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81. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Dezember 1935

i. S. Hufschmid gegen Bürke.

Revision eines hundesgerichtlichen Zivil-

ur t eil s.

B I u t g ru p p e n be s tim m u n g ist k ein zur Revision

eines Vaterschaftsurteils tau g I ich e s B ewe iBm i t tel

im Sinne VOll Art. 192 Ziff. 2 BZP. Worin besteht dieser

Revisionsgrund ?

Wie verhält sich Art. 193 zu Art. 194 BZP ?

Der durch Urteil des Bundesgerichts vom 16. September

1926 zu Vaterschaftsleistungen verpflichtete Gesuchsteller

verlangt mit Eingabe vom 3./4. Dezember 1935 die Auf-

hebung jenes Urteils wegen Vorliegens eines Revisions-

grundes und die Abweisung der Vaterschaftsklage. Er

heruft sich auf den in Art. 192 Ziff. 2 BZP vorgesehenen

Revisionsgrund ((wenn der Impetrant entschiedene Be-

weismittel auffindet, deren Beibringung ihm in frühern Ver-

fahren unmöglich gewesen war ») und nennt als Beweismit-

tel die Vornahme einer Blutuntersuchung zur Feststellung

erheblicher Zweifel an seiner Vaterschaft. Diese Mass-

nahme sei als aufgefundenes Beweismittel im Sinne der

erwähnten Bestimmung anzusehen, weil sie erst von der

neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts als Beweis-

mittel anerkannt werde. Davon habe der Revisionsklager

durch einen Zeitungsbericht vom 7. September 1935 er-

fahren, die Frist von drei Monaten zur Einreichung des

Revisionsgesuches gemäss Art. 193 BZP sei somit gewahrt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung "

Die Revision eines bundesgerichtlichen Zivilurteils kann

in den in Art. 192 Ziff. 1 und 2 BZP vorgesehenen Fällen

nach Vorschrift von Art. 194 ebenda nur binnen fünf Jah-

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Prozessrecht. N0 81.

ren seit der Ausfällung des Urteils verlangt werden. Diese

Frist war bei de,r Einreichung des vorliegenden Gesuches

längst abgelaufen. Das Gesuch ist daher nicht mehr zu-

lässig. Die Frist des Art. 193 stünde dem Revisionskläger

nur dann zur Verfügung, wenn sie innerhalb jener andern

Frist läge, die eben das Recht, den in Frage stehenden

Revisionsgrund anzurufen, ohne Rücksicht auf den Zeit-

punkt des « Auffindens)) begrenzt.

Im übrigen wäre das Gesuch auch deshalb uneinlässlich

abzulehnen, weil der als Revisionsgrund vorgebrachte

Sachverhalt den Tatbestand der angerufenen Revisions-

bestimmung von Art. 192 Ziff. 2 BZP nicht erfüllt. Was

mit der anbegehrten Blutuntersuchung bewiesen werden

will, nämlich eine die Vaterschaft des Gesuchstellers aus-

schliessende Blutgruppenzugehörigkeit, war im Vater-

schaftsstreit nicht als Tatsache behauptet worden; für

die Revision kommen aber nur Beweismittel zur Erwahrung

von Tatsachen in Frage, die im früheren Rechtsstreit be-

reits vorgebracht worden waren; es können nicht auch neue

Tatsachen als solche neuen Beweismitteln gleichgeachtet

werden (BGE 31 II 806 f., 39 II 441 f.). Dass sich die

Anschauungen über den Beweiswert einer Blutgruppen-

bestimmung geändert haben, stellt keinen Revisionsgrund

dar. Art. 192 Ziff. 2 BZP will einer durch rechtskräftiges

Urteil beschwerten Partei nicht die Vorteile einer Än-

derung der Rechtsprechung zugute kommen lassen, son-

dern nur die nachträgliche Geltendmachung von Beweis-

mitteln ermöglichen, die im früheren Rechtsstreit bereits

als solche anerkannt waren und bloss deshalb nicht ange-

rufen oder zur Geltung gebracht werden konnten, weil man

um ihr Vorhandensein nicht wusste oder sie nicht beizu-

bringen vermochte.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Auf das Revisionsbegehren wird nicht eingetret.en.

Prozessrecht. No 82.

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82. AUlZUg aus dem Urteil der II. Zivilabtellung

Tom 1a. Dezember 1936

i. S. Kiiller-Inlubiihler gegen Gemeinderat Ton lahl.

Die z i v i Ire c h t I ich e B e s c h wer d ewe gen Ver-

1etzung von

Gerichtsstandsbestimmun_

gen des eid gen ö s s i s ehe n

R e c h t s kann auch

dann erhoben werden, wenn als zuständig Behörden des näm-

lichen Kantons in Frage kommen.

Sie ist jedoch unzulässig, wenn die Gerichtsstandsfrage vor der

letzten kantonalen Instanz nicht Gegenstand der Entscheidung

und deren eigene Zuständigkeit gegeben war.

Art. 87 Ziff. 3 OG.

Die Art. 284 und 285 ZGB enthalten keine Bestimmung

über die örtliche Zuständigkeit zur Handhabung der darin

geordneten Massnahmen; doch hat das Bundesgericht die

für die Entmündigung aufgestellte Zuständigkeitsnorm des

Art. 376 ZGB auch hiefür anwendbar erklärt (BGE 53 II

282). Somit ist kraft Bundesrechts zum Entzug der elter-

lichen Gewalt in der Tat nicht die Behörde des Heimat-

ortes, sondern die des Wohnsitzes zuständig, freilich mit

Vorbehalt einer abweichenden kantonalen Ordnung für im

Kanton selbst wohnende Bürger gemäss Art. 376 Abs. 2,

was jedoch im Kanton Luzern nicht in Frage kommt

(§§ 39 und 41 des Einführungsgesetzes zum ZGB). Wenn

im angeführten Entscheid, von der soeben erwähnten Aus-

nahme abgesehen, «(die Behörden des Wohnortes oder doch

jedenfalls des Wohnsitzkantons » als zuständig erklärt

werden, so will damit nicht etwa nur ein interkantonales

Wohnsitzprinzip aufgestellt sein, in dem Sinne, dass die

Ordnung und Handhabung der örtlichen Zuständigkeit

innerhalb des Wohnsitzkantons vom Bundesrecht unab-

hängig wäre. Einzuräumen ist nur, dass es den Kantonen

von Bundesrechts wegen nicht verwehrt ist, die Entschei-

dung lediglich zentralen Behörden zu übertragen, wobei

dann natürlich keine Konkurrenz von Gerichtsständen

innerhalb des Kantons entstehen könnte. Ist aber die

Entscheidungsbefugnis Gemeinde-, Kreis- oder Bezirks-