59_II_401

400

Obligationenrecht. N° 60.

des Borgers gemeint war, muss nach der Bestimmung des

Art. 74 OR und der bundesgerichtlichen Praxis für die

Rückzahlungspflicht der Wohnsitz des Darleihersals

Erfüllungsort angesehen werden (vgl. OSER-SCHÖNEN-

BERGER, Kommentar zum OR, Allg. Einleitung, N 117).

Dieser Erfüllungsort befindet sich im vorliegenden Fall

im Ausland, denn die Klägerschaft hat Wohnsitz in

Frankreich. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist

in der Literatur allerdings angefochten worden und es ist

verlangt worden, dass auf das Recht am Domizil des

Darleihers als der im Vertrag präponderierenden Partei

für die Beurteilung überhaupt sämtlicher Verpflichtungen

der Kontrahenten abzustellen sei (OSER-SCHÖNENBERGER,

a.a.O. N 118, der sich auch auf BECKER, N 20 zu Art. 312

beruft). Diese Kontroverse ist aber im vorliegenden Fall

ohne Bedeutung, da wie gesagt auch nach der Praxis des

Bundesgerichtes hier der Wohnsitz des Darleihers als

Erfüllungsort in Betracht kommt.

Der Umstand, dass die Forderung abgetreten worden

ist, ändert nichts daran, dass auf die Rückzahlungspflicht

ausländisches Recht anwendbar ist. Erstens hat auch der

Neugläubiger seinen Wohnsitz im Ausland, sodass der

Erfüllungsort ohnehin nicht in's Inland verlegt worden

sein konnte, und zweitens wechselt bei Änderung des

Erfüllungsortes durch Zession das materiell auf die Ver-

pflichtung anwendbare Recht überhaupt nicht (VON TUHR,

OR 11 S. 443 N 26, OSER-ScflöNENBERGER a.a.O. N 95 der

Allg. Einleitung, BECKER, N 11 zu Art. 74 OR).

Wird die Rückzahlungspflicht aber durch das auslän-

dische Recht beherrscht, so kann das Bundesgericht auf

die vorliegende Berufung nicht eintreten.

Die Frage,

ob die Schuldsumme seinerzeit wirklich ausbezahlt worden

sei, ist allerdings eine reine Tatfrage, und das Bundesgericht

wäre nach Art. 81 OG an die Entscheidung der Vorinstanz,

dass eine Auszahlung stattgefunden habe, ohnehin ge-

bunden gewesen. Die Anwendbarkeit des ausländischen

Rechtes führt nun aber dazu, dass auch auf die von dem

Urheh<ll'recht. N0 6 J.

401

Beklagten erhobenen Aktenwidrigkeitsrugen nicht einge-

treten werden kann. Das Bundesgericht hat nicht zu

untersuchen, ob die Feststellungen der Vorinstanz inbezug

auf die Auszahlung des Darlehens mit den Akten im Wider-

spruch stehen und ob das Darlehen am Ende doch nicht

ausbezahlt worden sei, denn eine Tatfrage kann dem

Bundesgericht, auch wenn Aktenwidrigkeitsrügen er-

hoben werden, ohnehin nur im Hinblick auf eine bestimmte

Rechtsfrage unterbreitet werden; hier aber ist diese

Rechtsfrage diejenige der Rückzahlungspflicht des Beklag-

ten, die eben vom ausländischen Recht beherrscht wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Auf die Berufung gegen das Urteil des Obergerichtes

des Kantons Zürich vom 4. Februar 1933 wird nicht

eingetreten.

IV. URHEBERRECHT

DROIT D'AUTEUR

61. Auszug a.us dem Urteil der I. Zivil abteilung

vom 17. Ok,ober 1933 i. S. It~llektivgesellscnafG J. und W. Kunz

gegen Stadtgemainde· Zürich.

Ur heb e r r e 0 h t:

Ein

S t a d t P 1 a n

geniesst urheber-

rechtlichen Schutz, wenn er eine eigenartige Geistesschöpfung

von individuellem Gepräge darstellt. Art. I des Urheber-

rechtsgesetzes.

Ver jäh run g der Ansprüche aus Verletzung eines Urheber-

rechtes. Art. 44 des Urheberrechtsgesetzes in Verbindung

mit Art. 60 OR.

Aus dem Tatbestand :

Die Beklagte hat im Juni 1931 unter dem Titel « Zürich

in der Westentasche » ein Strassenverzeichnis der Stadt

Zürich mit einem in 8 Blätter zerlegten Stadtplan im

40~

Urheberrecht. N° 61.

Masstab von ca. 1 : 17500 in Schwarz-Weiss-Darstellung

erscheinen lassen.

Dieses Vorgehen der Beklagten wurde von der. Stadt

Zürich, die durch ihr Vermessungsamt seit Jahren einen

im Masstab 1: 15000 gehaltenen farbigen Verkehrsplan

der Stadt nebst einem Strassenverzeichnis herausgibt, als

Verletzung eines ihr zustehenden Urheberrechtes empfun-

den. Sie erwirkte beim Einzelrichter im summarischen

Verfahren beim Bezirksgericht Zürich ein einstweiliges

Verbot der weiteren Herstellung und des Vertriebes des

Stadtführers und eine vorläufige Beschlagnahme der

vorrätigen Exemplare; ferner reichte sie beim Obergericht

des Kantons Zürich Klage auf endgültige Anordnung

dieser Massnahmen ein.

Das Obergericht schützte die

Klage. In Abweisung der Berufung der Beklagten bestä-

tigte das Bundesgericht diesen Entscheid.

A U8 den Erwägungen :

1. -

Die von der Klägerin behauptete Verletzung

eines Urheberrechtes hat in erster Linie zur Voraussetzung,

dass der vom Vermessungsamt herausgegebene Verkehrs-

plan überhaupt ein des urheberrechtlichen Schutzes fahiges

Werk ist. Dies ist, im Gegensatz zu der Auffassung der

Beklagten, mit der Vorinsta.nz unzweifelhaft zu bejahen.

Nach der ausdrücklichen Bestimmung des Art. 1 des

Bundesgesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken

der Literatur und Kunst vom 7. Dezember 1922 (im

folgenden URG zitiert), fallen unter den Begriff des

schutzfähigen Werkes auch geographische und topogra-

phische Darstellungen, sofern sie wenigstens dem grund-

legenden und dem Wesen des Urheberrechtes immanenten

Erfordernis genügen, dass sie als « eigenartige Geistes-

schöpfungen von individuellem Gepräge}) angesprochen

werden können. Der Auffassung der Vorinstanz, dass

nach dem Wortlaut von Art. 1 URG nur die Schutzfähig-

keit von « kinematographisch oder durch ein verwandtes

Verfahren festgehaltenen Handlungen}) vom Vorliegen

Urheberrecht. No GI.

403

einer « eigenartigen Schöpfung» abh.ängig gemacht sei,

kann nämlich nicht beigepflichtet werden, wie ein kurzer

Überblick über die Entwicklung des Begriffes des schutz-

fähigen Werkes einwandfrei dartut.

Unter der Herrschaft des alten URG von 1883 hatten

sowohl das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung, wie

auch die Literatur für die Frage der Schutzfahigkeit

eines Werkes allgemein darauf abgestellt, ob dieses als

das Erzeugnis einer individuellen Geistt\Stätigkeit des

Urhebers, als seine geistige Schöpfung, bezeichnet werden

dürfe {vgl. RÜFENACHT, Das literarische und künstlerische

Urheberrecht in der Schweiz, Bem 1892, S. 45: « Die

Werke der Literatur und Kunst sind ErgebIiisse einer

individuellen geistigen Tätigkeit». BGE 25 II S. 971).

Und zwar erstreckte sich die Geltung dieses Kriteriums

auch auf die schon in Art. 8 a URG dem Gesetz ebenfalls

unterstel1ten geographischen .und topographischen Zeich-

nungen (RÜFENACHT, op. cit. S. 43). Diese Auffassungen

hatten sich in Anlehnung an die von der deutschen Rechts-

wissenschaft, und zwar sowohl für das alte Gesetz von

1870, wie auch das revidierte VOll 1901, in diesem Sinne

.entwickelten Lehren herausgebildet. Bezüglich des alten

Gesetzes hatte beispielsweise STENGLEIN in seinem Werke

« Die Reichsgesetze zum Schutz des gewerblichen Eigen-

tums, Berlin 1898», die Schutzfahlgkeit vom Vorliegen

eines Produktes eigener geistiger Tätigkeit abhängig

gemacht (S. 2 § 1 Anm. 2), und hinsichtlich der im Gesetz

ebenfalls genannten geographischen und topographischen

Zeichnungen erwähnt, dass auch diese Ausdruck eines

selbständigen Gedankens sein müssten (S. 28 § 43, Anm.

2). Und ähnlich führt GOLDBAUM in seinem Kommentar

zum geltenden deutschen Urheberrecht von 1901 (2. Aufl.

Berlin 1927) aus, dass für die SchutzIahigkeit ein neues

Erzeugnis individueller geistiger Tätigkeit vorliegen müsse

(S. 19/20) und dass die Abbildungen wissenschaftlicher

oder technischer Art, zu denen auch die geographischen

und topographischen Zeichnungen zu zählen seien,eben-

AS 59 II -

1933

27

Urheberrecht. Ko 61.

falls Erzeugnisse einer selbständigen schaffenden Geistes-

tätigkeit sein müssten (S. 32; ähnlich ALLFELD, das Urhe-

berrecht an Werken der Literatur und Tonkunst, München

1928, S. 26, 31, 61/63; ELSTER, Urheber-, Erfinder-

usw. Recht, 1928, S. 86).

Dafür, dass für das schweizerische Rechtsgebiet an-

lässlich der Revision von 1922 an diesen bis anhin allge-

mein anerkannten Grundsätzen etwas habe geändert

werden wollen, fehlt jeder Anhaltspunkt. Es ist im Gegen-

teil der Literatur und Rechtsprechung auch zum geltenden

Gesetz zu entnehmen, dass an den früheren Anschauungen

festgehalten worden ist. So führt CHAMOREL in seiner

Arbeit « La revision de la loi federale sur la propriete

litteraire et artistique, Lausanne 1918 », auf S. 14 aus:

C(Ainsi l'objet du droit d'auteur sera toute crlation ori~

ginale de l'esprit, manifestoo par un ecrit, par des sons

musicaux, par des representations figuratives, ainsi des

dessins, gravures, photographies etc.» Und der Kassa-

tionshof des Bundesgerichtes hat in einem Entscheid

vom Jahre 1931 (BGE 57 I S. 68) das Vorliegen « einer

neuen, originellen geistigen Idee» als Kriterium für die

urheberrechtliehe Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses bec

zeichnet.

Wenn das URG das Erfordernis der eigenartigen

Schöpfung bei den kinematographisch oder durch ein

ähnliches Verfahren festgehaltenen Handlungen auch

besonders erwähnt, so darf angesichts der gesamten

Entwicklungslinie des Begriffes des schutzfähigen Werkes

daraus doch keineswegs der Schluss gezogen werden,

damit habe hinsichtlich aller übrigen dem Gesetz unter-

stellten Werke auf diese Eigenschaft verzichtet werden

wollen. Der Grund für diese scheinbare redaktionelle

Unebenheit ist darin 7U suchen, dass in Anlehnung an

Art. 14 der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze

von Werken der Literatur und Kunst von 1886/1908 das

von Anfang an als Film geschaffene Werk, das als solches

schon einOriginalwerk ist, der· blofisen kinematographi-

Urheberrecht. N0 61.

405

sehen Wiedergabe oder Bearbeitung eines bereits beste-

henden Werkes, z. B. eines Romans_ eines Dramas usw.,

die in Art.. 4 Ziffer 2 URG ihrerseits ebenfalls erwähnt

ist, gegenübergestellt werden sollte (vg1. Bericht zu dem

1. Vorentwurf zum rev. URG S. 13, ad B; Botschaft des

Bundesrates zum rev. URG S. 20 Ziffer 5).

Andere,

über diese blosse Gegenüberstellung von Originalwerk

und

kinematographischer Bearbeitung hinausgehende

Schlüsse aber dürfen aus der Ausdrucksweise des Gesetzes

nicht abgeleitet werden.

Dagegen ist zu betonen, dass an das Mass der geistigen

Tätigkeit keine hohen Anforderungen gestellt werden,

sondern dass schon beim Vorliegen eines äusserst geringen

Grades von seI b s t ä n d i g p, r geistiger Tätigkeit der

urheberrechtliche Schutz gewährt wird, der einer blossen

Kopie versagt bleibt (GoLDBAUM, op. cit. S. 20; ALLFELD

S. 33). Dies wird wohl am deutlichsten durch den Um-

stand illustriert, dass geographische und topographische

Darstellungen überhaupt als schutzfahig erklärt werden.

Denn in den wenigsten Fällen wird der Hersteller einer

Karte, eines Stadtplanes usw. in der Lage sein, selber

zuverlässige Messungen zur Schaffung trigonometrischer

Grundlagen zu machen; er wird eben abstellen auf die

bereits bestehenden Kartenwerke, die auf Grund der

Vermessungen des eidgenössischen topographischen Amtes

erstellt worden sind -

wozu er allerdings der Erlaubnis

des Inhabers des Urheberrechtes an diesen bedarf. Seine

eigene Idee, auf Grund deren sein Werk sich über das

Niveau einer blossen ungeschützten Kopie erhebt, wird

dann auf dem Gebiete der eigentlichen Kartographie,

in der Ausgestaltung der Karte, zu suchen sein.

Zieht man für den vorliegenden Fall nun in Betracht,

dass nach den tatsächlichen und daher für das Bundes-

gericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz die

Klägerin ihren Verkehrsplan sogar auf Grund eigener

Vermessungen hergestellt hat, so steht die Schutzfahigkeit

des Werkes ausser allem Zweifel. Abgesehen davon ist

406

Urheberrecht. No 61.

der Vorinstanz auch darin beizupflichten, dass die ganze

Anordnung des Planes, die Wahl der Farbtöne, die zur

Erhöhung der "Übersichtlichkeit den übrigen Masstab

überschreitende Breite der Strasseneinzeichnungusw., als

schöpferische Ideen zu bewerten sind ...

6. -

Damit bleibt einzig noch die von der Beklagten

heute, wie schon im kantonalen Verfahren, erhobene

Einrede der Verjährung zu prüfen übrig. Massgebend

für den Beginn der Verjährungsfrist ist, da nach Art.

44 URG die zivilrechtliche Haftbarkeit aus der Über-

tretung dieses Gesetzes sich nach den allgemeinen Be-

stimmungen des Obligationenrechtes richtet, der Zeit-

punkt, in dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden

und von der Person des Schädigers erhalten hat. Dies-

bezüglich hat die Vorinstanz für das Bundesgericht

verbindlich festgestellt, dass die KJägerin frühestens am

17. Juni 1931 von dem beanstandeten Plan Kenntnis

erhalten hat: Ob nun die Verjährungsfrist nur ein Jahr

beträgt gemäss Art. 44 URG in Verbindung mit Art.

60 Abs. 1 OR, oder ob sie, in Anwendung von Art. 60

Abs. 2 OR, auf 3 Jahre erstreckt wird, entsprechend

der in Art. 51 URG für die strafrechtliche VerfoJgbarkeit

aufgestellten Verjährungfrist, kann dahingestellt bleiben.:

Selbst bei Annahme der einjährigen Frist des Art. 60

Abs. 1 OR hätte die Klägerln eine rechtzeitige Unter-

brechung der Verjährung vorgenommen dadurch, dass

sie am 11. Mai 1932 beim Einzelrichter im summarischen

Verfahren die mit der vorliegenden Klage geltend gemach-

ten Rechtsbegehren gestellt hat. Wie nämlich das Bun-

desgericht in konstanter Rechtsprechung festgestellt hat,

ist der Begriff der verjährungsunterbrechenden Klage im

Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR aus dem Bundesrecht zu

gewinnen, weil eben dadurch die Existenz oder Nicht-

existenz eines Anspruches des eidgenössischen Rechtes

bestimmt wird, und demgemäss hat es als Klageerhebung

diejenige prozesseinleitende oder prozessvorbereitende

Handlung bezeichnet, mit der zum ersten Male für~ einen

TJrheberrooht. No 61.

107

Anspruch der Schutz des Richters in bestimmter Form

a.ngerufen wird (BGE 55 II S. 312 und dort zitierte frühere

Entscheidungen; OSER-SCHÖNENBERGER, Anm. 10 zu

Art. lai) OR). Damit wird nicht in die Hefuguix deH

kantonalen Prozessrechtes eingegriffen, die Zulässigkeit der

Klageerhebung im prozessualen Sinne ahhängig zu machen

von der Vornahme gewisser vorbereitender Handlungen,

die an sich ausserhalb des Prozesses stehen, wie die Durch-

führung eines Vermittlungsverfahrens vor einem Friedens-

richter, die Zustellung eines Zahlungsbefehls oder eines

Rechtsbots, sondern das Bundesrecht schreibt lediglioh

vor, dass der kantonale Richter diese vor der prozessualen

Klageeinleitung liegenden Handlungen für die Frage der

Verjährung als Klageerhebung im Sinne des Art. 135

Ziff. 2 OR zu behandeln habe. Der Gedanke, der diesel'

im Interesse einer einheitlichen Rechtspflege getroffenen

Auslegung zu Grunde liegt, ist dabei offenbar der, dass

der Begriff der verjährungsunterbrechenden Klageerhe-

bung weit zu fassen sei.

Diesem bundesreohtlichen Begriff der Klageerhebung

hat die Vorinstauz Rechnung getragen, wenn sie die

Einleitung des summarisohen Verfahrens vor dem Einzel-

richter als genügend erachtete, um die Verjährung zu

unterbrechen. Sie ist dabei allerdings über den vorstehend

entwickelten Grundsatz, dass eine vom kantonalen Pro-

zessrecht als notwendig vorgeschriebene Handlung bundes-

rechtlich als Klageerhebung zu gelten habe, noch hinaus-

gegangen, indem sie diese Wirkung anch einer rein fakul-

tativen Rechtsvorkehr zugebilligt hat, nämlich der vor-

sorglichen Anrufung des Einzelrichters vor der Vornahme

der obligatorischen Einleitungshandlungen für die Be-

schreitung des ordentlichen Prozessweges. Hiegegen ist

jedoch, zum mindesten vom Standpunkt des Bundes-

rechtes aus. nichts einzuwenden. Vergleicht man nämlich

die Rechtsbegehren der Klägerin im summarischen und

im ordentlichen Verfahren, so erweist es sich, dass sie

sich inhaltlich vollkommen decken. Es ist also mit der

408

Urheberrecht. No 6].

Anhebung des summarischen Verfahrens die Forderung,

für die die Verjährung lief, geltend gemacht, und nicht

nur irgendeine andere vorsorgliche Massnahme zur Si-

cherung des in Frage stehenden Anspruchs getroffen

worden, wie z. B. ein Augenschein oder eine Expertise

zum ewigen Gedächtnis, die lediglich beweissichernden

Charakter haben, aber nicht eine Geltendmachung des

Anspruchs als solchen in sich schliessen (OSER-SCHÖNEN-

BERGER, Anm. 8 zu Art. 135 OR).

Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz)

.I

I. FAMILIENRECHT

DROIT DE LA F llIILLE

62. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.bteilung

vom 26. Oktober 1933 i. S. Züst-Derungs gegen Züst.

Der überwiegend schuldige Ehegatte kann weder auf Scheidung

noch auf Trennung (gegen den Willen des andern Teils) klagen.

Art. 142 und 146 ZGB.

A. Mit Urteil vom 7. Juli 1933 hat das Bezirksgericht

Oberland quart das Scheidungsbegehren des Klägers abge-

wiesen, die Ehe der Parteien indessen für die Dauer eines

J ahreR getrennt und den Kläger verpflichtet, an den

Unterhalt der Beklagten monatlich Fr. 50.- beizutragen,

auf Grund folgender « Tatsachen und Rechtsgründe : ... Die

Ehe scheint keine glückliche zu sein. Die Schuld liegt

offenbar beim Manne; ihm fehlt, wie aus den Parteivor-

bringen, den Akten und der eigenen Kenntnis des Gerichte!>

hervorgeht, die zur Ehe notwendige Gesinnung... Der

Beklagten konnte der Kläger belegbare Vorwürfe für ein

ehewidriges Verhalten nicht machen. Die Beklagte ist

heute noch willens, die eheliche Gemeinschaft fortzusetzen,

sobald der Kläger sich nur etwas bessert. Sie erklärt, den

Kläger heute noch zu lieben und widersetzt sich der

Scheidung. In Erwägung, dass nach Auffassung des

Gerichts die Ehe durch das Verschulden des Mannes

tatsächlich zerrüttet ist und mit Rücksicht auf die kurze

Dauer der Ehe und die ganze Einstellung der Beklagten

zu derselben, Aussicht auf eine Wiedervereinigung der

Ehegatten vorhanden ist », rechtfertige sich eine Trennung

der Ehe für 1 Jahr.

B. Gegen dieses Urteil erklärte die Beklagte die Berufung

an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Klage abzu-

weisen.

AB 69 II -

1933