64_II_121

120 Obligationenrecht. No 21. Autoren-und Verlagsrechte bestehen, Einbände herstellen und diese mit dem Titel des Buches versehen dürfte. Die Klägerin~begründet aber den Vorwurf des unlautern Wettbewerbes noch mit. der besondern Art und Weise, wie der Beklagte das Mappengeschäft betreibe. So führt sie aus, er habe sich beim Sammeln von Inseraten als Beauf':' tragter von Jelmoli ausgegeben. -Die Vorinstanz erklärt zu Unrecht, darauf komme nichts an, weil die falschen Angaben nicht gegen die Klägerin gerichtet seien. Als unlauterer Wettbewerb hat auch die falsche Behauptung eines Sachverhaltes zu gelten, welche der Geschäftssphäre des Konkurrenten fernliegt, sofern sie nur geeignet ist, dem Behauptenden Vorteile zu Ungunsten des andern zu verschaffen. Die Vorinstanz bezeichnet jedoch den Vorwurf ausserdem als unbegründet und ~rklärt ferner, dass ein eventueller Hinweis des Beklagten auf Beziehun- gen zu Jelmoli für die Kundenwerbung bedeutungslos gewesen sei. Diese für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen schliessen die Annahme einer unerlaubten Konkurrenzierung aus. Ebensowenig trifft nach der vorinstanzlichen Feststel- lung der Vorwurf zu, dass der Beklagte den Inhabern der Lokale, wohin er Mappen lieferte, vorgetäuscht habe, dieselben enthalten keine Inserate. Und ob endlich der Beklagte die Namen von Lieferanten der Kaffeehäuser und Restaurants, die als Interessenten für die Mappenreklame in Betracht kommen, von deri Inhabern der Lokale oder hintenherum erfährt, spielt unter dem Gesichtspunkte des unlautern Wettbewerbes keine Rolle.

4. ~ In letzter Linie beruft sich die Klägerin auf ihre Rechte am eigenen Namen. Ihr Name kommt indessen lediglich in einem der vier Zeitschriftentitel vor, nämlich in « Ringiers Unterhaltungsblätter ». Dabei werden Na- mensrechte der Klägerin durch die Handlungen des Be- klagten nicht verletzt. Indem der Beklagte den Titel « Ringiers Unterhaltungsblätter » auf den Mappen an- bringt; die diese Zeitschrift aufnehmen sollen, verwendet Obligationenrecht. ~o 22. 121 er ihn ja nur als Angabe des wahren Inhaltes und belegt so mit dem Namen gerade und ausschliesslich das Objekt, das ihn zu tragen bestimmt und berechtigt ist. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han- delsgerichtes des Kantons Zürich vom 12. November 1937 bestätigt.

22. Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. April 1938

i. S. Schwegler und ltonsorten gegen Da.mpfschiffgesellsohaft des Vierwaldstättersees. U n ger e c h t f e r t i g t e B e r e ich e run g, Art. 63 OR. Der Irr t um, aus dem eine N ich t s c h u I d. bezahlt wird, braucht n ich t e n t s c h u I d bar zu sem; auch der unentschuldbare Irrtum gen ü g t zur Rückforderung. Aenderung der Rechtssprechung. A. - Die Klägerin, die Dampfschiffgesellschaft des Vier- waldstättersees (DGV), hat für ihre Beamten, Angestellten und Arbeiter eine Pensions- und Unterstützungskasse (PUK) errichtet, an welche sowohl die Versicherten wie die DGV Beiträge leisten. § 4 der Kassenstatuten vom 1. Juli 1922 bestimmt, dass die l\fitgliedschaft bei der Kasse mit der Beendigung des Dienstverhältnisses bei der DGV erlösche. § 30 der Statuten bestimmt : ( Stirbt ein Mitglied ledig oder ohne Hinterlassung von Witwe oder minderjährigen Kindern und hinterlässt arme, erwerbsunfähige Eltern oder eine ledige Schwe- ster die ihm während den letzten 5 Jahren den Haus- hal; besorgt hatten, so haben diese Anspruch auf 30 % derjenigen Pension, die ihr Sohn resp. Bruder im Inva- liditätsfalle zU beziehen berechtigt gewesen wäre. Der Anspruch der Schwester erlischt mit ihrer Ver- heiratung. » 122 ObIigationenrecht. N° 22. Gemäss NacI:itrag vom 11. Dezember 1930 wurde diese Bestimmung dUrch folgenden Zusatz ergänzt: « Stirbt eill Mitglied ledig oder ohne Hinterlassung von Witwe oder minderjährigen Kindern und hinter- lässt es keine armen, ~rwerbsunfähigen Eltern oder keine ledige Schwester, die ihm während den letzten 5 Jahren den Haushalt besorgt hat, so 'W6l'den die vom Mitglied einbezahlten Prämien den Erben zurückbezahlt, soweit sie Eltern, Kinder, Grosskinder oder Geschwister sind.» B. - Der Vater der Beklagten, Ulrich Schwegler, stand über 40 Jahre als Heizer im Dienste der Klägerin. Auf den 1. Februar 1933 in den Ruhestand versetzt, bezog er bis zu seinem Tode am 1. Juni 1935 die statutarisch fest- gesetzte Pension von Fr. 3600.- pro Jahr. Schwegler hinterliess 4 volljährige Kinder. Drei von ihnen, die heutigen Beklagten, traten die Erbschaft an ; das vierte, eine in der Irrenanstalt internierte bevormun- dete Tochter, schlug sie aus. Am Il. Juni 1935, kurz nach dem Tode ihres Vaters, richtete die Beklagte Olga Schwegle~,die ihrem verwitwe- ten Vater seit Jahren den Haushalt geführt hatte und in dem vom Vater. ererbten Haus auch für ihren erwerbsun- fähigen, geistig und körperlich zurückgebliebenen Bruder sorgt, ein Gesuch an die Direktion der Klägerin um Ge- währung « der Pension als Haushälterin von meinem Vater, nach den Bestimmungen der Statuten»; sie sei mit ihrem Bruder durch den Tod des Vaters in bedrängte Lage geraten und bedürfe daher « einer Pensionsunter- stützung ». Am folgenden Tag, dem 12. Juni 1935, antwortete die Direktion der Klägerin, sie werde das Gesuch anlässlich der nächsten Sitzung dem Vorstand der PUK vorlegen ; sie mache aber die Beklagte jetzt schon darauf aufmerk- sam, dass ihr na~h den Statuten kein AnSprucll auf eine Pension zustehe. In der Folge blieb die Angelegenheit offenbar etwas über ein Jahr liegen. Inzwischen war bei der Klägerin ein I . I Obligationenrecht. N° 22. 123 Wechsel in der Direktion eingetreten. Unter dem Datum vom 23. Juni 1936 findet sich nämlich auf dem Gesuch der Olga Schwegler vom vorhergehenden Jahr ein vom Leiter des kommerziellen Dienstes der Klägerin stammender Vermerk zuhanden der Direktion der DGV, es habe § 30 Abs. 3 der Statuten zur Anwendung zu kommen, da die Voraussetzungen zuträfen; Schwegler habe insgesamt Fr. 6244.90 einbezahlt. Am 29. Juni 1936 schrieb die Direktion dann an das Teilungsamt Luzern, welches sich wegen der bevormunde- ten Tochter Schwegler mit der Hinterlassenschaft zu befas- sen hatte, dass die Angehörigen Schweglers keinen An- spruch auf Pension hätten, dass aber laut Statuten der PUK den Erben des Verstorbenen, soweit es sich um Kinder oder Geschwister handle, die vom Verstorbenen einbezahlten Prämien im Betrag von Fr. 6244.90 zurück~ zuzahlen seien. Das Teilungsamt werde ersucht, zu ent- scheiden, an wen der Betrag auszufolgen sei. Das Tei~ lungsamt empfahl der Klägerin, den Betrag ihm· zu übe~­ weisen. Am 25. Juli 1936 schrieb die Klägerin dem Tel- lungsamt, die genaue Überprüfung habe ergeben, das~ die Rückzahlung der Prämien an die Kinder und Geschwl~ter des Verstorbenen den in Kraft stehenden Statuten mcht entspreche, sondern nur einem noch nicht genehmigten Abänderungs-Nachtrag. Mit Schreiben vom 5. bezw.

6. August teilte die Klägerin dann dem Teilungsamt u~d der Olga Schwegler mit, der Vorstand der PUK habe m seiner Sitzung vom 3. August 1936 beschlossen, dass der in Frage stehende Betrag von Fr. 6244.90 zuh~nden. der Erben Schweglers auszuzahlen sei. Der Betrag emschliess~ lich der Zinsen seit dem Todestage Schweglers, 1. Jum 1935, total Fr. 6553.65, wurde dem Teilungsamt über- wiesen. . Mit Schreiben vom 19. September 1936 eröffnete die Klägerin dem Teilungsamt, dass die erwähnte Rückzahlung irrtümlich erfolgt sei. § 30 Abs. 3 der Sta,tute~ der PUK gebe einen Anspruch auf Rückzahlung der embezahlten 124 Oblil"ttionenrecht. N0 22. Prämien den Erben nur dann, wenn ein Angestellter als Mitglied sterbe. Nach § 4 der Statuten höre die Mitglied~ schaft aber mit der Pensionierung auf. Schwegler sei schon pensioniert ge'Yesen, weshalb eine Prämienrück- zahlung an seine Erben nicht in Betracht komme. Die Klägerin ersuche daher um Rückzahll19g des Betrages. Das Teilungsamt antwortete, dle Erben hätten am

11. September über die Verteilung bereits Beschlüsse gefasst; das Geld sei aber noch nicht ausbezahlt. O. - Da die Erben Schwegler sich der Rückerstattung des Betrages an die Klägerin widersetzten, erhob die Klä- gerin Klage auf Einwilligung der Erben zur Rückzahlung der von der DGV zugunsten der Erben Schwegler beim Teilungsamt Luzern ohne gültigen Grund einbezahlten Summe von Fr. 6553:65 nebst 5 % Zins seit 5. Februar 1935. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage. D. - Das Amtsgericht Luzern wies die Klage ab mit der Begründung, dass zwar im allgemeinen die Voraus- setzungen einer Rückforderung gemäss Art. 63 OR vor- handen seien, der bei der Klägerin vorhandene Rechts- irrtum jedoch grobfahrlässig, unentschuldbar und deshalb in Übereinstimmung mit einzelnen Autoren die Bereiche- rungsklage abzuweisen sei. E. - Das Obergericht des Kantons Luzern dagegen schützte die Klage, jedoch .ohne Verzugszinsen, mit der Begründung, der bei der neuen Direktion der DGV unter- laufene Irrtum sei angesichts der Unklarheit der Statuten entschuldbar; aber selbst wenn man dies verneine, so sei auch bei unentschuldbarem Irrtum eine Rückforderung nach Art. 63 OR zuzulassen. F. - Gegen das Urteil des Obergerichtes vom 22. De- zember 1937 haben die Beklagten die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem erneuten Antrag auf Abweisung der Klage. Die Klägerin hat unter Verzicht auf Einreichung einer schriftlichen Klagebeantwortung auf Abweisung der Be- Obligationenrecht. N0 22. 125 rufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides angetragen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. - Um mit ihrer auf Art. 63 OR gestützten Rück- forderungsklage durchzudringen, muss die Klägerin be- weisen:

a) dass sie die Zahlung vornahm, in der Absicht, eine Verbindlichkeit zu tilgen ;

b) dass diese Verbindlichkeit in Wirklichkeit nicht bestand;

c) dass sie irrtümlicherweise das Bestehen dieser Ver- bindlichkeit annahm.

2. - Dass die Klägerin die Zahlung vornahm, um eine Verbindlichkeit zu tilgen, und nicht etwa, um den Be- klagten etwas zu schenken, kann angesichts der vorange- gangenen Korrespondenz nicht zweüelhaft sein. Die Klägerin wollte den Erben des verstorbenen Schwegler die von diesem geleisteten Prämienzahlungen zurückerstatten, weil sie glaubte, gemäss § 30 Abs. 3 der Statuten hiezu verpflichtet zu sein. Nicht das Geringste deutet darauf . hin, dass sie den Erben hätte etwas gewähren wollen, wozu sie nicht verpflichtet war.

3. - Ebenso steht ausser Zweifel, dass die vermeint- liche Verbindlichkeit der Kläger.in zur Rückerstattung der Prämien in Wirklichkeit nicht bestand. § 30 Abs. 3 sieht die Prämienrückerstattung an Angehörige vor, falls ein Angestellter der Klägerin stirbt, der noch Mitglied der PUK ist.'· Nach § 4 hört aber die Mitgliedschaft mit der Pensionierung auf. Schwegler war zur Zeit seines Todes nicht mehr Mitglied der Kasse, sondern deren pensionierter Bezüger. § 30 konnte daher nicht Anwendung finden. Das ist übrigens einleuchtend. Die Kasse kann nicht Prä- mien zurückerstatten und zugleich einem Angestellten Pension ausrichten. Das wäre ihr Ruin, und es wäre sinn- los, von einem Angestellten Prämien zu erheben, wenn sie ihm; bezw. seinen Erben, doch wieder ausbezahlt werden. 126 Obligationenreoht. N° 22. Die Bestimmung hat aber dann einen Sinn, wenn sie Anwendung findet im Falle des Todes eines « Mitgliedes I);

d. h. eines Angestellten, der wohl Prämien bezahlt, aber nie Pension bezogen hat. Dann ist sie sogar am Platze und billig. Da im vorliegenden Falle Schwegler seit dem Februar 1933 die statutengemässe Pension von Fr. 3600.- pro Jahr bezogen hat, haben seine Erheb. keine Ansprüche gemäss § 30 der Statuten. Hieran vermag diegrosse Bedürftigkeit der Beklagten nichts zu ändern.

4. - Die Klägerin kann deshalb ihre Leistung zurück- verlangen, sofern sie sich über ihre Schuldpflicht im Irr- tum befunden hat. Das Vorhandensein dieses Irrtums ist mit der Vorin- stanz zu bejahen. Wie bereits erwähnt, geht aus der ge- wechselten Korrespondenz deutlich hervor, dass die Direk- tion der Klägerin wirklich der Auffassung war, sie sei nach § 30 der Statuten zur Rückerstattung der Prämien verpflichtet. Beim Vorliegen der andern Voraussetzungen des Art. 63 OR ist übrigens kein strenger Beweis für den Irrtum mehr erforderlich. Denn eine Leistung zur Er- füllung einer nicht bestehenden Verpflichtung ist mangels besonderer Umstände qder Gründe vernünftigerweise nicht denkbar (vgl. OSER-SCHÖNENBERGER Anm. 13 zu Art. 63 OR; BGE 40 II S. 253). Solche hesondere . Umstände liegen aber hier nicht vor. Die Beklagten haben freilich behauptet, die Klägerin habe in Erfüllung einer sittlichen Pflicht, aus sozialen Gründen geleistet. Entgegen dieser Ansicht ist aber mit der Vorinstanz festzustellen, dass keine Beziehungen unter den Parteien bestehen, welche eine sittliche Pflicht der Klägerin zur Rückerstattung der Prämien an die Beklagten begründen könnten. Die Klä- gerin hat ihrem Angestellten Schwegler den schuldigen Lohn bezahlt un.d ihm nachher statutengemäßs die Pension von Fr. 3600.- im Jahr ausgerichtet, insgesamt Fr. 8400.-, während Schwegler an eigenen Beiträgen nur ein Kapital von Fr. 6244.90 geleistet hat. Es ist entschieden zu ver- neinen, dass unter diesen Umständen das allgemeine Ge- Obligationenrecht. No 22. 127 Wissen ein Gebot zur Erstattung der Prämien fordern würde, weil die Beklagten in einer bedrängten Lage sind. Dass die Klägerin aus sozialen Gründen, im Hinblick auf die Notlage der Beklagten, diesen aus Mitleid hätte etwas schenken wollen, ist nicht erwiesen und unwahrscheinlich. fu diesem Falle hätte die Klägerin nicht einen ungeraden Betrag von Fr. 6244.90 nebst Zinsen hievon seit dem Todestag Schweglers bezahlt, sondern einen runden Be- trag, den sie gewiss als Almosen oder Schenkung oder der- gleichen bezeichnet hätte, und nicht als Prämienrück- erstattung gemäss Statuten, wie dies geschah. Dass die in finanziellen Schwierigkeiten' befindliche DGVdamals noch in so grosszügigerWeise hätte Almosen verteilen wollen, ist zudem ganz unwahrscheinlich.

5. - Es fragt sich somit einzig noch, ob nicht die Art des Irrtums eine Rückforderung der irrtümlichen Leistung verbiete.

a) Der in Frage stehende Irrtum war ein Rechtsirrtunl, also ein Irrtum im Beweggrund. Die Klägerin hat die Prä- mien zurückerstattet, weil sie hiezu verpflichtet zu sein glaubte. Dass auch der Rechtsirrtum unter den Begriff des « Irrtum über die Schuldpflicht ») im Sinne von Art. 63 OR fällt, ist in BGE 40 II 8.254 mit einlässlicher Begrün- dung, auf die hier verwiesen· werden kann, auseinander- gesetzt, und daher unbedenklich zu bejahen (so auch die neuere Literatur: OSER-SCHÖNENBERGER Anm. 8zu Art. 63 OR, v. TU1ffi OR S. 376 f.).

b) Umstritten ist dagegen, ob nur der entschuldbare Irrtum die Rückforderung zulasse, oder ob sieh der Rück- fordernde auch auf einen an sich unentschuldbaren Irrtum berufen' könne.

c) Die Rechtsprechung des Bundesgerichts· zu dieser Frage hat verschiedentlich gewechselt.. Im Entscheid BGE 30 II S. 330 ging das Bundesgericht ohne weitere Erörterung von der Auffassung aus, dass jeder Irrtum zur RückforderUng genüge. fu BGE 31 II S. 295 dagegen entschied das Bundesgericht in Anlebnung an die gemein- AS 64 II - 1938 9 128 Obligationenrecht. N0 22. rechtliche Doktrin und in Ablehnung der Ansicht der Kommentare 1IA.FNER, Anm. 6, und SCHNEIDER & FICK, Anm. 7 zu Art.. 72 aOR, dass ein entschuldbarer Irrtum erforderlich sei. An dieser Auffassung hat das Bundes- gericht dann in BGE 34 11 S. 329 und S. 514 festgehalten unter Hinweis auf den früheren Entscheid, obwohl an diesem in Blätter für zürch. Rechtsprt}chung Band 4, Anm. zu Nr. 182, von WÄCHTER, und in Schweiz. Juristen- zeitung Band 5 S. 169 und S. 386 ff. von A. STÜCKELBERG und W. NÄGELI Kritik geübt worden war. In BGE 4011 S. 254, wo das Bundesgericht, wie bereits erwähnt, zur Berücksichtigung des Rechtsirrtums gelangte, ist die hier zu prüfende Frage offen gelassen, da es sich dort auf alle Fälle um einen entschuldbaren Irrtum handelte. Trotz- dem wird in BGE 47 11 S. 465 unter Berufung auf diesen Entscheid das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums gefordert.

d) In der Literatur wird das Erfordernis der Entschuld- barkeit des Irrtums fast ausnahmslos abgelehnt (so HAFNER Art. 72 N. 6, SCHNEIDER & FICK Art. 72 N. 7, FICK Art. 63 N. 20, WÄCHTER, NÄGELI, STÜCKELBERG a.a.O., EGER, Kausale .Tradition und Kondiktion, in Zeit- schrift f. schweiz. Recht NF 33 S. 346 N. 35, RÜSSEL NI'. 157, OSER-SCHÖNENBERGER Art. 63 Anm. 9, AEBLI, Die ungerechtfertigte Bereicherung nach SOR, Zürcher Diss. 1912 S. 86 ff., CARRY, Les conditions generales de l'action en enrichissement illegitime en droit suisse, Genfer Diss. 1927 S. 169 ff.). Die gegenteilige Meinung wird einzig von BECKER, Anm. 11 zu Art. 63 OR, vertreten, der aus Rücksichten auf den Empfänger der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückforderung nur bei Entschuldbarkeit des Irrtums gestatten will. v. TUHR OR S. 377 dagegen ist grund- sätzlich für die erstere Auffassung, mit dem einzigen Vor- behalt, dass er dem rückleistungspflichtigen Empfänger den sog. Rückforderungsschaden ersetzen will.

e) Von den Gesetzbüchern, die dem OR als Vorlage Obligationenrecht. No 22. 129 dienten, hat einzig das zürcherische Privatrecht bei unent- schuldbarem Irrtum die Rückforderung versagt, während die andern das Erfordernis der Entschuldbarkeit entweder ausdrücklich verneinen (Österreich § 1431, Sächsisches GB § 1519, Dresdener Entwurf 976) oder keine Präzisierung über die Art des Irrtums aufweisen (so Cc fran9ais Art. 1377). Aber auch die französische Praxis betrachtet die Entschuldbarkeit des Irrtums nicht als erforderlich (vgl. ZACHARIAE-CROME, 8. Auflage Band 2 S. 746 N. 5 ; DALLOz, Codes annotes zu Art. 1376, 1377 NI'. 155-172; SIREY, Ziffer 3 zu Art. 1235. Einzig PLANIOL et RIPERT, TraiM pratique Band 7 S. 27 verlangt unter Hinweis auf ein ein- ziges Urteil von 1826 Entschuldbarkeit). Die deutsche Rechtslehre lehnt das Erfordernis der Entschuldbarkeit ebenfalls ab (vgl. STAUPINGER BGB § 814 Bem. 1 a OERTMANN § 814 1 b). Dass auch die Entstehungsge- schichte des OR gegen das Erfordernis der Entschuldbar- keit spricht, ist bei NÄGELI a.a.O. und AEBLI S. 93 aus- einandergesetzt. Die Expertenkommission (Protokoll vom

8. Mai 1908 S. 10) liess die Frage trotz dem Ersuchen JAEGERS um Entscheidung offen~ /) Eine erneute Prüfung der Fr~ge führt dazu, das Erfordernis der Entschuldbarkeit gemäss dem ursprüng- lich vom Bundesgericht eingenommenen Standpunkt zu verneinen. Das Erfordernis des Irrtums als Voraussetzung für die Rückforderung der Leistung einer Nichtschuld erklärt sich damit, dass ohne den Irrtum die Leistung vernünftigerweise(ausgenommen zur Erfüllung einer sitt- lichen Pflicht) nur als Ausfluss eines Schenkungswillens zu begreifen wäre. Ist aber ein Irrtum vorhanden, gleich- gültig welcher Art, Rechtsirrtum oder Tatirrtum, . ent- schuldbarer oder unentschuldbarer Irrtum, so fehlt eben dieser Schenkungswille, und dann ist für eine Rückfor- derung Raum, weil der durch die Leistung verfolgte Zweck, die Erfüllung, mangels Vorhandenseins einer Schuld gar nicht erreicht werden kann. Schon diese Überlegung zeigt, dass der ~ Irrtum an sich genügt und Obligationenrecht. N0 22. dass es auf seine nähere Beschaffenheit nicht ankommen kann. Die Lösung .der Frage ergibt sich weiter aus Sinn und Funktion der ungerechtfertigten Bereicherung im System des Privatrechts. Das Institut der ungerechtfertigten Bereicherung bezweckt gerade, eine mit dem materiellen Recht in Widerspruch stehende, eben « JJ.I1gerechtfertigte II Bereicherung zu korrigieren. Erhält jemand eine Leistung. die ihm nicht geschuldet ist und welche nur auf die irr- tümliche Annahme einer Verpflichtung auf Seiten des Leistenden zurückzuführen ist, so fehlt dieser Leistung die innere Rechtfertigung. Aufgabe der Rechtsordnung ist es, in solchen Fällen durch Einräumung eines Rückfor- derungsanspruches eine Korrektur der gesetzlichen Rechts- wirkung der Zahlung <,leshalb eintreten zu . lassen, weil die durch sie geschaffene Rechtslage dem Endziel der Rechts- ordnung, der materiellen Gerechtigkeit, nicht entspricht. Dieser den Bereicherungsansprüchen allgemein und der condictio indebiti im besonderen zu Grunde liegende Gedanke ist es und nicht ein der Leistung anhaftender Willensmangel, nicht der Irrtum als solcher, vielmehr die Grundlosigkeit der Wstung, welche zur Gewährung des Rückforderungsanspruchs führt (vgl. BGE 40 II S. 258). Die Begründung des Bereicherungsanspruches liegt somit nicht im Irrtum, sondern in der Tatsache, dass der Emp- fänger grundlos etwas vom Leistenden erhielt. Das ist der Grund aller Bereicherungsansprüche, von dem bei Ent- scheidung aller Einzelfragen auszugehen ist. Art. 63 OR ist nur ein Sonderfall des allgemeinen Grundsatzes von Art. 62 ; er stellt klar, dass nach Leistung einer Nicht- schuld eine· Rückforderung nur unter der Voraussetzung irrtümlicher Annahme einer Zahlungspflicht gewährt sein soll, nicht aber bei wissentlicher Leistung einer Nicht- schuld, also bei Schenkung. Die Veranlassung für die besondere Behandlung dieser Unterart der Rückforde- rungsklage . aus nicht verwirklichtem Grund . liegt in ihrer grossen praktischen Bedeutung, im allgemeinen Irrtums- Obligationenrecht. No 22. 131 erfordernis und in der Klarstellung des Falles der Erfüllung einer verjährten Schuld oder einer sittlichen Pflicht. Der einzige Grund, der für das Erfordernis der Ent- schuldbarkeit des Irrtums sprechen könnte, liegt in einer Billigkeitserwägung, nämlich in der Befürchtung, dass der Leistungsempfänger, der sich vielleicht mit Rücksicht auf die empfangene Leistung, auf seine Bereicherung, zu ge- wissen Vermögensdispositionen bestimmen liess, durch die spätere Rückforderung Schaden erleiden könnte (so na- mentlich BECKER, Anm. 11 zu Art. 63 OR). Die Möglich- keit einer solchen Schädigung besteht allerdings. Allein sie kann, wie v. TUHR OR S. 377 mit Recht bemerkt, doch niemals eine Begründung dafür sein, die Rückforderung des zu Unrecht Empfangenen schlechtweg auszuschlies- sen. Zunächst kann man sich überhaupt fragen, ob nicht dem Empfänger einer nicht geschuldeten Leistung ebenso sehr ein Vorwurf gemacht werden könnte, wie dem Lei- stenden, der aus Zerstreutheit, in der Eile oder aus irgend- welchem Grunde eine vermeintlich geschuldete Leistung erbringt. Man könnte ja billigerweise auch vom Empfän- ger einer solchen Leistung verlangen, dass er prüft, ob er zum Empfang berechtigt sei, und abklärt, aus welchem Rechtsgrund diese Leistung an ihn gemacht werde. Die Tatsache einer solchen Schädigung' des Empfängers kann daher höchstens bei der Bemessung des Umfanges der Rückerstattungspflicht berücksichtigt werden. In gleicher Weise, wie ein Abzug wegen einer durch die empfangene Leistung verursachten Schädigung des übrigen Vermögens stattfinden muss, weil nur die wirkliche Bereicherung zurückzuerstatten ist (OSER-SCHÖNENBERGER Anm. 9 zu Art. 65 OR ; v. TUHROR S. 391 ff.), kann gegebenerifalls auch der sog. Rückforderungsschaden bei der Bemessung der Bereicherung berücksichtigt werden (v. TUHR OR S.377). Dabei wird aber auch geprüft werden müssen, ob und inwieweit die Billigkeit einen solchen Abzug verlangt, ob nicht der Empfänger selber grobfahrlässig gehandelt hat, indem er eine Leistung annahm und behielt, von der 132 Obligationenrocht. N° 23. er wusste oder:. sich darüber hätte Rechenschaft geben müssen, dass sie nicht ihm gehöre. Ein solcher Rückforderungsschaden kommt jedoch im vorliegenden Falle nicht in Frage, so' dass unter diesem Gesichtspunkte kein Abzug zu machen ist.

g) Muss die Rückforderungsklage somit auch gutge- heissen weroen, welUl man die EntschulgJJarkeit des Irr- tums der Klägerin verneint, so brauch.t die Frage der Entschuldbarkeit überhaupt nicht untersucht zu werden. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober- gerichts des Kantons Luzern vom 22. Dezember 1937 bestätigt.

23. Arret da la. 11e Seetion civila du 3 mai 1938 dans la cause Commun6 da CerDier contre Guyot. Recours en re/arme. Valeur litigieuse (54,59 OJ). Dans l'action pour cause d'enrichissement illegitime, les interets peIVus par l'enrichi font partie integrante de la reclamation du demandeur et dohtent etre comptes dans le calcul de la valeur litigieuse (consid. 1). Erreur essentielle. Enrichissement illegitime (23, 24, 62 CO). Lorsqu'un bail a ferme est invalide pour cause d'erreur essentielle, sur la contenance du domaine,le bailleur n'est tenu de restituer au fermier, a titre d'enrichissement illegitime, que le montant des fermages (avec interets des leur versement) qui depasse la valeur effective de la chose affermee, sans egard au prix stipule (consid. 2 a 5). A. - Le 29 avril 1916, la Commune de Cernier a afferme a Georges Guyot un certain nombre de parcelles de terrain a CMzard et Dombresson «( En Comble Emine » et ( Pres Royers »). La contenance indiquee des fonds etait de 64529 m2• Le ball fut passe pour la dur6e de six ans a dater du 30 avril 1916, avec tacite reconduction d'annee en alUlee, sauf denonciation six mois avant l'expi- ration. La clause 6 du contrat etait ainsi libellee : « Au Obligationenrecht. N° 23. 133 prix convenu de vingt-cinq francs la pose neuchateloise de 2700 m2 le fermage est fixe a la somme de 597 fr. 50 par aIlllee, payable chaque aIlllee le 31 octobre, le premier paiement devant avoir lieu le 31 octobre 1916». Guyot est reste fermier pendant vingt ans. TI a paye regulierement le fermage. Le 31 octobre 1936, il a denonce le ball pour le 30 avril 1937. Aussitot apres la resiliation, la Commune offrit a ball les memes parcelles en indiquant une contenance de 64 529 m2 (publications dans les numeros du « Neucha- telois» des 9 et 11 novembre 1936). Une troisieme o:ffre fut reduite a 44613 m2 «(<NeuchateIois» du 13 novembre). Entre temps, la Commune avait decouvert que les par- celles en question n'avaient que cette derniere 'superficie. Le fermier Gnyot a donc paye 36 francs la <; pose » au lieu de 25 francs comme stipule. Le 27 novembre 1936, Georges Guyot fit remarquer au Conseil communal qu'il avait acquitte le fermage pour 19916 m2 de plus qu'il n'y en avait en realite, en sorte qu'il avait paye 184 fr. 40 de trop par aIlllee ou, avec les interets, 5710 fr. 70 de trop pour les vingt alUlees. Apres deduction du fermage non encore regle pour 1936, soit 413 fr. 10, la Commune devait donc Iui rembourser la somme de 5297 fr. 60. La Commune s'y refusa. B. - Georges Guyot a alors introduit contre la Com- mune de Cernier une action en paiement de 6042 fr. 45 avec interets a 5% des le ler janvier 1937. Par la suite, le demandeur a reduit sa reclamation a 5655 fr. La defenderesse a conclu au deboutement dudemandeur. Par jugement du 6 decembre 1937, le Tribunal cantonal neuchatelois a condamne le defenderesse a payer au demandeur 1430 fr. 90 avec interets a 5% des le ler janvier

1937. Le juge a considere que l'action etait partiellement prescrite. _ O. - La defenderesse a recouru en reforme au Tribunal federal et repris ses conclusions liberatoires.