bereits erworben hat oder wenn ihm dasselbe
zugesichert worden ist. Und nach Art. 9 Abs. 3 des Ge-
setzes erstreckt sich die Entlassung aus dem Schweizer-
bürgerrecht auf die Ehefrau und die Kinder des Entlas-