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49. Urteil dl1' II. Zi"ilabteiluDg "om 24. Oktober 1935

i. S. Bossard gegen Detourba;y.

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Kin der aus g e s chi e den er Ehe (Art. 15617 ZGB) :

1. Bedeutung des Urteiles über das sog. «B e s u c h s re c h t »;

Grenzen der Angemessenheit (Erw. 1).

2. Der Ehegatte, dem die Kinder zugewiesen werden. kann vom

andern Ehegatten keinesfalls länger als für die Zeit bis zu deren

Mündigkeit U nt e rh alt s bei t r ä ge verlangen (Erw. 2);

Bemessung derselben bei günstigen Verhältnissen (Erw. 3).

Der Mitte 1917 geborene Sohn der am gleichen Ort woh-

nenden Parteien ist im Scheidungsprozess dem Vater, je-

doch auf nachträgliche Klage der Mutter im vorliegenden

Prozess der Mutter zugewiesen worden. In diesem Prozess

hat das Obergericht des Kantons Luzern am 26. Juni

1935 erkannt:

« Der Sohn Edmund ist während der Zeit, da er sich

in X aufhält, verpflichtet, den Beklagten jeden zweiten

Monat je einen halben Tag zu besuchen.

» Der Beklagte hat an den Unterhalt und die Ausbildung

des Sohnes Edmund einen monatlichen vorauszahlbaren

Beitrag von ..• Fr. zu entrichten, laufend von der Rechts-

kraftsbeschreitung des Urteils an bis zum erfüllten 23. Al-

tersjahr des Kindes. »

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an

das Bundesgericht erklärt mit den Anträgen, sein Besuchs-

recht sei nach richterlichem Ermessen zu erweitern, und

er sei von der Verpflichtung zu befreien, einen ••• Fr. im

Monat übersteigenden Unterhaltsbeitrag, bezw. nach dem

20. AltersjalIre Edmund Bossards überhaupt einen Unter-

haltsbeitrag zu leisten.

Daa Bundesgericht zieht in ErwägtJm,g :

1. -

Gemäss Art. 156 Aha. 3 ZGB hat der geschiedene

Ehegatte, dem die Kinder entzogen werden, ein Recht auf

angemessenen persönliohen Verkehr mit den Kindern.

Um diesen z~ ermöglichen, ist die elterliche Gewalt des

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Familienreeht. N° 49.

andern Elternteiles, dem die Kinder zugewiesen werden,

einzuschränken, damit er nicht unter Berufung auf seine

elterliche Gewalt dem angemessenen persönlichen Verkehr

der Kinder mit dem von der elterlichen Gewalt ausge-

schloEsenen Elternteil entgegentreten könne. Hiebei kommt

nichts darauf an, inwieweit sich ein älter gewordenes,

der Mündigkeit nahes Kind dem persönlichen Verkehr hin-

gebe oder aber entziehe, weil n ich t

sei n e Ver-

pflichtungen durch das über das sog. Besuchsrecht ent-

scheidende Scheidungsurteil oder Abänderungsurteil fest-

gestellt werden. Unter diesem Gesichtspunkt darf es nicht

das Bewenden haben bei dem von der Vorinstanz aufge-

stellten Satze: « Sofern bei Vater und Sohn ein weiter-

gehendes Bedürfnis nach gegenseitigem Verkehr (als wäh-

rend je einem halben von 60 Tagen) vorhanden sein sollte,

so steht ja das Urteil einer freiwilligen Erweiterung des

Besuchsrechtes keinesfalls entgegen».

Vielmehr muss

schon das Urteil selbst die für angemessenen persönlichen

Verkehr mit dem Kind erforderliche Beschränkung der

elterlichen Gewalt aussprechen. Ein auf einen halben von

sechzig Tagen beschränkter persönlicher Verkehr des

Vaters mit seinem Sohne verdient jedoch nicht mehr als

angemessen bezeichnet zu werden. Vielmehr ist die Pflicht

der Mutter, den ihr zugewiesenen Sohn für den persön-

lichen Verkehr mit dem Vater freizugeben, auf allmonat-

lich zwei (jeweilen zu vereinbarende) ganze Sonntage zu

erweitern.

2. -

Vom geschiedenen Ehegatten, dem die Kinder ent-

zogen werden, kann der andere EUernteil nur einen Beitrag

an die Kosten des Unterhaltes und der Erziehung (Aus-

bildung) der Kinder verlangen, wenn diese ihm zugewiesen

werden, also in seiner Eigenschaft als Inhaber der eIter-

liehen Gewalt. Sobald das Kind mündig wird und die

elterliche Gewalt aufhört, steht dem geschiedenen Ehe-

gatten, der sie bisher innehatte, kein Rechtsgrund mehr zu,

um vom andern solche Beiträge zu verlangen (BGE 54 II

341). Eine andere Frage ist, ob dann das ~ündig gewor-

Fa.milienreeht. No 49.

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dene Kind, wenn es noch nicht imstande ist, seinen Unter-

halt zu erwerben, und sich noch weiter ausbilden möchte,

gegenüber dem einen oder andern seiner Eltern oder beiden

Ansprüche auf Unterhaltungsgewährung oder Unterstüt-

zung habe, sei es in Geld oder in natura (so z. B., dass ihm

der eine Elternteil gegen Vergütung der Geldleistungen des

anderen vollen Unterhalt in natura gewährt). Solche An-

spruche können ausschliesslich von dem mündig gewor-

denen Kinde selbst gegenüber dem in Anspruch genom-

menen Elternteil (oder beiden Eltern) geltend gemacht

werden, nicht vom einen Elternteil, der bis zur Mündigkeit

die elterliche Gewalt hatte, jedoch nach der Mündigkeit,

in der Zeit also, für welche die Beiträge gefordert werden,

zum Kind in keinem andern Rechtsverhältnis mehr steht

als der seinerzeit von der elterlichen Gewalt ausgeschlossene

Elternteil. Derartige Beiträge können auch gar nicht mehr

einfach unter den gleichen Voraussetzungen wie bisher

gefordert werden, die Art. 156 ZGB lapidar dahin um-

schreibt, dass der Ehegatte, dem die Kinder entzogen

werden und der ihnen daher nicht in nat'ura Unterhalt

gewährt, « einen seinen Verhältnissen entsprechenden Bei-

trag an die Kosten des Unterhaltes und der Erziehung»

zu entrichten hat. Somit kann der vorliegenden von der

Mutter erhobenen Klage auf Unterhalts- und Ausbil-

dungsbeiträge nicht über die Zeit nach Vollendung des

zwanzigsten Altersjahres des Sohnes hinaus entsprochen

werden.

3. -

Für die Bestimmung der bis dahin vom Beklagten

zu entrichtenden Beiträge ist wie gesagt massgebend, dass

sie seinen Verhältnissen entsprechen müssen.

Diese

sind .•. als so gut zu erachten, dass ihm füglich zugemutet

werden darf, einen verhältnismässigen Beitrag an eine

kostspielige Ausbildung zu leisten, welche die Mutter als

Inhaberin der elterlichen Gewalt dem Sohne zuteil werden

lassen will und darf. Solange Art. 156 ZGB anwendbar ist,

kommt nichts darauf an, ob sich der Sohn in seinem Be-

nehmen gegenüber dem Vater solcher ausserordentlicher

ln8

Familienrecht. No 60.

Aufwendungen:. würdig erzeige (oder gar während seiner

Kindheit würdig erwiesen habe), zumal da es ja die Mutter

ist, die allein Anspruch auf die Beiträge hat.

Dem'1l,(JA)h erkennt das BundeBgerickt :

Die Berufung wird teilweise dahin begründet erklärt,

dass in Abänderung des Urteiles des Obergerichtes des

Kantons Luzern vom 26. Juni 1935 das Besuchsrecht des

Beklagten auf zwei Sonntage in jedem Monat ausgedehnt

wird und die an die Klägerin zu leistenden Beiträge für

Unterhalt und Ausbildung des Sohnes in dem von der Vor-

instanz festgesetzten Umfang auf die Zeit bis zur Vollen-

dung des 20. Altersjahres beschränkt werden.