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31. Entscheid. vom a9. Juni 1935 i. S. Florin.
A r res tor t für durch G run d p fan d ver s c h r e i b u n g
versicherte Forderungen ist der Liegen8chaftsort.
Le lieu du sequestre de la creance garantie par gage immobilier
(a l'exclusion de la cedule hypothecaire et de la lettre de rente)
est au lieu de la situation de l'immeuble.
Illuogo di sequestro di un credito garantito da ipoteca e quello
della situazione deI fondo.
:\tlit der vorliegenden, auf örtliche Unzuständigkeit ge-
stützten Beschwerde verlangt G. Casati in Lugano Aufhe-
bung des vom Betreibungsamt Rorschach gegen ihn voll-
zogenen Verlustschein-Arrestes auf eine Forderung, die
durch eine in Rorschach befindliche Liegenschaft (ver-
mittelst Grundpfandverschreibung) grundpfandversichert
ist. Die kantonalen Aufsichtsbehörden haben die Be-
schwerde gutgeheissen. Den Entscheid der oberen Auf-
sichtsbehörde vom 17. Juni 1935 hat der Arrestgläubiger
an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf
Aufhebung desselben.
Die Schuldbetreibungs- und KonkuTskamme1'
zieht in Erwägung :
Gemäss Art. 272 SchKG wird "der Arrest von der zu-
ständigen Behörde des Ortes bewilligt, wo das Vermögens-
Schuldbetl'eibungs- und Konkmsrecht. No 31.
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stück sich befindet. Zu entscheiden ist nicht, ob eine Aus-
nahme von diesem Satze zuzulassen sei, sondern einfach,
wo eine durch Grundpfandverschreibung gesicherte For-
derung « sich befindet ». Gewöhnliche (nicht wertpapier-
mässig verbriefte) Forderungen werden von der ständigen
Rechtsprechung als regelmässig am Wohnort ihres Gläu-
bigers, also des Arrestschuldners, befindlich angesehen
(BGE 56 III 230). Ausnahmsweise aber werden aus prak-
tischen Gründen solche Forderungen als am Wohnort ihres
Schuldners, des Drittschuldners, befindlich angesehen,
wenn ihr Gläubiger, der Arrestschuldner, keinen Wohnsitz
in der Schweiz hat (BGE 31 I 200 = Sep.-Aug. 8, 59).
Ebenso sprechen praktische Gründe dafür, dass (nicht wert-
papiermässig verbriefte) Forderungen, die durch Ver-
pfändung von Sachen sichergestellt worden sind, als da
befindlich angesehen werden, wo sich die verpfändete
Sache befindet, zumal wenn es eine Liegenschaft ist. Ge-
wöhnlich liegt der Vermögenswert einer pfandversicherten
Forderung im Wert der verpfändeten Sache, ist also letz-
tere wirtschaftlich die « Hauptsache », weshalb die pfand-
versicherten Forderungen auch gar nicht als persönliche
Ansprachen im Sinne von Art. 59 der Bundesverfassung
betrachtet werden. Dieser Wert, von dem das Steige~
rungsangebot abhängig gemacht wird, ist am zuverlässig-
sten am Ort der verpfändeten Sache selbst zu beurteilen.
Wird die Verwertung der pfandversicherten Forderungen
hieher verlegt, so lässt sie also ein günstigeres Ergebnis er-
warten. Dieses Ziel wird ohne weiteres erreicht, wenn
die pfandversicherten Forderungen als am Orte der ver-
pfändeten Sache liegend angesehen werden, weil Pfändung
und Verwertung regelmässig hier stattzufinden haben
(Art. 89 SchKG und JAEGER, N. 3 zu SchKG 122). Freilich
wird dadurch einer der an sich wenig erwünschten Fälle
geschaffen, wo andere betreibende Gläubiger nicht von
dem allgemein für die Pfändung zuständigen Betreibungs-
amt in Erfahrung bringen können, ob sie der Teilnahme
eines Arrestgläubigers an der Pfändung gemäss Art. 281
SchKG ausgesetzt" seien, sondern sich erst nachträglich
HO
R~h1l1dbetreilmll?!8- und KOllknrsreeht. N0 32.
unvermittelt, einer solchen Sachlage gegenübergestellt
sehen. Allein dass dies häufig vorkomme (nämlich bei jeder
Arrestierung ·von körperlichen Sachen und Wertpapieren,
die sich anderswo als am W olmort des Arrestschuldners
befinden), ist ohnehin unvermeidlich. Die damit verbun-
dene Benachteiligung Dritter ist übrigens in dem von der
Vorinstanz angeführten Präjudiz (BGE 56 III 228) keines-
wegs als wegleitend für die Bestimmung der « Lage » des
Arrestgegenstandes angeführt worden, sondern ausschliess-
lieh zur Begründung der Unzulässigkeit der Arrestierung
an einem andern Ort als da, wo die Arrestgegenstände als
befindlich anzusehen sind (i. c. Arrestierung des Anteils-
rechtes an einem Gemeinschaftsvermögen am Orte, wo
einzelne Sachen des Gemeinschaftsvermögens sich befinden,
anstatt am Wohnort. des betreffenden Anteilhabers).
Nicht im Beschwerdeverfahren kann die weitere Ein-
wendung des Arrestschuldners beurteilt werden, die ge-
pfändete Forderung stehe gar nicht ihm, sondern einer
Drittperson zu.
Demnach e1'kennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird begründet erklärt, die Entscheide der
kantonalen Aufsichtsbehörden werden aufgehoben und
die Beschwerde des Schuldners abgewiesen.