Sachverhalt
Die Panorama-Gesellschaft in EinsiedeIn ist im
Jahre 1893 gegründet worden zum Betriebe des Pano-
ramas « Kreuzigung Christi» in Einsiedeln (§ 2 der Sta:
tuten von 1893). Das Gesellschaftskapital, dessen, Höhe
in den Statuten nicht angegeben ist, zerfällt in 85 auf
den Namen lautende Anteile (§ 3), die als Ausweis für
die Mitgliedschaft (§ 4) und für die Beteiligung am Rein-
gewinn gelten (§ 14). Die Gesellschaft ist nicht im Handels-
register eingetragen.
Die Panorama-Gesellschaft wurde von den Steuer-
behörden des Kantons Schwyz von jeher als Steuer-
subjekt behandelt. Sie ist auch zu den eidgenössischen
Steuern veranlagt worden und hat die Krisenabgabe IV,
das Wehropfer und die Wehrsteuer I bezahlt.
An118. November 1943 richtete sie an die eidgenössische
Steuerverwaltung ein Gesuch um Rückerstattung dieser
Steuern, weil sie eine einfache Gesellschaft und daher
nach den einschlägigen Steuererlassen nicht Steuersubjekt
sei. Die Steuerverwaltung hat angenommen, man habe es
mit nicht geschuldeten Steuern zu tun und hat die Pflicht
zur Rückerstattung anerkannt, soweit die in Art. 151
(147), Abs. 3 KrisAB und Art. 126, Abs. 3 WStB vor-
gesehene Frist eingehalten war. Sie ordnete die Rück-
erstattung der 3m 12. April 1943 bezahlten Wehrsteuer
an. Im übrigen wurde das Rückerstattungsbegehren
abgelehnt, für die Krisenabgabe, weil es sich um weiter
zurückliegende Steuerzahlungen handle, beim Wehropfer,
weil hier eine Rückerstattung überhaupt nicht vorgesehen
sei und daher nicht bewilligt werden könne (Entscheid
vom 9. Mai 1944).
B. -
Gegen diesen Entscheid erheben die Gesellschafter
Martin Gyr und K. Eberle-Birchler in Einsiedeln, per-
sönlich und namens der Gesellschaft, eine Verwaltungs-
Bundesrechtliche Abgaben. N° 3!}.
169
gerichtsbeschwerde. Sie beantragen, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben und die eidgenössische Steuerver-
waltung zu verpflichten, die von der Panorama-Gesell-
schaft Einsiedeln bezahlten Krisenabgabe- und Wehropfer-
beträge der Gesellschaft oder den für sie handelnden
Vorstandsmitgliedern zurückzuerstatten, unter Kosten-
folge. Sie machen geltend, die Steuerleistungen, auf die
sich das Rückerstattungsbegehren bezieht, seien nicht
geschuldet gewesen, weshalb die Rückforderung möglich
sein müsse. Sie berufen sich . auf allgemeine Rechtsgrund-
sätze, sowie auf den Gesichtspunkt ungerechtfertigter
Bereicherung und die einschlägigen Bestimmungen des
Obligationenrechts. Es sei aber auch auf die moralische
Seite des Falles hinzuweisen, Es sei « unerträglich, stossend,
wenn der Staat in einem so krass liegenden Falle, wie dem
vorliegenden offenkundig zu Unrecht· bezogene Gelder
einfach behalten» dürfe. Die Vorstandsmitglieder seien
durch eine falsche Rechtsanwendung der. Steuerbehörden
veranlaSst worden,,nicht geschuldete Beträge zu bezahlen.
« Die Organe der Steuerverwaltung hätten wissen müssen,
dass die Panorama-Gesellschaft nicht Steuersubjekt ist.
Das zu erkennen konnte man den in steuerrechtlichen
Angelegenheiten unkundIgen Vorstandsmitgliedern nicht
zumuten.)} Unbegründet sei auch die Berufung der Steuer-
verwaltung auf Verjährung. Einmal hätten die Vorstands-
mitglieder erst am 12. Mai 1944 davon Kenntniserbalten
dass die Bezahlung zu Unrecht erfolgt sei, &nderseit~
gelte "Art. 151 (147) KrisAB nur für Rückforderungs-
begehren Steuerpflichtiger. Um einen Steuerpflichtigen
handle es sich hier aber nicht.
a. -
Die ~idgenössische Steuerverwaltung beantragt
Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
in Erwägung:
1. -
Die Steuern, die mit der Verwaltungsgerichts-
beschwerde zurückgefordert werden, sind erbracht worden
170
Verwaltungs- 'und Disziplinar.reohtspflege.
auf Grund rechtskräftigel' VeranlagungsverfügtIngen. oder
rechtskräftiger Rekursentscheide. Die' mit dem Bezuge
betrauten Behörden waren verpflichtet, sie zu erheben.
Die Panorama.-Gesellschaft hat damit; dass sie den an
sie ergangenen Zahlungsaufforderungen nachgekommen
ist, die im Veranlagungsverfahren jeweilen festgestellte
Steuerpflicht erfüllt, also Steuern bezahlt, die von ihr
geschuldet waren (BGE 56 I S. 114 f, wo es auf S. 115
Zeile 6 von oben heissen muss: « ••• für sich allein ist
nicht geeignet, die ... »; vgl. auch BGE 48 I S. 126, Erw. 2;
FLEINER, Institutionen, 8. Aufl. S.201; BURCKHARDT,
Organisation, 2. Aufl. S. 73; E. BLUMENSTEIN, Schweiz.
Steuerrecht Bd. I S; 326 f.; J. BLUMENSTEIN, Wehr-
steuer S. 271; anders bei Aussprüchen der Verwaltung
über dauernde Steuerbefreiung, BGE 56 I 194/5).
Die Einwendungen, die sie heute gegen die Besteuerung
erhebt, hätten den Veranlagungen gegenüber. im Ein~
sprache- und. Rekursverfahren, geltend gemacht werden
müssen. Einer Rückerstattung steht die Rechtskraft der
Einschätzungen jedenfalls dann entgegen, wenn sich die
Rekurrenten nicht auf Gründe berufen können, die eine
Revision der Veranlagungen rechtfertigen (BGE 61 I
S.201). Revisionsgründe haben sie aber nicht na.chgewie:.
sen. Sie berufen sich lediglich auf Rechtsunkenntnis.
Diese ist kein gesetzlicher Revisions~d (BGE 56 I
S. 115, Erw. 3), wie es denn auch in erster Linie Sache
des zur Steuererklärung aufgeforderten Bürgers selbst ist
sich bei Abgabe. der Steuererklärung und im Verlaufe de~
Veranlagungsverfahrens Rechenschaft darüber zu geben,
ob er überhaupt in Anspruch genommen werden kann.
. Will man indessen davon ausgehen, dass bei den hier
m Frage stehenden Steuerentscheiden, entspre,chend der
für Verwaltungsverfügungen gelegentlich vertretenen Auf-
fassung (Verwaltungsentscheidungen der Bundesbehörden
1938 Nr. 30 und Urteil des· Bundesgerichts· vom 22.
November 1933 LS. Wirz, nicht publiziert), die Revision,
ausser beim Vorliegen gesetzlic4er Revisionsgründe, auch
BundesrechtJiche Abgaben. N° 39.
171
dann zulässig sei, wenn die entscheidende Behörde von
handgreiflich unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen
:ausgegangen ist oder eine Verfügung auf offenkundig
unrichtige rechtliche Erwägungen gestützt hat, so könnte
-ein Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Steuern
hier gleichwohl nicht angenommen werden. Denn es war
keineswegs von vornherein anzunehmen, dass die Pano-
rama-Gesellschaft die Rechtspersönlichkeit nicht besitze
und darum bei eidgenössischen Steuern nicht Steuer-
subjekt sei. Die Statuten und auch das Verhalten, Auf-
treten der Gesellschaft im Verkehr liessen vielmehr zunächst
auf ein Rechts- und Steuersubjekt schliessen, und es
bedurfte eingehender Untersuchungen und rechtlicher
Überlegungen, um zu dem Ergebnis zu kommen, von dem
die eidgenössische Steuerverwaltung in ihrem Entscheide
:ausgegangen ist ..
2. -
Der Entscheid der eidgenössischen Steuerverwal-
tung vom 9. Mai 1944, mit welchem eine teilweise Rück-
erstattung bewilligt wurde, ist denn auch jedenfalls· inso-
weit rechtsirrtümlich, als darin ein Rechtsanspruch der
Rekurrenten auf Rückerstattung angenommen wurde.
Die Bestimmung, auf die die eidgenössische Steuerver-
waltung ihren Entscheid stützt (Art. '151/147 KrisAB)
schliesst die Rückerstattung rechtskräftig veranlagter
Abgaben ausdrücklich aus. Das Gesetz ordnet die· Rück-
erstattung nur an unter der Voraussetzung, da~s eine
Leistung auf einem Irrtum -aber die Zahlungsp{licht erbracht
wurde, d. h. bei Zahlungen, die durch die Verfügungen
der Veranlagungsbehörden nicht gedeckt sind, mit denen
mehr erbracht wurde als nach jenen Verfügungen geschul-
det wäre (vgl. VSA X S. 123).
Hier war diese Voraussetzung nicht erfüllt, da es sich
ausschliesslich um rechtskräftig veranlagte Steuern han-
delt und Zahlungsirrtümer im angegebenen Sinne nicht
nachgewiesen sind. Das Rückerstattungsverfahren nach
Art. 151/147 KrisAB kann nicht dazu dienen, eine nach-
trägliche Berichtigung angeblich fehlerhafter Veranlagun-
172
Verwa,1tungso und DiszipIinarl'echtspllege.
gen zu erwirken, Einwendungen vorzubringen, deren
Geltendmachung im Veranlagungs- und Beschwerdever-
fahren versäumt wurde (vgl. dazu den nicht publizierten
Entscheid vom 2. Juli 1931 i. S. Wolf betreffend die neue
ausserordentliche Kriegssteuer, ferner BGE 48 I S. 126 ff.,
56 I S. 114 ff., den nicht publizierten Entscheid vom
15. Juli 1943 i. S. Mahler, und J. BLUMENSTEIN : a.a.O.).
Im Zivilrecht verhält es sich nicht anders. Auch dort
ist es grundsätzlich unzulässig, die Wirkung der Rechts-
kraft auf dem Umweg eines Bereicherungsanspruches mit
der Behauptung zu bekämpfen, ein Urteil sei materiell
unrichtig und daher der Gegner durch das Urteil grundlos
bereichert (VON TUHR /SIEGWART: Obligationenrecht, II.
Aull. S. 418 f.).
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Die Steuern, die mit der Verwaltungsgerichts-
beschwerde zurückgefordert werden, sind erbracht worden
170
Verwaltungs- 'und Disziplinar.reohtspflege.
auf Grund rechtskräftigel' VeranlagungsverfügtIngen. oder
rechtskräftiger Rekursentscheide. Die' mit dem Bezuge
betrauten Behörden waren verpflichtet, sie zu erheben.
Die Panorama.-Gesellschaft hat damit; dass sie den an
sie ergangenen Zahlungsaufforderungen nachgekommen
ist, die im Veranlagungsverfahren jeweilen festgestellte
Steuerpflicht erfüllt, also Steuern bezahlt, die von ihr
geschuldet waren (BGE 56 I S. 114 f, wo es auf S. 115
Zeile 6 von oben heissen muss: « ••• für sich allein ist
nicht geeignet, die ... »; vgl. auch BGE 48 I S. 126, Erw. 2;
FLEINER, Institutionen, 8. Aufl. S.201; BURCKHARDT,
Organisation, 2. Aufl. S. 73; E. BLUMENSTEIN, Schweiz.
Steuerrecht Bd. I S; 326 f.; J. BLUMENSTEIN, Wehr-
steuer S. 271; anders bei Aussprüchen der Verwaltung
über dauernde Steuerbefreiung, BGE 56 I 194/5).
Die Einwendungen, die sie heute gegen die Besteuerung
erhebt, hätten den Veranlagungen gegenüber. im Ein~
sprache- und. Rekursverfahren, geltend gemacht werden
müssen. Einer Rückerstattung steht die Rechtskraft der
Einschätzungen jedenfalls dann entgegen, wenn sich die
Rekurrenten nicht auf Gründe berufen können, die eine
Revision der Veranlagungen rechtfertigen (BGE 61 I
S.201). Revisionsgründe haben sie aber nicht na.chgewie:.
sen. Sie berufen sich lediglich auf Rechtsunkenntnis.
Diese ist kein gesetzlicher Revisions~d (BGE 56 I
S. 115, Erw. 3), wie es denn auch in erster Linie Sache
des zur Steuererklärung aufgeforderten Bürgers selbst ist
sich bei Abgabe. der Steuererklärung und im Verlaufe de~
Veranlagungsverfahrens Rechenschaft darüber zu geben,
ob er überhaupt in Anspruch genommen werden kann.
. Will man indessen davon ausgehen, dass bei den hier
m Frage stehenden Steuerentscheiden, entspre,chend der
für Verwaltungsverfügungen gelegentlich vertretenen Auf-
fassung (Verwaltungsentscheidungen der Bundesbehörden
1938 Nr. 30 und Urteil des· Bundesgerichts· vom 22.
November 1933 LS. Wirz, nicht publiziert), die Revision,
ausser beim Vorliegen gesetzlic4er Revisionsgründe, auch
BundesrechtJiche Abgaben. N° 39.
171
dann zulässig sei, wenn die entscheidende Behörde von
handgreiflich unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen
:ausgegangen ist oder eine Verfügung auf offenkundig
unrichtige rechtliche Erwägungen gestützt hat, so könnte
-ein Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Steuern
hier gleichwohl nicht angenommen werden. Denn es war
keineswegs von vornherein anzunehmen, dass die Pano-
rama-Gesellschaft die Rechtspersönlichkeit nicht besitze
und darum bei eidgenössischen Steuern nicht Steuer-
subjekt sei. Die Statuten und auch das Verhalten, Auf-
treten der Gesellschaft im Verkehr liessen vielmehr zunächst
auf ein Rechts- und Steuersubjekt schliessen, und es
bedurfte eingehender Untersuchungen und rechtlicher
Überlegungen, um zu dem Ergebnis zu kommen, von dem
die eidgenössische Steuerverwaltung in ihrem Entscheide
:ausgegangen ist ..
E. 2 Der Entscheid der eidgenössischen Steuerverwal-
tung vom 9. Mai 1944, mit welchem eine teilweise Rück-
erstattung bewilligt wurde, ist denn auch jedenfalls· inso-
weit rechtsirrtümlich, als darin ein Rechtsanspruch der
Rekurrenten auf Rückerstattung angenommen wurde.
Die Bestimmung, auf die die eidgenössische Steuerver-
waltung ihren Entscheid stützt (Art. '151/147 KrisAB)
schliesst die Rückerstattung rechtskräftig veranlagter
Abgaben ausdrücklich aus. Das Gesetz ordnet die· Rück-
erstattung nur an unter der Voraussetzung, da~s eine
Leistung auf einem Irrtum -aber die Zahlungsp{licht erbracht
wurde, d. h. bei Zahlungen, die durch die Verfügungen
der Veranlagungsbehörden nicht gedeckt sind, mit denen
mehr erbracht wurde als nach jenen Verfügungen geschul-
det wäre (vgl. VSA X S. 123).
Hier war diese Voraussetzung nicht erfüllt, da es sich
ausschliesslich um rechtskräftig veranlagte Steuern han-
delt und Zahlungsirrtümer im angegebenen Sinne nicht
nachgewiesen sind. Das Rückerstattungsverfahren nach
Art. 151/147 KrisAB kann nicht dazu dienen, eine nach-
trägliche Berichtigung angeblich fehlerhafter Veranlagun-
172
Verwa,1tungso und DiszipIinarl'echtspllege.
gen zu erwirken, Einwendungen vorzubringen, deren
Geltendmachung im Veranlagungs- und Beschwerdever-
fahren versäumt wurde (vgl. dazu den nicht publizierten
Entscheid vom 2. Juli 1931 i. S. Wolf betreffend die neue
ausserordentliche Kriegssteuer, ferner BGE 48 I S. 126 ff.,
56 I S. 114 ff., den nicht publizierten Entscheid vom
15. Juli 1943 i. S. Mahler, und J. BLUMENSTEIN : a.a.O.).
Im Zivilrecht verhält es sich nicht anders. Auch dort
ist es grundsätzlich unzulässig, die Wirkung der Rechts-
kraft auf dem Umweg eines Bereicherungsanspruches mit
der Behauptung zu bekämpfen, ein Urteil sei materiell
unrichtig und daher der Gegner durch das Urteil grundlos
bereichert (VON TUHR /SIEGWART: Obligationenrecht, II.
Aull. S. 418 f.).
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
39. Ur&eU vom 3. November 1944 i. S. M. Gyr und K. Ebern
gegen eidg. Steuerverwaltung.
Kriaenabgabe, W ehtropler, Wehtrsteuer: Steuerbeträge, die auf
Grund rechtskräftiger Veranlagungs- oder Reku.rsentscheide
entrichtet worden sind, können nur zurückgefordert werden,
wenn sich der Steuerpflichtige auf Gründe berufen kann, die
eine Revision der Veranlagung rechtfertigen. Rechtsunkenntnis
des Steuerpflichtigen ist kein Revisionsgrqnd.
Ountribution litUrale de crise, sooriftce pour la dllense nationale,
impot pour la dllenaa nationale: Les sommes payees a titre
d'impOt conformement a des declsions de taxa.tion passees en
force ne peuvent 6tre repetees que dans le cas OU le contribuable
serait londe ademander la revision de la taxation. L'ignorance
du droit n'est pas un motif de revision.
168
Verwaltungs- und DisziplinarroohtspHege.
Oontribuzione lederale di; criBi,' BaCri{icio per la dilesa nazionale
impOBta per la dilesa nazionale: Le somme pagate a tito1~
d'imposta eonformemente a deeisioni di tassazioni definitive
possono essere ripet~te solo se i1 eontribuente avesse diritto
di ehiedere ehe 10. tassazione sia riveduta. L'ignoranza deI
diritto non e ~ motivo di revisione.
A. -
Die Panorama-Gesellschaft in EinsiedeIn ist im
Jahre 1893 gegründet worden zum Betriebe des Pano-
ramas « Kreuzigung Christi» in Einsiedeln (§ 2 der Sta:
tuten von 1893). Das Gesellschaftskapital, dessen, Höhe
in den Statuten nicht angegeben ist, zerfällt in 85 auf
den Namen lautende Anteile (§ 3), die als Ausweis für
die Mitgliedschaft (§ 4) und für die Beteiligung am Rein-
gewinn gelten (§ 14). Die Gesellschaft ist nicht im Handels-
register eingetragen.
Die Panorama-Gesellschaft wurde von den Steuer-
behörden des Kantons Schwyz von jeher als Steuer-
subjekt behandelt. Sie ist auch zu den eidgenössischen
Steuern veranlagt worden und hat die Krisenabgabe IV,
das Wehropfer und die Wehrsteuer I bezahlt.
An118. November 1943 richtete sie an die eidgenössische
Steuerverwaltung ein Gesuch um Rückerstattung dieser
Steuern, weil sie eine einfache Gesellschaft und daher
nach den einschlägigen Steuererlassen nicht Steuersubjekt
sei. Die Steuerverwaltung hat angenommen, man habe es
mit nicht geschuldeten Steuern zu tun und hat die Pflicht
zur Rückerstattung anerkannt, soweit die in Art. 151
(147), Abs. 3 KrisAB und Art. 126, Abs. 3 WStB vor-
gesehene Frist eingehalten war. Sie ordnete die Rück-
erstattung der 3m 12. April 1943 bezahlten Wehrsteuer
an. Im übrigen wurde das Rückerstattungsbegehren
abgelehnt, für die Krisenabgabe, weil es sich um weiter
zurückliegende Steuerzahlungen handle, beim Wehropfer,
weil hier eine Rückerstattung überhaupt nicht vorgesehen
sei und daher nicht bewilligt werden könne (Entscheid
vom 9. Mai 1944).
B. -
Gegen diesen Entscheid erheben die Gesellschafter
Martin Gyr und K. Eberle-Birchler in Einsiedeln, per-
sönlich und namens der Gesellschaft, eine Verwaltungs-
Bundesrechtliche Abgaben. N° 3!}.
169
gerichtsbeschwerde. Sie beantragen, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben und die eidgenössische Steuerver-
waltung zu verpflichten, die von der Panorama-Gesell-
schaft Einsiedeln bezahlten Krisenabgabe- und Wehropfer-
beträge der Gesellschaft oder den für sie handelnden
Vorstandsmitgliedern zurückzuerstatten, unter Kosten-
folge. Sie machen geltend, die Steuerleistungen, auf die
sich das Rückerstattungsbegehren bezieht, seien nicht
geschuldet gewesen, weshalb die Rückforderung möglich
sein müsse. Sie berufen sich . auf allgemeine Rechtsgrund-
sätze, sowie auf den Gesichtspunkt ungerechtfertigter
Bereicherung und die einschlägigen Bestimmungen des
Obligationenrechts. Es sei aber auch auf die moralische
Seite des Falles hinzuweisen, Es sei « unerträglich, stossend,
wenn der Staat in einem so krass liegenden Falle, wie dem
vorliegenden offenkundig zu Unrecht· bezogene Gelder
einfach behalten» dürfe. Die Vorstandsmitglieder seien
durch eine falsche Rechtsanwendung der. Steuerbehörden
veranlaSst worden,,nicht geschuldete Beträge zu bezahlen.
« Die Organe der Steuerverwaltung hätten wissen müssen,
dass die Panorama-Gesellschaft nicht Steuersubjekt ist.
Das zu erkennen konnte man den in steuerrechtlichen
Angelegenheiten unkundIgen Vorstandsmitgliedern nicht
zumuten.)} Unbegründet sei auch die Berufung der Steuer-
verwaltung auf Verjährung. Einmal hätten die Vorstands-
mitglieder erst am 12. Mai 1944 davon Kenntniserbalten
dass die Bezahlung zu Unrecht erfolgt sei, &nderseit~
gelte "Art. 151 (147) KrisAB nur für Rückforderungs-
begehren Steuerpflichtiger. Um einen Steuerpflichtigen
handle es sich hier aber nicht.
a. -
Die ~idgenössische Steuerverwaltung beantragt
Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
in Erwägung:
1. -
Die Steuern, die mit der Verwaltungsgerichts-
beschwerde zurückgefordert werden, sind erbracht worden
170
Verwaltungs- 'und Disziplinar.reohtspflege.
auf Grund rechtskräftigel' VeranlagungsverfügtIngen. oder
rechtskräftiger Rekursentscheide. Die' mit dem Bezuge
betrauten Behörden waren verpflichtet, sie zu erheben.
Die Panorama.-Gesellschaft hat damit; dass sie den an
sie ergangenen Zahlungsaufforderungen nachgekommen
ist, die im Veranlagungsverfahren jeweilen festgestellte
Steuerpflicht erfüllt, also Steuern bezahlt, die von ihr
geschuldet waren (BGE 56 I S. 114 f, wo es auf S. 115
Zeile 6 von oben heissen muss: « ••• für sich allein ist
nicht geeignet, die ... »; vgl. auch BGE 48 I S. 126, Erw. 2;
FLEINER, Institutionen, 8. Aufl. S.201; BURCKHARDT,
Organisation, 2. Aufl. S. 73; E. BLUMENSTEIN, Schweiz.
Steuerrecht Bd. I S; 326 f.; J. BLUMENSTEIN, Wehr-
steuer S. 271; anders bei Aussprüchen der Verwaltung
über dauernde Steuerbefreiung, BGE 56 I 194/5).
Die Einwendungen, die sie heute gegen die Besteuerung
erhebt, hätten den Veranlagungen gegenüber. im Ein~
sprache- und. Rekursverfahren, geltend gemacht werden
müssen. Einer Rückerstattung steht die Rechtskraft der
Einschätzungen jedenfalls dann entgegen, wenn sich die
Rekurrenten nicht auf Gründe berufen können, die eine
Revision der Veranlagungen rechtfertigen (BGE 61 I
S.201). Revisionsgründe haben sie aber nicht na.chgewie:.
sen. Sie berufen sich lediglich auf Rechtsunkenntnis.
Diese ist kein gesetzlicher Revisions~d (BGE 56 I
S. 115, Erw. 3), wie es denn auch in erster Linie Sache
des zur Steuererklärung aufgeforderten Bürgers selbst ist
sich bei Abgabe. der Steuererklärung und im Verlaufe de~
Veranlagungsverfahrens Rechenschaft darüber zu geben,
ob er überhaupt in Anspruch genommen werden kann.
. Will man indessen davon ausgehen, dass bei den hier
m Frage stehenden Steuerentscheiden, entspre,chend der
für Verwaltungsverfügungen gelegentlich vertretenen Auf-
fassung (Verwaltungsentscheidungen der Bundesbehörden
1938 Nr. 30 und Urteil des· Bundesgerichts· vom 22.
November 1933 LS. Wirz, nicht publiziert), die Revision,
ausser beim Vorliegen gesetzlic4er Revisionsgründe, auch
BundesrechtJiche Abgaben. N° 39.
171
dann zulässig sei, wenn die entscheidende Behörde von
handgreiflich unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen
:ausgegangen ist oder eine Verfügung auf offenkundig
unrichtige rechtliche Erwägungen gestützt hat, so könnte
-ein Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Steuern
hier gleichwohl nicht angenommen werden. Denn es war
keineswegs von vornherein anzunehmen, dass die Pano-
rama-Gesellschaft die Rechtspersönlichkeit nicht besitze
und darum bei eidgenössischen Steuern nicht Steuer-
subjekt sei. Die Statuten und auch das Verhalten, Auf-
treten der Gesellschaft im Verkehr liessen vielmehr zunächst
auf ein Rechts- und Steuersubjekt schliessen, und es
bedurfte eingehender Untersuchungen und rechtlicher
Überlegungen, um zu dem Ergebnis zu kommen, von dem
die eidgenössische Steuerverwaltung in ihrem Entscheide
:ausgegangen ist ..
2. -
Der Entscheid der eidgenössischen Steuerverwal-
tung vom 9. Mai 1944, mit welchem eine teilweise Rück-
erstattung bewilligt wurde, ist denn auch jedenfalls· inso-
weit rechtsirrtümlich, als darin ein Rechtsanspruch der
Rekurrenten auf Rückerstattung angenommen wurde.
Die Bestimmung, auf die die eidgenössische Steuerver-
waltung ihren Entscheid stützt (Art. '151/147 KrisAB)
schliesst die Rückerstattung rechtskräftig veranlagter
Abgaben ausdrücklich aus. Das Gesetz ordnet die· Rück-
erstattung nur an unter der Voraussetzung, da~s eine
Leistung auf einem Irrtum -aber die Zahlungsp{licht erbracht
wurde, d. h. bei Zahlungen, die durch die Verfügungen
der Veranlagungsbehörden nicht gedeckt sind, mit denen
mehr erbracht wurde als nach jenen Verfügungen geschul-
det wäre (vgl. VSA X S. 123).
Hier war diese Voraussetzung nicht erfüllt, da es sich
ausschliesslich um rechtskräftig veranlagte Steuern han-
delt und Zahlungsirrtümer im angegebenen Sinne nicht
nachgewiesen sind. Das Rückerstattungsverfahren nach
Art. 151/147 KrisAB kann nicht dazu dienen, eine nach-
trägliche Berichtigung angeblich fehlerhafter Veranlagun-
172
Verwa,1tungso und DiszipIinarl'echtspllege.
gen zu erwirken, Einwendungen vorzubringen, deren
Geltendmachung im Veranlagungs- und Beschwerdever-
fahren versäumt wurde (vgl. dazu den nicht publizierten
Entscheid vom 2. Juli 1931 i. S. Wolf betreffend die neue
ausserordentliche Kriegssteuer, ferner BGE 48 I S. 126 ff.,
56 I S. 114 ff., den nicht publizierten Entscheid vom
15. Juli 1943 i. S. Mahler, und J. BLUMENSTEIN : a.a.O.).
Im Zivilrecht verhält es sich nicht anders. Auch dort
ist es grundsätzlich unzulässig, die Wirkung der Rechts-
kraft auf dem Umweg eines Bereicherungsanspruches mit
der Behauptung zu bekämpfen, ein Urteil sei materiell
unrichtig und daher der Gegner durch das Urteil grundlos
bereichert (VON TUHR /SIEGWART: Obligationenrecht, II.
Aull. S. 418 f.).