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9. Urteil dar I. Zivilabtailung vom 97. Mä.rz 1934

i. S. Fridolin Schwitter Aktiengelellschaft gegen Eidgen. Amt für das Handelsregister. K 0 11 e k t i v z e ich nun g s b e r e c h t i gun g eines Ver - waltungsratsmitglieds mit einem Prokuristen: Zweifel über die rechtliche Tragweite einer solchen im einzelnen Fall berech- tigen die H'tndelsregisterbehörde nicht, die Eiutragung zu verwaigern, da ein Verstoss gegen Art. 1. rev. VO II nicht vorliegt. A.. - Ende Dezember 1933 wurde in Basel die Fridolin Schwitter Aktiengesellschaft gegründet, welche die bis anhin von Fridolin Schwitter, Vater, betriebene Cliche- fabrik und Graphisohe Kunstanstalt in Basel und Zürich übernahm. Durch die konstituierende Generalversamm- lung vom 26. Dezember 1933 wurde der Verwaltungsrat aus den beiden Söhnen des ursprünglichen Firmeninhabers, nämlich Fridolin Schwitter als Präsident mit Einzelunter- schrift, und Josef Schwitter, gebildet. Ferner bestimmte die Generalversammlung auf Grund der ihr durch § 13 Ziffer 7 der Statuten eingeräumten Befugnis, dass das zweite Verwaltungsratsmitglied, Josef Schwitter, kollek-

56 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. tivzeichnungsberechtigt sei mit dem zum Prokuristen gewählten Friedrich Elsässer. Dieser letztere Beschluss wurde vom Handelsregisteramt des Kantons Basel-Stadt auf Anmeldung hin am 18. Januar 1934 eingetragen. Das eidgenössische Amt für das Handelsregister weigerte sich jedoch mit Schreiben vom 23. Januar 1934, diese Eintragung zu genehmigen, mit der Begründung, dass dUrch die vorgesehene Regelung das Verwaltungsrats- mitglied Josef Schwitter in seinen Vertretungsbefugnissen beschränkt sei auf den Umfang der Prokura, während grundsätzlich ein Verwaltungsratsmitglied in der Lage sein sollte, die volle Unterschrift zu führen. Es schlug daher der Beschwerdeführerin vor, die Vertretung dahin abzuändern, dass an Elsässer die volle Unterschrift erteilt, also der Satz betreffend die Prokuraerteilung gestrichen und gesagt würde : « Die Gesellschaft erteilt an Elsässer die volle Unterschrift; er zeichnet kollektiv mit dem Verwaltungsratsmitglied Josef Schwitter ». Für den Fall, dass sie mit dieser Regelung nicht einverstanden sei, wurde die Aktiengesellschaft auf den Weg der verwaltungs- rechtlichen Beschwerde verwiesen. B. - Gegen die Weigerung des eidgenössischen Amtes hat die Fridolin Schwitter Aktiengesellschaft rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form die verwaltungsrecht- liche Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht mit dem Begehren, es sei die Verfügung des eidgenössischen Amtes vom 23. Januar 1934 aufzuheben und es sei die am 19. Januar 1934 unter No. 120 im Journal des Handels- registerbureau in Basel erfolgte Eintragung über die Fridolin Schwitter Aktiengesellschaft zu genehmigen, eventuell sei das eidgenössische Amt zu verhalten, die Anmeldung zu genehmigen und zu publizieren. G. - Das eidgenössische Amt hat in seiner Vernehm- lassung die Abweisung der Beschwerde beantragt. Es hält an seiner Auffassung fest, dass die Kombination der Unterschrift eines Verwaltungsratsmitgliedes mit derje- nigen eines Prokuristen unzulässig sei, da dadurch Zweifel Registersachen. N° 9. über die Tragweite der Unterschrift entstünden, was für Handel und Verkehr wenig dienlich sei und einem der vornehmsten Zwecke des Handelsregisters, nämlich der . Klarswllung bestehender Rech~sverhältnisse, zuwiderlaufe. Für den Fall des Unterliegens ersucht das eidgenössische Amt, es sei aus grundsätzlichen Erwägungen von der Aufer- legung rechtlicher und ausserrechtlicher Kosten abzusehen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. - Die streitige Frage, ob es der Beschwerdeführerin gestattet sei neben ihrem zur Einzelunterschrift berech- tigten Verwaltungsratspräsidenten dem zweiten Verwal- tungsratsmitglied die Vertretungsbefugnis bloss in einem beschränkten Umfang, nämlich in der Form der Kollek- tivunterschrift mit einem Prokuristen, einzuräumen, gehört ihrer Natur nach dem Gebiet des materiellen Privat- rechtes an, da sie die Gestaltung der Rechts- und Hand- lungsfahigkeit der Aktiengesellschaft beschlägt. Das Registerrecht kann mit ihr nur indirekt in Beziehung gebracht werden, nämlich mit Rücksicht darauf, dass die, Vollmachtserteilung .zur Zeichnung für eine Aktiengesell- schaft im Handelsregister eingetragen sein muss und es zur Aufgabe der Registerbehörde gehört, diese Eintragung zu überwachen. Der Rahmen, innerhalb dessen sich die Kognition der Registerbehörde bei der Erlüllung dieser Aufgabe zu halten hat, ist durch Art. 1 der rev. VO II von 1918 bestimmt, der den Grundsatz aufstellt, dass Eintragungen im Handelsregister wahr sein müssen, ~u keinen Täuschungen Anlass geben und keinem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen dürfen. Im Bereiche dieser drei Punkte hat die Registerbehörde die Rechtsakte, um deren Eintragung sie angegangen wird, sowohl .nach der for- mellen wie nach der materiellen Seite zu überprüfen; darüber hinaus aber ist sie nicht befugt, über die von den Vertragsparteien begründeten Rechtsverhältnisse irgend- welche Entscheidungen zu treffen, sondern dies ist gege- benenfalls Sache der zivilen Gerichtsbarkeit.

58 Verwaltungs. uud Disziplinarrechtspflege .

2. - Die Überprüfung des vorliegenden Sachverhaltes nach diesen Gesichtspunkten ergibt nun, dass von einem Verstoss gegen die drei erwähnten Grundsätze nicht gesprochen werden kann. Dass die geforderte Eintragung mit den tatsächlich bestehenden Verhältnissen nicht im Einklang stehe, wird vom eidgenössischen Amt selber gar nicht behauptet. Ebenso ist nicht einzusehen, wieso der Eintrag der von der Beschwerdeführerin gewünschten Regelung ihrer Vertretungsverhältnisse zu Täuschungen Anlass geben könnte. Ergibt sich doch aus dem Eintrag klar und unzweideutig, dass nur der Verwaltungsrats- präsident zur Führung der Einzelunterschrift für die Gesellschaft berechtigt ist, während die Vertretungs- befugnisse des zweiten Verwaltungsratsmitgliedes nur beschränkte sind. Dabei ist allerdings zuzugeben, dass im einzelnen Fall, wie das eidgenössische Amt befürchtet und zur Begründung seiner Weigerung hervorhebt, ge.dsse Zweifel über die Tragweite der vorgesehenen Unter- schriftskombiliation zwischen einem Verwaltungsratsmit- glied und einem Prokuristen entstehen könnten: Dies dann, wenn das Verwaltungsratsmitglied zusammen mit dem Prokuristen in einer· Sache zeichnet, die den Rahmen .einer blossen Prokura überschreitet und sich damit die Frage erhebt, ob nun diese Koll~ktivzeichnung die Gesell- schaft verpflichte oder nicht. Die Möglichkeit der Ent- stehung von Zweifeln darf aber dem im Gesetz genannten Begriff des ((Anlasses zu Täuschungen» nicht gleich- geachtet werden; die beiden Begriffe sind durchaus ver- schieden geartet, ja sie schliessen sich geradezu gegenseitig aus: Während eine durch täuschende Angaben hervor- gerufene irrtümliche Vorstellung von demjenigen, der sie hegt, als richtig betrachtet wird, fehlt beim Vorliegen eines Zweifels gerade diese Gewissheit. Hätte die rev. Verordnung II auch der Entstehung von Zweifeln über die Tragweite eines von den Parteien vorgenommenen Rechts- geschäftes vorbeugen wollen, so hätte sie das deutlich sagen müssen. Es liegt wohl auch für jedermann auf der Registersachen. No 9. 59 Hand, dass es dem Gesetzgeber niemals im Ernst hätte einfallen können, ein!-,\ solche Vorschrift zu erlassen. Endlich verstö..'lst die streitige Eintragung auch nicht gegen ein öffentliches Interesse. Auch unter diesem Gesichtspunkte kann die Gefahr von Meinungsverschie- denheiten über die Tragweite der Unterschriftskombina- tion nicht beanstandet werden. Der Umstand, dass ein Rechtsakt geeignet ist, hinsichtlich seiner rechtlichen Wirkungen verschiedenen Interpretationen Raum zU geben, kann niemals dazu führen, ihn als dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufend und damit als unstatthaft zu behandeln und dessen Vornahme von Amtes wegen zu verhindern. Eine derartige Prophylaxis wäre mit dem Grundsatz der Handlungsfreiheit nicht mehr vereinbar. Kann somit die Eintragung unter keinem der in Art. 1 rev. VO II genannten Gesichtspunkte beanstandet werden, so ist die Beschwerde zU schützen.

3. - Was die Kostenfrage aubelangt, zu der der Be- schwerdebeklagte für den Fall seines Unterliegens eben- falls Anträge gestellt hat, so sind gemäss der bisherigen Praxis des Bundesgerichtes im Hinblick auf Art. 221 Abs. 4 OG der unterliegenden Behörde keine Gerichts- kosten aufzuerlegen (BGE 57 I S. 242). Dagegen ist wegen der besonderen Umstände des Falles der Beschwerde- beklagte zur Bezahlung einer ausserrechtlichen Entschä- digung an die Beschwerdeführerin zu verpflichten. Die hiefür in Art. 224 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 221 Abs. 2 OG aufgestellte Voraussetzung, dass die Anhebung oder Veranlassung des Streites die Zusprache einer Prozess- entschädigung rechtfertigen müsse, ist hier erfüllt. Denn das eidgenössische Amt hat über seine Kompetenz hinaus in einer rein zivilrechtlichen Angelegenheit verfügt; deshalb soll der Beschwerdeführerin auch wie in' einer zivilrechtlichen Streitsache Prozessentschädigung geleistet werden.

60 \" erwaltungs- und Disziplinarrechtl,pflege. Demnach erkennt das Bundesgericht .- Die Beschwerde wird geschützt und demgemäss die Verfügung des eidgenössischen Amtes für das Ha.ndels- register vom 23. Januar 1934 aufgehobeu.

11. SOZIALVERSICHERUNG ASSURANCES SOCIALFS