Sachverhalt
Wilhelm Irion betreibt in Basel eine mechanische Werkstätte zur Erstellung von Pendelsägen mit Motor- antrieb. Die Gussbestandteile und die Motoren werden
86 Verwaltungs· und Disziplinarrecht.spflege. fertig bezogen und in der Werkstatt lediglich angepasst und zusammengestellt. Die Stahlwellen für die Sägen werden in der Werkstatt geschnitten und gedreht. Das Gewicht einer Säge beträgt ca. 140-230 kg. Die Jahres- produktion schwankt zwischen 120 und 150 solcher Sägen. Diese werden bei Schreinereien und Zimmereigeschäften abgesetzt. Die Montage am Standort wird in der Regel vom Bezüger vorgenommen, ausnahmsweise besorgt sie auch der Lieferant. Die Werkstätte beschäftigt regel· mässig den Betriebsinhaber und seinen Sohn, ausserdem, mit Unterbrechungen, auch einen Arbeiter, den Be- schwerdeführer Koch. Dieser wird hauptsächlich mit Dreharbeiten beschäftigt, ausnahmsweise einmal bei einer Montage im Elektrizitätswerk BaseL B. - Der Arbeiter Koch, der am 14. Juli 1931 bei der Arbeit einen Unfall erlitten hatte und sich deshalb einer Operation des linken Auges unterziehen musste, beantragte die Unterstellung ~er Werkstätte Irion unter die obliga- torische Unfallversicherung, wurde aber abgewiesen, zu- letzt durch Entscheid des Bundesamtes für Sozialversi- cherung vom 5. Oktober 1932; dies mit der Begründung: Die Fabrikation· von Pendelsägen sei an sich keine versi- cherungspflichtige Tätigkeit, das Montieren von Maschi- nen (Art. 60 Ziff. 3 litt. c KUVG und Art. 13 Ziff. 2 VO 1) falle nur darunter, soweit es sich um das Aufstellen von mit Gebäuden oder mit dem. Erdboden fest verbundenen Maschinen am künftigen Standort handle. Insofern wäre die auswärtige Montage der Pendelsägen an sich versi- cherungspflichtig, falle aber als Nebenbetrieb eines nicht versicherungspflichtigen Hauptbetriebes unter die Aus- nahmen nach Art. 7 Abs. 1 VO I. G. - Koch beschwerte sich rechtzeitig. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Unter- stellung der Werkstätte Wilhelm Irion unter die obliga- torische Unfallversicherung - unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird geltend ge- macht: Die Praxis, wonach unter ({ Montieren» nur Sozialversicherung. No 17. 87 Arbeiten am Standort der Maschinen verstanden werden, sei willkürlich und unvereinbar mit dem Zwecke der obli- gatorischen Unfallversicherung, diejenigen Erwerbswzeige zwangsmässig gegen Unfallsgefahren zu versichern, bei denen unselbständig Erwerbende erfahrungsgemäss Un- fällen ausgesetzt seien, wobei sich eine Beschränkung auf Montagearbeiten im Sinne der Praxis nicht rechtfertige. Der Ausdruck {(Montage») werde allgemein auch auf die Errichtung beweglicher Maschinen angewendet. - Der Beschwerdeführer ersucht um Bewilligung des Armen- rechts. D. - Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Der Ge- setzgeber spreche in Art. 60 Ziff. 3 KUVG nicht von Zusammensetzung und Auseinandernehmen von Maschi- nen, sondern von Aufstellung und Abbruch, worin deutlich zum Ausdruck komme, dass es sich nur um Arbeiten am Standort der Maschinen handeln könne. Eine Ausdehnung der Versicherungspflicht im Sinne des Rekursbegehrens würde zur Unterstellung kleiner und kleinster Betriebe führen, was dem Sinne des Gesetzes widersprechen würde. Im Betriebe Irion seien die Montagearbeiten beim Besteller eine seltene Ausnahme, weshalb diese Arbeiten gemäss den Vorschriften über Nebenbetriebe von der Versiche- rung auszunehmen seien.
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Art. 60 KUVG unterwirft, im Anschluss an die frühere Haftpflichtgesetzgebung (vgl. Botschaft zum KUVG BBl. 1906 VI S. 312 f.) der obligatorischen Unfall- versicherung generell die Eisenbahn- und Dampfschiff- fahrtsunternehmungen und die dem Fabrikgesetz unter- stellten Betriebe. (Ziff. 1 und 2) und daneben speziell bezeichnete Gewerbe und Betriebe (Ziff. 3 und 4), unter andern : {{ die Aufstellung oder Reparatur von Telephon- und Telegraphenleitungen, die Aufstellung oder den Ab- bruch von Maschinen, die Ausführung von Installationen
88 Verwaltungs- und DiszipIinarrechtspflege. technischer A~» (Ziff. 3 lit. cl. Die besonders genannten Gewerbe unterscheiden sich deutlich in zwei Gruppen, nämlich solche mit besonderer Betriebsgefahr (Ziff. 4: Bearbeitung von Explosivstoffen) und Gewerbe, die wenn nicht ausschliesslich, so doch im wesentlichen, nicht wie die Fabrikarbeit, an feste Arbeitsplätze gebunden sind : lit. a Baugewerbe, lit. b Transportgewerbe, lit. c die hievor erwähnten Arbeiten, lit. d Unternehmungen für technische B:--uten, die nicht unter den Begriff Baugewerbe im engern Smne fallen. Daraus folgt, dass -unter Aufstellung und Abbruch von Maschinen, auch wenn man diesen Ausdruck für nicht absolut eindeutig ansehen wollte, die Errichtung der Maschinen am Standort beim Besteller und ebenso die Beseitigung feststehender Maschinen zu verstehen ist, nämlich Arbeiten, die. ihrer Besonderheit wegen nicht fabrikmässig an festen Arbeitsplätzen vorgenommen wer- den können, was in gleicher Weise zutrifft bei den übrigen unter lit. c erwähnten Arbeiten an Telephonleitungen und Installationen, die alle an Ort und Stelle vorgenommen werden müssen. Die Verordnung gibt daher den Sinn des Gesetzes mit dem Ausdruck « Montage ll, d. h. dem Auf- stellen der Maschine an ihrem Standort zutreffend wieder. Übrigens könnte auch der vom Gesetzgeber gebrauchte Aus- druck kaum auf andere Maschinen bezogen werden als auf solche, die mit Grund oodBoden oder doch mit einer Unter- lage fest verbunden werden; denn bewegliche Maschinen werden nicht « aufgestellt», sie werden hergestellt oder er- stellt und in fertigem gebrauchsfähigem Zustande geliefert. « Aufstellen II dagegen bezeichnet die Arbeit am Standort der festen Maschinen, welche Arbeit darin besteht, die Maschine dort in betriebsfähigen Zustand zu setzen sei es dass sie dort aus ihren Bestandteilen zusammengese~t, sei es, dass sie wenigstens mit der Unterlage verbunden und ihr angepasst wird. - Auch der Abbruch einer Maschine ist das Auseinandernehmen und Wegnehmen einer mon- tierten Maschine an Ort und Stelle, nicht das Auseinander- nehmen einer beweglichen Maschine in der Werkstatt. Sozialversicherung. N° 17. 89 Der sachliche Grund der gesetzlichen Regelung liegt auf der Hand. Werkstättearbeiten unterliegen der obli- gatorischen Unfallversicherung, sofern sie fabrikmässig betrieben werden, was besonders eine durch die Fabrik- gesetzgebung näher bestimmte Mindestzahl von Arbeitern voraussetzt, die der Unternehmung den Charakter einer industriellen Anstalt im Sinne der Fabrikgesetzgebung verleiht (Art. 1 FG). Der Fabrikgesetzgebung lmd damit der obligatorischen Unfallversicherung nicht unterworfen sind die Kleinbetriebe des Handwerks. Sie sind es auch nicht, wenn ihre Produktion und Arbeitsmethoden, ab- gesehen von der Grösse des Betriebes, sich nich~ von den- jenigen einer Fabrik unterscheiden. Das Handwerk und Kleingewerbe ist der obligatorischen Unfallversicherung absichtlich nicht unterstellt worden, sondern sollte der freiwilligen Versicherung vorbehalten bleiben (BB!. 1906 VI S. 314). Anderseits fallen Fabrikbetriebe grundsätzlich in ihrem ganzen Umfange unter die Versicherung. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen versicherungspflichti- gen und versicherungsfreien Stadien des Produktions- prozesses, besonders liegt kein Anlass dafür vor, innerhalb eines Fabrikationsvorganges das « Aufstellen» von Ma- schinen in dem Sinne, wie es der Beschwerdeführer ver- standen haben will, nämlich das Zusammensetzen fertiger oder zum Teil bearbeiteter Bestandteile in der Werkstatt der Versicherungspflicht zu unterwerfen, die voraus- gehende und daneben einhergehende Erstellung und Bearbeitung der Bestandteile aber davon auszunehmen. Eine derartige Teilung eines Arbeitsvorganges wäre nicht nur unverständlich, sondern auch praktisch kaum richtig durchführbar. Dagegen hat eine Sondervorschrift über das Aufstellen und den Abbruch von Maschinen dann einen vernünftigen Sinn, wenn darunter ein Arbeitsvorgang verstanden werden muss, der sich ausserhalb des Fabrik- betriebes abspielt und dessen Unterstellung unter die Versicherung ohne besondere Erwähnung im Gesetz, wenn nicht vollständig ausgeschlossen, SQ doch wenigstens in gewissen Fällen zweifelhaft wäre.
93 V"rwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.
E. 2 Die mechanische Werkstätte W. Irion in Basel ist der obligatorischen Unfallversicherung entzogen, nicht weil die darin ausgeführten Arbeiten an sich die Versi- cherungspflicht ausschliessen würden - es handelt sich um die Erstellung von Arbeitsmaschinen, also um eine Produktion,die, wenn sie im Rahmen eines Fabrikbetriebes ausgeführt würde, die Versicherungspflicht nach sich zöge -, sondern allein deshalb, weil der Betrieb wegen seines geringen Umfanges nicht als Fabrik charakterisiert werden kann. Er beschäftigt neben dem Betriebsinhaber zwei Arbeitskräfte und ist deshalb ein Handwerksbetrieb, der der obligatorischen Unfallversicherung nicht unter- stellt ist. Dass die nur ausnahmsweise vorkommenden Montagearbeiten beim Besteller die Versicherungspflicht nicht bewirken, hat die _ Vorinstanz zutreffend festgestellt und begründet. Demnach et'kennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. TII. BEAMTENRECHT STATUT DES FONCTIONNAIRES
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
17. Urteil vom aa. Erz 1933 i. S. Eoch gegen Bundeliiamt für S~zia1versicl1erung. Art. 60 KUVG: Versicherungspflichtige Betriebe, Allgemeines: nicht versicherungspflichtig ist die handwerksmässige Her- stellung von Maschinen, die gelegentlich vom Hersteller selber aufgestellt werden. A. - Wilhelm Irion betreibt in Basel eine mechanische Werkstätte zur Erstellung von Pendelsägen mit Motor- antrieb. Die Gussbestandteile und die Motoren werden
86 Verwaltungs· und Disziplinarrecht.spflege. fertig bezogen und in der Werkstatt lediglich angepasst und zusammengestellt. Die Stahlwellen für die Sägen werden in der Werkstatt geschnitten und gedreht. Das Gewicht einer Säge beträgt ca. 140-230 kg. Die Jahres- produktion schwankt zwischen 120 und 150 solcher Sägen. Diese werden bei Schreinereien und Zimmereigeschäften abgesetzt. Die Montage am Standort wird in der Regel vom Bezüger vorgenommen, ausnahmsweise besorgt sie auch der Lieferant. Die Werkstätte beschäftigt regel· mässig den Betriebsinhaber und seinen Sohn, ausserdem, mit Unterbrechungen, auch einen Arbeiter, den Be- schwerdeführer Koch. Dieser wird hauptsächlich mit Dreharbeiten beschäftigt, ausnahmsweise einmal bei einer Montage im Elektrizitätswerk BaseL B. - Der Arbeiter Koch, der am 14. Juli 1931 bei der Arbeit einen Unfall erlitten hatte und sich deshalb einer Operation des linken Auges unterziehen musste, beantragte die Unterstellung ~er Werkstätte Irion unter die obliga- torische Unfallversicherung, wurde aber abgewiesen, zu- letzt durch Entscheid des Bundesamtes für Sozialversi- cherung vom 5. Oktober 1932; dies mit der Begründung: Die Fabrikation· von Pendelsägen sei an sich keine versi- cherungspflichtige Tätigkeit, das Montieren von Maschi- nen (Art. 60 Ziff. 3 litt. c KUVG und Art. 13 Ziff. 2 VO 1) falle nur darunter, soweit es sich um das Aufstellen von mit Gebäuden oder mit dem. Erdboden fest verbundenen Maschinen am künftigen Standort handle. Insofern wäre die auswärtige Montage der Pendelsägen an sich versi- cherungspflichtig, falle aber als Nebenbetrieb eines nicht versicherungspflichtigen Hauptbetriebes unter die Aus- nahmen nach Art. 7 Abs. 1 VO I. G. - Koch beschwerte sich rechtzeitig. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Unter- stellung der Werkstätte Wilhelm Irion unter die obliga- torische Unfallversicherung - unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird geltend ge- macht: Die Praxis, wonach unter ({ Montieren» nur Sozialversicherung. No 17. 87 Arbeiten am Standort der Maschinen verstanden werden, sei willkürlich und unvereinbar mit dem Zwecke der obli- gatorischen Unfallversicherung, diejenigen Erwerbswzeige zwangsmässig gegen Unfallsgefahren zu versichern, bei denen unselbständig Erwerbende erfahrungsgemäss Un- fällen ausgesetzt seien, wobei sich eine Beschränkung auf Montagearbeiten im Sinne der Praxis nicht rechtfertige. Der Ausdruck {(Montage») werde allgemein auch auf die Errichtung beweglicher Maschinen angewendet. - Der Beschwerdeführer ersucht um Bewilligung des Armen- rechts. D. - Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Der Ge- setzgeber spreche in Art. 60 Ziff. 3 KUVG nicht von Zusammensetzung und Auseinandernehmen von Maschi- nen, sondern von Aufstellung und Abbruch, worin deutlich zum Ausdruck komme, dass es sich nur um Arbeiten am Standort der Maschinen handeln könne. Eine Ausdehnung der Versicherungspflicht im Sinne des Rekursbegehrens würde zur Unterstellung kleiner und kleinster Betriebe führen, was dem Sinne des Gesetzes widersprechen würde. Im Betriebe Irion seien die Montagearbeiten beim Besteller eine seltene Ausnahme, weshalb diese Arbeiten gemäss den Vorschriften über Nebenbetriebe von der Versiche- rung auszunehmen seien. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. - Art. 60 KUVG unterwirft, im Anschluss an die frühere Haftpflichtgesetzgebung (vgl. Botschaft zum KUVG BBl. 1906 VI S. 312 f.) der obligatorischen Unfall- versicherung generell die Eisenbahn- und Dampfschiff- fahrtsunternehmungen und die dem Fabrikgesetz unter- stellten Betriebe. (Ziff. 1 und 2) und daneben speziell bezeichnete Gewerbe und Betriebe (Ziff. 3 und 4), unter andern : {{ die Aufstellung oder Reparatur von Telephon- und Telegraphenleitungen, die Aufstellung oder den Ab- bruch von Maschinen, die Ausführung von Installationen
88 Verwaltungs- und DiszipIinarrechtspflege. technischer A~» (Ziff. 3 lit. cl. Die besonders genannten Gewerbe unterscheiden sich deutlich in zwei Gruppen, nämlich solche mit besonderer Betriebsgefahr (Ziff. 4: Bearbeitung von Explosivstoffen) und Gewerbe, die wenn nicht ausschliesslich, so doch im wesentlichen, nicht wie die Fabrikarbeit, an feste Arbeitsplätze gebunden sind : lit. a Baugewerbe, lit. b Transportgewerbe, lit. c die hievor erwähnten Arbeiten, lit. d Unternehmungen für technische B:--uten, die nicht unter den Begriff Baugewerbe im engern Smne fallen. Daraus folgt, dass -unter Aufstellung und Abbruch von Maschinen, auch wenn man diesen Ausdruck für nicht absolut eindeutig ansehen wollte, die Errichtung der Maschinen am Standort beim Besteller und ebenso die Beseitigung feststehender Maschinen zu verstehen ist, nämlich Arbeiten, die. ihrer Besonderheit wegen nicht fabrikmässig an festen Arbeitsplätzen vorgenommen wer- den können, was in gleicher Weise zutrifft bei den übrigen unter lit. c erwähnten Arbeiten an Telephonleitungen und Installationen, die alle an Ort und Stelle vorgenommen werden müssen. Die Verordnung gibt daher den Sinn des Gesetzes mit dem Ausdruck « Montage ll, d. h. dem Auf- stellen der Maschine an ihrem Standort zutreffend wieder. Übrigens könnte auch der vom Gesetzgeber gebrauchte Aus- druck kaum auf andere Maschinen bezogen werden als auf solche, die mit Grund oodBoden oder doch mit einer Unter- lage fest verbunden werden; denn bewegliche Maschinen werden nicht « aufgestellt», sie werden hergestellt oder er- stellt und in fertigem gebrauchsfähigem Zustande geliefert. « Aufstellen II dagegen bezeichnet die Arbeit am Standort der festen Maschinen, welche Arbeit darin besteht, die Maschine dort in betriebsfähigen Zustand zu setzen sei es dass sie dort aus ihren Bestandteilen zusammengese~t, sei es, dass sie wenigstens mit der Unterlage verbunden und ihr angepasst wird. - Auch der Abbruch einer Maschine ist das Auseinandernehmen und Wegnehmen einer mon- tierten Maschine an Ort und Stelle, nicht das Auseinander- nehmen einer beweglichen Maschine in der Werkstatt. Sozialversicherung. N° 17. 89 Der sachliche Grund der gesetzlichen Regelung liegt auf der Hand. Werkstättearbeiten unterliegen der obli- gatorischen Unfallversicherung, sofern sie fabrikmässig betrieben werden, was besonders eine durch die Fabrik- gesetzgebung näher bestimmte Mindestzahl von Arbeitern voraussetzt, die der Unternehmung den Charakter einer industriellen Anstalt im Sinne der Fabrikgesetzgebung verleiht (Art. 1 FG). Der Fabrikgesetzgebung lmd damit der obligatorischen Unfallversicherung nicht unterworfen sind die Kleinbetriebe des Handwerks. Sie sind es auch nicht, wenn ihre Produktion und Arbeitsmethoden, ab- gesehen von der Grösse des Betriebes, sich nich~ von den- jenigen einer Fabrik unterscheiden. Das Handwerk und Kleingewerbe ist der obligatorischen Unfallversicherung absichtlich nicht unterstellt worden, sondern sollte der freiwilligen Versicherung vorbehalten bleiben (BB!. 1906 VI S. 314). Anderseits fallen Fabrikbetriebe grundsätzlich in ihrem ganzen Umfange unter die Versicherung. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen versicherungspflichti- gen und versicherungsfreien Stadien des Produktions- prozesses, besonders liegt kein Anlass dafür vor, innerhalb eines Fabrikationsvorganges das « Aufstellen» von Ma- schinen in dem Sinne, wie es der Beschwerdeführer ver- standen haben will, nämlich das Zusammensetzen fertiger oder zum Teil bearbeiteter Bestandteile in der Werkstatt der Versicherungspflicht zu unterwerfen, die voraus- gehende und daneben einhergehende Erstellung und Bearbeitung der Bestandteile aber davon auszunehmen. Eine derartige Teilung eines Arbeitsvorganges wäre nicht nur unverständlich, sondern auch praktisch kaum richtig durchführbar. Dagegen hat eine Sondervorschrift über das Aufstellen und den Abbruch von Maschinen dann einen vernünftigen Sinn, wenn darunter ein Arbeitsvorgang verstanden werden muss, der sich ausserhalb des Fabrik- betriebes abspielt und dessen Unterstellung unter die Versicherung ohne besondere Erwähnung im Gesetz, wenn nicht vollständig ausgeschlossen, SQ doch wenigstens in gewissen Fällen zweifelhaft wäre.
93 V"rwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 2. Die mechanische Werkstätte W. Irion in Basel ist der obligatorischen Unfallversicherung entzogen, nicht weil die darin ausgeführten Arbeiten an sich die Versi- cherungspflicht ausschliessen würden - es handelt sich um die Erstellung von Arbeitsmaschinen, also um eine Produktion,die, wenn sie im Rahmen eines Fabrikbetriebes ausgeführt würde, die Versicherungspflicht nach sich zöge -, sondern allein deshalb, weil der Betrieb wegen seines geringen Umfanges nicht als Fabrik charakterisiert werden kann. Er beschäftigt neben dem Betriebsinhaber zwei Arbeitskräfte und ist deshalb ein Handwerksbetrieb, der der obligatorischen Unfallversicherung nicht unter- stellt ist. Dass die nur ausnahmsweise vorkommenden Montagearbeiten beim Besteller die Versicherungspflicht nicht bewirken, hat die _ Vorinstanz zutreffend festgestellt und begründet. Demnach et'kennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. TII. BEAMTENRECHT STATUT DES FONCTIONNAIRES