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Prozessrecht. N° 64.
Partei das ~cht, vor Schluss der kantonalen Gerichtsver-
handlung eine Zusammenfassung ihrer mündlichen Vor-
träge zu- den Akten zu legen. Der Sinn dieser Vorschrift
ist der, dass sich grundsätzlich alle massgebenden Begeh-
ren, Behauptungen, Beweisanträge und sonstigen Erklä-
rungen der Parteien entweder -
beim schriftlichen Ver-
fahren -
aus den Rechtsschriften oder -
beim münd-
lichen Verfahren -
aus den Sitzungsprotokollen ergeben
sollen; ist dies nicht der Fall, so greift Art. 63 Ziff. 2 OG
ein mit dem Rechte der Parteien, ihre Vorträge schriftlich
zusammenzufassen. Es kommt aber nicht, wie die Klä-
gerin anzunehmen scheint, allein darauf an, was in der
letzten Instanz geschieht, sondern entscheidend ist, wie
es vor den kantonalen Gerichten im gesamten Verfahren
überhaupt gehalten _ wird, ob also der Prozesstoff, ein-
schIiesslich aller erheblichen Parteivorbringen, in der
ersten und allenfalls in einer weitern Instanz gesammelt
und in den Akten festgehalten wird.
Nach dem thurgauischen Zivilprozessrecht wird der
ganze Prozesstoff in massgebender Weise vor dem erst-
instanzlichen Richter zusammengetragen. In den der
Berufung an das Bundesgericht unterliegenden Streit-
sachen beginnt der Prozess nach §§ 165 ff. der Zivilpro-
zessordnung vom 19. Oktober 1926 mit einem Schriften-
wechsel. Dann folgt die Hauptverhandlung, über die ein
Protokoll aufgenommen wird (§ 120). Dieses Protokoll
ist enthalten im Appellationsbrief der ersten Instanz,
S. 2 ff. In der zweiten Instanz sind neue Begehren, Be-
hauptungen usw. nur unter sehr beschränkten Voraus-
setzungen zulässig (§ 287); grundsätzlich muss alles in
der ersten Instanz vorgebracht werden. Unter diesen
Umständen ist, wie das Bundesgericht schon für die alte
thurgauische Zivilprozessordnung entschieden hatte (BGE
XXII S. 1292), Art. 63 Ziff. 2 OG nicht anwendbar. Der
in massgebender Weise vor dem erstinstanzlichen Richter
gesammelte Prozesstoff findet sich schriftlich niedergelegt
in den Rechtsschriftenund im Verhandlungsprotokoll.
J>roze""ll'eeht. N° 65.
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Fragen könnte man sich höchstens, ob für allfällige neue
Vorbringen in der zweiten Instanz, sofern darüber kein
Protokoll geführt wird, ein Recht zu schriftlicher Zusam-
menfassung anzuerkennen wäre. Das ist jedoch heute
nicht zu entscheiden, da solche neue Vorbringen von der
KIägerin nicht versucht und vom Obergericht auf jeden
Fall nicht zugelassen worden sind.
Die von der Klägerin eingereichte Zusammenfassung
ist daher aus den Akten zu weisen.
65. Orteil der II. ZivUabtellung vom 14. Oktober 1938
i. S. Schä.rer gegen Schä.rer-DeUs. Ca..
Überschreiten des Parteiantrages durch den kantonalen Richter
kann nicht durch Berufung an das Bundesgericht gerügt
werden; 00 Art. 79 Abs. 3 u. Art. 85, BZPO Art. 4, ZOB
Art. 158.
Im Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Oberlandquart,
durch welches die Ehe der Parteien im Anschluss an die
gerichtliche Trennung auf Klage des Ehemannes hin ge-
stützt auf Art. 148 ZGB geschieden wurde, ist der Kläger
zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an
die Beklagte verpflichtet worden. Er hat hiegegen die
Berufung an das Bundesgericht erklärt und u. a. geltend-
gemacht, die Vorinstanz habe der Beklagten etwas zuge-
sprochen, das diese selbst nicht verlangt habe. Das Bun-
desgericht hat diesen Einwand mit folgender Begründung
abgelehnt :
,
Trifft die Behauptung des Klägers zu, dass die Vorin-
stanz der Beklagten den monatlichen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 30.- im Sinne von ZGB Art. 152 zugesprochen
hat, ohne dass die Beklagte selbst dies beantragt hatte,
so könnte dies im Berufungsverfahren vor dem Bundes-
gericht nur beanstandet werden, wenn sich das Verbot
des Überschreitens der Parteianträge aus einem Grundsatz
des Bundeszivilrechtes ableiten liesse (OG Art. 57). Frei-
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PrOZE'ssrecht. No 65.
lieh kennt das Bundesrecht die Vorschrift, dass· das Ge-
richt der Par.tei weder Mehreres noch Anderes zusprechen
darf, als sie ~elbst verlangt, und auch nicht weniger, als
die Gegenpartei anerkannt hat. Dieser Grundsatz ist aber
prozessrechtlicher Natur, und er gilt nur für die von den
Parteien sei es im direkten Prozesse, sei es im Berufungs-
verfahren vor Bundesgericht gestellten Anträge (BZPO
Art. 4 und OG Art. 79 Abs. 3 u. Art. 85; BGE 40 II 159).
Ob auch der kantonale Richter an diesen Grundsatz
gebunden sei, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechtes
dessen Anwendung das Bundesgericht im Berufungsver~
fahren nicht überprüfen kann. Für den Scheidungspro-
zess gilt diesbezüglich keine Ausnahme. Die Verfahrens-
vorschriften des Art. 158 ZGB greifen in das kantonale
Prozessrecht nur insoweit ein, als sie l\findestanforderungen
für die richterliche Überprüfung der Parteierklärungen
aufstellen (BGE 52 II 412 E 2; 61 II 162). Sie hindern
die kantonale Prozessgesetzgebung aber nicht, in weiter-
gehender Anwendung der Offizialmaxime den Richter zu
ermächtigen, von Amtes wegen nicht nur die von den Par-
teien nicht vorgebrachten Tatsachen heranzuziehen (BGE
54 II 67; 56 II 158), sondern im Zusammenhang mit der
Sche~dung oder Trennung auch Anordnungen bezüglich
der Nebenfolgen zu treffen, für welche ein Parteiantrag
entweder gar nicht oder nur mit weniger weitgehendem
Inhalt vorliegt.
Vgl. auch Nr. 54. -
Voir aussi n° 54.
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG
CONTRAT D'ASSURANCE
66. Arrit da la IIe Section civUe du 1er decembra 1938
dans la cause Dame Bosenberg contre ((La. Baloise».
A88urance-accidents.
Une chute est un evenement exterieur qui repond en soi a la
notion d'accident, meme si elle est causee par un foot interne.
Une clause excluant de l'assurance les « syncopes de toutes sortes
ainsi que leurs suites)) n'est pas suffisamment precise, an
regard de l'art. 33 loi sur le contrat d'assurance, pour s'appli-
quer au cas d'un accident cause par un vertige.
Resume des faits :
Dame Rosenberg etait, par l'intermediaire d'un journaL
assuree contre les accidents aupres de « La Baloise I).
Les conditions generales d'assurance prevoyaient notam-
ment:
Art. 3 ch. 1 : « Est considere comme accident, au sens
de la presente assurance, toute lesion corporelle que le
medecin peut constater d'une maniere certaine et dont
est victime l'assure, par suite d'un evenement exterieur
agissant sur Iui subitement d'une fa~lOn violente, inde-
pendamment de sa volonre».
Art. 3 eh. 3 : « Ne sont pas consideres comme accidents,
en particulier, quelle que soit leur origine :
» a) toutes les maladies et les etats maladifs... (dont
suit l'enumeration);
» b) les attaques d'epilepsie et epileptiformes, en outre
les attaques d'apoplexie, les crampes, les evanOulssements
et les syncopes de toutes sortes, ainsi que leurs suites; ... »
Le 9 decembre 1936, dame Rosenberg a ere victime
d'un accident. Faisant des nettoyages dans son apparte-
ment, elle etait monree sur une echelle lorsque, soudain,