Sachverhalt
In der Betreibung des Advokaten Dr. Brin für eine Honorarlorderung von Fr. 212.50 erhob der Anwalt des Schuldners Rechtsvorschlag mit der Erklärung: « Es wird Rechtsvorschlag erhoben : die Forderung wird der Höhe nach bestritten.» Auf die Mitteilung des Betrei- bungsamtes, es betrachte den Rechtsvorschlag als nicht gültig, erhob der Schuldner Beschwerde mit dem Antrag auf Anerkennung desselben. Der Nachsatz sei lediglich angefügt worden, um den Gläubiger darauf hinzuweisen, weshalb ein Rechtsvorschlag überhaupt erfolge. Keines- wegs habe er die Forderung nur. teilweise bestreiten: wollen. Er hätte dies 'schon deshalb nicht tun können weil ihm die Höhe der anzuerkennenden Summe nich~ bekannt sei, da diese vom noch ausstehenden Entscheid der Moderationskommission abhänge. B. - Die Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde abge- wiesen in Zustimmung zu der Begründung des Betrei- bungsamtes, der Schuldner habe mit seinem Zusatz kundgegeben, dass er die Forderung zum Teil anerkenne. Einen Hinweis darauf, dass die Forderung in einem Teilbetrag noch nicht liquid sei, enthalte die Erklärung nicht, weshalb der Rechtsvorschlag gemäss Art. 74 Abs. 2 SchKG ungültig sei. Hiegegen rekurriert der Schuldner ans Bundesgericht unter Au:frechterhaltung seines Antrags samt Begründung. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskamm.er zieht
Erwägungen (1 Absätze)
E. 1 In Gutheissung des Rekurses wird der Rechtsvor- schlag in Betreibung Nr. 28,292 als gültig und den ganzen Forderungsbetrag betreffend erklärt.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
19. Entscheid vom 14. Juni 1937 i. S. Frey-Eastadin. Rechtsvorschlag mit dem Zusatz «Die Forderung wird der Höhe nach bestritten» ist eine Bestreitung der ganzen Forderung und daher giiltig (Art. 74 Abs. 2 SchKG).
68 S"huldbetreibllllgS- und Konk1ll'l3recht. No 19. L'opposition av:ec l'adjonction «le montant de 10, creance est conteste }) est uno contestation de 10, totaliM de la creanC6 et elle est partant valable (Art. 74, aI. 2, LP). ' L'opposizione con l'aggiunta «si contesta l'importo deI credito» costituiscc uno, contestazione globale ed e valida (art. 74 cp. 2 LEF). A. - In der Betreibung des Advokaten Dr. Brin für eine Honorarlorderung von Fr. 212.50 erhob der Anwalt des Schuldners Rechtsvorschlag mit der Erklärung: « Es wird Rechtsvorschlag erhoben : die Forderung wird der Höhe nach bestritten.» Auf die Mitteilung des Betrei- bungsamtes, es betrachte den Rechtsvorschlag als nicht gültig, erhob der Schuldner Beschwerde mit dem Antrag auf Anerkennung desselben. Der Nachsatz sei lediglich angefügt worden, um den Gläubiger darauf hinzuweisen, weshalb ein Rechtsvorschlag überhaupt erfolge. Keines- wegs habe er die Forderung nur. teilweise bestreiten: wollen. Er hätte dies 'schon deshalb nicht tun können weil ihm die Höhe der anzuerkennenden Summe nich~ bekannt sei, da diese vom noch ausstehenden Entscheid der Moderationskommission abhänge. B. - Die Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde abge- wiesen in Zustimmung zu der Begründung des Betrei- bungsamtes, der Schuldner habe mit seinem Zusatz kundgegeben, dass er die Forderung zum Teil anerkenne. Einen Hinweis darauf, dass die Forderung in einem Teilbetrag noch nicht liquid sei, enthalte die Erklärung nicht, weshalb der Rechtsvorschlag gemäss Art. 74 Abs. 2 SchKG ungültig sei. Hiegegen rekurriert der Schuldner ans Bundesgericht unter Au:frechterhaltung seines Antrags samt Begründung. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskamm.er zieht in Erwägung : Nach ihrer sprachlichen Formulierung zerfällt die streitige Erklärung deutlich in zwei Teile mit verschie- dener Bedeutung. Der 1. Satz ist in sich abgeschlossen und vollständig und enthält einen Rechtsvorschlag in Schuldbetreibungs- und Konkurarecht. N° 19. 69 seiner einfachsten Formulierung. Der Nachsatz nun will offenbar nicht den im Vorsatz ausgesprochenen Rechts- vorschlag in seiner Reichweite einschränken auf einen bIossen Teil der Forderung, sondern vielmehr lediglich eine Begründung geben, wes haI b jener ausgesprochen wird. Darauf deutet insbesondere der Umstand hin, dass die beiden voneinander unabhängigen Hauptsätze durch einen Doppelpunkt getrennt sind, was in dem derart angekündigten zweiten Satze nicht ein für Sinn und Wirkungsumfang des ersten notwendiges Element, sondern einen Zusatz von grundsätzlich anderer .Art erwarten lässt, der, nach seinem Inhalt, nur eine Begrün- dung der vorausgehenden Willenserklärung sein kann. Der Schuldner will nicht nur einen Teil, sondern er will zur Zeit den ganzen Forderungsbetrag bestreiten, weil für ihn die Höhe der berechtigten Forderung nicht fest- steht und übrigens nicht feststehen kann, da sie von dem herbeizuführenden Moderationsentscheid abhängt. Dieser Wille ist in der Erklärung mit hinlänglicher Deut- lichkeit ausgedrückt, und auf diesen Willen kommt es an. Wäre ein Zweifel möglich, so wäre er dem Schuldner zugutezuhalten. Art. 74 Abs. 2 ist restriktiv und zugunsten des Schuldners auszulegen; denn dem Gläubiger geht nichts verloren, wenn die Betreibung gehemmt wird, wozu der Schuldner das unbeschränkte Recht hat, wohl aber unter Umständen dem Schuldner, wenn sie nicht gehemmt wird. Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskamtne1' :
1. In Gutheissung des Rekurses wird der Rechtsvor- schlag in Betreibung Nr. 28,292 als gültig und den ganzen Forderungsbetrag betreffend erklärt.