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SchuldlJ<'treihungs- und lümkUl·srecb1. No 39.
durchaus rechtswidrigen Steigerungsverfahrens. Solcher
Missachtung eines der obersten Grundsätze des gegen-
wärtig geltenden Nachlassvertragsrechtes
wird schon
dadurch genügend abgeholfen, dass es dem Liquidations-
organ unmöglich sein wird, von der Grundbuchverwaltung
die Eintragung des Erstcigerers als Eigentümers unter
Lösclnmg der durch sein Angebot nicht gedeckten Be-
lastungen zu erlangen -
was das Liquidationsorgan ohne
,veiteres veranlassen wird, entweder "deder von vorn anzu-
fangen und eine Verständigung mit den Grundpfandgläu-
bigern:zu suchen oder dann die Verwertung dem Betrei-
bungsam(im :Grundpfandbetreibungsverrahren zu ü ber-
lassen, wodurch allein die nicht gedeckten Belastungen
zwangsweise abgeschüttelt,,'erden können. Zu Unrecht
hat sich 'daher die Vorinstanz zur Entscheidung der Frage
herbeigelassen, ob das Liquidationsorgan eine zweite
Steigerung habe anordnen dürren. Für die Entscheidung
dieser Frage sollen ja nicht die gesetzlichen und Verord-
nungsvorschriften über die zweite konkursrechtliche Stei-
gerung massgebend sein, sondern der bezügliche Inhalt des
Nachlassvertrages und die Steigerungsbedingungen, die
ausserhalb des Rahmens der konkursrechtlichen Norma-
iivbestimmungen aufgestellt worden sind.
Demnach erkennt die Schuldbei1·.- u. Konf.,"Urskammer :
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der
angefochtene Entscheid aufgehoben und auf die Beschwerde
nicht eingetreten wird.
39. Entscheid vom a4. September 1934 i. S. Gilsi.
ZGB Art. 806; Verordnung über die Zwangsverwertung von
Grundstücken Art. 91 ff. : 'Yährend der N ach las s tun -
dun g kann die G run d p fan d h a f t nicht auf M i e t -
oder Pachtzinsforderungen
ausgedehnt
werden, wenn der Zahlungsbefehl auf Grundpfandverwertung
nicht schon vorher zugestellt worden war.
Schuldhctreihullgs- und Konkursrecht. No 39.
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Ce. art. S06; ORI art. 91 et suiv.: Durant le 8Ursis concordataire .
le gage immobilier ne s'etend pas aux loyers ci jermages si I~
commandement de payer (dans ja poursuite en realisation de
ga ge) n 'a pas 13M notifie avallt l'octroi du sursis.
Ce. art. SOf}; RFF al't. 91 e scg. : Durante la moratoria concor-
dataria, il pegno immobiliare non si applica alle pigioni
e agli affitti se il preeetlo esecutivo (ncll'esccuziollC in via di
realizzazionc deI pegllo) J10n vrmne l1otificato prima !lella UOlI-
cessione della moratoria.
Dem Rekursgegner J. Merz, Eigentümer der Liegen-
schaft Kyburgstrasse NI'. 42 in Zürich 10, wurde am
13. AJu'il 1934 eine Nachlasstundung bewilligt.
Am
21. April stellte der Rekurrent, Inhaber eines Schuld-
briefes auf der erwähnten Liegenschaft, für verraUene
Zinsen ein Betreibungsbegehren auf Grundpfandverwer-
tung, wobei er auch den Einzug der Mietzinsen verlangte.
Das Betreibungsamt steIlte den Zahlungsbefehl vorerst zu,
hob ihn jedoch wieder auf, als es von der Nachlasstundung
erfuhr, und lehnte die verlangte Ausdehnung der Pfand-
haft auf die Mietzinsen ab. Mit der vorliegenden, nach
Abweisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde (Ent-
scheid des Obergerichts vom 13. Juli 1934) an das Bundes-
gericht, weit.ergezogenen Beschwerde verlangt der Rekurrent
Anweisung an das Betreibungsamt, die Mietzinssperre
vorzunehmen.
D1.~e Schuldbetreibungs- und Kon1.;urs1.~amtneJ'
zieht in Erwägu,ng :
Gemäss Art. 806 ZGB erstreckt sich die Grundpfandhaft
auch auf die l\Iietzinsforderullgen, die seit Anhebung der
Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit
der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner (Grund-
eigentümer) bis zur Verwertung auflaufen.
Ist dem
Grundeigentümer eine Nachlasstundung bewilligt worden,
so könnte der Grundpfandgläubiger die Grundpfandhaft
nichtsdestoweniger auf die Mietzinsforderungen erstrecken
lassen, wenn unter Anhebung der Betreibung bloss das
Betreibungsbegehren zu verstehen wäre, das auch während
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iSchnldbetreibungs. und Konkursrecht. No 39.
der Nachlasstimdung nicht zurückgewiesen werden darf,
zumal weil es· zur Unterbrechung der Verjährung dienen
kann. Die rein wörtliche Auslegung ergibt kein sicheres
Ergebnis, weil das SchKG, aus welchem das ZGB den
Ausdruck entlehnt hat, mit Anhebung der Betreibung das
eine Mal zwar das Betreibungsbegehren des Gläubigers
(so in der überschrift zu Art. 67/8), das andere Mal den
Erlass des Zahlungsbefehls meint (so insbesondere gerade
in Art. 297, der aus dem eben angedeuteten Grund in die-
sem Sinn auszulegen ist). Dagegen lässt sich aus der Bot-
schaft des Bundesrates zum ZGB-Entwurf (S. 76 der
deutschen und der französischen Ausgabe, Bundesblatt
1904 IV) ersehen, welches die dem Zweck der Vorschrift
des Art. 806 entsprechende Auslegung ist, indem dort
bezüglich der (natürlichen) Früchte gesagt ist, « die Fest-
stellung der Pfandhaft bestimmt sich nach dem Zeitpunkt
der Inanspruchnahme der Sicherheit durch den Pfand-
gläubiger (Anhebung der Betreibung oder Eröffnung des
Konkurses}» und bezüglich der Miet- und Pachtzinsen,
({ der Pfandgläubiger hat von demselben Zeitpunkt an
ein Recht auf die gesamte Verwertbarkeit des Unter-
pfandes, und dazu gehört auch der Miet- oder Pacht-
nutzen. Aus dieser Überlegung lässt es sich rechtfertigen,
wenn die von· da an auflaufenden Zinsen zur Deckung der
Pfandforderungen in Anspruch genommen werden». Von·
einer Inanspruchnahme der Pfandsicherheit, welche für
die Erstreckung der Pfandhaft auf die Mietzinsforderungen
massgebend sein soll, kann jedoch schlechterdings nicht
gesprochen werden während der Nachlasstundung, welche
gleichwie im allgemeinen jeder Zwangsvollstreckungsmass-
nahrne, so der « Anhebung der Betreibung}) durch den
Grundpfandgläubiger im Sinne seines Zugriffs auf das
Pfand entgegensteht.
Nichts gegenteiliges ergibt sich
daraus, dass die von Art. 806 Abs. 2 vorgesehene Mitteilung
von der Betreibung an die Mieter mit der Anweisung, die
von nun an fällig werdenden Mietzinsen an das Betrei-
bungsamt zu bezahlen, auch während der Nachlasstundung
Schuldbetreiblmgs. und Konkursrecht. No 39.
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erlassen werden darf, sofern der Zahlungsbefehl auf Grund-
pfandverwertung schon vor Beginn der Nachlasstundung
zugestellt worden ist, weil hier eben die Inanspruchnahme
der Pfandsicherheit durch die Zustellung des Zahlungs-
befehls bereits der Nachlasstundung vorausgegangen ist
und die Anzeige an die Mieter nur zum Zwecke der Siche-
rung der schon vorher erfolgten Erstreckung der Pfandhaft
auf die Mietzinsforderungen noch nachgeholt werden muss
oder, wie die Botschaft a.a.O. sagt: « nur dass zum Schutze
des Zinsschuldners die nötige Kautel angefügt werden
muss I).
Weil die die Erstreckung der Grundpfandhaft auf die
Mietzinsforderungen herbeiführende Anhebung der Be-
treibung auf bloss einseitiges Gesuch des angeblichen
Gläubigers einer fälligen Grundpfandschuld wirksam wird,
schon bevor er einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel
erlangt hat, musste bestimmt werden (in Art. 93 VZG),
dass die Erstreckung der Pfandhaft auf die J\tIietzinsfor-
derungen vom Schuldner mittelst Rechtsvorschlages in
Frage gezogen und dann nur dadurch aufrechterhalten
werden kann, dass der Gläubiger unverzüglich die nötigen
Vorkehrungen trifft, um sich einen rechtskräftigen Voll-
streckungstitel zu verschaffen; andernfalls werden die
an die Mieter erlassenen Anzeigen widerrufen und die
inzwischen bereits bezahlten Mietzinsbeträge dem Vermie-
ter aushingegeben. Es liesse sich nämlich nicht rechtfer-
tigen, dem Schuldner die Mietzinsen wegen einer zu Un-
recht in Betreibung gesetzten Grundpfandforderung für
längere Zeit vorzuenthalten. Dieses Schutzes würde der
Schuldner verlustig gehen, wenn die Mietzinssperre wäh-
rend der Nachlasstundung ohne sofortige Zustellung des
Zahlungsbefehls durchgeführt werden dürfte. Diese Schutz-
bedürftigkeit des Schuldners kann nicht (mit WOLFER
Schweizerische Juristenzeitung 30 S. 262) wegdisputiert
werden durch den Hinweis auf eine schon durch die Nach-
lasstundung herbeigeführte Verfügungsbeschränkung, wel-
che, auch soweit sie gesetzlich gerechtfertigt ist (vgl.
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!:!chuldbetreibullgs- lmd Konkursre"ht.. N° 40_
darüber BGE;56 III S. 96), nichts gemeinsames mit der
l\Iietzinssperre hat, die ja schon vor einem allfälligen Ver-
wertungsbegeJ.uen zu Abschlagsverteilungen führen kann
(vgl. Art. 95 VZG, den WOLFER a.a.O. übersieht). Wenn
es den übrigen Gläubigern durch die Bewilligung der
Nachlasstund~ng verwehrt wird, irgendwas zu tun, um
den Schuldner in der Verfügung über seine Aktiven zu
beschränken, soweit es nicht (durch Pfandung, Güter-
verzeichnis) schon vorher geschehen ist, so ist nicht ein-
zusehen, warum dies den Grundpfandgläubigern bezüglich
der l\Iietzinsforderungen gleichwohl ermöglicht werden
sollte. Freilich wird der Vorsprung der Grundpfandgläubi-
ger, die bereits vor der Nachlasstundung betrieben haben,
gegenüber nicht betreibenden durch die Nachlasstundung
erheblich vergrössert; dafür wird aber mindestens unter
den noch nicht betreibenden Grundpfandgläubigern der
durch Art. 806 ZGB ermöglichte rangstörende Wettlauf.
durch die Nachlasstundung ausgeschlossen.
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konhurskamtner:
Der Rekurs wird abgewiesen.
40. Entscheid vom 26. September 1934 i. S. Buchmann.
Im K a n ton L uze r n kann bezüglich der b e t r e i b u n g s -
r e c h t I ich e n L i e gen s c h art s ver wer tun g eine
einheitliche B es 0 h wer d e
gegen Betreibungs- und Kon-
kursamt geführt werden (Erw. 1).
Wird eine b e t r e i b u n g sr e c h t I ich e Li e gen sc ha fts-
steigerung trotz
Bestreitung einer ins
Lastenverzeichnis aufgenommenen
Las t
ohne weiteres
abgehalten, so kann nicht erst gegen die Zuteilung des auf
diese Last entfallenden Teiles des Erlöses im Verteilungsplan
Beschwerde geführt werden (besonders nicht vom Bestreitenden,
der die Liegenschaft selbst ersteigert hat (Erw. 2).
Das B e t r e i b u n g sam t
darf in die Rechnung über die
Gebühren der Ver wal tun gun d
Ver wer tun g
ein e r
L i e gen s c h a f t
für
i m
T a r i f
n ich t
vor g e s ehe n e Ver r ich tun gen je nach Umständen
SchuIdbetreibungs- und Konkursrecht. N° 40.
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bei besonderer Mühewaltung angemessene Ge b ü h ren ein-
stellen, gegen welche daun Beschwerde geführt werden kann
(Erw. 3 a).
Von den 0 f f i z i e 11 e n F 0 r m u I are n g r 0 s sen F 0 r -
m a t e s muss auch für die Ge b ü h r von 80 Rappen eine
Seite ausgefüllt und darf sie nicht nur mit 720 Buchstaben
beschrieben werden (Erw. 3 b).
Verläuft. die L i e gen s c h a f t s s t e i ger u n ger g e b n i s -
los, sind jedoch M i e t z ins e n
eingezogen worden, so
dürfen daraus nicht die Verwertungskosten gedeckt, sondern
müssen sie gemäss Art. 114 VZG verteilt werden und ist jedem
daraus nicht vollgedeckten Grundpfandgläubiger ein Auszug
aus dem
Ver t eil n n g s p I a n
zuzustellen.
Ge gen
r e c h t s w i d r i g e Ver t eil u n g kann auch noch nach
deren Yollzug Be s c h wer d e geführt werden. VZG Art. 48
Abs. 2, 102, 111 Abs. 2, 112, 114, Anleitung dazu Ziff. 28
(Erw.4).
Dans le CGnton de Lucerne, 180 realisation de.s immeubles dans Za
poursuite peut etre attaquee dans une plainte unique, dirigee
a la fois coIitre I'office des poursuites et contre I'office des
faillites (consid. I).
Si, dans WIr. pOUT81.dtc, l'immeu blc est ~'endu aux cnc1!ercs, 110nobstant
le fait qu'une des cl/arges inscrites a l'etat des charges est
contest6e, l'interesse ne doit pas attendre I'etablissement du
tableau de distribution, et se contenter de port,er plainte contre
l'attribution d'un dividende au beneficiaire de cette charge,
surtout lorsque le plaignant 8'est lui-meme rendu acquereur
de l'immeuble (consid. 2).
Dans Ie compte des frais relatif a I'administration el d Za realisation
d'un immeuble, l'office des poursuitcs est en droit de faire
figurer des emoluments equitables pour les operations ncm
prevues au tarif, lorsque Ba täche 80 ete particulierement impor-
tante; ces emoluments sont fixes suivant les circonstances;
ils peuvent etre attaques par la voie de 180 plainte (consid. 380).
L'emolunwnt de 80 cts. vaut pour toute une page, meme dans
les formules officielles de grand f01'mat;· I'office 11e peut se
contenter de remplir lesdites pages aVBC 720lettres (consid. 3 b).
Si les encheres immobiliCres n 'ont pas de resultat, mais que, dans
l'intervalle, l'office ait pero;m des loyers, ceux-ci ne doivent pas
servir a couvrir les frais de realisation; au contraire, ils doivent
etre distribues conformement a l'art. 114 ORI, et chaque
creancier qui n'est pas entierement desinteresse par ce moyen
doit recevoir un extrait du tableau de distribution. Une repar-
tition contraire d la lai peut etre attaquee, mame apres qu'elle
80 eM effectuOO. Art. 48 801. 2, 102, 111 aI. 2, 112, 114, ORI,
et 28 Instr. ad ORI (consid. 4).
AB 60 In -
1934
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