Volltext (verifizierbarer Originaltext)
53. Urteil der 11. Zivila.bteilung vom a4. September 1936
i. S. Brunner gegen Vormundschaftsbehörde Keltingen.
Zur Wie der her s tell u n g der e 1 t e r 1 i 0 h enG e -
wal t ist die Behörde am Wohnort der Eltern z u s t ä n d i g,
Art. 287/8 ZGB (unter dem Vorbehalt, dass die Kantone für
ihre im Kanton wohnenden Bürger die Behörden der Heimat
als zuständig erklären können, Art. 376 Abs. 2 ZGB).
Die Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde
Meltingen im Kanton Solothurn entzog im Jahre 1931 dem
damals dort wohnenden Beschwerdeführer, der Luzerner
Kantonsbürger ist, die elterliche \ Gewalt über seine Kinder
aus erster Ehe.
Gegenwärtig verlangt der nun in Basel wohnende
Beschwerdeführer von der Vormundschaftsbehörde der
Einwohnergemeinde Meltingen die Wiederherstellung der
elterlichen Gewalt.
Auf eine bezügliche Beschwerde ist der Regierungsrat
des Kantons Solothurn am 14. Juli 1936« mangels örtlicher
Zuständigkeit der solothurnischen Behörden» nicht ein-
getreten.
Hiegegen richtet sich die vorliegende zivilrechtliche
Beschwerde mit dem Hauptantrag auf Rückweisung zu
materieller Entscheidung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt ist das
Gegenstück zu deren Entziehung. Dem entspricht es,
dass für jene gleich wie für diese (vgl. BGE 53 n 282) die
Behörde am gegenwärtigen Wohnort der Eltern zuständig
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Familienrecht. N0 53.
sei. Weil die :Entscheidung über ein solches Gesuch we-
sentlich durch die gegenwärtigen Lebensverhältnisse der
Eltern bedingt ist, verdient dieser Ort den Vorzug vor
demjenigen, an welchem seinerzeit die Entziehung ausge-
sprochen worden ist (wie auch vor demjenigen andern, an
welchem allfällig die Vormundschaft über dIe Kinder ge-
führt wird), und zwar aus den gleichen Gründen, die dafür
bestimmend waren, für die Beurteilung von Gesuchen um
Änderung der Gestaltung der Elternrechte über Kinder
aus geschiedener Ehe nicht das seinerzeitige Scheidungs-
gericht als zuständig zu erklären (BGE 46 II 333). Abwei-
chendes kann sich nur aus Art. 376 Abs. 2 ZGB ergeben,
der gleichwie (gemäss BGE 53 a.a.O.) für die Entziehung,
so auch für die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt
vorzubehalten ist, jedoch auf den vorliegenden Fall wegen
Auseinanderfallen von Heimat- und Wohnkanton nicht
zutrifft. Durch diese Entscheidung wird auch die Befürch-
tung des Beschwerdeführers hinfällig werden, die Basler
Behörden werden sich nicht mit seinem Wiederherstellungs:..
gesuch befassen, das ja in erster Linie Familienrechte eines
Einwohners von Basel zum Gegenstand hat und nur indi-
rekt den Fortbestand einer anderswo als in Basel geführten
Vormundschaft in Frage stellt.
Demnach erkennt das Bundesgerit;ht :
Die Beschwerde wird abgewiesen ..
Vergl. auch Nr. 54, 57, 58. -
Voir aussi nOS 54, 57,58.
ErhJ'E'cht. N0 54.
n. ERBRECHT
DROIT DES SUCCESSIONS