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55. Entscheid vom ao. November 1934 i. S. Xabn & Oie.

Bei gleichzeitig schwebendem K 0 n kur s über die K 0 11 e k -

t i v g e seil s c h a f t und einen G e seil s c h a f t er, der

zur Sicherung einer Gesellschaftsschuld P f ä n der bestellt

hat, kann der Gläubiger auch nach erfolgter Piandverwertung

die Gesellschaftskonkurs-Dividende für seine Forderung bis

zu voller Deckung beanspruchen (Art. 217 SchKG; 61 Konkursverordnung).

Im K 0 n kur s kommt einer vorausgegangenen Pfändung keine

Bedeutung mehr für die Bestimmung des G e wa h r sam s zu

(Art. 199, 206, 242 SchKG).

En cas de cumul des faillites de la societi en non!, coUectif et d'un

aS80cW ayant constitue un gage en garantie d'une dette de la

sociew, le creancier peut, meme apres la realisation du gage,

reclamer dans la f80illite de la sociew un dividende pour Ie montant total de sa creance et jusqu'a compiete satisfaction

(art. 217 LP; 61 ord. faillites).

Une fois la faillite declaree aucun argument ne peut plus etre

tire d'une saisie anwrieure relativement a 180 question de la

possession (art. 199, 206, 242 LP).

In caso di contemporimeo fallimento della societa in nome collettivo

e di un socio, che abbia costituito un pegno a favore di lffi

debito della societa, il creditore, anche dopo la realizzazione

deI pegno, PU') reclamare nel fallimento delIs societa un dividendo per l'ammontare totale deI suo credito (art. 217 LEF;

61 regolamento sui fallimenti).

AS 60 III -

1934

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216

SC'huldbetrdbungs- und Konkursreeht. Xo 55.

Dn pignoramonto anteriore al fallimento non ha piil nessuna

importanza in merito aHa questione deI possesso (art. 199,

206, 242 LEF.).

A. -

Die Rekurrentin bezw. ihr Recht.syorgänger hat

gegen die Kollektivgesellschaft Gebrüder Blumer eine

Forderung von 51,951 Fr. 90 Cts., zu deren Sicherheit.

der Gesellschafter Daniel Blumer Pländer beste11t. hat.

In dem anfangs 1932 über die Firma Gebrüder Blumer

eröffneten Konkurs wurde die Rekurrent.in bezw. ihr

Rechtsvorgänger im Kollokationsplan mit ihrer J!"'orderung im angegebenen Betrage zugelassen. Die im Sommer 1933 erfolgte betreibungsumtliche Verwert.ung der

von Daniel Blumer bestellten Pfänder ergab 26,945 Fr.

40 Cts. Daniel Blmner trat seine Ersatzforderung gegen

die Firma Gebrüder Blumer aus der Verwertung seiner

Pfänder im Betrage von 26,945 Fr. 40 Cts. am 25. Juli

1933 an die Rekurrentin ab, und die Rekurrentin zeigte

dies dem Konkursamt am 19. September 1933 an. Inzwischenwar in einer von anderer Seite gegen Daniel Blumer

angehobenen Betreibung für ursprünglich 2758 Fr. 70 Cts.

sein (damals noch nicht ausgemitteltes) event.uelles Treffnis aus dem Konkurse der Firma Gebrüder Blumer um

21. August 1933 gepfändet worden. Am 21. Juli 1934

wurde auch über Daniel Blumel' persönlich der Konkurs

eröffnet. In der am 7. August 1934 aufgelegten Verteilungsliste des Gesellschaftskonkurses teilte das Konkursamt der

Rekurrentin die Konkursdividende nur für die nach Abzug

des Pfanderlöses verbleibende Restforderung von 25,006 Fr.

50 Cts. zu, was 4203 Fr. 60 Cts. ausmachte. Auf Veranlassung seiner Ehefrau will das Konkursamt die Regressforderung des Daniel Blumer gegen die l!'irma aus Verwertung seiner Pländer zur Konkursmasse des Daniel

Blumer ziehen und teilte dies am 14. August der Rekurrentin mit.

B. -

Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt die

Rekurrentin Aufhebung sowohl der sie betreffenden Verfügung in der Verteilungsliste vom 7. August. im Gesell-Schnldbetreibungs- und Konkul"f\reeht. Xo 55.

217

schaft.skonkurs als auch der Verfügung vom 14. August. im

Konkurse des Daniel Blumer und Zuteilung der Gesellschafts-Konkursdividende auf die ganze Forderung von

51,951 Fr. 90 Ct.s.

0. -

Die kant.onale Aufsicht.sbehörde hat am 18. Oktober I H34 die Beschwerde abgewiesen.

D. -

Diesen Ent.scheid hat die Rekurrentin an das

BundCf~gericht weitergezogen.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskam.mer

zieht in Erwägung:

Daniel Blumer ist als Teilhaber der Firma Gebrüder

Blumer Mitverpflichtet.er der Firma gegenüber der Rekurrentin, und diese ist von ihm, nämlich durch Verwertung

der von ihm best.cllten Pfänder, also aus seinem Vermögen,

teilweise befriedigt worden. Wenn aber der Gläubiger von

einem Mit.verpflichteten des Gemeinschuldners für seine

Forderung teilweise befriedigt. worden ist, so wird nach der

Vorschrift des Art. 217 SchKG im Konkurse des letzt.eren

die Forderung gleichwohl in ihrem vollen ursprünglichen

Betrag aufgenommen (gleichviel, ob der lVIit.verpflichtete

gegen den Gemeinschuldner rückgriffsberecht.igt. ist oder

nicht.) und kommt. der auf die Forderung entfallende Anteil an der Konkursmasse dem Gläubiger bis zu seiner voll-

Rtändigen Befriedigung zu. Ein rückgriffsberechtigter Mit-

verpflicht.eter erhält erst aus einem allfälligen Überschuss

den Bet.rag, den er bei selbständiger Geltendmachlmg des

Rückgriffsrecht.s erhalt.en würde. Somit stand dem Konkursamt als Konkursverwaltung im Gesellschaft.skonkurs

kein Grund zur Seite, der Rekurrentin auf einen geringeren

Betrag als 51,951 Fr. 90 Cts. die Konkursdividellde zuzuteilen, die noch lange nicht zu ihrer vollen Befriediglmg

ausreicht. Freilich bestimmt Art. 61 der Konkursverordnung : « Forderungen, für welche ganz oder zum Teil im

Eigent.um eines Dritten st.ehende Gegenstände als Pfand

haften, sind ohne Rücksicht. auf das Pfand, aber unt.er

Erwähnung desselben, in ihrem vollen (anerkannten)

218

SchuldbetreillUngs. und Konkursrecht. N0 55.

Betrag unter die unversicherten Forderungen aufzunehmen. Hat die Pfandverwertung vor erfolgter Ausrichtung

der Konkursdividende an den Pfandgläubiger stattgefunden, so ist der Pfandeigentümer anstelle des Gläubigers

zum Bezug der Dividende berechtigt, sofern und insoweit

er nach dem geltenden materiellen Recht durch die Einlösung des Pfandes in die Rechte des Gläubigers eingetreten

ist ».

Allein diese Verordnungsvorschrift kann und will

nicht den Rahmen der angeführten Gesetzesvorschrift

sprengen, und ihr Abs. 2 lässt sich daher nur insoweit anwenden, als er mit ihr nicht in Konflikt kommt, also erst,

wenn die Konkursdividende mehr ausmacht als der durch

den Pfanderlös nicht gedeckte Rest der Forderung. Somit

folgt auch nicht etwa aus Art. 61 der Konkursverordnung,

dass ein Teil der auf die von der Rekurrentin angemeldete

Forderung entfallenden Konkursdividende des Gesellschaftskonkurses für Daniel Blumer bezw. dessen Privatkonkursmasse als Ersatz für die von der Rekurrentin als

FirmengIäubigerin in Anspruch genommenen Privatpfän-

der abfalle. Eine solche Forderung ist aber nach den vorliegenden Akten auch nicht etwa selbständig, d. h. unabhängig von der Eingabe der Rekurrentin, im Gesellschaftskonkurs angemeldet und zugelassen worden, was doch die

erste Voraussetzung irgendwelcher Berücksichtigung bei

der Verteilung im Gesellschaftskonkurs wäre (und würde

auch im Falle nachträglicher Anmeldung wegen der sich

daraus ergebenden doppelten Belastung der Konkursmasse

kaum zugelassen werden können). Somit erweist sich die

Admassierungsverfügung vom 14. August 1934, welche die

bezügliche Konkursdividende für die Privatkonkursmasse

des Daniel Blumer in Anspruch nimmt, (mindestens vorderhand) als gegenstandslos und braucht nicht besonders

aufgehoben zu werden. Hätte sie auf ihre Rechtmässigkeit

hin geprüft werden müssen, so hätte sie freilich nicht bestätigt werden können. Die Pfandung dieses Gesellschaftskonkursdividendenanspruchs ist durch die Eröffnung des

Privatkonkurses aufgehoben worden, und zwar ohne Nachwirkung (Art. 199, 206 SchKG); dann hätte aber als Ge-Schuldbetreibung •. und KonkuI'Srecht~. N° 56.

219

wahrsamsinhaber im Zeitpunkt der Konkurseröffnung niemand anders als die Rekurrentin angesehen werden

können, nachdem ihr der Dividendenanspruch unter Übergabe der Abtretungsurkunde abgetreten und die Abtretung

dem Verwalter des Gesellschaftskonkurses notifiziert worden ist.

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. KonkuTskammer :

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet

erklärt.