Erwägungen (1 Absätze)
E. 19 SchKG anwendbaren Regel des Art. 80 OG ausser
Betracht.
Streitig ist namentlich die Rechtsfrage, ob der vom
Schuldner betriebene Handel als Beruf im Sinne von
Art. 92 Ziff. 3 SchKG gelten könne, obwohl er erst vor
kurzer Zeit, ohne sich dafür besonders ausgebildet zu
haben, zu dieser Tätigkeit übergegangen ist. Das hat
die Vorinstanz mit Recht bejaht, und zwar brauchtentge-
gen ihren Ausführungen nicht von einem
Grenzfall
gesprochen zu werden.
Die Umschreibung des Berufes
als einer Ausübung von durch Lehre oder Studium erwor-
benen Kenntnissen und Fähigkeiten kann freilich zur
Auffassung verleiten, es bedürfe eines gewissen Lern-
aufwandes, um eine Tätigkeit als Beruf anzusprechen.
Die neuere Rechtsprechung legt aber hierauf kein Gewicht
mehr (vgl. etwa BGE 60 In llO), und es wäre denn auch
nicht gerechtfertigt, einer zur Beschaffung des notwen-
digen Lebensunterhaltes ausgeübten Tätigkeit den Schutz
der Unpfändbarkeit unentbehrlicher Geräte zu versagen,
wenn sie keine spezielle Berufsbildung bedingt.
Von
Belang ist vielmehr unter dem betreibungsrechtlichen
Gesichtspunkt der Unpfändbarkeit von Werkzeugen nur,
ob die persönliche Tätigkeit des Schuldners im Vorder-
grunde steht und nicht etwa eine Ausbeutung kapita-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 25.
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'listischer Erwerbsfaktoren vorliegt. Auch eine Arbeit,
die so einfach ist, dass sie kaum erst erlernt werden muss,
verdient den Schutz des Art. 92 Ziff. 3 SchKG, wenn
sie dem Schuldner Beruf, d. h. notwendige Erwerbs-
tätigkeit ist. Übrigens ist im vorliegenden Falle eine
gewisse zu der allgemeinen Schulbildung hinzutretende
Geschäftskenntnis und ferner eben die Fähigkeit, ein
Automobil zu lenken, zweifellos erforderlich. Und der
Gebrauch des Fahrzeuges ist sowenig Kapitalausbeutung
wie im Falle des Taxichauffeurs (BGE 61 Hr 47).
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
24. Entscheid vom 1. September 1937 i. S. Blum. Beruf im Sinne des Art. 92 Ziff. 3 SchKG ist jede vom Schuldner ausgeübte notwendige Erwerbstätigkeit, auch wenn sie keine . spezielle Ausbildung erfordert. Par profession selon l'art. 92. eh. 3 LP. il faut entendre toute activite personnelle necessaire pour l'entretien du debiteur, düt·elle ne point exiger une instruction speciale. Per professione a' sensi dell'art. 92 cp. 3 LEF deve intendersi qualsivoglia attivita esercitata dal debitore. necessaria al BUO BOstentamento, anche se non richiede speciale preparazione o cognizioni. Die kanton!ilen Beschwerdeinstanzen haben das Auto- mobil des Otto Heuberger in der vom Rekurrenten gegen ihn angehobenen Betreibung als unpfandbar erklärt, weil es dem Schuldner zur Ausübung seines Mineralwasser- handels unentbehrlich sei. Gegenüber dem Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 10. August 1937 hält der Rekurrent an der Pfändung des Automobils fest.
82 Schuldbetreibungs. und Konklll'Srecht. N° 24. Die 8chuT:dbetreibungs~ und Konkurskammer zieht in Erwägung : Die Vorinstanz stellt auf Grund der erstinstanzlichen Akten und eines ergänzenden Berichtes des Betreibungs- amtes verbindlich fest, dass der Schuldner den Mineral- wasserhandel als Haupterwerb betreibe und hiezu das Automobil als Transportmittel notwendig brauche. Gegen diese Feststellungen vermöchte der Rekurrent vor Bundes- gericht nur mit dem Nachweis akten widriger Grundlagen aufzukommen. Ein solcher Nachweis liegt aber nicht vor, und die neuen Vorbringen fallen nach der auch im betreibungsrechtIichen Weiterziehungsverfahren des Art. 19 SchKG anwendbaren Regel des Art. 80 OG ausser Betracht. Streitig ist namentlich die Rechtsfrage, ob der vom Schuldner betriebene Handel als Beruf im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG gelten könne, obwohl er erst vor kurzer Zeit, ohne sich dafür besonders ausgebildet zu haben, zu dieser Tätigkeit übergegangen ist. Das hat die Vorinstanz mit Recht bejaht, und zwar brauchtentge- gen ihren Ausführungen nicht von einem Grenzfall gesprochen zu werden. Die Umschreibung des Berufes als einer Ausübung von durch Lehre oder Studium erwor- benen Kenntnissen und Fähigkeiten kann freilich zur Auffassung verleiten, es bedürfe eines gewissen Lern- aufwandes, um eine Tätigkeit als Beruf anzusprechen. Die neuere Rechtsprechung legt aber hierauf kein Gewicht mehr (vgl. etwa BGE 60 In llO), und es wäre denn auch nicht gerechtfertigt, einer zur Beschaffung des notwen- digen Lebensunterhaltes ausgeübten Tätigkeit den Schutz der Unpfändbarkeit unentbehrlicher Geräte zu versagen, wenn sie keine spezielle Berufsbildung bedingt. Von Belang ist vielmehr unter dem betreibungsrechtlichen Gesichtspunkt der Unpfändbarkeit von Werkzeugen nur, ob die persönliche Tätigkeit des Schuldners im Vorder- grunde steht und nicht etwa eine Ausbeutung kapita- Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 25. 83 'listischer Erwerbsfaktoren vorliegt. Auch eine Arbeit, die so einfach ist, dass sie kaum erst erlernt werden muss, verdient den Schutz des Art. 92 Ziff. 3 SchKG, wenn sie dem Schuldner Beruf, d. h. notwendige Erwerbs- tätigkeit ist. Übrigens ist im vorliegenden Falle eine gewisse zu der allgemeinen Schulbildung hinzutretende Geschäftskenntnis und ferner eben die Fähigkeit, ein Automobil zu lenken, zweifellos erforderlich. Und der Gebrauch des Fahrzeuges ist sowenig Kapitalausbeutung wie im Falle des Taxichauffeurs (BGE 61 Hr 47). Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.