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63_III_83

BGE 63 III 83

Bundesgericht (BGE) ·III · 1937-09-09 · Deutsch CH
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25. Bescheid vom 9. September 1937 an das Xonkursamt lIottingen-Zürich. Analoge Anwendung von Art. 134 VZG auf Genossenschaften und Vereine. Grund und Zweck des Rechtes auf Spezial- liquidation der Pfänder. Die Durchführung der Liquidation von Pfandgrundstücken ist dem Amt des Ortes der gelegenen Sache zu übertragen. Application analogique de l'art. 134 ORI aux societes cooperatives et aux associations. Raison d'etre et but du droit d'exiger la liquidation speciale des gages. La liquidation des immeubles greves de droits de gage doit etre operee par l'officedu lieu on les immeubles sont situes. Applicazione per analogia dell'art. 134 RRFalle societa coope- rative ed alle associazioni. Ragione e scopo deI diritto alla liquidazione speciale dei pegni. La liquidazione di immobili gravati da dirittO di pegno deve essere eseguita dall'ufficio riel cui circondario il fondo si trova. Wie. bereits in einem frühem Bescheid ausgeführt ist, findet die für den Konkurs einer Aktiengesellschaft aufgestellte Vorschrift des Art. 134 VZG auch beim Konkurs einer Genossenschaft Anwendung (BGE 56 III 120). Ebenso verhält es sich beim Konkurs eines Vereins. Alle diese Verbandspersonen werden durch die Konkurs-

84 Schuldbetl'eiblmgs. und Konkursrecht. N0 25. eröffnung aufg~löst, treten damit in konkursmässige Liquidation und hören mit dem Schluss des Konkurses überhaupt auf, :als Rechtssubjekte zu bestehen, weshalb sie nicht mehr betrieben werden können. Die gleiche Rechtslage tritt ein beim Schluss des Konkurses (der keinen Widerruf darstellt) zufolge Einstellung und mangels Sicherstellung der Kosten gemäss Art. 230 SchKG; auch Betreibungen auf Pfandverwertung sind nach solchem Konkursschluss nicht mehr zulässigl(BGE 53 In 187, 56 III 189). Den Pfandgläubmern kann jedoch angesichts der ihnen eingeräumten Sonderstellung hinsichtlich der Kosten (Art. 262 Abs. 2 SchKG) nicht zugemutet werden, entweder auf ihre Vollstreckungsrechte zu verzichten oder aber die Kosten der Durchführung eines Konk~s sicherzustellen. Daher eben gibt ihnen die Verordnung das Recht, lediglich die Liquidation der ihnen vel'pfan- deten Grundstücke (und gleich verhält es sich mit andern Pfändern) zu verlangen. Dieses Recht muss in allen Fällen anerkannt werden, wo der nach Art. 230 SchK.G ohne Durchführung ausgesprochene Schluss des Konkurses die Person des PfandeigentÜIDers untergehen lässt. Das Begehren ist nach dem im frühem Bescheid Gesagten an das Konkursamt am Orte der Konkurseröffnung zu richten, und es ist das summarische Verfahren nach den dort angeführten Bestimmungen anzuwenden. Die Durch- führung der Verwertung von Pfandgrundstücken ist indessen nicht durch das ang~rufene Konkursamt selbst zu besorgen, wenn die Grundstücke nicht in seinem Kreise liegen. Vielmehr ist sie an das Amt des Ortes der gelegenen Sache zu weisen. Die Liquidation solcher Plander ist reine Grimdpfandverwertung. Es wäre durch nichts gerechtfertigt, sie an den Wohnsitz der untergegangenen Verbandsperson zu binden. SchuIdbetreibullgs. und Konkursrecht. N° 26. 85