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65. Orteil der II. ZivUabtellung vom 14. Oktober 1938
i. S. Schä.rer gegen Schä.rer-DeUs. Ca..
Überschreiten des Parteiantrages durch den kantonalen Richter
kann nicht durch Berufung an das Bundesgericht gerügt
werden; 00 Art. 79 Abs. 3 u. Art. 85, BZPO Art. 4, ZOB
Art. 158.
Im Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Oberlandquart,
durch welches die Ehe der Parteien im Anschluss an die
gerichtliche Trennung auf Klage des Ehemannes hin ge-
stützt auf Art. 148 ZGB geschieden wurde, ist der Kläger
zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an
die Beklagte verpflichtet worden. Er hat hiegegen die
Berufung an das Bundesgericht erklärt und u. a. geltend-
gemacht, die Vorinstanz habe der Beklagten etwas zuge-
sprochen, das diese selbst nicht verlangt habe. Das Bun-
desgericht hat diesen Einwand mit folgender Begründung
abgelehnt :
,
Trifft die Behauptung des Klägers zu, dass die Vorin-
stanz der Beklagten den monatlichen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 30.- im Sinne von ZGB Art. 152 zugesprochen
hat, ohne dass die Beklagte selbst dies beantragt hatte,
so könnte dies im Berufungsverfahren vor dem Bundes-
gericht nur beanstandet werden, wenn sich das Verbot
des Überschreitens der Parteianträge aus einem Grundsatz
des Bundeszivilrechtes ableiten liesse (OG Art. 57). Frei-
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PrOZE'ssrecht. No 65.
lieh kennt das Bundesrecht die Vorschrift, dass· das Ge-
richt der Par.tei weder Mehreres noch Anderes zusprechen
darf, als sie ~elbst verlangt, und auch nicht weniger, als
die Gegenpartei anerkannt hat. Dieser Grundsatz ist aber
prozessrechtlicher Natur, und er gilt nur für die von den
Parteien sei es im direkten Prozesse, sei es im Berufungs-
verfahren vor Bundesgericht gestellten Anträge (BZPO
Art. 4 und OG Art. 79 Abs. 3 u. Art. 85; BGE 40 II 159).
Ob auch der kantonale Richter an diesen Grundsatz
gebunden sei, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechtes
dessen Anwendung das Bundesgericht im Berufungsver~
fahren nicht überprüfen kann. Für den Scheidungspro-
zess gilt diesbezüglich keine Ausnahme. Die Verfahrens-
vorschriften des Art. 158 ZGB greifen in das kantonale
Prozessrecht nur insoweit ein, als sie l\findestanforderungen
für die richterliche Überprüfung der Parteierklärungen
aufstellen (BGE 52 II 412 E 2; 61 II 162). Sie hindern
die kantonale Prozessgesetzgebung aber nicht, in weiter-
gehender Anwendung der Offizialmaxime den Richter zu
ermächtigen, von Amtes wegen nicht nur die von den Par-
teien nicht vorgebrachten Tatsachen heranzuziehen (BGE
54 II 67; 56 II 158), sondern im Zusammenhang mit der
Sche~dung oder Trennung auch Anordnungen bezüglich
der Nebenfolgen zu treffen, für welche ein Parteiantrag
entweder gar nicht oder nur mit weniger weitgehendem
Inhalt vorliegt.
Vgl. auch Nr. 54. -
Voir aussi n° 54.
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG
CONTRAT D'ASSURANCE