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360 I'rozessre.eht. No 80. Berufung, die gegebenenfalls gegen das neue Urteil der kantonalen Instanz ergriffen wird .. Wenn das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid eine Ergänzlmg der Expertise darüber angeordnet hat, ob die Konstruktion des Beklagten im Verhältnis zu den von den Klägern schon im ersten Verfahren angerufenen Systemen (System Fischer-Reydellet und « Neuere Hohl- körperdecken » nach Böhm) als neu zu betrachten sei, so hatte das daher keineswegs die Bedeutung, dass das neue Beweisverfahren auf diese Systeme beschränkt bleiben müsse. Die rechtliche Streitfrage, um derentwillen zurück- gewiesen wurde, war die Neuheit der Erfindung; in diesem Rahmen stand daher von Bundesrechts wegen nichts entgegen, dass neue Tatsachen und neue Beweismittel berücksichtigt würden. Gebunden war die Vorinstanz lediglich insoweit, als sie die Aktenvervollständigung auf jeden Fall in dem Umfange durchführen musste, in welchem sie vom Bundesgericht angeordnet worden war. Ob aber darüber hinaus Nova zuzulassen seien, blieb ihr zur Entscheidung nach kantonalem Prozessrecht anheim- gestellt. Vgl. hiezu BGE 33 11. 144 f. Erw. 3 und 57 11 551 ; WEISS, Berufung, 317 ff. lit. b. Es kann sich somit nur fragen, ob Nova durch das kan- tonale Recht ausgeschlossen sind. Das ist nach dem ange- fochtenen Urteil zu verneinen. Die Vorinstanz gibt unmiss- verständlich zu erkennen, dass sie auf Grund des kan- tonalen Prozessrechtes die Nova zugelassen hätte; was sie davon abhielt, war einzig die unrichtige Auffassung, dass die Formulierung des Beweisthemas im bundesgericht- lichen Rückweisungsentscheid die Zulassung nicht ge- statte. Demgemäss erklärt sie denn auch ausdrücklich, dass es dem Bundesgericht auf Berufung hin überlassen bleibe, das neue Material zu berücksichtigen. Das könnte. nicht geschehen, wenn der Weg dazu durch das kantonale Recht verschlossen wäre. Unter diesen Umständen sind also diese neuen Behaup- tungen und Beweismittel in die Beurte.ilung einzubeziehen, l'rozessl'eeht. N° 81. 361 ohne dass die Vorinstanz durch Rückweisung veranlasst werden müsste, nochma.Is nach kantonalem Recht dazu Stellung zu nehmen.
81. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Dezember 1935
i. S. Hufschmid gegen Bürke. Revision eines hundesgerichtlichen Zivil- ur t eil s. B I u t g ru p p e n be s tim m u n g ist k ein zur Revision eines Vaterschaftsurteils tau g I ich e s B ewe iBm i t tel im Sinne VOll Art. 192 Ziff. 2 BZP. Worin besteht dieser Revisionsgrund ? Wie verhält sich Art. 193 zu Art. 194 BZP ? Der durch Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 1926 zu Vaterschaftsleistungen verpflichtete Gesuchsteller verlangt mit Eingabe vom 3./4. Dezember 1935 die Auf- hebung jenes Urteils wegen Vorliegens eines Revisions- grundes und die Abweisung der Vaterschaftsklage. Er heruft sich auf den in Art. 192 Ziff. 2 BZP vorgesehenen Revisionsgrund (( wenn der Impetrant entschiedene Be- weismittel auffindet, deren Beibringung ihm in frühern Ver- fahren unmöglich gewesen war ») und nennt als Beweismit- tel die Vornahme einer Blutuntersuchung zur Feststellung erheblicher Zweifel an seiner Vaterschaft. Diese Mass- nahme sei als aufgefundenes Beweismittel im Sinne der erwähnten Bestimmung anzusehen, weil sie erst von der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts als Beweis- mittel anerkannt werde. Davon habe der Revisionsklager durch einen Zeitungsbericht vom 7. September 1935 er- fahren, die Frist von drei Monaten zur Einreichung des Revisionsgesuches gemäss Art. 193 BZP sei somit gewahrt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung " Die Revision eines bundesgerichtlichen Zivilurteils kann in den in Art. 192 Ziff. 1 und 2 BZP vorgesehenen Fällen nach Vorschrift von Art. 194 ebenda nur binnen fünf Jah- :162 Prozessrecht. N0 81. ren seit der Ausfällung des Urteils verlangt werden. Diese Frist war bei de,r Einreichung des vorliegenden Gesuches längst abgelaufen. Das Gesuch ist daher nicht mehr zu- lässig. Die Frist des Art. 193 stünde dem Revisionskläger nur dann zur Verfügung, wenn sie innerhalb jener andern Frist läge, die eben das Recht, den in Frage stehenden Revisionsgrund anzurufen, ohne Rücksicht auf den Zeit- punkt des « Auffindens)) begrenzt. Im übrigen wäre das Gesuch auch deshalb uneinlässlich abzulehnen, weil der als Revisionsgrund vorgebrachte Sachverhalt den Tatbestand der angerufenen Revisions- bestimmung von Art. 192 Ziff. 2 BZP nicht erfüllt. Was mit der anbegehrten Blutuntersuchung bewiesen werden will, nämlich eine die Vaterschaft des Gesuchstellers aus- schliessende Blutgruppenzugehörigkeit, war im Vater- schaftsstreit nicht als Tatsache behauptet worden; für die Revision kommen aber nur Beweismittel zur Erwahrung von Tatsachen in Frage, die im früheren Rechtsstreit be- reits vorgebracht worden waren; es können nicht auch neue Tatsachen als solche neuen Beweismitteln gleichgeachtet werden (BGE 31 II 806 f., 39 II 441 f.). Dass sich die Anschauungen über den Beweiswert einer Blutgruppen- bestimmung geändert haben, stellt keinen Revisionsgrund dar. Art. 192 Ziff. 2 BZP will einer durch rechtskräftiges Urteil beschwerten Partei nicht die Vorteile einer Än- derung der Rechtsprechung zugute kommen lassen, son- dern nur die nachträgliche Geltendmachung von Beweis- mitteln ermöglichen, die im früheren Rechtsstreit bereits als solche anerkannt waren und bloss deshalb nicht ange- rufen oder zur Geltung gebracht werden konnten, weil man um ihr Vorhandensein nicht wusste oder sie nicht beizu- bringen vermochte. Demnach erkennt das Bundesgericht : Auf das Revisionsbegehren wird nicht eingetret.en. Prozessrecht. No 82. 363
82. AUlZUg aus dem Urteil der II. Zivilabtellung Tom 1a. Dezember 1936
i. S. Kiiller-Inlubiihler gegen Gemeinderat Ton lahl. Die z i v i Ire c h t I ich e B e s c h wer d ewe gen Ver- 1etzung von Gerichtsstandsbestimmun_ gen des eid gen ö s s i s ehe n R e c h t s kann auch dann erhoben werden, wenn als zuständig Behörden des näm- lichen Kantons in Frage kommen. Sie ist jedoch unzulässig, wenn die Gerichtsstandsfrage vor der letzten kantonalen Instanz nicht Gegenstand der Entscheidung und deren eigene Zuständigkeit gegeben war. Art. 87 Ziff. 3 OG. Die Art. 284 und 285 ZGB enthalten keine Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit zur Handhabung der darin geordneten Massnahmen ; doch hat das Bundesgericht die für die Entmündigung aufgestellte Zuständigkeitsnorm des Art. 376 ZGB auch hiefür anwendbar erklärt (BGE 53 II 282). Somit ist kraft Bundesrechts zum Entzug der elter- lichen Gewalt in der Tat nicht die Behörde des Heimat- ortes, sondern die des Wohnsitzes zuständig, freilich mit Vorbehalt einer abweichenden kantonalen Ordnung für im Kanton selbst wohnende Bürger gemäss Art. 376 Abs. 2, was jedoch im Kanton Luzern nicht in Frage kommt (§§ 39 und 41 des Einführungsgesetzes zum ZGB). Wenn im angeführten Entscheid, von der soeben erwähnten Aus- nahme abgesehen, «( die Behörden des Wohnortes oder doch jedenfalls des Wohnsitzkantons » als zuständig erklärt werden, so will damit nicht etwa nur ein interkantonales Wohnsitzprinzip aufgestellt sein, in dem Sinne, dass die Ordnung und Handhabung der örtlichen Zuständigkeit innerhalb des Wohnsitzkantons vom Bundesrecht unab- hängig wäre. Einzuräumen ist nur, dass es den Kantonen von Bundesrechts wegen nicht verwehrt ist, die Entschei- dung lediglich zentralen Behörden zu übertragen, wobei dann natürlich keine Konkurrenz von Gerichtsständen innerhalb des Kantons entstehen könnte. Ist aber die Entscheidungsbefugnis Gemeinde-, Kreis- oder Bezirks-